Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte der BVV am 24. Oktober 2019

Veröffentlicht am 25.10.2019 in Pressemitteilung

Topthema: Catcherwiese in den Rehbergen

In geheimen Abstimmungen wurde eine langwierige und schwierige Diskussion in der BVV zu einem Ende gebracht. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU: Sportangebot vergrößern – „Catcherwiese“ in den Rehbergen nutzbar machen! Der Antrag wollte die Fläche vor allem dem organisierten Sport zugänglich machen.
 
Es war ein typisches Beispiel für Flächenkonkurrenz: Auf der einen Seite ein großer Bedarf an Sport- und Freizeitflächen in der wachsenden Stadt, auf der anderen Seite ist auf der Catcherwiese ein Biotop entstanden mit großer Bedeutung im Rahmen der insektenfreundlichen Stadt. Die SPD-Fraktion wollte die Fläche dem Freizeitsport wieder zur Verfügung stellen, wie dies bis Anfang der 2000er Jahre der Fall war und wie es der Tradition des Volksparks entspricht.

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dem auch CDU und FDP folgten, wurde mit 23 gegen 27 Stimmen und einer Enthaltung nicht angenommen. Stattdessen setzte sich die Beschlussempfehlung der Ausschüsse auf Ablehnung durch: Die Catcherwiese bleibt den Sporttreibenden jetzt vorenthalten!
Siehe dazu Drucksache 1851/V (Link)

 

Anträge 

Folgende Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

Durchsetzung der Nachtruhe am Weinbergsweg/Volkspark am Weinbergsweg, Rosenthaler Platz und Umgebung und im Weinbergspark
Rund um den Rosenthaler Platz, insbesondere im Weinbergsweg, werden gesetzliche Vorschriften und Auflagen des Ordnungsamtes von Gewerbetreibenden nachts regelmäßig und dauerhaft missachtet. Das führt für die Anwohnenden zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung, zur Vermüllung, zu Schäden durch Vandalismus und zu zusätzlichen Sicherheitsproblemen im Weinbergspark. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher das Bezirksamt auf, die Kontrollen durch Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vor allem in den späteren Abend- und Nachtstunden regelmäßig durchzuführen und v. a. gegen Lärmbelästigung und die Nichteinhaltung der Schließzeiten für die Außengastronomie vorzugehen. Die Einsätze sollen mit der Polizei abgestimmt werden und diese in Fällen entsprechender Einschätzung zur Begleitung hinzugebeten werden.
Siehe dazu Drucksache 2091/V (Link)

Aufgabenstellung/ Leistungsbeschreibung der Parkläufer im Weinbergspark zielorientiert anpassen
Im Zuge eines Sonderprojektes werden derzeit auch im Weinbergspark sog. „Parkläufer“ eingesetzt. Von den Anwohnenden des Parks und in der Anwohnerinitiative aktiven Bürger*innen wird jedoch angemerkt, dass bisher keine Änderungen des dortigen Problems der nächtlichen Ruhestörungen, der Out-Door-Partys im Park und der Vermüllung des Parks festzustellen sind. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher das Bezirksamt auf, Anwohnende aus der Initiative Weinbergsweg bereits jetzt in die Evaluierung der Aufgabenstellung der Parkläufer einzubeziehen und die Hinweise daraus in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sowie die Einsatz-Zeiten auch auf die späteren Nachtstunden auszudehnen. Die Parkläufer sollen auch daraufhin sensibilisiert werden, das im Weinbergspark wohl gezielt Jugendliche von Dritten zu vermehrtem Alkoholkonsum verleitet werden, um sie zu leichteren Opfern für Raubdelikte zu machen.
Siehe dazu Drucksache 2097/V (Link)

Gerne unterstützen wir auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke in der BVV Mitte:
 
Nutzungsdauer der Kita Kiautschoustraße 10 verlängern
Der Kitastandort in der Kiautschoustraße 10 muss aufgegeben werden, da einem Antrag des Kita-Eigenbetriebs City auf weitere Verlängerung der Nutzungsdauer um 10 Jahre seitens der zuständigen Behörde des Bezirksamtes nicht zugestimmt wurde. Wir informierten bereits in einer Pressemeldung darüber. Das Bezirksamt wird daher ersucht, dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungsdauer für die Kindertagesstätte Kiautschoustraße 10 befristet um weitere 10 Jahre zuzustimmen. Die Kita wird gegenwärtig als Ausweichstandort für die Kita Havelberger Straße 21 genutzt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Havelberger Straße 21 soll der Standort in der Kiautschoustraße 10 befristet für weitere 10 Jahre als Kitastandort genutzt werden können. Das bedeutet mindestens 55 Kitaplätze – in einem Kiez, der ohnehin unterversorgt ist.
Siehe dazu Drucksache 2109/V (Link)
 
