Anträge
Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez
Der Sprengelkiez leidet unter dem Verkehr, insbesondere weil Autofahrer*innen die Nebenstraßen als Umfahrung der Hauptachsen Fennstraße/Müllerstraße nutzen. Zudem ergeben sich häufig Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, damit der Durchgangsverkehr mit motorisierten Kraftfahrzeugen unterbunden und Konflikte gemindert werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksachen 2852/V (Link)
Abkürzungsverkehr mit Pkws von der Stralsunder Str. 6 durch den Innenhof (DEGEWO) bis Demminer Straße 3 untersagen
Häufig nehmen PKWs die rückwärtige Zufahrt zur Demminer Straße 3 über den Innenhof der DEGEWO als Abkürzung. In diesem Innenhof befinden sich Freiflächen von 3 Kitas und einer Senior*Innenbegegnungstätte. Die Flächen werden zum Spazierengehen und als Schulweg genutzt. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, sich bei der DEGEWO dafür einzusetzen, dass die Zufahrt in den Innenhof bis Demminer Str. 3 verhindert wird. Der Antrag, dem sich auch die CDU-Fraktion angeschlossen hatte, erhielt eine starke Mehrheit in der BVV. Siehe Drucksachen 2860/V (Link)
Gute Arbeitsbedingungen für gute Arbeit – Sonnenschutzmaßnahmen für alle in der Karl-Marx-Allee 31!
Im BVV-Anbau des Rathauses Mitte sind mehrere Büroräume nicht mit einem Sonnenschutz versehen, obwohl die Außenwände voll verglast sind. In den Sommermonaten ist es dort daher oft unerträglich heiß. Wir ersuchen das Bezirksamt, dort im Sinne des Arbeitsschutzes Abhilfe zu schaffen. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 2867/V (Link)
Die BVV regelmäßig über Tiefbaumaßnahmen informieren
Mit unserem Antrag verleihen wir unserer wiederholt vorgetragenen Forderung Nachdruck, dass der BVV nicht nur über Hochbaumaßnahmen, sondern regelmäßig auch über die Baumaßnahmen im Tiefbau zu berichten ist. Tiefbaumaßnahmen – also Bau und Sanierung von Straßen, Plätzen, Grünanlagen, Spielplätzen - sind zentrale Bereiche bezirklichen Handelns, die beträchtliche Anforderungen an die personellen und finanziellen Kapazitäten stellen. Der Antrag erhielt große Zustimmung. Siehe Drucksache 2876/V (Link)
Diesen Anträgen haben wir uns angeschlossen
Wohnungs- und obdachlose Frauen während der Coronapandemie nicht allein lassen: Forderungen des Frauenbeirats Mitte und der Überparteilichen Fraueninitiative ÜPFI umsetzen
Das Bezirksamt wird ersucht, die dem Bezirksamt zugegangenen Anregungen des Frauenbeirats Mitte sowie die Forderungen der überparteilichen Fraueninitiative ÜPFI bezüglich der Situation wohnungs- und obdachloser Frauen während der Coronapandemie umzusetzen bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen. Wir haben uns diesem Antrag der Grünen-Fraktion angeschlossen, den die BVV in den zuständigen Ausschuss überwiesen hat. Siehe Drucksache 2794/V (Link)
Fußgängerweg an der Panke durchgehend mit Zebrastreifen gestalten
Der Antrag der Links-Fraktion ersucht das Bezirksamt, alle Straßenüberquerungen des Fußgängerweges entlang der Panke mit einem Zebrastreifen zu versehen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 2880/V (Link)
Große Anfragen
Aktuelle Situation von Karstadt in der Müllerstraße
Wir fragen das Bezirksamt, wie es die aktuelle Situation von Karstadt in der Müllerstraße und die Chancen zum dauerhaften Erhalt des Kaufhauses nach dem aktuellen Lockdown im Vergleich zum November 2020 bewertet. Welche weiteren Pläne gibt es, um die Müllerstraße - gerade um den Leopoldplatz - als Einkaufsstraße zur Nahversorgung und für die Bevölkerung aus Gesamt-Mitte aufzuwerten und inwiefern wird die Situation nach dem zweiten Lockdown bei den Planungen der Wirtschaftsförderung berücksichtigt, z. B. bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts? Bürgermeister von Dassel hat auf die Frage geantwortet. Siehe Drucksache 2833/V (Link)
Altkleidercontainer vor der Kita auf dem Nettelbeckplatz mit oder ohne Genehmigung?
