BVV am 19. September 2019

Mündliche Frage 

Wie setzt der Bezirk die Vereinbarungen zu den e-Scootern um?
Senat und Bezirke haben im August mit Anbietern von E-Tretrollern einen Katalog von Maßnahmen verabredet, um die Gehwege besser zu schützen und mehr Sicherheit zu erreichen. Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach Plänen des Bezirks, Plätze zum Abstellen der E-Tretroller auszuweisen, sie fragt, ob weitere „No-Park-Zonen“ vorgesehen sind und ob beabsichtigt ist, auch für andere Mobilitätsangebote wie Leihfährräder, Scooter („Emmy“ u.a.) eigene Abstellplätze und No-Park-Zonen“ auszuweisen. Das Bezirksamt bestätigte unsere Auffassung: Kein Abstellen von e-scootern auf Gehwegen, in Parks und Grünanlagen. Mobilitäts-Hubs (Parkzonen) sollen auch für andere sharing-Angebote (Räder, Roller u.a.) auf Straßenland eingerichtet werden. 
Siehe dazu Drucksache 2055/V
 

Anträge

Die Invalidenstraße sicherer machen!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte einen Dringlichkeitsantrag vor, die Invalidenstraße sicherer zu machen. Die Dringlichkeit wird mit dem schrecklichen Unfall begründet, der vor etwa zwei Wochen dort geschah. Der Antrag sieht u. a. folgende Maßnahmen vor: Ausdehnung der nächtlichen Tempo 30-Regelung auf der Invalidenstraße, zwischen Chausseestraße und Brunnenstraße, auf den ganzen Tag, permanente Lichtsignalanlage in Höhe Ackerstraße, Erprobung von Gehwegüberfahrungen im Kreuzungsbereich mit der Invalidenstraße, geschützte Radspur zwischen Chausseestraße und Brunnenstraße. Ein Verkehrskonzept in dem o. g. Gebiet soll bis zum 20. Juni 2020 erarbeitet werden. Da der Antrag einen sehr umfangreiche Maßnahmenkatalog enthält, ist es nach Ansicht der SPD-Fraktion notwendig, sich im Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen gründlicher damit zu befassen. 
Siehe dazu Drucksache 2051/V

Der Bezirk Berlin-Mitte erkennt den Klimanotstand an
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Klimanotstand begrüßen wir. Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der auch unsere bisherigen Aktivitäten zum Klimaschutz im Bezirk dokumentiert. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag in den Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, den Hauptausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Siehe dazu Drucksache 2035/V

Beschilderung Bärbel-Bohley-Ring und Lichtburgring vervollständigen
Die SPD-Fraktion Mitte ersucht das Bezirksamt, die Straßen Lichtburgring und Bärbel-Bohley-Ring mit Erläuterungsschildern zu versehen. Aus Anlass des Mauerfalls vor 30 Jahren sollte dies am Bärbel-Bohley-Ring spätestens mit dem 9. November diesen Jahres erfolgen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Siehe dazu Drucksache 2036/V

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Sichere Mitte – verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt auf ausgesuchten Plätzen
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger*innen. Wegen vermehrt auftretender Probleme und anhaltender Beschwerden von Anwohner*innen über die Zustände an verschiedenen Orten (Leopoldplatz, Hansaplatz, kleiner Tiergarten sowie am Weinbergsweg) fordern wir entsprechende Maßnahmen, darunter – neben sozialarbeiterischen und präventiven Maßnahmen - auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei. Zudem sind zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort, Einzelhandel, Kirchengemeinden etc. einzubeziehen. Das Bezirksamt Mitte befürwortet in seiner Antwort eine verstärkte Kontrolle der genannten Orte. Bezüglich des Drogenhandels wurde die Berliner Polizei um Unterstützung gebeten. Die Antwort führt auch die Anzahl der monatlichen Kontrollstunden des Ordnungsamts im Jahre 2019 am Leopoldplatz und im Bereich Kleiner Tiergarten auf.
Siehe dazu Drucksache 1607/V