Barrierefreiheit in Mitte herstellen!
Wir verfügen in Mitte bisher weder über einen Überblick über die bestehenden Einschränkungen der Barrierefreiheit bei bezirklichen Einrichtungen noch irgendeine Planung, wie und bis wann diese Barrieren abgebaut werden. Mehr als elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention ist dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar. Der Antrag fordert daher einen Masterplan für die Herstellung der Barrierefreiheit der Einrichtungen des Bezirks. Über den Fortgang sind die zuständigen Ausschüsse der BVV, der Behindertenbeirat und die BVV insgesamt bis Ende 2020 erstmalig und in der Folgezeit jährlich zu unterrichten. Bei allen Schritten der Feststellung, der Planung und der Umsetzung muss der/die Behindertenbeauftragte und sowie der Behindertenbeirat des Bezirkes mit eingebunden werden.
Siehe dazu Drucksache 2092/V (Link)


Große Anfragen

Deckungslücke im Schulentwicklungsplan
Der Schulentwicklungsplan sieht zwischen den vorhandenen Schulkapazitäten und den Schulplatzbedarfen in den nächsten Jahren eine stark steigende Deckungslücke. Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt gedenkt, diese Lücke zu schließen.
Siehe dazu Drucksache 2073/V (Link)
 
Mieten in Mitte – Wohin geht die Reise?
Wir wollen wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um der aktuellen Entwicklung der Angebotsmieten zu begegnen. Gibt es noch Möglichkeiten, das Instrument des „Milieuschutzes“ zu schärfen? Plant das Bezirksamt noch weiter Schritte, um die Mieter*innen im Bezirk vor Verdrängung zu schützen?
Siehe dazu Drucksache 2080/V (Link)


Mündliche Anfragen

Wie ist das Schul-Umwelt-Zentrum Mitte auf seine künftigen Herausforderungen vorbereitet?
Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt die Arbeitsfähigkeit, besucherfreundliche Öffnungszeiten und eine qualitätsvolle pädagogische Betreuung der Besucherinnen und Besucher des Schul-Umwelt-Zentrums Mitte sicherstellen möchte und ob es beabsichtigt, einen Antrag beim Senat zu stellen, um finanzielle Unterstützung für die Jubiläumsfeierlichkeiten zu erhalten.
Siehe dazu Drucksache 2119/V (Link)
 

Vorlage zur Kenntnisnahme

Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E- Government-Gesetz umsetzen! 
Das Berliner E-Government-Gesetz vom 30. Mai 2016 entfaltet auch für das Bezirksamt Mitte eine Bindungswirkung, die mit grundlegenden Konsequenzen für alle Verwaltungsbereiche verbunden ist. Die Vorbereitung auf die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen und deren Umsetzung erfordern eine entsprechende Strategie und eine geeignete Arbeitsstruktur. Das Bezirksamt wird daher von der SPD-Fraktion ersucht, eine Gesamtstrategie für alle Ämter und Organisationseinheiten zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetz vom 30. Mai 2016 zu erarbeiten. Der BVV ist zum Stand der Erarbeitung bzw. Umsetzung der Strategie halbjährlich zu berichten, erstmalig zum 30.06.2017. Das Bezirksamt hat am 01.10.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als 3. Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:
Siehe dazu Drucksache 0314/V (Link)


Schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion 

Berechnung der Verwaltungsgebühren im Widerspruchsverfahren
In der Vergangenheit sind bereits mehrfach die Verhaltens- und die Berechnungsweise des Bezirksamtes Mitte in Widerspruchsverfahren von Bürger*innen aus dem Bezirk Mitte moniert worden. Beispielhaft sei nur erwähnt, dass bei Widersprüchen gegen die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Schwartzkopffstr., Pflugstr. und Wöhlertstr. zur Berechnung der Verwaltungsgebühren als Berechnungsgrundlage die Prüfung eines Widerspruchs gegen neun Schilder zugrunde gelegt wurde. Diese Verhaltensweise des Bezirksamts, das Hochrechnen von Verwaltungsgebühren, scheint inzwischen als Abschreckungswerkzeug genutzt zu werden, um Bürger*innen davon abzuhalten, Rechtsmittel gegen Verwaltungshandeln und -akte einzulegen. Wir wollen uns die Berechnungsmethoden daher genau erläutern lassen.
Siehe dazu Drucksache 0733/V (Link)
 
Umsetzung von Maßnahmen auf Mittes Straßen und Plätzen II
Wir fragen nach der Beantwortung einer bereits vor längerer Zeit gestellten schriftlichen Anfrage.
Siehe dazu Drucksache 0734/V (Link)
 
