Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. März 2021

Veröffentlicht am 13.03.2021 in Pressemitteilung

 

Die 47. Sitzung der BVV Mitte fand am 18. März als digitale Sitzung statt. Die Tagesordnung war wiederum sehr umfangreich, auch weil in den vorhergehenden Sitzungen einiges aus Zeitgründen nicht abgearbeitet werden konnte – insbesondere Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen und Vorlagen zur Kenntnisnahme. Aus diesem Grund wurden die Beschlussempfehlungen dieses Mal noch vor den Anfragen aufgerufen und abgestimmt. Unser Antrag zur Mühlendammbrücke, dessen Verabschiedung bereits mehrfach verschoben worden war, konnte so endlich die BVV passieren.

 

Wir sind in diese BVV nur mit einem Antrag gegangen – zur Müllproblematik in der Koloniestraße 122. Wir haben uns aber mit zum Teil sehr umfangreichen Änderungsanträgen und erfolgreich an Initiativen anderer Fraktionen beteiligt.

 

Anträge

 

Wo Geld für hohe Immobilieninvestitionen vorhanden ist, muss auch Geld für die Müllentsorgung in der Koloniestraße 122 da sein!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Immobilieneigentümer zwar mutmaßlich Investitionen in Millionenhöhe tätigen, gleichzeitig aber das Geld für die Entsorgung des Hausmülls durch die BSR nicht bezahlen, sodass sich der Hausmüll vor dem Wohngebäude stapelt und Schädlinge angezogen werden. Wir fordern, dass unverzüglich entsprechende Maßnahmen zur Müllbeseitigung in die Wege geleitet werden. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Siehe Drucksache 2985/V (Link)

 

Änderungsanträge zu:

 

Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Magdeburger Platzes einleiten

Erstmals fordern Bürger*innen die versprochene Beteiligung an der Gestaltung des Magdeburger Platzes ein. Nachdem der Ausschuss für Soziale Stadt dem schon stattgegeben hat, sprechen wir uns in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit Grünen und Linken für die angemessene Berücksichtigung von Vorschlägen aus, wie sie bereits vor Jahren durch das Stadtteilforum Tiergarten-Süd übermittelt oder von der BVV beschlossen wurden. Die BVV stimmte dem zu. Siehe Drucksache 2972/V (Link)

 

Ehrenamtliches Engagement und Müllsammelaktionen im Bezirk unterstützen, statt den Müll nach Hause zu tragen

Der Ursprungsantrag der Grünen-Fraktion ersuchte das Bezirksamt, das ehrenamtliche Engagement der Initiative „Tag des guten Lebens“ im Brüsseler Kiez bei ihrer Müllsammelaktion zu unterstützen. Unser Änderungsantrag weitet diese Forderung auf weitere Initiativen im Bezirk Mitte aus. Bei der geforderten Unterstützung geht es vor allem darum, dass der eingesammelte Müll zentral von der BSR abtransportiert wird. Aber auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten wie die Ausleihe von Kehrgeräten sollen geprüft werden. Der Änderungsantrag erzielte Einstimmigkeit. Siehe Drucksache 2996/V (Link)

 

Mehr kühlende Wasserelemente für Mitte

Der Ursprungsantrag der Grünen-Fraktion ersucht das Bezirksamt, bei der Ertüchtigung oder Umgestaltung von Grünflächen oder Plätzen die Einrichtung von Springbrunnen oder anderen kühlenden Wasserelementen zu prüfen. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag mit Linken und Grünen erweitern wir die Forderung dahingehend, dass bei allen Ertüchtigungen bzw. Umgestaltungen zusätzlich auf eine geringe Versiegelung der Flächen zu achten ist und dass rechtzeitig vor der offiziellen Einschaltung von Springbrunnen, Planschen, Straßenpumpen und anderen kühlenden Wasserelementen diese auf deren ordnungsgemäße Funktionalität überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Sehr starke Zustimmung dazu. Siehe Drucksache 3001/V (Link)

 

Diesen Anträgen haben wir uns angeschlossen;

