Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbständige und Kreative

Veröffentlicht am 05.05.2020 in Wirtschaft

 

Unterstützung durch den Bezirk

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung begleitet Unternehmen in dieser schwierigen Situation, stellt alle relevante Informationen zusammen, berät zu Unterstützungsangeboten wie auch zur Eindämmungsverordnung und nimmt auf Anfrage mit Vermietern Kontakt zu Stundungen oder Minderung von Mieten auf.

Gemeinsam mit dem Unternehmensnetzwerk Moabit hat der Bezirk Mitte ein  Matching-Programm entwickelt, in dem Unternehmen mit Erfahrungen, Kenntnissen und erfolgreicher Fördermittelumsetzung solchen helfen, die „Hilfe auf Augenhöhe“ benötigen.

Eine Übersicht über Hilfen für Unternehmer wurde auf der Internetseite der bezirklichen Wirtschaftsförderung zusammengestellt. Diese wird tagesaktuell gehalten und sukzessive um weitere Angebote und Maßnahmen ergänzt.

Zusätzlich wird auf der Seite der Wirtschaftsförderung auf eine Auswahl von erfolgreichen Onlineshops und die Möglichkeit, Gutscheine zu verkaufen, hingewiesen. Online-Shops können vor dem Hintergrund der derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen ein guter Vertriebsweg für viele Unternehmen und Kultureinrichtungen sein, um Einnahmen zu generieren.

Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln

Der Berliner Senat hat im Rahmen seiner Soforthilfe II seit dem 27. Februar über 900 Millionen Euro an mehr als 100.000 Corona-geschädigte Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige, darunter eine große Anzahl Künstlerinnen und Künstler, ausgezahlt. (Stand 1. April 2020). Am 6. April wurde es mit dem Programm des Bundes zusammengelegt. Näheres hier! Eine Soforthilfe I gewährte zinslose Kredite an in Not geratene Unternehmen. Dieses Programm ist derzeit wegen Überzeichnung ausgesetzt. Zum aktuellen Stand.

Die Soforthilfe II ist in eine Bundesförderung übergegangen

Die Höhe der Förderung beträgt:

  • für Soloselbständige, Freiberufler und Unternehmen bis 5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) bis zu 9.000 Euro
  • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro

Die Mittel können beantragt werden für Betriebskosten und erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand wie z. B.:

  • gewerbliche Mieten
  • Leasingaufwendungen
  • Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind

Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. fallen nicht darunter. Dafür eröffnet das am 27. März 2020 beschlossene "Sozialschutz-Paket" den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr zu wesentlich erleichterten Bedingungen

Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt so die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche.

Bei Fragen: FAQ der IBB zur Corona-Hilfe

Für den Antrag selbst sind dann aber nur wenige Informationen nötig: Name, Straße, PLZ, Rechtsform der Firma, Ausweisdokument, Steuer-ID und Bankverbindung der Firma.

Gründungen und Startups in der Digitalwirtschaft werden gezielt durch die Förderprogramme „Gründungsbonus“ und „Berliner Start-Up-Stipendien“ ins Visier genommen. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung vom 8. April. Der Bund hat zur Unterstützung von Startups ebenfalls ein Programm in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Sobald die Eckpunkte hierzu bekannt sind, wird der Senat von Berlin prüfen, welche Förderlücken ggf. in diesem Sektor noch bestehen.

Der Berliner Senat hat am 9. April das Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen. Es galt für kleine und mittlere Unternehmen im Kultur- und Medienbereich, für die es bisher kein passendes Förderinstrument gab. Anträge konnten bis zum Freitag, 15. Mai 2020, 18 Uhr (www.ibb.de/soforthilfe4) eingereicht werden.

Um den Berliner Mittelstand gezielt zu unterstützen, legte der Senat ein weiteres Programm für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten auf. Derzeit stehen im Rahmen dieses neuen Programms 75 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Soforthilfe V wird den Schnellkredit der KfW aus den Bundesprogrammen ergänzen und kann ab Montag, 18. Mai 2020 beantragt werden.

Die Soforthilfe V kann für die betrieblich verursachten Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten wie z. B.

  • gewerbliche Mieten oder Pachten
  • Leasingsaufwendungen

eingesetzt werden, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen.

Für Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie / Hotellerie / Tourismus können grundsätzlich betrieblich verursachte Verbindlichkeiten für bis zu 6 Monate maximal jedoch bis zum 31.12.2020 geltend gemacht werden.