Gärtnern in Mitte - für und mit den Bürgerinnen und Bürgern
Bereits vor längerer Zeit bat die SPD-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt, ein Konzept zu entwickeln, das ehrenamtliche Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürger*innen in Mitte zu fördern und auszuweiten. Die Antwort, die nun kam, ist eher enttäuschend. Das Straßen- und Grünflächen sieht leider kaum Möglichkeiten, dass Bürger*innen sich ehrenamtlich bei der Pflege von Grünflächen engagieren, sondern befürchtet einen Entzug öffentlicher Flächen durch Urban Gardening usw. Immerhin will das Bezirksamt eine Anlaufstelle für Interessierte schaffen, die eine Brache bearbeiten möchten. Ein hoffnungsvoller Ansatz, immerhin!
Siehe dazu Drucksache 1653/V

Schreibraum für selbständige AutorInnen und ÜbersetzerInnen und LektorInnen in Berlin mitdenken
Bereits vor längerem hatte die SPD-Fraktion Mitte einen Antrag in die BVV eingebracht, der auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schreibende Zunft abzielt – also für selbstständige Autor*innen, Übersetzer*innen und Lektor*innen, die bei der Kulturförderung leicht mal übersehen werden. Es geht um die Bereitstellung von kostengünstigen Coworking-Angeboten. In seiner Antwort weist das Bezirksamt darauf hin, dass im Rahmen eines Arbeitsraumprogramm (ARP) bis 2021 mindestens 2.000 Arbeitsräume angeboten werden sollen. Bisher befinden sich in Mitte vier Arbeitsplätze in der Neuen Schönhauser Straße 18. Das reicht natürlich bei weitem nicht aus, wir werden daher die Angebotsentwicklung sehr genau beobachten und gegebenenfalls erneut an das Bezirksamt herantreten. 
Siehe dazu Drucksache 0929/V

Gesamtkonzept für den Schillerpark erstellen
Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund steigender Nutzung der Freiflächen im Schillerpark, insbesondere um den Bereich der Plansche, ein Gesamtkonzept zur weiteren sozialverträglichen Nutzung des Parks zu erstellen. Dabei sind vor allem die Aspekte der Vermeidung und Beseitigung von Müll, der Einrichtung öffentlicher Toiletten sowie der Parkraumsituation der Anwohner*Innen zu berücksichtigen. Die Antwort des Bezirksamt war für uns nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar einzelne Maßnahmen zugesagt wie die Erneuerung von Wegen und die Einrichtung einer weiteren Toilette mit Wickeltisch für den Bereich an der Plansche. Der Bezirk habe auch Müll-Großbehälter aufgestellt. Die ersten Eindrücke seien sehr positiv zu bewerten und haben zu einer Verbesserung beigetragen. Der Schillerpark sei zudem Teil des Pilotprojektes „Parkmanager“. Die Parkmanager sollen durch Aufklärung und Präsenz vor Ort das Bewusstsein für eine saubere Stadt sowie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Vermüllung öffentlicher Plätze und Parks verstärken. Die zu entsorgenden Müllmengen, Vandalismusschäden sowie der grundsätzliche Reinigungsbedarf soll dadurch reduziert werden. Für ein Gesamtkonzept fühle sich das Straßen- und Grünflächenamt jedoch nicht zuständig.
Siehe dazu Drucksache 1229/V

1000 Straßenbäume mehr in Mitte!
Die im vergangenen Jahr in einem Antrag aufgestellte Forderung der SPD-Fraktion Mitte nach „1000 Straßenbäumen mehr in Mitte!“ bis 2023 hält das Bezirksamt in seiner Antwort für „leider unrealistisch“. Aufgrund von mangelnder Pflege wegen Finanzknappheit in den vergangenen Jahren, wegen der heißen Sommer etc. leide der Bestand stark, und alters- bzw. krankheitsbedingte Fällungen seien nicht zu umgehen. Erst mittelfristig könne es gelingen, die Bäume zu ersetzen. Immerhin will das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks den Abwärtstrend umkehren und bis Jahresende noch 300 Bäume pflanzen. Aus der Senatskampagne „Stadtbäume für Berlin“, an dem sich alle mit einer Baumspende beteiligen können, erhält der Bezirk immerhin alle 18 Monate ca. 150 Bäume. In gewisser Weise ist der Erfolg daher auch vom Engagement der Bürger*innen abhängig. 
Siehe dazu Drucksache 1547/V


BVV am 5. September 2019

Doppelhaushalt 2020/2021
Mitte investiert kräftig in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz

In der Sitzung am 5. September hat die BVV Mitte über den Entwurf des Haushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 entschieden. Der Schwerpunkt des vorgelegten Haushalts liegt weiterhin in der Investition in gutes Personal. Über 100 Stellen sollen neu geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Mitte brauchen wir diesen Stellenzuwachs auch dringend: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Obwohl im Gegensatz zu früheren Zeiten Geld verfügbar ist, müssen derzeit Projekte liegen bleiben, weil das Personal fehlt. 

