Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 19. Dezember 2019

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Pressemitteilung

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 19. Dezember wurden folgende Anträge von uns eingebracht und in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen! 
Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können. Sich einen Moment aus dem Betrieb des Alltags zurückzuziehen, ohne dafür zu bezahlen: Auch das ist soziale Teilhabe an der Stadt und macht die Müllerstraße attraktiver.
Siehe dazu Drucksache 2231/V (Link)

Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen

Wir ersuchen das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Einrichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitär-Anlagen endlich zu Ende gebracht wird.
Siehe dazu Drucksache 2237/V (Link)

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende 
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung zum Leistungssystem des SGB II vor kurzem festgestellt, dass Kürzungen der Leistungen bei Pflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig sind. Der vorliegende Antrag fordert das Bezirksamt nun auf, dass die Behörde unverzüglich die im Sinne des Urteils notwendigen Anpassungen trifft und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Leistungsberechtigten möglichst großzügig auslegt. 
Siehe dazu Drucksache 2163/V (Link)


Große Anfragen

Wie weiter auf dem Zentralen Festplatz?
In einer Großen Anfrage fragen wir das Bezirksamt, wie es die Idee des Senats bewertet, den Zentralen Festplatz Hertha BSC als Stadionstandort anzubieten, und welche eigenen Pläne es für diese Fläche hat.
Siehe dazu Drucksache 2196/V (Link)


Mündliche Anfragen

Was ist mit dem Real auf der Müllerstraße? 
Real auf der Müllerstraße wird schließen. Wir haben das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand gefragt.
Siehe dazu Drucksache 2245/V (Link)

 

Grünanlage auf der Fischerinsel 
Im Juni 2019 wurde der Wettbewerb um die Neugestaltung der Grünanlage auf der Fischerinsel entschieden. Wir fragen das Bezirksamt, wann der Entwurf öffentlich vorgestellt wird und wie die weiteren Planungen aussehen.
Siehe dazu Drucksache 2255/V (Link)

 

Kinderwagen in Cafés ausgesperrt 
In den Medien wird berichtet, dass in Mitte mindestens ein Cafébetreiber Poller vor den Eingang seines Cafés installiert hat, damit keine Kundschaft mit Kinderwagen hineinfahren kann. Wir fragen das Bezirksamt, ob dieser Sachverhalt dort bekannt ist und wie es in der Sache vorgehen will? 
Siehe dazu Drucksache 2251/V (
Link)

 

Wie geht es weiter im Hansaviertel? 
Wir fragen das Bezirksamt, welche Pläne es für das Hansaviertel hat, nachdem dieses nicht in die städtebauliche Förderkulisse aufgenommen worden ist. 
Siehe dazu Drucksache 2258/V (Link)


Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen
 

Gesamtkonzept für die Fischerinsel
Seit Jahren beklagen sich Anwohner*innen der Fischerinsel über marode und nicht barrierefreie Fußwege, fehlende Leuchten und Mülleimer sowie mangelnde Pflege der Grünflächen. Der „Masterplan Fischerinsel“ hat zahlreiche Probleme identifiziert. Das Bezirksamt wird nun gebeten, zusammen mit allen Eigentümer*innen bzw. Pächter*innen auf der Fischerinsel und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie dem Senat ein Konzept für eine sichere und barrierefreie Gestaltung der Wege und Grünflächen sowie ein angenehmes Umfeld zu erarbeiten und dieses sukzessive umzusetzen. Der Antrag wurde der BVV einstimmig zur Annahme empfohlen und erhielt dort eine überragende Mehrheit.
Siehe dazu Drucksache 1948/V (Link)

 

Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln
Der Bezirk Mitte und das Land Berlin stehen vor enormen Herausforderungen. Aktuell fehlen im Bezirk Standorte für drei Grundschulen, drei Integrierte Sekundarschulen (ISS) sowie ein Gymnasium mit jeweils mindestens vier Klassenzügen pro Jahrgang. Dies führte zu der Überlegung, unkonventionelle Wege zu gehen und auch Flächen neu zu bewerten. Der Zentrale Festplatz ist ein Ort, dessen Nutzung unserer Auffassung nach neu zu bewerten ist! 
Durch einen umfangreichen Änderungsantrag, den auch Grüne und Linke mittragen, wurde die Stoßrichtung des Antrag erweitert: Nach Ablauf des bestehenden Mietvertrages mit der Berliner Festplatz Verwaltungs GmbH soll der zentrale Festplatz als neues Stadtquartier mit der dafür erforderlichen Infrastruktur (u.a.: Schule, Kita, Jugendeinrichtungen) entwickelt und die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden. Eine große Mehrheit der BVV sah dies genauso.
Siehe dazu Drucksache 1956/V (Link)


