Anträge
Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln
Der Bezirk Mitte und das Land Berlin stehen vor enormen Herausforderungen. Aktuell fehlen im Bezirk Standorte für drei Grundschulen, drei Integrierte Sekundarschulen (ISS) sowie ein Gymnasium mit jeweils mindestens vier Klassenzügen pro Jahrgang. Einiges deutet daraufhin, das die Mehrbedarfe an Schulplätzen um einiges höher sind, als es der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplans abbildet. Es ist also an der Zeit, unkonventionelle Wege zu gehen und auch Flächen neu zu bewerten. Der Zentrale Festplatz ist ein Ort, dessen Nutzung neu zu bewerten ist! Flächen, die insbesondere dem Bezirk und dem Land gehören, sind dringend auch für staatliche Pflichtaufgaben zu nutzen, wozu die adäquate Beschulung von Kindern gehört. Das Bezirksamt wird daher ersucht, den Zentralen Festplatz als Schulstandort und auch für andere Infrastrukturbedarfe zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu entwickeln.
Siehe dazu Drucksache 1956/V (Link)
Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen!
Im Bezirk Mitte ist für viele Wege das Fahrrad erstes Mittel der Wahl. Vielerorts fehlen jedoch geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten. Fahrräder werden daher auf Gehwegen abgestellt und vermindern neben vielfältiger Sondernutzungen den Raum für Fußgänger*innen. Gehwege sollen aber grundsätzlich diesen vorbehalten bleiben. Bei der Genehmigung von Sondernutzungen auf den Gehwegen ist daher restriktiv zu verfahren, bei der Planung bzw. dem Umbau von Straßen sollen neue Fahrradstellplätze bevorzugt auf Straßenflächen angeordnet sowie die bisher als Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr genutzten Flächen dem Radverkehr zugeschlagen werden. Es ist auch zu prüfen, ob unter Stadtbahnbrücken neue, auch mehrstöckige Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.
Siehe dazu Drucksache 1942/V (Link)
Neue Räumlichkeiten - Senior*innen nicht allein lassen
Der „Kieztreff 55+“, betrieben durch den Verein „Eigeninitiative im Alter“, muss seine Räumlichkeiten in der Melanchtonstraße verlassen, da der Freche Spatz e. V. diese als Hauptmieterin wieder selbst benötigt. Außerdem droht der Treff „Oldies und Goldies“ heimatlos zu werden, da die bisherige Förderung für die Räumlichkeiten in der Ottostraße 5 zum Oktober 2019 eingestellt wird. Beide Treffpunkte sind wichtige wohnortnahe Angebote für Senior*innen in Moabit, wo es schon jetzt an sozialer Infrastruktur für die Bewohner*innen mangelt. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, beide Einrichtungen bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kieztreff vorzugsweise in der derzeitigen Nachbarschaft zu unterstützen.
Siehe dazu Drucksache 1961/V (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) (Link)
Hilfe für das PrimeTime Theater
Das Prime Time Theater im Wedding ist insolvent. Es existiert seit 2003 und hat bis heute mit seiner Sitcom „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“ in der Theater- und Kulturlandschaft Berlins und weit darüber hinaus eine ganz besondere Qualität und Strahlkraft entwickelt. Es ist bei Touristen und Einheimischen gleichermaßen beliebt und fast immer ausverkauft. Dieses Juwel im Wedding muss erhalten bleiben! Wir fordern das Bezirksamt daher auf, sich bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, dass das Theater Unterstützung und Beratung erhält, um nachhaltig und dauerhaft am Standort Müllerstr. 163/ Burgsdorfstr. betrieben werden zu können, sofern es diese Hilfe benötigt. Zusätzlich soll den Betreibern angeboten werden, bei der Ausarbeitung von Lösungen für evtl. Rückzahlungen von Fördergeldern bzw. Subventionen, welche letztendlich die Insolvenz begründeten, zu helfen. Auch sollen weitere Formen der Unterstützung durch Seiten des Bezirksamts unverzüglich geprüft werden.
Siehe dazu Drucksache 1954/V (Link)
Gute Kulisse – mit Menschen!