Für Sascha Schug, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, ist die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung durch den neuen Haushalt daher eine wichtige Stellschraube: „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“

Sonja Kreitmair, Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt, Natur, Verkehr, Grünflächen sah sich in unserem hartnäckigen Einsatz für die Qualität unserer Grünanlagen und Spielplätze und den Baumbestand bestärkt: „Das trägt jetzt Früchte!“ Außerdem bekommen wir jetzt eine*n Klimaschutzbeauftragte*n im Bezirk, der schon eine Weile auf unserer Wunschliste steht.

Daniel Schwarz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher, freute sich besonders darüber, dass wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts noch in einigen Punkten nachjustieren und die Jugendarbeit in unserem Bezirk erneut stärken konnten. Die kleineren freien Jugendeinrichtungen erhalten zusätzlich eine Mindestausstattung von zwei Stellen. 

Susanne Fischer, Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft, Arbeit Ordnungsamt und Gleichstellung, zeigte sich sehr zufrieden, dass es gelang, mittels Sperrvermerk für 2020 und 2021 jeweils 100.000 € für den Bereich Kurfürstenstraße vorzusehen. Die Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV erfolgt dann unter der Bedingung, dass ein umsetzbares Konzept vorgelegt wird, um den negativen Begleiterscheinungen der Straßenprostitution zu begegnen. Sie begrüßte zudem die bessere personelle Ausstattung des Ordnungsamts.

Andreas Hauptenbuchner, Mitglied des Fraktionsvorstands und Sprecher für Soziales, hatte sich insbesondere für die älteren Menschen stark gemacht: Schließlich können noch zusätzlich jeweils 100.000 Euro in 2020 und 2021 im Rahmen der Umsetzung des Entwicklungsplans für Senior*innenarbeit zur Verfügung gestellt werden. 

Insgesamt konnten durch den genannten Änderungsantrag noch weitere Verbesserungen erreicht werden: Mitgliedern der Quartiersräte der Stadtteil- und Betroffenenvertretungen sowie des Frauenbeirats Stadtplanung kann jetzt eine kleine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Und es gibt noch einen Zuschlag für die Erinnerungsarbeit: für die Gestaltung eines Erinnerungsprojektes an der Mohrenstraße und für eine Erhöhung der für den Wettbewerb „Ihr letzter Weg Levetzowstraße“ zur Verfügung stehenden Mittel.

Drei zusätzliche und dringend erforderliche Stellen konnten geschaffen werden: zwei im Bereich Landschaftsplanung Grün- und Freiflächen sowie eine Stelle bei Stadtentwicklung und Quartiersmanagement. 

Zur Verbesserung von Bewegungsangeboten für alle Bevölkerungsgruppen werden für die Einrichtung den Unterhalt von Stadt-Sport-Mobiliar insgesamt 208 000 € durch Sperrvermerke zweckgebunden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei allen Planungen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für Sportanlagen die Behindertenbeauftragte angehört werden muss.

Bereits im Mai hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zum Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. Darin wurden zusätzliche und den Fraktionen besonders wichtige Maßnahmen beschrieben, die über eine einfache Fortschreibung der bisherigen Ausgaben hinausgehen. Die Kernpunkte waren: Einstellung der/s bereit erwähnten Klimabeauftragten im Bezirk, personelle Unterstützung des Präventionsbeauftragten, Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung, starke Erhöhung der Mittel für die Qualitätsverbesserung der Grünanlagen, der Spielplätze sowie der Beleuchtungssituation, bessere personelle Ausstattung der Verkehrsplanung für die Bereiche nachhaltige Mobilität, personelle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit und des sozialpsychiatrischen Dienstes, Hilfe für Obdachlose, personelle Absicherung der Schulbauoffensive sowie der Umsetzung des Digitalpaktes. Der Erstbesuch für alle Neugeborenen im Bezirk durch Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes sollte finanziell sichergestellt werden, um ein gesundes Aufwachsen in Mitte zu gewährleisten.

Insgesamt war das erzielte Ergebnis auch das Resultat einer guten Vorbereitung der Haushaltsberatungen innerhalb der Fraktion – v. a. durch eine Klausur in Erkner – sowie durch eine starke Beteiligung aller Fraktionäre und der Bürgerdeputierten an der Diskussion.