Vorlagen zur Kenntnisnahme
 

Für die Parks im Parkviertel
In ihrem Antrag in der vergangenen Legislaturperiode ersuchte die SPD-Fraktion das Bezirksamt, ein Konzept für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für den Volkspark Rehberge sowie den Schillerpark zu erstellen, um die Attraktivität dieser Grünflächen zu erhöhen. Jetzt liegt ein Zwischenbericht vor, der einzelne bereits durchgeführte Maßnahmen aufzählt. Ein nachhaltiges Entwicklungskonzept wird in Aussicht gestellt.
Siehe dazu Drucksache 2172/IV (Link)

 

Zebrastreifen Usedomer Straße / Jasmunder Straße verstetigen!
Bereits im November 2017 hatte die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass der vorhandene provisorische Zebrastreifen in der Usedomer Straße / Ecke Jasmunder Straße für die Zukunft dauerhaft eingerichtet wird. Zusätzlich soll geprüft werden, ob an der Kreuzung Gehwegvorstreckungen realisiert werden können. Das Bezirksamt teilt jetzt mit, dass die Straßenverkehrsbehörde Mitte die Anordnung einer Querungshilfe als erforderlich im Sinne der Verkehrssicherheit erachtet. Eine Mittelinsel auf der Usedomer Straße und Querparken sollen ebenfalls zur Temporeduzierung beitragen. Bislang konnte die Maßnahme wegen in der Nähe befindlicher Baustellen von Neubauvorhaben, die nach gegenwärtiger Erkenntnis noch mindestens bis zum 2 Quartal 2020 andauern, nicht durchgeführt werden. Erst im Anschluss daran können die angeordneten Maßnahmen, die eine deutliche Erhöhung der Sicherheit des Fußverkehrs darstellen, umgesetzt werden. 
Siehe dazu Drucksache 0679/IV (Link)

 

Für Sicherheit und Lärmschutz: Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung im Januar 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, auf welchen Straßen des Bezirks stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsanzeigen installiert sind, und wie die Erfahrungen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sind. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat und der Polizei dafür einzusetzen, die Aufstellung einer sinnvollen Anzahl von stationären Geräten zur beidseitigen Geschwindigkeitsüberwachung und -begrenzung an bestimmten Standorten zu veranlassen. Ferner soll geprüft werden, ob die Anbringung von mehr Geschwindigkeitsanzeigen in Nebenstraßen, insbesondere in solchen mit Schulen und Kindergärten (z. B. Triftstraße, Schöningstraße, usw.), ein sinnvolles Mittel der Verkehrserziehung darstellt.
In ihrer Antwort führt das Bezirksamt aus, dass es derzeit nur über ein stationäres Dialog-Display verfügt, welches in der Lützowstraße installiert ist.  Es weist die Kraftfahrenden darauf hin, ob sie mit der zulässigen Geschwindigkeit fahren.  Dialog-Displays können somit einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden leisten. Das Bezirksamt hat jetzt den Bedarf von sechs mobilen Geräten und einem weiteren stationären Gerät bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angemeldet.
Siehe dazu Drucksache 1484/V (Link)

 

Lastenfahrräder für Mitte
Vor ziemlich genau einem Jahr brachte die SPD-Fraktion Mitte ihren Antrag "Lastenfahrräder für Mitte!" in die BVV ein, der das Bezirksamt aufforderte, sich nach dem Vorbild von Lichtenberg und Spandau an dem Projekt fLotte kommunal zu beteiligen. Wie das Bezirksamt in einem Zwischenbericht an die BVV nun ausführt, hat man bereits erfolgreich Fördergelder beim Senat beantragt. Nun geht es darum, mit dem ADFC einen Dienstleistungsvertrag zu vereinbaren für den Erwerb der Räder, deren Wartung sowie die digitale Infrastruktur. Ausleihstationen  müssen im Bezirk auch noch identifiziert werden. Und das Bezirksamt muss verwaltungsintern noch klären, wer bei möglichen Problemen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. In anderen Bezirken sind hiermit beispielsweise die Klimaschutzbeauftragten betraut.
Siehe dazu Drucksache 1541/V (Link)


Schriftliche Anfragen 

  • 0784/V von Nedim Bayat: „Das Engelbecken und die Gastronomie II“ (Link)
  • 0785/V von Daniel Schwarz: Wie geht es weiter an der Möwensee-Grundschule? (Link)
 
 

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