Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 5. November 2020

Veröffentlicht am 26.10.2020 in Pressemitteilung

 

Die 42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 5. November 2020 in der Max-Taut-Aula in Berlin-Lichtenberg statt. Die BVV hatte sich einen straffen Zeitplan auferlegt, um die sehr umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, was nur zum Teil gelang. Mit unseren Großen und Mündlichen Anfrage sind wir dieses Mal leider nicht mehr drangekommen – da dürfen wir auf die schriftlichen Antworten gespannt sein.

Dringlichkeitsanträge

 

Der Leo ein Platz mit unterschiedlichen Nutzer*innenbedürfnissen: Gruppen nicht gegeneinander ausschließen, denn nicht die Menschen sind das Problem, sondern die sozialen Umstände!

Die Lage am Weddinger Leopoldplatz ist komplex! Seit Jahren arbeiten das Bezirksamt sowie zahlreiche gesellschaftliche Akteure und soziale Träger vor Ort und auch die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte daran, dass nicht nur ein friedliches Nebeneinander der unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen von Nutzer*innengruppen möglich ist, sondern ein Miteinander. Gleichzeitig ist allen beteiligten Akteur*innen bewusst, dass am Leopoldplatz sehr unterschiedliche Nutzer*innengruppen zusammenkommen und sich deren Vorstellungen vom Erscheinungsbild und den Nutzungsformen zuweilen stark unterscheiden.

Wenn man nun in der Presse lesen muss, dass die „derzeit dramatische Lage (…) maßgeblich an der hohen Zahl geflüchteter Drogensüchtiger“ liege, dann trifft das nicht die Problemlage. Vielmehr ersuchen wir in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Links-Fraktion das Bezirksamt, die anwesenden Akteur*innen weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort zu unterstützen und tatsächliche Lösungen für ein friedliches Nebeneinander bzw. Miteinander auf dem Platz zu finden. Der Antrag fand eine gute Mehrheit in der BVV.

Siehe Drucksache 2756/V (Link)

 

Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten von Mitte wahrnehmen

Der Antrag plädiert dafür, dass sich das Bezirksamt bei allen Grundstücksverkäufen in Milieuschutzgebieten von Mitte, die die Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich dafür einsetzt, dass die Grundstücke von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen oder Stiftungen erworben werden, und der Bezirk somit sein Vorkaufsrecht für die Grundstücke wahrnehmen kann. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir haben uns diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen, der vor dem Hintergrund entstand, dass derzeit große Immobilienkonzerne gerade auch in unseren Milieuschutzgebieten auf Einkaufstour sind. Alle paar Tage erreichen uns dazu Hilfeersuchen von Hausgemeinschaften. Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Siehe Drucksache 2772/V (Link)

 

Anträge

 

Berliner Unterwelten in Not helfen

Den Berliner Unterwelten droht die Insolvenz. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, sich kurzfristig gegenüber dem Senat und der Investitionsbank Berlin (IBB) für eine finanzielle Überbrückungshilfe der IBB für den Verein Berliner Unterwelten e.V. einzusetzen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Dem Antrag schlossen sich auch andere Fraktionen an (CDU, FDP), dementsprechend stark war die Mehrheit für diesen Antrag.

Siehe Drucksache 2725/V (Link)

 

Beteiligung der BVV ist richtig – und stets der bessere Weg

Die Genehmigungserteilung für die Friedensstatue in Moabit wäre bei einer Beteiligung der BVV sicher besser gelaufen. Für die Zukunft kann das nur heißen: Mitwirkung der BVV in allen Fällen von Erinnerungskultur und Kunst im öffentlichen Raum. Der Antrag wurde mit geringfügigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen.

Siehe Drucksache 2726/V (Link)

 

Leipziger Park statt lauter Verkehrsschneise!