Verkehr im Sprengelkiez
Wir fragen nach Planungen bezüglich einer fahrradfreundlichen Verkehrsführung an verschiedenen Orten im Sprengelkiez.
Siehe dazu Drucksache 0735/V (Link)
 
Götterbäume und andere invasive Arten im Bezirk Mitte
Gemäß des Bundesamtes für Naturschutz ist der Götterbaum eine invasive Art mit hohem Gefährdungspotenzial für die einheimische Flora und Fauna. Wir wollen wissen, wie das Bezirksamt Mitte grundsätzlich mit invasiven Arten umgeht und auf welcher fachlichen Grundlage dies basiert.
Siehe dazu Drucksache 0736/V (Link)
 
Gewährleistung der Nachtruhe am Weinbergsweg, Rosenthaler Platz und Umgebung und im Weinbergspark, Prävention gegen Alkoholmissbrauch
Seit vielen Jahren leben wir mit Beschwerden im Umfeld Weinbergsweg/Rosenthaler Platz v. a. wegen Ruhstörung im Zusammenhang mit der Außengastronomie. Wir fragen nach genauen Zahlen.
Siehe dazu Drucksache 0737/V (Link)
 
Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses DRS 1484/V (Für Sicherheit und Lärmschutz: Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzen)
Wir wollen wissen, bis wann mit einer vollständigen Umsetzung des o.g. Beschlusses vom 24.1.2019 gerechnet werden kann.
Siehe dazu Drucksache 0738/V (Link)
 
Radschnellweg Grüntaler Straße (Panke-Trail)
Wir fragen nach Planungen, Maßnahmen, Zeitfenster für das geplante Teilstück Grüntaler Straße des Radschnellweges Panke-Trail?
Siehe dazu Drucksache 0739/V (Link)
 
Bezirke können 2019 zum dritten Mal finanzielle Mittel für zusätzliche Fahrradbügel und Doppelstockparker anmelden 
Auch 2019 stellte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Bezirken Gelder für den Bau zusätzlicher Fahrradabstellanlagen zur Verfügung. Damit geht das seit 2017 bestehende Förderprogramm in das dritte Jahr. Die Bezirke konnten bis zum 31. Mai 2019 finanzielle Mittel für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen anmelden. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, ob sich der Bezirk an dieser Aktion beteiligt hat und wie die Ergebnisse sind.
Siehe dazu Drucksache 0740/V (Link)
 
Umsetzung der Radwege an Berliner Hauptstraßen
Im Zuge der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sollen an allen Berliner Hauptstraßen Radwege errichtet werden! Wir erbitten vom Bezirksamt die Beantwortung folgender Fragen: Wann ist mit dem Bau eines dringend benötigten Radweges auf der Brunnenstraße über die Badstraße bis zur Osloer Straße zu rechnen? Wie ist die Verknüpfung mit dem Radschnellweg Panke-Trail geplant, der die Badstraße kreuzen wird? Sind Bürgerbeteiligungen geplant? Gibt es bereits eine konkrete Zeitleiste zu der Umsetzung der Pläne?
Siehe dazu Drucksache 0741/V (Link)
 
Hausmeisterwohnung Anna-Lindh-Schule - Woran hakt es?
Wir wollen wissen, bis wann mit einer bereits vor längerer Zeit angekündigten Nutzung der Hausmeisterwohnung an der Anna-Lindh-Schule für schulische Zwecke zu rechnen ist und für welche Zwecke die Räumlichkeiten genutzt werden sollen.
Siehe dazu Drucksache 0742/V (Link)


Schriftliche Anfragen 

  • 0514/V von Sonja Kreitmair: Wie ist der Stand der Umsetzung von Maßnahmen auf Straßen und Plätzen? (bezieht sich auf eine Vielzahl von beantragten Maßnahmen zu Tempo-30, Gehwegen, Fußgängerüberwegen, Sitzbänken etc. an verschieden Orten im Bezirk) (Link)
  • 0684/V von Sonja Kreitmair: Welche Spielplätze baut der Bezirk ll? (Link)
  • 0696/V von Sonja Kreitmair: Welche Radwege baut der Bezirk? (Link)
  • 0704/V von Sonja Kreitmair: Befahrbarkeit der Radwege (Link)
  • 0705/V von Vera Morgenstern: Golda-Meir-Steg über dem Schifffahrtskanal (Link)
  • 0713/V von Fevzi Gün: Spielplatz City-Grundschule (Link)
  • 0714/V von Nedim Bayat: Das Engelbecken und die Gastronomie (Link)
  • 0715/V von Daniel Schwarz: Bauverzögerung Kita am Stephansplatz (Link)
  • 0716/V von Daniel Schwarz: Zustand der Spielplätze im Parkviertel (Link)