Die Beschwerden und Hilfeersuchen von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Passant*innen über Dreharbeiten der Filmwirtschaft in Mitte häufen sich, vor allem auch, weil sie sich auf wenige Hotspots konzentrieren. Es entstehen Lärm- und Lichtbelästigungen; Straßen- und Gehwegsperrungen sowie die Belegung von Parkflächen beinträchtigen den Alltag der Anwohner*innen sehr stark und wirken sich auch negativ auf Gewerbetreibende aus. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Genehmigen der Nutzung des öffentlichen Raums insbesondere durch die Filmwirtschaft zügig ein Steuerungs- und Regelwerk erstellt und implementiert wird, das von Rücksichtnahme gegenüber den Anwohner*innen geprägt ist. Desweiteren wünschen wir uns eine Übersicht über die Orte der Stadt, für die Genehmigungen zur Nutzung des Straßenraums für die Filmwirtschaft erteilt wurden.
Siehe dazu Drucksache1959/V (Link)
Gesamtkonzept für die Fischerinsel
Seit Jahren beklagen sich Anwohner*innen der Fischerinsel über marode und nicht barrierefreie Fußwege, fehlende Leuchten und Mülleimer sowie mangelnde Pflege der Grünflächen. Der „Masterplan Fischerinsel“ hat zahlreiche Probleme identifiziert. Das Bezirksamt wird nun gebeten, zusammen mit allen Eigentümer*innen bzw. Pächter*innen auf der Fischerinsel (insbesondere Wohnungsbaugesellschaften, Bäderbetriebe, Kindergarten) und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie dem Senat ein Konzept für eine sichere und barrierefreie Gestaltung der Wege und Grünflächen sowie ein angenehmes Umfeld zu erarbeiten und dieses sukzessive umzusetzen.
Siehe dazu Drucksache 1948/V (Link)
Dienstleistungsorientierung stärken - bürgernahe Verwaltungssprache zielgerichtet schulen
Die Erwartungen an Dienstleistungsorientierung und Verständlichkeit von Verwaltung wachsen beständig. Das Bezirksamt Mitte sollte für sich den Anspruch erheben, das modernste Bezirksamt zu werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, eine Strategie zu entwickeln, wie es langfristig seine Dienstleistungsorientierung gegenüber Bürger*innen spürbar weiter verbessern kann. Das kann u. a. Öffnungszeiten, Ansprechbarkeit, Auskunftsfähigkeit betreffen, aber auch das Beherrschen und Anwenden einer modernen und bürgernahen Verwaltungssprache. Wir erwarten vom Bezirksamt die Vorlage einer entsprechenden Strategie mit Maßnahmenplanung. Durch höhere Dienstleistungsorientierung steigt die Zufriedenheit der Bürger*innen, was sich letztlich wieder auf die Arbeitszufriedenheit positiv auswirkt. Letzteres leistet schließlich einen Beitrag zur Senkung der Fluktuation und steigert damit die Produktivität.
Siehe dazu Drucksache 1952/V (Link)
Mehr Trinkwasserbrunnen in Mitte realisieren
Der Senat hat den Berliner Wasserbetrieben Sondermittel für die Errichtung von Trinkbrunnen zur Verfügung gestellt, um bis Ende 2019 weitere 100 Trinkbrunnen im Stadtgebiet zu errichten. Auf der Karte der BWB ist zu erkennen, dass insbesondere im Wedding noch zu wenige Trinkbrunnen installiert sind. Gerade in den warmen Sommermonaten werden die Trinkbrunnen in unserer Stadt oft nachgefragt. Aber auch in Parkanlagen, die gerne von Freizeitsportler*innen genutzt werden, erfüllen Trinkbrunnen eine wichtige Aufgabe. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass mehr Trinkwasserbrunnen im Bezirk Mitte errichtet und instand gehalten sowie regelmäßig gereinigt werden, vor allem an besonders belebten Orten vor U- und S-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen, Geschäftsstraßen und touristischen Hochburgen.
Siehe dazu Drucksache 1957/V (Link)
Regelmäßig über den Stand von Baumaßnahmen berichten und vollständigen Risikomanagementbericht vorlegen
Die BVV Mitte hat das Bezirksamt mehrfach aufgefordert, eine Baumaßnahmenplanung auch für Tiefbaumaßnahmen vorzulegen, wie dies für den Bereich Hochbau bereits regelmäßig erfolgt. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht des Straßen- und Grünflächenamtes vorgelegt, der unseren Ansprüchen nicht umfassend genügt. Wir bitten daher das Bezirksamt, der BVV halbjährlich über die laufenden und im kommenden Jahr beabsichtigten Baumaßnahmen sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau einschließlich der vorgesehenen Prioritäten geplanter Maßnahmen, deren Finanzierung und den Mittelabfluss zu unterrichten. Dieser Bericht hat einen Risikomanagementbericht zu beinhalten.