Bereits bei der Diskussion über die Dimensionierung der Mühlendammbrücke haben wir uns gegen eine „Autobahnbrücke“ ausgesprochen. Vieles spricht dafür, auch die angrenzende Leipziger Straße zurückzubauen. Dazu soll der Richtungsverkehr in westlicher Richtung auf die südliche Seite verlegt werden und auf der nördlichen Seite eine Erweiterung der bestehenden Grünflächen zu einem „Leipziger Park“ erfolgen. Die Neugestaltung des Straßenraums ermöglicht die Erweiterung der Grünanlagen in diesem hochverdichteten, aber mit wenig Grünanlagen versehenen Kiez. Der Antrag wurde in den Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr, Grünflächen überwiesen.

Siehe Drucksache 2744/V (Link)

 

IT-Sicherheit im Bezirksamt gewährleisten

Der Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes sieht gravierende Verstöße gegen die geltenden Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit, die zum Teil seit Jahren nicht beachtet wurden. Wir ersuchen das Bezirksamt, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der IT-Einsatz im Bezirksamt Mitte den Vorgaben in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit entspricht. Der Hauptausschuss wird sich mit dem Antrag weiter befassen.

Siehe Drucksachen 2747/V (Link)

 

Radfahren auf der Perleberger Straße sicherer machen

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Radweg auf der Perleberger Straße sicher und entsprechend den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes gestaltet wird. Besonders der enge Abschnitt zwischen der Hausnummer 17 bzw. Einmündung Feldzeugmeisterstraße und der Rathenower Straße muss schnellstens so gestaltet werden, dass der Radweg eine Mindestbreite aufweist und nicht zugeparkt werden kann – auch z. B. durch eine Verringerung des Straßenraums für den motorisierten Verkehr auf eine Spur, den Verzicht auf Parkplätze und die Abpollerung des Radweges. Die BVV überwies den Antrag in den zuständigen Ausschuss.

Siehe Drucksache 2740/V (Link)

 

Ottilie Taube Pohl (geb. Levit) angemessen erinnern

Ottilie Pohls Engagement in der Mädchen- und Frauenbildung, als Kriegsgegnerin und Stadtverordnete im Tiergarten, ihre mutige Unterstützung für Verfolgte des Nazi-Regimes verdienen eine angemessene Würdigung im öffentlichen Raum. Wir machen in einem Antrag dazu Vorschläge. Der Antrag kann nun im Ausschuss für Bildung und Kultur weiterberaten werden.

Siehe Drucksache 2750/V (Link)

 

Einbeziehung von Trägern öffentlicher Belange ins „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ 

Das bezirkliche „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ wird derzeit fortgeschrieben. In einem Antrag werben wir für eine möglichst breite Beteiligung der vor Ort aktiven sozialen Akteure. Dies garantiert, dass die Zentren weiterhin für alle sozialen Gruppen attraktiv gestaltet werden. Wir brauchen den Dialog, um den Einzelhandel dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten. Die BVV überwies den Antrag in den zuständigen Ausschuss.

Siehe Drucksache 2736/V (Link)

 

Ausbau der Frauenhäuser in Berlin

Der Antrag der Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, gegenüber dem Senat auf eine sofortige Ausweitung der Zahl der Plätze für Frauen zu drängen, die von häuslicher Gewalt betroffen bzw. bedroht sind, gegebenenfalls durch die befristete Anmietung von Hostels und Hotelplätzen. Wir haben uns dem Antrag angeschlossen. Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Siehe Drucksache 2727/V (Link)

 

Schulbaumaßnahmen wie geplant realisieren

Wir haben uns dem Antrag der Linksfraktion angeschlossen, der das Bezirksamt ersucht, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen wie in der bezirklichen Investitionsplanung geplant realisiert werden können. Die dafür erforderlichen Mittel sind, wie ursprünglich vorgesehen, bereitzustellen. Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Siehe Drucksache 2741/V (Link)

 

Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen

 

Lange Nacht der Bürgerämter

Wartezeiten und Bearbeitungsstau in den Bürgerämter haben sich auch pandemiebedingt stark erhöht. Kreative temporäre Maßnahmen, Bürgeramtskoffer, Nutzung von Onlinedienstleistungen könnten dabei Abhilfe schaffen. Der Antrag wurde von der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, die mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes empfahlen. Die BVV folgte dem.

