Die 42. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 1. Dezember 2020 in der Max-Taut-Aula in Berlin-Lichtenberg statt. Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens wurde sie nach einem Pairing-System durchgeführt, die SPD-Fraktion war mit neun Fraktionären vertreten sein.
Dringlichkeitsantrag
Mittelpunktbibliothek für Moabit!
Die BVV unterstützt die Pläne des Bezirksamts für eine neue Bibliothek in der Turmstraße 22.
Das Bezirksamt hat die Pläne für eine neue Bibliothek in zwei Stockwerken eines neuen Gebäudes der Berliner Staatsanwaltschaft in der Turmstraße 22 weit voran gebracht. Jetzt gibt es Probleme mit der Finanzierung. In einem Dringlichkeitsantrag bitten wir das Bezirksamt, sich bei der Senatsfinanzverwaltung weiterhin und dringend für die Errichtung einer Mittelpunktbibliothek Moabit einzusetzen. Der dicht bewohnte Stadtteil Moabit braucht einen Bibliotheksstandort! Der Antrag wurde in der BVV einstimmig verbschiedet.
Siehe Drucksache 2820/V (Link)
Anträge
Interessenbekundungsverfahren zum Parkcafé niedrigschwellig und transparent gestalten
Das Bezirksamt möchte noch in diesem Jahr ein Interessenbekundungsverfahren für das Parkcafé in den Rehbergen starten. Für uns steht eine Nutzung im Vordergrund, von der möglichst viele profitieren. Das Bezirksamt wird daher ersucht, das Verfahren für die zukünftige Nutzung des Parkcafés niedrigschwellig und transparent zu gestalten sowie als Startpunkt einer erfolgreichen Bürger*innenbeteiligung das Einberufen eines Bürger*innenrates zur Zukunft des Parkcafés zu prüfen. Die BVV stimmte dem Antrage bei wenigen Enthaltungen zu.
Siehe Drucksache 2788/V (Link)
Angemessene Beratungsangebote für Selbständige sicherstellen
Anfang November wurde das öffentliche Leben stark zurückgefahren – mit erheblichen Auswirkungen auf Selbständige und Unternehmen v. a. aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie für Gastronomie-Betriebe. Der Bund stellt in diesem Zusammenhang weitere Hilfsprogramme bereit: die Novemberhilfe, die Überbrückungshilfe III und die dort implementierte Neustarthilfe. Jede dieser Hilfen folgt einer eigenen Logik. Damit droht Unübersichtlichkeit. Wir regen daher an, auf den erhöhten Beratungsbedarf mit entsprechenden Angeboten zu reagieren. Auch dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Siehe Drucksache 2795/V (Link)
Planungsidee für die Winterzeit der Einzelhandelsgeschäfte
Wir setzen uns dafür ein, dass Einzelhandelsgeschäfte die Möglichkeit erhalten, in der Winterzeit und vor allem im Weihnachtsgeschäft Kundinnen und Kunden bei deutlich unfreundlicherem Wetter nicht im Regen stehen zu lassen. Die BVV nahm den Antrag an.
Siehe Drucksache 2732/V (Link)
Unterkünfte für Wohnungslose kurzfristig erhöhen
Mit einem Änderungsantrag unterstützen wir diesen Antrag der Fraktion Die Linken. Der Antrag ersucht das Bezirksamt, sich in Abstimmung und im Rahmen der durch das Land bereitgestellten Finanzierung die Zahl der ganztägig und möglichst ganzjährig nutzbaren Unterkünfte für Wohnungslose kurzfristig zu erhöhen – nicht zuletzt auch aus Gründen der Pandemie. Es gab sehr große Zustimmung für diesen Antrag.
Siehe Drucksache 2737/V (Link)
Integrationspreis der BVV Mitte bekannter machen und größere Sichtbarkeit für Integrationspreisträger*innen herstellen
Mit einem Änderungsantrag unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion, dem Integrationspreis des Bezirks Mitte und den ausgezeichneten Initiativen mehr Öffentlichkeit zu geben. Hierzu werden eine Reihe von Vorschlägen für die bezirkliche Homepage gemacht. Die BVV stimmte dem zu.