Siehe dazu Drucksache 1958/V (Link)
Einvernehmliche Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe gewährleisten
Nach Protesten der Künstler*innen und Gewerbetreibenden gegen die Pläne der Gesobau, die Gerichtshöfe zu einem Wohnort für Studierende zu machen, hat die Gesobau ihre Pläne zunächst begraben. Die Gesobau hat entschieden, zunächst erforderliche Modernisierungen und Instandsetzungen der Wohnhäuser ab 2020 durchzuführen. Die Auswirkungen dieser umfangreichen Sanierung der Wohnbereiche (Kopfbauten Gerichts- und Wiesenstraße) auf die Gewerbemieter*innen und Künstler*innen scheinen noch nicht geklärt und deren Existenz scheint noch nicht gesichert, denn diese erhalten weiterhin Verträge nur mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren. Um Planungssicherheit für alle Mieter*innen zu schaffen und eine einvernehmliche Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe zu gewährleisten, erachten wir einige Maßnahmen für notwendig, darunter die sofortige Bildung eines Mieter*innenbeirates für die gesamten Höfe, langfristige Mietverträge für die Künstler*innen und Gewerbemieter*innen und eine transparente Vorgehensweise bei der Sanierung der Gerichtshöfe. Wir sprechen uns auch für eine Wiederaufnahme der Neubauplanung aus.
Siehe dazu Drucksache 1960/V (Link)
Große Anfrage
Enteignung jetzt auch in Mitte?
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat erstmals von den Möglichkeiten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Gebrauch gemacht. In Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll das seit langem unbewohnbare Mehrfamilienhaus Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und saniert werden. Die Sanierungskosten trägt vorerst das Land. Ein ähnlich gelagerter Fall in Mitte ist das Haus Kameruner Straße 5. Trotz Auflagen kommt der Eigentümer der Immobilie der Verpflichtung nicht nach, das Gebäude zu sanieren und zu vermieten. Wir fragen daher das Bezirksamt nach dem Sachstand in der Causa Kameruner Straße 5 und ob hier ein vergleichbarer Tatbestand wie in Steglitz vorliegt.
Siehe dazu Drucksache 1925/V (Link)
Mündliche Anfragen
Nutzungszeiten vorhandener Räume weiter erhöhen
Räume sind Mangelware! Wir wollen daher die Nutzungszeiten bezirklicher Bildungs-, Kultureinrichtungen und Schulen auch in den Abendstunden bzw. an Wochenenden erhöhen. Das erfordert mehr Hausmeister-, Wach- und Schließdienste. Wir fragen das Bezirksamt, ob es hierfür Vorkehrungen z. B. im kommenden Doppelhaushalt getroffen hat.
Siehe dazu Drucksache 1968/V (Link)
Bolzplatz Nauener Platz
Wir frage das Bezirksamt, weshalb die Baustelleneinrichtung für die Sanierung des Hauses der Jugend am Nauener Platz ausgerechnet auf dem Bolzplatz und nicht z. B. auf der Straße eingerichtet wurde. Waren es finanzielle Gründe (Sondernutzungsgebühren für die Straße)?
Siehe dazu Drucksache 1975/V (Link)
Wie gut ist Mitte auf die Invasion der e-scooter vorbereitet?
E-scooter sind mittlerweile bundesgesetzlich zugelassen. Es wird erwartet, dass in den zentralen Bezirken Berlins in wenigen Tagen etwa 10.000 davon platziert werden sollen. Wir fragen das Bezirksamt, wie die bisherigen Erfahrungen des Bezirksamts bezüglich der Belastungen der Gehwege durch parkende Leihfahrräder, e-bikes und Roller sind und ob bisherige Leitlinien des Senats ausreichend sind oder ob weiterer Regelungsbedarf besteht.
Siehe dazu Drucksache 1978/V (Link)
Beschlussempfehlungen für die BVV zu Anträgen der SPD-Fraktion
Errichtung eines weiteren Drogenkonsumraums
Der Konsum von Drogen ist ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem auf vielfältige Art und Weise umgegangen werden muss. Ein Baustein ist die Möglichkeit, ungestört und hygienisch die Droge konsumieren zu können. Dies führt zu einer geringeren Belastung durch Spritzen in Parkanlagen und auf anderen öffentlichen Flächen und eröffnet einen medizinischen und sozialarbeiterischen Zugang zu den Konsumenten. Die SPD-Fraktion fordert daher einen weiteren Drogenkonsumraum im Bezirk, bevorzugt im Stadtteil Wedding, zu errichten. Die Anwohner*innen sind in geeigneter Form zu informieren. Der Antrag wird der BVV vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales einstimmig zur Annahme empfohlen. Ein Änderungsantrag der FDP empfiehlt die Finanzierung über die Senatsverwaltung sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowohl der Birkenstube als auch des neuen Drogenkonsumraums.