Siehe Drucksachen 2598/V (Link)

 

Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof ermöglichen

Wir unterstützten den Antrag der Piraten, das Bezirksamt aufzufordern, sich für mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof einzusetzen, z. B. durch ein Fahrradparkhaus. Der zuständige Ausschuss empfahl einstimmig die Annahme. Die BVV folgte dem jetzt.

Siehe Drucksachen 2592/V (Link)

 

Unser Großen und Mündlichen Anfragen sind leider nicht mehr drangenkommen!

 

Große Anfragen

 

Statue Korea-Verband e.V.

In einer Großen Anfrage wollen wir u. a. vom Bezirksamt wissen, welche Konsequenzen es aus dem intransparenten Genehmigungsverfahren bezüglich der Friedensstatue an der Bremer Straße zieht, damit solches sich künftig nicht noch einmal wiederholen kann? Warum wurde die BVV bei der Entscheidungsfindung nicht herangezogen?

Siehe Drucksache 2710/V (Link)

 

Rettung des Café Seidenfaden noch möglich?

Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Situation des Café Seidenfaden und von FrauSuchtZukunft aktuell einschätzt und welche Schritte unternommen wurden, um dem Café Seidenfaden und FrauSuchtZukunft ein Weiterbestehen in Mitte zu ermöglichen. Sieht das Bezirksamt noch Chancen, Hilfsangebote, die sich speziell an Frauen richten wie FrauSuchtZukunft oder S.U.S.I., zukünftig im Bezirk zu halten?

Siehe Drucksachen 2716/V (Link)

 

Mündliche Anfragen

 

Leerstand trotz Wohnungsnot - Wie agiert das Bezirksamt im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes

Wir fragen nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße 46 und wollen wissen, wie viele spekulativ leerstehenden Wohnungen dieses Jahr wieder dem Wohnungsmarkt in Mitte zugeführt werden konnten bzw. noch können.

Siehe Drucksache 2761/V (Link)

 

Wohncontainer auf dem Tartanplatz zwischen Himmelbeet und VHS

Wir fragen nach den geplanten Wohncontainern auf dem Tartanplatz zwischen Himmelbeet und Volkshochschule am Leopoldplatz und für welche Zielgruppe diese gedacht sind. Welche Ausweichflächen für Bewegungsangebote von Kindern und Jugendlichen gibt es im näheren Umfeld, wenn der Tartanplatz anderweitig genutzt wird?

Siehe Drucksache 2764/V (Link)

 

Draußen Spielen im Dunkeln oder gibt es Ideen für die Beleuchtung von Spielplätzen?

Gerade in Zeiten der Pandemie fallen Angebote wie Indoor-Spielplätze, Museen und vieles mehr als Anlaufpunkte für Eltern mit Kindern weg und berufstätige Eltern sind häufig damit konfrontiert, dass es in den Wintermonaten draußen schon dunkel ist, wenn sie nach der Arbeit mit ihren Kindern auf den Spielplatz gehen können. Wir fragen daher nach, ob es in Mitte bereits beleuchtete Spielplätze gibt bzw. ob es Überlegungen in diese Richtung gibt.

Siehe Drucksache 2765/V (Link)

 

Personal an Mittes Schulen

Wir fragen das Bezirksamt, wieviele Schüler*innen und Lehrkräfte sich bisher an Mittes Schulen mit Covid-19 infiziert haben und wie viele Lehrkräfte sich zurzeit in Quarantäne befinden. Wie viel Vertretungspersonal ist notwendig, um über den Winter und durch die Corona-Pandemie zu kommen?

Siehe Drucksache 2766/V (Link)

 

Vorrang für Natur, Rad- und Fußverkehr? 