Siehe Drucksache 2800/V (Link)
Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen
Coronabedingt Brachen und Freiflächen für Clubs - bauliche Ertüchtigung und Clubs als Bestandteil der Kulturarbeit
Unsere Clubs kämpfen ums Überleben! Sie brauchen Unterstützung: Bereitstellung von geeigneten Freiflächen für Open-Air-Betrieb, Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln, rechtliche Anerkennung als Kulturstätten - mit unserem Antrag machen wir Vorschläge. Unser Antrag wurde bereits vor längerem in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss empfahl die Annahme des Antrags, die BVV folgte dieser Empfehlung.
Siehe Drucksache 2593/V (Link)
Fixpunkt als zentralen Akteur und Anlaufstelle für suchtkranke und obdachlose Menschen am Standort Leo erhalten!
Die Einrichtung Fixpunkt muss wohl spätestens Ende 2020 aus den Räumlichkeiten in der Nazarethkirchgemeinde ausziehen, da die Räumlichkeiten als Kita genutzt werden sollen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Bemühungen des Stadtrates für Gesundheit und Soziales Ephraim Gothe zu unterstützen, gemeinsam mit den Akteuren und sozialen Trägern vor Ort, Räumlichkeiten für Fixpunkt direkt am Leopoldplatz zu finden, damit Fixpunkt seine Arbeit für suchtkranke und obdachlose Menschen fortsetzen kann. Wie Bürgermeister von Dassel in der Aussprache zu einem anderen Tagesordnungspunkt berichtete, gibt es hier durchaus hoffnungsvolle Signale. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt jetzt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags, die dem folgte.
Siehe Drucksachen 2659/V (Link)
Einbeziehung von Trägern öffentlicher Belange ins „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“
Das bezirkliche „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ wird derzeit fortgeschrieben. In einem Antrag werben wir für eine möglichst breite Beteiligung der vor Ort aktiven sozialen Akteure. Dies garantiert, dass die Zentren weiterhin für alle sozialen Gruppen attraktiv gestaltet werden. Wir brauchen den Dialog, um den Einzelhandel dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten. Die BVV überwies den Antrag in den zuständigen Ausschuss, der die Annahme empfiehlt. Die BVV folgte dem einstimmig.
Siehe Drucksache 2736/V (Link)
Mündliche Anfragen
Die Beantwortung erfolgt schriftlich!
Nach welchen Kriterien setzt das BA Prioritäten für den Bau von Radwegen und Straßen!
Wir fragen das Bezirksamt, inwieweit es zutrifft, dass die Planungen für den Radweg Alt-Moabit, auf den die Anwohner*Innen schon seit Jahren warten, und die Umgestaltung der Lübecker Straße zugunsten des Radwegs auf der Invalidenstraße unterbrochen und zurückgestellt wurden und was im Rahmen des "Modellkiez Verkehrssicherheit" an der Invalidenstraße geplant ist. Welche Pläne hat das BA in Bezug auf die Beteiligung von Bürger*Innen und BVV an den Planungen?
Siehe Drucksache 2810/V (Link)
Große Anfragen
Beratung zum Zugang zu den Mitteln der Förderprogramme für Soloselbständige insbesondere Kulturschaffende
Wir fragen das Bezirksamt nach Beratungsangeboten für Soloselbständige – und speziell für die Kulturschaffenden unter ihnen -, wo diese Auskunft und Hilfe zum Zugang zu den Förderprogrammen erhalten können, die von Landes- oder Bundeseben aufgelegt wurden, um deren Verdienstausfälle zu kompensieren. Stadträtin Weißler informierte ausführlich über Beratungsangebote. Wir werden diese in den nächsten Tagen auf der Homepage zur Verfügung stellen.
Siehe Drucksache 2780/V (Link)
Das neue Rathaus Mitte auch als Zentrum der Kommunikation?
Wir fragen nach dem Fortgang zu einem früheren Beschluss der BVV (Drs. 1481/V vom 20.12.2018), für das neue Rathaus Mitte auch eine öffentliche Bibliothek einzurichten. Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt schriftlich.
Siehe Drucksache 2783/V (Link)
Vorlagen zur Kenntnisnahme
Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion – z. B. durch Änderungsanträge - beteiligt war.
Zu folgenden VzKs hatten wir Redebeiträge angemeldet, sie standen daher nicht auf der Konsensliste. Da diese Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen wurden, wird eine Befassung erst in der kommenden BVV erfolgen.
Schriftliche Anfragen