Die 46. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte hat am 18. Februar 2021 erneut digital getagt. Mittlerweile hat sich dabei schon richtig Routine eingespielt. Um den Antragsstau abzuarbeiten, haben wir dieses Mal die Anträge an den Anfang gestellt. Dies hat sich bewährt, alle Anträge konnten abgestimmt werden – zulasten der Anfragen, die jetzt zum überwiegenden Teil schriftlich beantwortet werden.
Anträge
Sucht- und Beratungsstelle „Frauenladen“ des Trägers FrauSuchtZukunft erhalten
Der Sucht- und Beratungsstelle von FrauSuchtZukunft, Nazarethkirchstraße 42, die sich speziell für Frauen, sowie für Lesben, Bisexuelle, Trans, Inter und Queer einsetzt, wurden 2020 die Räumlichkeiten gekündigt. Der Verlust sozialer Hilfsangebote am Leopoldplatz wie „FrauSuchtZukunft“ oder auch Fixpunkt würde die schwierige Situation an diesem Ort weiter belasten. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion ersuchen wir daher das Bezirksamt, sich für den Erhalt einer entsprechenden Beratungsstelle am Leopoldplatz einzusetzen. Unseren ursprünglichen Antrag hatten wir zugunsten eines gemeinsamen Antrags mit den Grünen zurückgezogen. Der Antrag fand einstimmige Annahme. Siehe Drucksache 2859/V (Link)
Für sichere und lebenswerte Kieze - Durchgangsverkehr in den Wohnquartieren verhindern
Immer mehr Durchgangsverkehr drängt in die Wohnkieze von Mitte. Dadurch verschlechtern sich fortschreitend die Lebensbedingungen für die Bewohner*innen. Der Antrag der Grünen-Fraktion, dem wir uns angeschlossen haben, schlägt die Errichtung von Diagonalsperren an verschiedenen Kreuzungen QM-Gebiet Badstraße und QM-Gebiet Soldiner Straße / Wollankstr. vor. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 2866/V (Link)
Pilotprojekt kreative Eimer für Mitte
Auf unseren Straßen, Grünflächen und Plätzen liegt immer noch zu viel Müll. Gerade der kleine Müll wie Kronkorken, Kippen und Co ist schädlich für die Umwelt und gefährlich für Kinder und auch Tiere. Das Bezirksamt wird daher gebeten, ein Pilot-Konzept für die Installation von kreativen Mülleimern an zunächst einigen strategischen Orten bzw. Grünflächen (z. B. Aussichtsplattform des Flakturms im Humboldthain, hinterer Leopoldplatz, Volkspark Rehberge) im Bezirk Mitte zu entwickeln. Auf Beispiele wird verwiesen. Im zuständigen Ausschuss können wir nun weiter diskutieren. Siehe Drucksache 2920/V (Link)
Mehr Platz in der Corona-Pandemie II
Bereits im Mai letzten Jahres hat die BVV Mitte unseren Antrag „Mehr Platz in der Pandemie für Kinder und Erwachsene“ beschlossen. Wir regen da an, Nebenstraßen temporär als Spielstraßen zu nutzen und Parkplätze für gastronomische Angebote oder kulturelle Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollte der Aufenthalt im Freien bei Wahrung der notwendigen Abstände unterstützt werden und für Kultur und Gastronomie in dieser schwierigen Zeit Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. In anderen Bezirken Berlins und in anderen Städten Deutschlands gibt es viele gute Beispiele. In Mitte ist nicht viel passiert, wir haken daher nach. Die BVV überwies den Antrag in den zuständigen Ausschuss. Siehe Drucksache 2926/V (Link)
Zu Fuß oder mit dem Rad sicher in die Schule!