 

Rassismus öffentlich entschieden entgegentreten – Strafanzeige gegen „Volkslehrer“ und betroffenen Gruppen Solidarität und praktische Unterstützung bekunden

Der Antrag der Links-Fraktion ersucht das Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, ebenso wie es bereits der Oberbürgermeister aus Hanau in dieser Angelegenheit getan hat, Strafanzeige gegen den sogenannten „Volkslehrer“, Herrn Nikolai Nerling, zu stellen. Herr Nerling hat ein rassistisches Video verbreitet, in dem er die Mordopfer aus Hanau verunglimpft und zum Angriff auf die Initiatoren der Gedenkveranstaltung vom 19.02.2021 auf dem Rathausvorplatz in der Müllerstraße aufruft. Große Zustimmung dafür. Siehe Drucksache 2993/V (Link)

 

Unterstützung für die Belegschaft von Siemens Energy!

Auf Antrag der Links-Fraktion erklärt die BVV Mitte ihre Unterstützung der Petition bzw. Unterschriftensammlung des Betriebsrats von Siemens Energy in der Huttenstraße für den Erhalt der fast 750 aktuell gefährdeten Fertigungs‐, Engineering‐ und Projektarbeitsplätze in diesem Unternehmen. Dazu wird das Bezirksamt ersucht, diesen Beschluss der BVV dem Betriebsrat und dem Vorstand von Siemens Energy zuzuleiten und dem Betriebsrat und dem Vorstand von Siemens Energy Gespräche anzubieten, auch mit bezirklichem Engagement dazu beizutragen, dass die Arbeitsplätze in Berlin erhalten bleiben. Die BVV stellte sich einstimmig hinter diesen Antrag. Siehe Drucksache 2998/V (Link)

 

Die Digitalisierung der Schulen braucht Technik UND professionelles Personal

Der Antrag der Fraktion Die Linken ersucht das Bezirksamt, die Digitalisierung der bezirklichen Schulen noch intensiver voranzutreiben und die Mittel des Digital-Paktes Schule zügig umzusetzen. Einstimmige Mehrheit dafür. Siehe Drucksache 3003/V (Link)

 

Integrationsfond ist unverzichtbar

Der Antrag der Fraktion Die Linken ersucht das Bezirksamt, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel des Senats für den Integrationsfonds auch weiterhin in voller Höhe zur Verfügung stehen, damit die Träger ihre Arbeit im Bezirk Mitte im bisherigen Umfang fortsetzen können. Die BVV stimmte dem zu. Siehe Drucksache 3005/V (Link)

 

Weniger Sperrmüll in Mitte

Da das Sperrmüllaufkommen im Bezirk Mitte weiterhin hoch ist, fordert der Antrag der Grünen-Fraktion, dass neben den bisherigen Maßnahmen weitere Initiativen mit dem Ziel ergriffen werden, die fachgerechte Entsorgung von Sperrmüll für die Bürger*innen in Mitte zu erleichtern und entsprechende Anreize zu schaffen, Verwaltungsprozesse bei Meldungen über das Ordnungsamt Online zu beschleunigen sowie die Abfallvermeidung zu unterstützten. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3008/V (Link)

 

Entschließung

 

Missbilligung von Homo- und Transphobie in Berlin-Mitte

Der Bezirk Mitte ist mit am stärksten von homo- und transphober Gewalt in Berlin betroffen. So wies die Polizeistatistik von 2010-2018 rund ein Viertel der Gewaltdelikte als homo- oder transphob aus. Ganz aktuelle Zahlen belegen dies: 93 Taten wurden 2020 aus LGBTIQ*-feindlichen Motiven begangen (2019: 105). Die meisten Angriffe finden in den innerstädtischen Bezirken statt. Im Bezirk Mitte sind die häufigsten Tatmotive Rassismus mit 33 Angriffen und LGBTIQ*-Feindlichkeit mit 19 Taten.

