Herausforderungen angenommen

Veröffentlicht am 28.12.2020 in Pressemitteilung

Initiativen der SPD-Fraktion Mitte

2020 war kein Jahr wie jedes andere. Sowohl Tagesordnungen als auch Arbeitsabläufe der Bezirksverordnetenversammlung Mitte waren von der Corona-Pandemie dominiert. Fast von Sitzung zu Sitzung wurden Tagungsorte und Formate gewechselt. Fraktions- und Ausschusssitzungen fanden mit wenigen Ausnahmen als Videokonferenzen statt. Trotz der Widrigkeiten hat die BVV gut gearbeitet und wichtige Entscheidungen getroffen. Wir wollen Ihnen zum Jahresende im Folgenden einige wenige Initiativen der SPD-Fraktion Mitte aus verschiedenen Arbeitsbereichen exemplarisch vorstellen.

Eine Vielzahl der Initiativen, die wir in den vergangenen Monaten auf den Weg brachten, hatten mit der Pandemie zu tun: Mehr Platz und Spielstraßen für Kinder und Jugendliche, Pop-up-Radwege, pandemie-gerechter Umbau der Verwaltung, Schutz vulnerabler Gruppen, Außenflächen für Gastronomie und Clubs, Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie. Am Herzen lag uns auch die Arbeit der sozialen Einrichtungen vor Ort, damit diese auch in Zeiten der Corona-Krise ihre Arbeit fortsetzen können.

Ein großer Erfolg war die – zumindest vorläufige - Sicherung des Karstadt-Standorts Leopoldplatz, für den wir uns tatkräftig eingesetzt hatten. Jetzt müssen alle vor Ort an einen Tisch, um den Leopoldplatz und die Müllerstraße weiterzuentwickeln. Die SPD-Fraktion will auch am Leopoldplatz alle Akteur*innen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Ein weiteres Sorgenkind, das Gebiet rund um den Rosenthaler Platz: immer wieder musste man hier aktiv werden in Sachen Überbeanspruchung, Lärmbelästigung und Verschmutzung.

Hervorzuheben sind ebenfalls vielfältige Initiativen zum Klimaschutz, zu Bäumen, Grünanlagen und Spielplätzen, zu nachhaltiger Mobilität und zur gemeinwohlorientierten Entwicklung neuer Stadtquartiere wie z. B. am Molkenmarkt. Gerade dies ist ein Hebel, dass Wohnraum in Mitte für möglichst viele Menschen bezahlbar bleibt. Durch die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts konnten in Mitte in den vergangenen Monaten viele Mietwohnungen und Gewerbeeinheiten gesichert werden. Dabei sah sich die SPD-Fraktion an der Seite von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), der um den Erhalt und Zubau von preiswertem Wohnraum kämpft.

Neben dem Wohnungsbau hatte der Neubau von Kitas und Schulen im Rahmen der Schulbauoffensive weiterhin klar Vorrang. Auf der Tagesordnung blieben ebenfalls die Schulsanierungen und die digitale Ausstattung der Schulen.

Mit dem Einsatz für die Umbenennung der M*straße und die dortige Errichtung eines Erinnerungsprojekts sowie für den Schutz des Denkmals zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vor Beeinträchtigungen durch den S21-Tunnelbau leistete die Fraktion auch einen Beitrag zur Erinnerungskultur im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Mitte bedankt sich für Ihr Interesse und wünscht Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2021.

Sascha Schug

Fraktionsvorsitzender

 

Unsere Initiativen – eine Auswahl

Mit Kreativität gegen Bearbeitungsstau

Wartezeiten und Bearbeitungsstau in den Bürgerämtern haben sich auch pandemiebedingt stark erhöht. Kreative temporäre Maßnahmen, Bürgeramtskoffer, Nutzung von Onlinedienstleistungen könnten dabei Abhilfe schaffen. Der Antrag vom 11.8.20 wurde von der BVV am 5.11.20 verabschiedet. Siehe Drucksachen 2598/V (Link)

Bezirksverwaltung jetzt pandemie-gerecht umbauen!