Wir fordern das Bezirksamt auf, trotz Pandemie und Personalmangel die Sitzungen der AG Schulwegsicherheit wieder aufzunehmen und einen regelmäßigen Sitzungsturnus sicherzustellen. Das Thema Schulwegsicherheit ist auch in der Pandemiezeit wichtig. Wir wollen alle keine Zunahme der Eltern-Taxis und sind auch bestrebt, den ÖPNV zu entlasten. Abhilfe schaffen kann da nur das zu Fuß gehen oder das Radfahren. Mit Hilfe von Schulwegplänen können Eltern dabei vor dem ersten Schultag über sichere Routen informiert werden. Die BVV stimmte dem Antrag einstimmig zu. Siehe Drucksache 2932/V (Link)
Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern wir das Bezirksamt auf, die Mitglieder der BVV frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 einzubeziehen. Ihnen sind im Prozess der Haushaltsplanaufstellung Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die im Antrag aufgelistet werden. Der Antrag fand eine große Unterstützung auch anderer Fraktionen und wurde einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 2933/V (Link)
Den Bezirkshaushalt 2022/2023 für Berlin Mitte auf die Zukunft ausrichten - In die Zukunft der Bezirke investieren – Für einen soliden Bezirkshaushalt 2022/2023
In den letzten Jahren hatte sich die finanzielle Ausstattung des Bezirks verbessert. Die Verwaltung wurde durch Stellenzuwachs handlungsfähiger, die soziale Infrastruktur bekam neue Impulse, der Sanierungsstau wurde angegangen. Dies ändert sich jetzt aufgrund hoher Belastungen aus der COVID-Pandemie. Gemeinsam mit Grünen und Linken in der BVV Mitte formulierten wir jetzt Anforderungen an den Haushalt 2022/2023: Wir müssen die Personalgewinnung weiter verbessern - nicht zuletzt im Gesundheitsdienst. Ziel bleibt für uns das Mustergesundheitsamt. Angemessene Personalausstattung erfordern die Bereiche Zweckentfremdung und Mieter*innenschutz. Unsere Anstrengungen beim Klimaschutz und Grünflächenschutz müssen wir entschieden intensivieren. Die Strukturen im Jugend- und Sozialbereich gilt es zu schützen bzw. auszubauen und wir müssen Pandemieschäden berücksichtigen. Weiterhin höchste Aufmerksamkeit gilt dem Kitaausbau und der Schulbauoffensive. Und: Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für den Öffentlichen Dienst. Auch dieser Antrag fand die Unterstützung anderer Fraktionen und wurde einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 2934/V (Link)
Keine Zweckentfremdung von Mitteln, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind!
Der Antrag der Linksfraktion ersucht das Bezirksamt, diedas Bezirksamt, die vom Land für das Jahr 2021 zusätzlich bereitgestellten und für den Zweck der Anschubfinanzierung von Produkten der Kinder- und Jugendarbeit gemäß Jugendförder- und Beteiligungsgesetz bestimmten Mittel dem Jugendamt in voller Höhe zuzuweisen. Wir haben uns diesem Antrag angeschlossen. Einstimmige Zustimmung in der BVV. Siehe Drucksache 2921/V (Link).
Kein Kind zurücklassen – schnelle und flexible Lösungen müssen her
Gerade in der Pandemie sind viele Familien besonderen Herausforderungen ausgesetzt. So fällt für viele Kinder die warme Mahlzeit am Tag derzeit weg. Das Bezirksamt wird daher ersucht, unverzüglich pragmatische und kreative Wege zu suchen, um das kostenlose Schulessen für Grundschüler*innen weiterhin an die Kinder in Mitte auszugeben. Die Corona-Krise lässt zudem manche Kinder vom Radar der Bildungseinrichtungen verschwinden. In Zusammenarbeit mit anderen Akteuren muss gewährleistet werden, dass für benachteiligte Schüler*innen der Weg in eine Notbetreuung geöffnet und kein Kind zurückgelassen wird. Die BVV sah dies genauso und votierte einstimmig dafür. Siehe Drucksache 2935/ (Link)
Für Freischaffende, eigentümer*innengeführte Läden, Kleinunternehmen, Kreativwirtschaft, Kunst und Kultur in Shutdown und für das Danach
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben massive Auswirkungen auf die kleinen Geschäfte, Kleinstunternehmen, Kunst- und Kreativwirtschaft sowie Freischaffende. Wir fordern die Einrichtung eines/r Beauftragten zur Unterstützung der genannten Gruppen während der Shutdowns der Coronakrise und für einen gut basierten Neustart. Die Arbeit der Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung soll fachübergreifend im Zusammenwirken mit den Bereichen Kunst und Kultur und sozialräumliche Stadtentwicklung und im Dialog mit den Zielgruppen erfolgen. Der Antrag wurde überwiesen. Siehe Drucksache 2936/V (Link)
Änderungsanträge zu
Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes nach einem Jahr Corona-Erfahrungen
Es erscheint notwendig, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitsamtes zu überprüfen, auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Allerdings sollte ein Ausnahmefall (wie die derzeitige Pandemie) nicht als Maßstab für eine generelle Ausstattung des Gesundheitsamtes oder anderer Ämter dienen. Darauf bezieht sich unser Änderungsantrag zum Antrag der Links-Fraktion. Der Antrag fand einstimmige Zustimmung. Siehe Drucksache 2861/V (Link)
Bundeswehrsoldaten halten – weitere Unterstützung während der Corona-Pandemie sichern!