Siehe dazu Antrag 1861/V(Link)
Was kostet die Beleuchtung in Grünanlagen?
Eine ausreichende Beleuchtung ist aus Gründen der Sicherheit unabdingbar für öffentliche Wege. Dies gilt auch für häufig genutzte Wege, die durch Grünanlagen führen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Kostenvoranschläge für ausgewählte Wegstrecken vorzulegen. Der Antrag wird in der geänderten Fassung der BVV vom Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen einstimmig zur Annahme empfohlen. Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Verantwortlichkeit für die Überprüfung der Beleuchtung und die Finanzierung der zuständigen Senatsverwaltung zu.
Siehe dazu: Antrag 1843/V(Link)
Schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion
Kontrollen und Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Wir wollen eine Übersicht über die Anzahl der Betriebe im Bezirk Mitte, die in den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes fallen, sowie über die Anzahl der Kontrollen in diesen Betrieben in den Jahren 2016 bis 2018. Gabe es eine Entwicklung bei der Anzahl der Anfragen, wie verhält es sich mit den Verstößen? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die zügige Beantwortung von Bürgeranfragen nach dem VIG sicher stellen zu können?
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0640/V (Link)
Was passiert nun in Mitte zur Ertüchtigung des Mauerwegs?
In der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) (Schlussbericht) 1173/V legt das Bezirksamt dar, dass das Pflege- und Instandhaltungskonzept aus dem Jahre 2009 in Zusammenarbeit mit den Bezirken aktualisiert wurde und in ganz Berlin rd. 12,4 Mio. € für Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen ausgegeben werden sollen. Angaben zu konkreten Maßnahmen im Bezirk Mitte enthält die VzK jedoch nicht. Wir fragen das Bezirksamt, auf welchen konkreten Abschnitten des Mauerwegs welche Ertüchtigungs- und Entwicklungsmaßnahmen notwendig und vorgesehen sind, wie der Zeitplan ist und wie die Maßnahmen finanziert werden.
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0641/V (Link)
Alexanderplatz – bereit für Veranstaltungen, aber nicht für Passanten?
Auch deutlich nach Beendigung von Veranstaltungen verunzieren den Alexanderplatz immer wieder unschöne Strom-Verteilerkästen. Mindestens drei stehen seit Wochen auf dem Platz. Wir fragen, wer für die Aufstellung bzw. den Abbau der Stromkästen auf dem Alexanderplatz verantwortlich ist und welche Vorgaben der Bezirk macht, damit möglichst knapp vor der Veranstaltung die Kästen aufgestellt bzw. schnell nach Beendigung wieder abgebaut werden.
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0642/V (Link)
Ausgaben des Bezirks für Gutachten und Rechtsberatung
Entsprechend Beschluss 1086/IV berichtet das Bezirksamt jährlich über die Vergabe von Gutachten durch das Stadtentwicklungsamt. Über Gutachten anderer Dienststellen wird bislang nicht berichtet. Wir fragen daher nach der Vergabe von Gutachten oder Forschungsaufträgen durch andere Ämter oder Organisationseinheiten und nach der jeweiligen Begründung. Wir wollen auch wissen, ob private Kanzleien mit der Vorbereitung oder Durchführung von Verfahren beauftragt wurden.
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0643/V (Link)
Tierschutz über Bezirksgrenzen hinweg – Nachfrage zu VzK 1168/V
Das Bezirksamt Mitte hat der BVV im September 2018 mitgeteilt (VzK 1168/V), dass das Anliegen der BVV, ein Verfahren zu entwickeln, um bei Umzug von registrierten „Tiermessies“ und Haltern von auflagenpflichtigen Tieren die Datenübertragung zwischen verschiedenen Ordnungs-/Veterinärämtern zu ermöglichen, an die zuständige Senatsverwaltung übersandt worden sei. Eine Antwort wurde aber bis September 2019 nicht verzeichnet. Wir wollen u. a. wissen, ob inzwischen eine Antwort vorliegt und was sie beinhaltet.