Wir fragen das Bezirksamt, ob es sich bei dem Altkleidercontainer vor der Kita auf dem Nettelbeckplatz um einen genehmigten bzw. nichtgenehmigten Container handelt. Der Müll, der sich in der Umgebung des Containers ansammelt, beeinträchtigt die Nutzung des Kita-Außenbereiches und stellt eine Gefahr für die spielenden Kinder dar. Was unternimmt das Bezirksamt, damit dieser Altkleidercontainer und der sich dort anhäufende Müll entfernt wird? Wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 2841/V (Link)
Bürgerschaftliches kulturelles Engagement in den Stadtteilen schaffen – und bereits Erreichtes halten!
Wir fragen das Bezirksamt nach den Umständen, dass der Theaterverein „Gut Freund 1893“ e.V. seine Unterlagen und Gegenstände nicht mehr aus dem Kellerbereich der Anna-Lindh-Schule holen durfte, bevor dieser wegen Schimmelbefalls gesperrt wurde? Wie kommt der Verein wieder an seine Sachen? Wird der Theaterverein nach Beseitigung der Verbotsgründe die Aula wieder nutzen können? Gibt es möglicherweise Ersatzperspektiven im Stadtteil? Wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 2846/V (Link)
Mündliche Anfragen
24/7h Kita auch für Mitte?
Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende. Wir fragen daher das Bezirksamt, inwiefern es Informationen über einen geänderten Bedarf an Betreuung von Kindergartenkindern außerhalb der regulären Betreuungszeiten gibt, wie etwa in der Reinickendorfer Blaulichter gUG. Oder gibt es Formen der Betreuung, Versorgung zu Hause oder Betreuung mit anderen Kindern in einer Einrichtung vor Ort, die dafür besser geeignet erscheinen. Wurde von Stadträtin Ramona Reiser beantwortet, wir freuen uns dennoch auf die schriftliche Antwort. Siehe Drucksache 2884/V (Link)
Gewerbe- und Wohngebiet Moabit-West
Wir frage das Bezirksamt nach Plänen, dieses Gebiet weiter zu entwickeln (Pläne von Siemens Energy zur Entwicklung des Geländes an der Huttenstraße, Ludwig-Löwe-Höfe, Gelände von Aldi an der Huttenstraße). Wird schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 2890/V (Link)
Märchenhütten im Monbijoupark
Wir fragen das Bezirksamt nach der Zuständigkeit für die Genehmigung bzw. die Entfernung der nicht genehmigten Märchenhütten im Monbijoupark und wollen wissen, weshalb es bis heute nicht gelungen ist, die Märchenhütten zu entfernen. Außerdem fragen wir nach dem Stand u. U. anhängiger Gerichtsverfahren. Wird schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 2896/V (Link)
Dringlichkeitsanträge
Regelmäßige Corona-Schnelltestung für die Verwaltung
Wir unterstützen diesen Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion. Er ersucht das Bezirkssamt, unbeschadet der geltenden Hygieneregeln Mitarbeiter*innen, die nicht im Homeoffice arbeiten, mit Corona-Schnelltests auszustatten, um ihnen zu ermöglichen, sich mindestens zweimal wöchentlich auf eine akute Infektiösität hin zu testen. Siehe Drucksache 2903/V (Link)
Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen
Rettung der Flora und Fauna des Plötzensees
Der Plötzensee ist ein artenreiches Biotop. Durch die unerlaubte Nutzung des Ufers werden Uferbereiche zerstört und vermüllt, brütende Vögel werden gestört. Der vorhandene Zaun verhindert hier nur unzureichend den Zugang. Mit unserem Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Piraten, der einstimmige Zustimmung im zuständigen Ausschuss erhielt, machen wir Vorschläge, die zum Schutz der Natur erforderlich sind und die das ungeregelte Baden am geschützten Ufer unterbinden sollen. Auch soll der Betrieb des Strandbades Plötzensee nicht durch die Duldung des ungeregelten Badebetriebs an anderen Stellen gefährdet werden. Jedoch könnte eine preisreduzierte Zeitkarte für die Sommersaison dazu beitragen, dass AnwohnerInnen das Bad regelmäßig nutzen können, ohne finanziell überfordert zu sein. Der Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt einstimmig die Annahme des geänderten Antrags. Die BVV folgte dieser Empfehlung einstimmig. Siehe Drucksache 2550/V (Link)
Dem Radverkehr in Mitte neuen Schwung geben – den FahrRat auf stabile Räder stellen
Wir wollen den FahrRat Mitte schlagkräftiger machen: bessere Beteiligung, mehr Transparenz, bessere Organisation. Unser Antrag beinhaltet umfangreiche Vorschläge. Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes, die dem folgte. Siehe Drucksache 2652/V (Link)
