Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 20. August 2020

Veröffentlicht am 11.08.2020 in Antrag

 

Die 40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am Donnerstag, 20. August 2020 - wie die letzte auch - im Oberstufenzentrum Banken, Immobilien, Versicherungen in Moabit statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden konnten, als in unserem regulären BVV-Saal im Rathaus Mitte.

 

Coronabedingt war die Sitzungszeit auf 3,5 Stunden bei zwei längeren Pausen beschränkt. So konnte die umfangreiche Tagesordnung leider nicht ganz abgearbeitet werden. Mit zwei wichtigen Anträgen waren wir immerhin erfolgreich - mit dem Antrag zur Umbennennug der M*straße und dem Dringlichkeitsantrag zum Parkcafé Rehberge.

 

Große Anfragen

Anwohner*inneninteressen bei Entscheidungen über Sondergenehmigungen für Außenbewirtschaftung/Schankvorgärten
Viel Party, nächtliche Ruhestörungen! Nicht neu die Zustände am Rosenthaler Platz und am Weinbergsweg, in Zeiten der Pandemie aber im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Seit langem haben wir ein Ohr für die Menschen vor Ort und fragen beim Bezirksamt v. a. zur Umsetzung früherer Beschlüsse der BVV nach.
Siehe Drucksache 2572/V (Link)
 
Stand der Umsetzung der Beschlüsse der BVV von Mai 2020 (Drs. 2455/V, 2486/V, 2480/V und 2493/V)
Die BVV hat im Mai mehrere Beschlüsse gefasst, um in den Zeiten der Pandemie mehr Platz für Aktivitäten von Kindern und Erwachsenen im Freien zu schaffen, die Gehwege dabei aber möglichst frei zu halten. Wir erkundigen uns nach dem Stand der Umsetzung.
Siehe Drucksache 2578/V (Link)
 
Spielen zwischen Glasscherben und Müll?
Wir erkundigen uns nach Beschwerden über Verschmutzung und einer sich hieraus ergebenden Gefährdungssituation auf Spielplätzen im Bezirk Mitte. Gesondert fragen wir nach dem Gefahrenpotential durch zahlreiche herumliegende scharfkantige Glasstücke auf dem Spielplatz Maxstraße/Nazarethstraße.
Siehe Drucksache 2572/V (Link)
 

Mündliche Anfragen
Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.
 Einzelhandelskonzept 2020 - Mitte nur mit uns
Wir fragen nach der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für den Bezirk Mitte, welches derzeit erarbeitet wird.
Siehe Drucksache 2620/V (Link)
 
Corona-Parties am Kanzleramt - Denkt das Bezirksamt quer?
Wir verlangen Aufklärung über ein „Querdenker-Camp“ von Corona-Leugnern am Kanzleramt. Wer hat eine Genehmigung erteilt? Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen?
Siehe Drucksache 2626/V (Link)
 
Sachstand ZKU
Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung eines älteren Beschlusses, der das Bezirksamt aufforderte, die Voraussetzungen zu schaffen, dass das ZK/U die über das Programm Soziale Stadt mit 3 Mio € geförderten Baumaßnahmen umsetzen kann.
Siehe Drucksache 2629/V (Link)
 

Dringlichkeitsantrag

Das Parkcafé in den Rehbergen für die Bevölkerung erhalten und nutzbar machen!
Die Entscheidung des Bezirksamts, das Parkcafé Rehberge Hertha BSC als Boxhalle zu überlassen, hat viele überrascht und verärgert. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir, die Entscheidung zurück zu nehmen. Die BVV stimmte unserem Antrag mehrheitlich zu.
Siehe Drucksache 2616/V (Link)


Anträge

Unterstützung des Café Seidenfaden
Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, auf Landesebene auf die Bedeutung von sozialen Einrichtungen in Mitte wie dem alkohol- und drogenfreien Frauencafé Café Seidenfaden hinzuweisen und beim Senat um Unterstützung zu bitten, wenn die entsprechenden Anträge eingehen. Die BVV stimmte dem einstimmig zu.
Siehe Drucksachen 2552/V (Link)
 
Anton Wilhelm Amo Straße jetzt
Wir wollen die M*Straße nach Anton Wilhelm Amo umbenennen, den ersten Gelehrten afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität und bringen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die BVV ein. Nach einer langen Debatte stimmte die BVV dem Antrag zu.
Siehe Drucksachen 2586/V (Link)
 
Lange Nacht der Bürgerämter
Wartezeiten und Bearbeitungsstau in den Bürgerämter haben sich auch pandemiebedingt stark erhöht. Kreative temporäre Maßnahmen, Bürgeramtskoffer, Nutzung von Onlinedienstleistungen könnten dabei Abhilfe schaffen. Der Antrag wurde von der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Siehe Drucksachen 2598/V (Link)
 