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0644/V (Link)
Zugänglichkeit der Dauerausstellung über die Siedlung Schillerpark
Wir fragen, ob der Zugang zur Ausstellung derzeit möglich ist und ob es denkbar wäre, eine Übereinkunft mit der „Schiller-Oase“ zu treffen, um einen zeitlich umfangreichen Zugang zur Dauerausstellung durch Hinterlegung des Schlüssels insbesondere auch an Wochenenden zu ermöglichen?
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0645/V (Link)
Vielfalt in den Personaleinstellungen?
Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele Stellen wurden in den letzten 2 Jahren vom Bezirksamt ausgeschrieben und besetzt und erbitten eine Aufstellung nach Entgeltgruppen und Aufgabenbereichen. Besonderes Interesse gilt der Besetzung von Stellen mit Menschen mit Migrationshintergrund und den Bemühungen des Bezirksamts, Menschen mit Migrationshintergrund in den Dienst des Bezirksamtes zu holen.
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0646/V (Link)
Sonntagsöffnungen von Spätkauf-Geschäften
Der Verein „späti e.V.“ hat als Interessenvertreter von Spätkauf-Geschäften seine Mitglieder am 16.06. zu einer Kundgebung aufgerufen, um für die Gewährung der Sonntagsöffnungen von Spätkauf-Geschäften zu demonstrieren. Wir fragen das Bezirksamts u. a. nach seinen Positionen in dieser Angelegenheit sowie nach den Bedingungen für eine Sonntagsöffnung.
Siehe dazu Schriftliche Anfrage 0647/V (Link)
Radfahren rund um den Alexanderplatz – Nachfrage zu VzK 0247/V
Mit Beschluss auf Drs. 0247/V hat die BVV Mitte das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen für sichere Radwege rund um den Alexanderplatz zu ergreifen. In der VzK (Schlussbericht) vom 20.07.2017 wird berichtet, dass das Bezirksamt das Anliegen der BVV teilt und die zuständige Senatsverwaltung angeschrieben habe. Wir wollen nun wissen, wie die Antwort des Senats ausfiel und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Siehe dazu Kleine Anfrage 0651/V (Link)
Podium bei Informationsveranstaltung zu Sexarbeit in der Nachbarschaft am 28. Mai
Am 28. Mai 2019 lud Bezirksbürgermeister von Dassel zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sexarbeit und Nachbarschaft“ ein, die als „Erfahrungsaustausch zu Sperrgebieten und Verrichtungsboxen“ angekündigt wurde. Neben Teilnehmer*innen der Gesundheitsämter Köln und München wurden Referent*innen für Sexarbeit in Berlin angekündigt. Wir fragen das Bezirksamt, ob zu der Veranstaltung auch Vertreter*innen der Sexarbeiter*innen angefragt wurden. Schließlich interessiert die Intention der Veranstaltung und welche Rückschlüsse der Bezirksbürgermeister daraus bei der weiteren Bearbeitung des Antrages 1031/V zieht.
Siehe dazu Kleine Anfrage 0652/V (Link)
Sachstand bei DS 929/V „Schreibraum für selbständige AutorInnen und ÜbersetzerInnen und LektorInnen in Berlin mitdenken“
Wir erkundigen uns nach dem derzeitigen Sachstand bei der Einrichtung eines Schreibraumes in Mitte, ob es konkrete Pläne gibt, diesen im „Haus der Statistik“ unterzubringen und ob das Thema im Rat der Bürgermeister diskutiert wurde, um eventuell auch weitere Schreibräume in anderen Bezirken zu errichten?
Siehe dazu Kleine Anfrage 0653/V (Link)
Rassismus in Berlin-Mitte
In der Presse häufen sich Meldungen über rassistisch motivierte Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen. Wir fragen das Bezirksamt, wie viele entsprechende Fälle dem Bezirksamt bekannt sind und ob diese nach Erkenntnissen des Bezirksamtes zunehmen. Wir fragen nach Formen von Rassismus (Antisemitismus, Antizyganismus etc.) und nach Unterschieden bei Alter und Geschlecht. Wir fragen auch nach entsprechenden Fällen an den Schulen und Kitas im Bezirk sowie nach der Verteilung rassistischer Anfeindungen auf die einzelnen Bezirksregionen. Schließlich wollen wir wissen, welche Beratungs- und Unterstützungsangebote der Bezirk den Opfern anbietet, wie diese beworben und angenommen werden.
Siehe dazu Kleine Anfrage 0654/V (Link)