Der Tagesspiegel berichtet am 19.10.2020, dass für die Baustelle der 380kV-Kabeldiagonale der Rad- sowie der Fußweg an der Straße des 17. Juni streckenweise als gemeinsamer Fuß- und Radweg durch den Tiergarten geführt und asphaltiert werden soll: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-baustelle-im-berliner-tiergarten-wieso-ein-geteilter-weg-fuer-fussgaenger-und-radfahrer-kritik-ausloest/26286042.html

Die Baustelle ist bereits eingerichtet, der Weg abgesperrt, FußgängerInnen und RadfahrerInnen werden gegenwärtig aber über die abgesperrte dritte Fahrspur geleitet.

Wir fragen das Bezirksamt, warum es Bezirk bzw. Senat abgelehnt haben, den Fußweg sowie den Radweg für die Dauer der Bauzeit als getrennte Wege auf der ausreichend breiten und beleuchteten Straße des 17. Juni (3 Fahrspuren in jede Richtung) zu führen, obwohl dem Verkehrsverbund und damit dem Fuß- und Radverkehr doch Vorrang eingeräumt werden soll?

Siehe Drucksache 2767/V (Link)

 

Lärmbelastungen durch Fischtreppe am Mühlendamm

Das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin führt gegenwärtig das Planfeststellungsverfahren „Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Wehr Mühlendamm“ durch. Geplant ist der Bau einer sogenannten Fischtreppe. Der Erläuterungsbericht weist darauf hin, dass während des Baus und des späteren Betriebs zusätzliche Lärmbelastungen auf die Bewohner*Innen der anliegenden Häuser zukommen werden. Wir fragen nach weitergehenden Informationen

Siehe Drucksache 2768/V (Link)

 

Weshalb ist das Radfahren im Bezirk Mitte mit Abstand am gefährlichsten?

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Radfahrer als Verkehrsunfallopfer“ (Drucksache 18 /24 894) weist der Senat aus, dass die Zahl der leicht- und schwer­verletzten Opfer im Bezirk Mitte mit Abstand am höchsten unter allen Bezirken ist. Wir fragen nach Unfallschwerpunkten und wollen wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um Gefahrenstellen zu beseitigen.

Siehe Drucksache 2769/V (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion – z. B. durch Änderungsanträge - beteiligt war.

  • Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln (Link)
  • Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an (Link)
  • Durchsetzung der Nachtruhe am Weinbergsweg/Volkspark am Weinbergsweg, Rosenthaler Platz und Umgebung und im Weinbergspark (Link)
  • Barrierefreiheit in Mitte herstellen – auch an Bushaltestellen (Link)
  • Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes (Link)
  • Aufgabenstellung/ Leistungsbeschreibung der Parkläufer im Weinbergspark zielorientiert anpassen (Link)
  • Bauvorhaben Ernst-Reuter-Schule an pädagogischen Erfordernissen ausrichten (Link)
  • Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen (Link)
  • Bessere Verkehrsanbindung der Europacity (Link)
  • Fahrplan für die Gewinnung von Schul- und Kitastandorten vorlegen (Link)
  • Die Forderungen des Offenen Briefs der LAG Migrationsbeauftragten im Bezirk Mitte umsetzen (Link)
  • Das Parkcafé in den Rehbergen für die Bevölkerung erhalten und nutzbar machen! (Link)
  • Wir haben Platz, auch im Bezirk Mitte - Aufnahme geflüchteter Menschen aus Moria muss sofort erfolgen! (Link)

Schriftliche Anfragen

 

  • Ausgaben des Bezirks für Gutachten und Beratungsdienstleistungen (Link)
  • Spielplätze im Kiez zwischen Alt-Moabit und Kanzlerpark (Link)
  • Schimmel und kein Ende III (Link)
  • Wann legt das Bezirksamt den neuen Spielplatzentwicklungsplan vor? (Link)
  • Wer kümmert sich um den Vorplatz des S-Bahnhofs Bellevue? (Link)
  • Ausstehende Beantwortung von schriftlichen Anfragen (Link)
  • Anna-Lindh-Schule, die X-te (Link)