Siehe dazu Drucksache 1994/V

Bereits am 5. September wurden folgende Anträge auf Empfehlung der Ausschüsse in der BVV beschlossen:

Anträge

Mehr Licht am Alexanderplatz
Der Alexanderplatz ist ein kriminalitätsbelasteter Ort und wird trotz Anwesenheit von Polizei und Ordnungskräften von vielen Passant*innen als wenig sicher empfunden. Dazu tragen auch dunkle und unübersichtliche Ecken bei. Die Unterführung vom Alexanderplatz zur Rathausstraße ist vergleichsweise düster und wenig angenehm und wird von vielen gemieden, obwohl sich gerade hier die Aufzüge befinden, die einen barrierefreien Zugang zu den Gleisen gewährleisten. Die SPD-Fraktion Mitte ersucht das Bezirksamt, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ein Lichtkonzept erstellen zu lassen und umzusetzen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. 
Siehe dazu Drucksache 1848/V

Alltagserleben an der Mauer – auch im Gebiet zwischen Bernauer Straße und Schifffahrtskanal erinnern
Die DDR ist dank des Engagements und des Muts von DDR-Bürger*innen untergegangen, die Erinnerungen an das in der Zeit Erlebte müssen dies nicht! Durch die örtliche Vermittlung von Stadtgebietsgeschichte kann in diesem Kiez, der in den letzten Jahren viel Zuzug erfahren hat, auch das Zusammenleben gefördert werden. Zeitzeugenerinnerungen und Informationen über frühe Industrie- und Gewerbegebäude des Gebiets soll gemeinsames Wissen im Kiez werden - für die, die schon lange dort leben und für die, die hinzugekommen sind. 
Das Bezirksamt wird daher gebeten, darauf hin zu wirken, dass die Zeitzeugenerinnerungen, insbesondere aus der Nachkriegs- und Mauerzeit, aus dem sich rasant verändernden Stadtteilgebiet des ehemaligen Grenzgebiets nordwestlich der Bernauer Straße bis Schifffahrtskanal in die stadtteil- bzw. themenbezogene Arbeit des Stadtmuseums aufgenommen werden wie u. a. auch in das Programm „Ost-Berlin per App erleben“. Die Themen sollen zudem in die entsprechenden Arbeitsfelder des Mitte Museums, wie den Stadtteilführungen, aufgenommen werden. Die Umsetzung soll im Programm 2020 beginnen. 
Siehe dazu Drucksache 1874/V

Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen!
Im Bezirk Mitte ist für viele Wege das Fahrrad erstes Mittel der Wahl. Es fehlen jedoch geeignete Fahrradabstellanlagen. Fahrräder – und mittlerweile auch E-Scooter – werden mangels anderer Möglichkeiten auf Gehwegen abgestellt und vermindern den Raum für Fußgänger. Zugleich werden die Gehwege für vielfältige andere Sondernutzungen in Anspruch genommen. Fußwege sind aber grundsätzlich Räume für Fußgänger*innen und sollen als solche frei von Fremdnutzung bleiben. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher bei der Genehmigung von Sondernutzungen für Fahrradstellplätze auf Gehwegen restriktiv zu verfahren,  bei der Planung bzw. dem Umbau von Straßen neue Fahrradstellplätze nach Möglichkeit auf Straßenflächen anzuordnen und zu prüfen, ob unter Stadtbahnbrücken verstärkt Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können, insbesondere auch in Form von mehrstöckigen Abstellanlagen.
Siehe dazu Drucksache 1942/V

Dienstleistungsorientierung stärken - bürgernahe Verwaltungssprache zielgerichtet schulen
Die Erwartungen an Dienstleistungsorientierung und Verständlichkeit von Verwaltung wachsen beständig. Das Bezirksamt Mitte sollte für sich den Anspruch erheben, das modernste Bezirksamt zu werden. Die SPD-Fraktion Mitte ersucht daher das Bezirksamt, eine Strategie zu entwickeln, wie es langfristig seine Dienstleistungsorientierung gegenüber Bürger*innen spürbar weiter verbessern kann. Als mögliche Teildimensionen zu prüfen sind dabei u.a. Öffnungszeiten, Ansprechbarkeit, Auskunftsfähigkeit, Barrierefreiheit - auch im Sinne eines qualifizierten Weiterverweisens an zuständige Stellen, aber gerade auch Verständlichkeit in der Kommunikation den Bürger*innen gegenüber- ein besonderes Augenmerk sollte daher dem Verwenden einer modernen und bürgernahen Verwaltungssprache gelten.
Siehe dazu Drucksache 1952/V

