In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23. Januar werden wir folgende Anträge einbringen:

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen

Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.

Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz

In einem gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und SPD-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt ersucht, in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung zum Einsatz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Bezirks zum Klimaschutz.

Bessere Verkehrsanbindung der Europacity

Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen.