Übertragung Mauerpark Teil Mitte an Pankow

Veröffentlicht am 12.07.2016 in Stadtentwicklung

 

Der Mauerpark wird fertig gestellt – und gehört jetzt zu Pankow

 

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Endlich beginnen die Bauarbeiten zur Fertigstellung des Mauerparks. Die Grün Berlin beginnt zur Zeit mit der Realisierung der durch eine intensive Bürgerbeteiligung entstandenen Pläne für die westliche Hälfte des Mauerparks. Es wird damit ein über 20 Jahre dauernder Prozess zu einem guten Ende geführt.

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Einen Wermutstropfen für die Anwohner_innen im Brunnenviertel gibt es aber. Die BVV hat in ihrer Juni Sitzung gegen die Stimmen der SPD Fraktion beschlossen den Mauerpark zur Gänze an den Bezirk Pankow abzugeben.

Es macht durchaus Sinn dass eine einheitliche Parkordnung entstehen wird. Dies wäre auch über eine Vereinbarung beider Bezirke mit der Grün Berlin möglich gewesen. Rechtlich nicht möglich war eine Verwaltungsvereinbarung der beiden Bezirke darüber, dass nur ein Bezirksamt für den Park zuständig ist. Die Zuständigkeit in einer Hand halten jedoch alle Beteiligten Für sinnvoll, u.a. die Berliner Polizei.

Der zuständige CDU Stadtrat Spallek hat in der ganzen Zeit der Diskussion darüber, wohin der Mauerpark gehören soll, leider überhaupt nicht in Erwägung gezogen die Gesamtfläche nach Mitte einzugliedern.

Die Gefahr die wir als SPD Fraktion sehen, ist dass eventuelle Anwohnerbeschwerden über Lärm und ähnliches beim Ordnungsamt Pankow nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden. Leider sahen die anderen BVV Fraktionen in Mitte dies nicht so, deswegen gehört der Mauerpark jetzt zum Bezirk Pankow.

 

Sascha Schug 12.07.2016