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Bereits am 5. September passierten folgende Vorlegen zur Kenntnisnahme die BVV Mitte:

Berliner Sportgeschichte hautnah – Eine Flutlichtanlage im Poststadion
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Bezirksamt möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Poststadion mit einer Flutlichtanlage ausgestattet werden kann, um es für den Breiten- und Vereinssport besser nutzbar zu machen. 
Das Bezirksamt setzte jetzt die BVV davon in Kenntnis, dass der Nordostdeutsche Fußballverband e. V. (NOFV) zwischenzeitlich seine Bedingungen für den Spielbetrieb dergestalt verschärft hat, dass bereits für die nächste Spielzeit 2020/21 auch für die Regionalliga Flutlicht im Poststadion zwingend notwendig. Man bemüht sich daher, bis zum Saisonstart 2020/21 die Flutlichtanlage zu erstellen.
Siehe dazu Drucksache 1170/V

Diesterweg – alles auf Anfang?
Mit dem Antrag wurde das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und wie auf der Fläche des ehemaligen Diesterweggymnasiums zusätzlich zu einem Schulneubau und dem beschlossenen TIW (Typenbau für Integratives Wohnen) noch ein weiterer Wohnungsneubau zu realisieren ist. Als Zwischenbericht wurde mitgeteilt, dass mögliche Nutzungsformen des Grundstückes derzeit geprüft werden. In Runden Tische wird derzeit auch die zukünftige Nutzung gemeinsam mit den Interessenten eruiert. 
Siehe dazu Drucksache 1491/V

Chancengeber Bezirksamt: 
Mitte als Modellbezirk für eine gelungene Integration und eine zukunftsfähige Verwaltung
Der Bezirk Mitte steht, wie insgesamt die Berliner Verwaltung, vor der Herausforderung, Stellen zeitnah und qualifiziert zu besetzen sowie geeignete Kräfte für die Ausbildung zu gewinnen. Die SPD-Fraktion Mitte möchte da gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken gegensteuern und zugleich bewirken, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in der Zusammensetzung der Mitarbeitenden im Bezirksamt widerspiegelt. Praktika können da helfen, aber auch Zugänge in die Ausbildung müssen sich ändern: Praktika etwa könnten als Sprungbrett in die Ausbildung aufgewertet, vielfaltsorientiertes Vorgehen im Einstellungsprozess gestärkt und Barrieren in den Auswahlverfahren abgebaut werden. Das Bezirksamt zeigte sich sehr offen gegenüber den Vorschlägen und verwies auf eine Vielzahl von Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung, die bereits auf den Weg gebracht sind.
Siehe dazu Drucksache 1786/V

Kommunikation verbessern – Beteiligung und Transparenz sichern II
Entsprechend eines Antrag der SPD-Fraktion wurde das Bezirksamt gebeten, die Schulen im Bezirk zumindest über die Entwicklung von Baumaßnahmen rechtzeitig zu informieren. So sind Informationen über Verzögerungen bei Ausschreibungen, Verzögerungen während der Bauphase, zusätzliche Belastungen durch Abweichungen der vereinbarten Pläne und vorzeitige Fertigstellungen der Schulleitung selbständig mitzuteilen. Diesem Ersuchen wurde beigepflichtet und die verschiedenen Kommunikationswege beschrieben.
Siehe dazu Drucksache 1797/V

Schriftliche Fragen

Spielplatz City Grundschule
Drucksache 0713/V

Das Engelbecken und die Gastronomie
Drucksache 0714/V

Bauverzögerung Kita am Stephansplatz
Drucksache 0715/V

Zustand der Spielplätze im Parkviertel
Drucksache 0716/V

Befahrbarkeit der Radwege 
Drucksache 0704/V

Golda-Meir-Steg über dem Schifffahrtskanal 
Drucksache 0705/V

Kontrolle von sog. „Späti‘s“
Drucksache 0706/V

Welche Radwege baut der Bezirk? 
Drucksache 0696/V

Umgang mit parteipolitischen Aktivitäten im öffentlichen Raum
Drucksache 0697/V