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit Monaten das Bezirksamt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen, auch über den 28.02.2021 dem Bezirksamt bei dieser wichtigen Aufgabe zu Seite stehen. Mit unserem Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion konkretisieren wir, wie lange und unter welchen Umständen eine Verstärkung des Gesundheitsamts durch die Bundeswehr weiterhin angestrebt werden sollte. Ziel sollte es bleiben, dass diese Unterstützung weiterhin als kurzfristige Amtshilfe verstanden wird, die notwendig war, da eine so kurzfristige interne Lösung durch Personalaufbau nicht in der notwendigen Zeit hätte erfolgen können. Umgekehrt kann und sollte das Unterstützungskontingent Zug um Zug reduziert werden, wenn die internen Kapazitäten es zulassen und gleichzeitig die angestrebte Leistungsfähigkeit auch eigenständig sichergestellt werden kann. Der Antrag erhielt eine große Zustimmung in der BVV. Siehe Drucksache 2862/V (Link)
Zivilgesellschaft ernst nehmen - Die gute Wirkung des Café Leo für den Leopoldplatz muss dauerhaft sichergestellt werden!
Das Bezirksamt wird ersucht, den erfolgreichen und für den Leopoldplatz wichtigen Betrieb des Café Leo in seiner heutigen Form sicherzustellen, in dem es dem jetzigen Betreiber langfristig eine sichere Genehmigungsgrundlage gewährt. Hinsichtlich der Höhe des Nutzungsentgeltes (Miete) wird das Bezirksamt ersucht, sich an den finanziellen Möglichkeiten des Betreibers zu orientieren. Wir haben uns an diesem Antrag der Links-Fraktion mit einem Änderungsantrag beteiligt. Der Antrag erhielt eine große Mehrheit. Siehe Drucksache 2927/V (Link).
Große Anfrage
Bezirklicher Bedarf an Bibliotheken und Entwicklung von Standorten
Wir fragen das Bezirksamt u. a. nach dem sozialräumlichen Bedarf an Bibliotheksstandorten in den einzelnen Bezirksregionen und nach der Entwicklung verschiedener Standorte (Neubau Turmstraße, Bibliotheksstandort Wedding, Neues Rathaus Mitte). Siehe Drucksache 2909/V (Link)
Bezirkshaushalt im Schatten von Corona
Wir fragen das Bezirksamt nach den Auswirkungen des im Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltsgesetzes auf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Haushaltsjahr 2021 und wie dies im Rat der Bürgermeister diskutiert wurde. Und: Wie bewertet das Bezirksamt die vom Senat und AGH vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23? Wir fragen das gemeinsam mit Grünen und Linken. Siehe Drucksache 2915/V (Link)
Schluss mit dem Wildpinkeln am Kita-Zaun! – Wann wird die öffentliche Toilette am Nettelbeckplatz endlich errichtet?
Der Nettelbeckplatz ist stark frequentiert. Leider kommt es ständig dazu, dass gegen die Kita auf dem Nettelbeckplatz oder gegen den Zaun zum Außengelände der Kita uriniert wird. Obwohl das Toilettenkonzept des Senats dies vorsieht, gibt es keine öffentliche Toilette am Nettelbeckplatz. Eine Toilette könnte dabei helfen, das Urinieren gegen die Kita zu vermeiden und würde gleichzeitig die Aufenthaltsqualität auf dem Platz erhöhen. Wir fragen das Bezirksamt nach Einzelheiten. Siehe Drucksache 2917/V (Link)
Mündliche Anfragen
(K)Eine Zukunft für Siemens in Mitte?
Wir fragen das Bezirksamt, inwiefern es über die angekündigten Stellenstreichungen bei Siemens Energy informiert ist, die das Gasturbinenwerk in Moabit betreffen sollen? Mit welchen Auswirkungen ist durch einen größeren Stellenabbau im Gasturbinenwerk Moabit auf den umliegenden Kiez und Mitte insgesamt zu rechnen? Inwieweit hat sich das Bezirksamt mit dem Senat und den Bezirksämtern der anderen Siemens Energy Standorten über ein koordiniertes Verfahren verständigt? Siehe Drucksachen 2941/V (Link)
Lastenfahrräder auch für Mitte!
Im Mai 2019 hat die BVV unseren Antrag zu Lastenfahrrädern in Mitte beschlossen: Das Bezirksamt wird da ersucht, Lastenfahrräder anzuschaffen und einen Verleih zu organisieren, Dabei kann man auf Fördergelder und ein Verleihsystem zurückgreifen. Wir wollen jetzt wissen, wie der Stand der Umsetzung ist. Zudem gibt es dazu Vorschläge und Forderungen aus der Zivilgesellschaft und seitens Stadtteilvertretungen. Siehe Drucksachen 2947/V (Link)
Unter den Linden bald ohne Linden?
Wir fragen das Bezirksamt, ob es zutrifft, dass ein wesentlicher Teil der Linden in der Straße Unter den Linden ersetzt werden muss? Wir fragen nach Zeitplan und weiteren Einzelheiten. Siehe Drucksachen 2953/V (Link)
Vorlagen zur Kenntnisnahme
Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion – z. B. durch Änderungsanträge - beteiligt war.
Folgende VzKs konnten aus Zeitgründen nicht mehr zur Kenntnis genommen werden:
Schriftliche Fragen