Wie wird gefördert?

  • Der Zuschuss wird nachrangig zu etwaigen Darlehen wie dem KfW-Schnellkredit gewährt.
  • Sofern Ihr Unternehmen bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss i. H. v. bis zu 20% der Darlehenssumme beantragt werden. Die Registrierung für das Antragsverfahren ist ab 18.05.2020 im Antragsformular für den Zuschuss ebenfalls möglich. Sollte Ihr Antrag auf einen KfW-Schnellkredit noch nicht entschieden sein, warten Sie bitte mit der Antragstellung.
  • Die Höhe der Soforthilfe V beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.
  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden. Bei einem Soforthilfeantrag über 25.000 EUR wird in jedem Fall eine Tiefenprüfung des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs über die gesamte beantragte Soforthilfe anhand einzureichender Unterlagen durchgeführt.

Die Antragstellung ist vom 18.05.2020 bis 31.12.2020 ausschließlich online möglich. Antragstellung und weiter Informationen bei der Investitionsbank Berlin.

Für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Deshalb hat sich die Fraktion am 12. Mai 2020 für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten, um Unternehmen zwischen 10 und 250 Angestellten schnell und unbürokratisch zu helfen. Die finanziellen Zuschüsse könnten sich gestaffelt nach Größe der Unternehmen zwischen 9.000 und 60.000 Euro bewegen. Die Zuschüsse müssten nicht zurückgezahlt werden und sollen als Liquiditätshilfe eingesetzt werden. Näheres in der Pressemitteilung.

Für kleine und mittlere Firmen und Betriebe wurde vom Bund das Schnellkreditprogramm der KfW gestartet. Es kann seit dem 15. April beantragt werden.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

In Berlin kann dieser  Schnellkredit mit der Soforthilfe V kombiniert werden, die Tilgungszuschüsse vorsieht bzw. auch Zuschüsse bereithält (s. o.). Er wird bei der Hausbank beantragt. Hier weitere Hinweise.

Weitere Unterstützung für Unternehmen und Selbständige durch die Bundesregierung

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stellt die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sicher. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat über den Fonds die Möglichkeit haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.

  • Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für so genannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Der Staat kann sich über den Fonds direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen, um deren Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.
  • Zudem helfen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen.
  • Mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro werden die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei den kleineren Unternehmen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren. Aus diesem Grund wurden die Voraussetzungen für die Kredite der staatlichen Förderbank KfW bereits massiv gelockert und Konditionen verbessert, um möglichst vielen Unternehmen jeder Größe schnell und wirksam zu helfen.

Und es wurden zusätzliche KfW-Sonderprogramme aufgelegt. Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten.

Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung. Hilfskredite sind über die Hausbank zu beantragen. Die direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich.

Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits zu Beginn der Krise mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird bis Ende 2020 verzichtet.

Eine gute Darstellung aller Maßnahmen finden Sie hier!

Bei der Berliner Bürgschaftsbank wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entscheidungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen. Auch bei Betriebsmittelkrediten kann – wenn geboten – der Bürgschaftsrahmen von 80 % ausgeschöpft werden.

Auch entschädigt die Senatsverwaltung für Finanzen Unternehmen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56 ff. InfSG). Dies betrifft sowohl Fälle von Tätigkeitsverboten (§ 31 InfSG) als auch Fälle von Quarantäne (§ 30 InfSG). Die Berliner Finanzämter handhaben zudem Absenkungen der Steuervorauszahlungen und die Stundung von Steuerforderungen unbürokratisch. So wird betroffenen Unternehmen sofort Liquidität kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch die Corona-Pandemie besonders hart und zum Teil existenziell getroffen. Mit einer Bruttowertschöpfung von mehr als 100 Milliarden Euro ist die Kultur- und Kreativwirtschaft einer der größten Wirtschaftszweige – noch vor chemischer Industrie, Energieversorgern und Finanzdienstleistern. Die beschlossenen Schritte zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen kommen auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute.

Zu weiteren Hilfen für KünstlerInnen und Kreative finden Sie hier wichtige Informationen. Informationen hält auch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bereit.

Für das Berliner Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich können kein Mittel mehr beantragt werden (s. o.).

Schutz vor Insolvenzen

Außerdem soll die Fortführung von Unternehmen ermöglicht und erleichtert werden, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.