In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Verwaltung ist. Das gilt nicht nur für den Bereich der Pandemiebekämpfung und das Gesundheitsamt. Auch alle anderen Bereiche müssen zuverlässig funktionieren z. B. bei der Gewährung von Sozialleistungen. Um bei hohem Beschäftigtenschutz wieder volle Leistungsfähigkeit zu erreichen, müssen wir die Bezirksverwaltung pandemie-gerecht umgestalten! Unser Antrag vom 21.4.20 wurde am 28.5.20 einstimmig beschlossen. Siehe Drucksache 2460/V (Link)

Kleine Kinder unterstützen – Familien entlasten

Kinder und Eltern müssen bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitbedacht werden. Solange Kitas nicht wieder in den Regelbetrieb kommen, müssen Alternativen diskutiert werden: Eröffnung von Spielstraßen, digitale Angebote, Lockerung bestehender Kontaktverbote für kleine, gleichbleibende (private) Betreuungsgemeinschaften u. a. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Unser Antrag vom 21.4.20 wurde am 30.4.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2464/V (Link)

Mehr Platz in der Pandemie für Kinder und Erwachsene

Schon jetzt wird der Platz oft eng auf dem Gehweg. Das Abstandsgebot zur Eindämmung der Pandemie verschärft das Problem. Warum nicht ausgesuchte Nebenstraßen in verkehrsarmen Zeiten für das Spielen freimachen und Parkplätze für Kultur und Gastronomie? Warum nicht Busspuren, die am Abend oder Wochenende für das Parken freigegeben sind, für den Radverkehr nutzen? Unser Antrag vom 19.5.20 wurde am 28.5.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2493/V (Link)

Soziale und gesellschaftliche Arbeit in Zeiten von Corona

Wichtige soziale Arbeit wird oft im Ehrenamt geleistet. Unter den Voraussetzungen der Pandemie gestaltet sich dies vielfach schwierig. Wir sollten daher beim Einsatz von Online-Formaten Hilfe und Beratung anbieten. Das bleibt auch für Nach-Corona-Zeiten wichtig. Unser Antrag vom 9.6.20 wurde am 18.6.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2546/V (Link)

Angemessene Beratungsangebote für Selbständige sicherstellen

Anfang November wurde das öffentliche Leben stark zurückgefahren – mit erheblichen Auswirkungen auf Selbständige und Unternehmen v. a. aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie für Gastronomie-Betriebe. Wir vermuten erhöhten Beratungsbedarf bei den vielgestaltigen Hilfsprogrammen und regen an, darauf mit entsprechenden Angeboten zu reagieren. Unser Antrag vom 17.11.20 wurde am 1.12.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2795/V (Link)

Einzelhandel: Ideen für die Winterzeit

Wir setzen uns dafür ein, dass Einzelhandelsgeschäfte die Möglichkeit erhalten, Schutzvorrichtungen im Eingangsbereich zu errichten, um Kundinnen und Kunden vor Wind und Wetter zu schützen. Unser Antrag vom 27.10.20 wurde am 1.12.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2732/V (Link)

Clubs unterstützen

Unsere Clubs kämpfen ums Überleben! Sie brauchen Unterstützung: Bereitstellung von geeigneten Freiflächen für Open-Air-Betrieb, Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln, rechtliche Anerkennung als Kulturstätten. Unser Antrag vom 11.8.20 wurde nach mehrmaliger Vertagung am 1.12.20 endlich verabschiedet. Siehe Drucksache 2593/V (Link)

Arbeitsplätze und Lebensqualität im Wedding - Karstadt muss bleiben

Immer wieder Sorgen um den Karstadt-Standort am Leopoldplatz! Der Wegfall dieser Filiale wäre ein herber Verlust an Einkaufsqualität, hätte neben wirtschaftlichen auch soziale Konsequenzen - und könnte den ganzen Platz in eine soziale Schieflage bringen. Wir fordern das Bezirksamt auf, tätig zu werden. Der Antrag vom 19.5.20 wurde am 28.5.20 einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 2499/V (Link)

Karstadt dauerhaft erhalten, Leopoldplatz für den Kiez gestalten

Wir wollen Karstadt hier dauerhaft erhalten! Alle Akteure vor Ort müssen an einen Tisch, um den Leopoldplatz und die Müllerstraße zu einem Ort für alle Menschen in Mitte weiterzuentwickeln und die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Unser Antrag vom 11.8.20 wurde am 21.9.20 verabschiedet. Siehe Drucksachen 2607/V (Link)

Leopoldplatz: Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

Am Leopoldplatz kommen sehr unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen vom Erscheinungsbild und den Nutzungsformen sich zuweilen stark unterscheiden. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Links-Fraktion ersuchen wir das Bezirksamt, die Akteure vor Ort weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Unser Antrag vom 3.11.20 wurde am 5.11.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2756/V (Link)