Radfahren auf der Perleberger Straße sicherer machen
Wir ersuchen das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Radweg auf der Perleberger Straße sicher und entsprechend den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes gestaltet wird. Besonders der enge Abschnitt zwischen der Hausnummer 17 bzw. Einmündung Feldzeugmeisterstraße und der Rathenower Straße muss schnellstens so gestaltet werden, dass der Radweg eine Mindestbreite aufweist und nicht zugeparkt werden kann – auch z. B. durch eine Verringerung des Straßenraums für den motorisierten Verkehr auf eine Spur, den Verzicht auf Parkplätze und die Abpollerung des Radweges. Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags, die dem folgte. Siehe Drucksache 2740/V (Link)
IT-Sicherheit im Bezirksamt gewährleisten
Der Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes sieht gravierende Verstöße gegen die geltenden Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit, die zum Teil seit Jahren nicht beachtet wurden. Wir ersuchen das Bezirksamt, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der IT-Einsatz im Bezirksamt Mitte den Vorgaben in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit entspricht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV stimmte dem zu. Siehe Drucksachen 2747/V (Link)
Ottilie Taube Pohl (geb. Levit) angemessen erinnern
Ottilie Pohls Engagement in der Mädchen- und Frauenbildung, als Kriegsgegnerin und Stadtverordnete im Tiergarten, ihre mutige Unterstützung für Verfolgte des Nazi-Regimes verdienen eine angemessene Würdigung im öffentlichen Raum. Wir machen in einem Antrag dazu Vorschläge. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt mit einer Änderung einstimmig die Annahme des Antrags. Die Bezirksverordneten folgten dieser Empfehlung einstimmig. Siehe Drucksache 2750/V (Link)
Vorlagen zur Kenntnisnahme
Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion – z. B. durch Änderungsanträge - beteiligt war.
- Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an (Link)?
- Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen (Link)
- Regelmäßig über den Stand von Baumaßnahmen berichten und vollständigen Risikomanagementbericht vorlegen (Link)
- Barrierefreiheit in Mitte herstellen – auch an Bushaltestellen (Link)
- Kinder und Jugendliche an Spielplatzentwicklung beteiligen (Link)
- Temporäre Spielstraßen auch in Mitte unterstützen! (Link)
- Querung Fennstraße endlich sicher machen (Link)
- Fahrplan für die Gewinnung von Schul- und Kitastandorten vorlegen (Link)
- Mehr Platz für das Rad – temporäre Radwege schaffen! (Link)
- Unterstützung für soziale und gesellschaftliche Arbeit im Bezirk zu Zeiten von Corona (Link)
- Mehr Hilfen für Soloselbständige (Link)
- Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufsrecht anwenden (Link)
- Berliner Unterwelten in Not helfen (Link)
- Der Leo - ein Platz mit unterschiedlichen Nutzer*inneninteressen: Gruppen nicht gegeneinander ausspielen, denn nicht die Menschen sind das Problem, sondern die sozialen Umstände! (Link)
Diese Vorlagen wurden nicht mehr „zur Kenntnis“ genommen, da Redebeiträge angemeldet waren. Aus Zeitgründen wurden diese nicht mehr aufgerufen.
- Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen! (Link)
- Das Parkcafé in den Rehbergen für die Bevölkerung erhalten und nutzbar machen! (Link)
- Schnelle Lösung für die Berlichingenstraße 12 (Link)
- Mehr Grün in Mitte – auch auf Dächern und an Wänden (Link)
- Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln (Link)?
- Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen (Link)
Schriftliche Fragen
- Schulumweltzentrum Seestraße (Link)
- Alltagstaugliche Anlieferungsmöglichkeiten Invalidenstraße (Link)
- Standort Real-Markt Müllerstraße (Link)
- Schulwegsicherheit (Link)
- Wie geht es weiter mit dem Vereinssport an der Anna-Lindh-Schule? (Link)
- Fußgängerzone Swinemünder Straße endlich durchsetzen (Link)
- Sanierungsbedürftige Ufer und Uferwege: Wann passiert was? (Link)
- Existenzsichernde Leistungen nach SGB XII - schnell dort wo sie gebraucht werden? (Link)
- Existenzsichernde Leistungen nach SGB II - schnell dort wo sie gebraucht werden? (Link)
- Existenzsichernde Leistungen nach Wohngeldgesetz - schnell dort wo sie gebraucht werden? (Link)