Karstadt dauerhaft erhalten, Leopoldplatz für den Kiez gestalten
Wir wollen Karstadt hier dauerhaft erhalten! Alle Akteure vor Ort müssen an einen Tisch, um den Leopoldplatz und die Müllerstraße zu einem Ort für alle Menschen in Mitte weiterzuentwickeln und die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Das fordern wir in unserem Antrag. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Siehe Drucksachen 2607/V (Link)
 
Mehr Hilfen für Soloselbständige
Wir haben uns dem Antrag der Fraktion Die Linke angeschlossen, der darauf abzielt, dass das Land zusätzliche Mittel im zweiten Halbjahr 2020 als Notfallhilfe bereit hält für Personen, die in Folge der Pandemie weiterhin erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Siehe Drucksache 2547/V (Link)
 
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof ermöglichen
Wir unterstützen den Antrag der Piraten, das Bezirksamt aufzufordern, sich für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof einzusetzen, z. B. durch ein Fahrradparkhaus.
Siehe Drucksachen 2592/V (Link)
 
Gerne haben wir uns zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen, die auf eine Stärkung des Instruments des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten abzielen:
 
Konzept Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) III (konnte aus Zeitgründen nicht mehr abgestimmt werden)
Siehe Drucksache 2602/V (Link)
 
Konzept Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) II
Antrag wurde von der BVV in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Siehe Drucksache 2606/V (Link)
 
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Zentrale Kund*innensteuerung für das Sozialamt etablieren
Während der Coronapandemie wurde für das Sozialamt ein Front Office eingerichtet, welches die Funktion einer zentralen Publikumssteuerung einnimmt. Das hat zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsprozesse und des Arbeitsklimas im Sozialamt beigetragen. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Einrichtung zu verstetigen. Wir haben uns diesem Antrag der Grünen angeschlossen.
Siehe Drucksache 2608/V (Link)
 
Leopoldplatz: Ein Platz für alle
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dem wir uns angeschlossen haben, ersucht das Bezirksamt, sein integriertes Handlungskonzept zum Leopoldplatz und Rathausvorplatz (Drs. 959/V) weiterzuentwickeln. Hierbei soll weiterhin ein Schwerpunkt insbesondere auf der Verbesserung der sozialen Situation der Suchtkranken und Obdachlosen liegen - im Sinne des Handlungsziels „Ein Platz für alle“. Der Antrag beinhaltet eine Reihe von Anregungen hierfür.
Siehe Drucksache 2611/V (Link)
 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen
Es lag außerdem eine Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen vor, über die die BVV abzustimmen hatte.

Kinder und Jugendliche an Spielplatzentwicklung beteiligen
Der Antrag sieht vor, dass gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro des Bezirks Mitte, der Spielplatzkommission und anderen Betroffenen und Beteiligten ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung und regelmäßigen quantitativen und qualitativen Bewertung der bezirklichen Spielplätze aus zielgruppenspezifischer Sicht erstellt wird. Wir haben uns dem Antrag der Linken angeschlossen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme in der BVV.
Siehe Drucksache 2162/V (Link)
 
Querung Fennstraße sicherer machen
Gerne unterstützten wir den Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen, der das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine sichere Querung auf der Fennstraße zwischen der Nordufer-/Tegelerstraße und dem Nordhafenpark geschaffen wird. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme.
Siehe Drucksache 2360/V (Link)
 

Vorlagen zur Kenntnisnahme
Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion – z. B. durch Änderungsanträge - beteiligt war.

  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und FM (Link)
  • Unterstützung für Senior*innenarbeit in Tiergarten Süd ausbauen (Link)
  • Diesterweg – alles auf Anfang? (Link)
  • Wissen und Informationen der ganzen Bezirksverwaltung zugänglich machen - Intranet für Bezirksverordnete ermöglichen (Link)
  • Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an (Link)
  • Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen! (Link)
  • Verkehrsberuhigung in Tiergarten Süd (Link)
  • Denkmalschutz und Barrierefreiheit endlich gemeinsam denken (Link)
  • Mietendeckel in Mitte effektiv und konsequent umsetzen (Link)
  • Schnelle Schadensbehebung am Leopoldplatz (Link)


Schriftliche Anfragen  

  • 0959/V Wie lang heizt der Bezirk Mitte noch mit Heizöl II - Nachfrage zur Antwort auf SchrA 0872/V (Link)
  • 0961/V Was passiert (nicht) am Magdeburger Platz (II.) - abgesehen vom Spielplatz? (Link)
  • 0962/V Belästigung durch das Rauchen von Wasserpfeifen (Link)
  • 0963/V Halteverbote in der Kattegatstr./Sternstraße/Nordbahnstraße (Link)
  • 0964/V Corona-Parties an der Bezirksgrenze - Was tut das Bezirksamt? (Link)
  • 0965/V Langfristiges Nutzungs- und Finanzierungskonzept für den Bärenzwinger (Link)
  • 0901/V Mohrenstraße (Link)

 
 

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