Durchsetzung der Nachtruhe um den Rosenthaler Platz

Rund um den Rosenthaler Platz, insbesondere im Weinbergsweg, werden gesetzliche Vorschriften und Auflagen des Ordnungsamtes von Gewerbetreibenden nachts regelmäßig und dauerhaft missachtet. Das führt für die Anwohnenden zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung, zur Vermüllung, zu Schäden durch Vandalismus und zu zusätzlichen Sicherheitsproblemen im Weinbergspark. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher das Bezirksamt zu energischen Kontrollmaßnahmen auf. Unser Antrag vom 15.10.19 wurde am 23.1.20 verabschiedet. Siehe dazu Drucksache 2091/V (Link)

Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten wahrnehmen

Wir wollen, dass sich das Bezirksamt bei allen Grundstücksverkäufen in Milieuschutzgebieten dafür einsetzt, dass die Grundstücke von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen oder Stiftungen erworben werden, und der Bezirk somit sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion vom 3.11.20, dem wir uns angeschlossen haben, wurde am 3.11.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2772/V (Link)

Habersaathstraße 40-48 - Günstigen Wohnraum erhalten

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 und befürwortet eine Rekommunalisierung. Die Entschließung wurde am 19.3.20 eingebracht und am 18.6.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2422/V (Link)

Grundlagen für eine Bebauung des Molkenmarkts

Wir haben die einmalige Gelegenheit, ein Stadtviertel im historischen Zentrum Berlins neu zu gestalten. Wir wollen den Molkenmarkt lebenswert und gemeinwohlorientiert, verkehrsarm und klimaresilient, lebendig und vielfältig in der Nutzung. Unser Antrag vom 9.6.20 wurde am 17.9.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2451/V (Link)

Der Bezirk Mitte erkennt den Klimanotstand an

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und der SPD ersucht das Bezirksamt u. a., jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen – d. h. bei jedem Vorhaben muss die klimafreundlichste Alternative gewählt werden. Der Antrag vom 10.9.19 wurde in den Ausschüssen intensiv beraten und am 23.1.20 von der BVV angenommen. Siehe dazu Drucksache 2035/V (Link)

Mühlendammbrücke in stadtverträglicher Dimension

Die Mühlendammbrücke ist mit ihren aktuellen 45m Breite auch in der neuen Konzeption unverhältnismäßig breit und konterkariert den anstehenden und dringend notwendigen ökologischen und verkehrlichen Stadtumbau. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Planungen zur Gestaltung der neuen Mühlendammbrücke auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden. Der Antrag vom 10.3.20, dem sich auch die Grünen angeschlossen haben, wurde noch nicht verabschiedet. Siehe Drucksache 2426/V (Link)

Leipziger Park statt lauter Verkehrsschneise!

Bei der Diskussion über die Dimensionierung der Mühlendammbrücke haben wir uns gegen eine „Autobahnbrücke“ ausgesprochen. Vieles spricht dafür, auch die angrenzende Leipziger Straße zurückzubauen. Die Neugestaltung des Straßenraums ermöglicht die Erweiterung der Grünanlagen zu einem „Leipziger Park“ in diesem mit wenig Grünanlagen versehenen Kiez. Der Antrag vom 27.10.20 wird noch im zuständigen Ausschuss beraten. Siehe Drucksache 2744/V (Link)

Dem Radverkehr in Mitte neuen Schwung geben

Wir wollen den FahrRat Mitte schlagkräftiger machen: bessere Beteiligung, mehr Transparenz, bessere Organisation. Unser Antrag vom 8.9.20 beinhaltet umfangreiche Vorschläge und wird noch im zuständigen Ausschuss beraten. Siehe Drucksache 2652/V (Link)

Bessere Verkehrsanbindung der Europacity

Die Europacity wächst. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte soll sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einsetzen. Unser Antrag vom 14.1.20 wurde am 23.1.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2283/V (Link)

Schulbaumaßnahmen wie geplant realisieren

Die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen müssen - wie in der bezirklichen Investitionsplanung geplant - realisiert werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. Wir wollen, dass sich das Bezirksamt hierfür gegenüber dem Senat einsetzt, und haben uns dem diesbezüglichen Antrag der Links-Fraktion angeschlossen Die BVV stimmte dem Antrag vom 27.10.20 am 5.11.20 zu. Siehe Drucksache 2741/V (Link)

Anton-Wilhelm-Amo-Straße jetzt

Wir wollen die M*straße nach Anton Wilhelm Amo umbenennen, den ersten Gelehrten afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität, und haben dazu gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 11.8.20 einen Antrag in die BVV eingebracht, die am 20.8.20 nach einer langen Debatte zustimmte. Siehe Drucksachen 2586/V (Link)