Auch berichten viele queere Menschen, dass ihre Gewalterfahrungen nicht ernst genommen werden oder sie sich nicht trauen, diese Delikte anzuzeigen oder sich zu outen. Das gilt für den schulischen wie außerschulischen Bereich. Mit dieser Entschließung setzt die BVV Mitte ein deutliches Zeichen gegen offene und verborgene Homo- und Transphobie sowie die Ausgrenzung queerer Lebensformen. „Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt daher jede Form von Ausgrenzung queerer Menschen.“ Die BVV stimmt der Entschließung zu. Siehe Drucksache 2937/V (Link)

 

Große Anfragen

 

Damit der Müll endlich weg kommt: Unterstützung für die Mieter*innen in der Koloniestraße 122!

Wir fragen das Bezirksamt u. a., seit wann es ihm bekannt war, dass der Eigentümer der Koloniestraße 122 seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist und die BSR-Rechnung nicht bezahlt hat, sodass sich dort Müllberge vor dem Haus stapelten. Was hat das Bezirksamt unternommen, um den Eigentümer zur Zahlung der Rechnung und zur Beseitigung der Müllablagerungen zu veranlassen. Siehe Drucksache 2973/V (Link)

 

Spekulativer Leerstand und kein Ende

Wir fragen das Bezirksamt, welchen Kenntnisstand es über leerstehende Wohnungen im Stadtteil Gesundbrunnen, insbesondere in der Osloer Straße und der Stettiner Straße, hat und wann mit einem Bußgeldbescheid für die Eigentümer zu rechnen ist. Siehe Drucksache 2980/V (Link)

 

Mündliche Anfragen

 

Stillstand bei Autobahn zum Stern?

Wir fragen das Bezirksamt nach dem Fortgang in einem Bereich, der uns seit längerem beschäftigt: Die fußnger- und radfahrerfreundliche Umgestaltung des Knotenpunktes Lützowufer/ Klingelhöfer-Str./ Lützowplatz. Siehe Drucksache 3009/V (Link)

 

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

 

Mühlendammbrücke

Bereits im März letzten Jahres forderten wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen, dass die Planungen zur Gestaltung der neuen Mühlendammbrücke auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden. Nachdem sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unseren Vorstellungen angenähert hat, aktualisieren und präzisieren wir unseren Antrag: Weiterhin fordern wir eine verkehrswendetaugliche Brücke, die Fläche für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll zumindest mittelfristig auf eine Fahrspur je Richtung begrenzt werden. Parallel zum Wettbewerb für die Mühlendammbrücke soll über das Planungsinstrument der „Stadtwerkstatt“ die künftige Gestaltung der Berliner Mitte einschließlich des gesamten Straßenzugs Leipziger Straße – Gertraudenstraße – Mühlendamm – Molkenmarkt partizipativ diskutiert und geplant werden. Der Neubau der Getraudenbrücke muss auf Grundlage dieses Gesamtkonzepts und mit vorheriger Beteiligung der Bürgerschaft und der BVV Mitte geplant werden. Der Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt gegen die Stimmen von CDU, Linken und FDP die Annahme des geänderten Antrags, die BVV entsprach der Empfehlung. Siehe Drucksache 2426/V (Link)

 

Wohnungs- und obdachlose Frauen während der Coronapandemie nicht allein lassen: Forderungen des Frauenbeirats Mitte und der Überparteilichen Fraueninitiative ÜPFI umsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die dem Bezirksamt zugegangenen Anregungen des Frauenbeirats Mitte sowie die Forderungen der überparteilichen Fraueninitiative ÜPFI bezüglich der Situation wohnungs- und obdachloser Frauen während der Coronapandemie umzusetzen bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen. Wir haben uns diesem Antrag der Grünen-Fraktion angeschlossen, den die BVV in den zuständigen Ausschuss überwiesen hat. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt nun mehrheitlich die Annahme des Antrags. Die BVV folgte dem. Siehe Drucksache 2794/V (Link)

 

Regelmäßige Corona-Schnelltestung für die Verwaltung

Wir unterstützen diesen Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion. Er ersucht das Bezirkssamt, unbeschadet der geltenden Hygieneregeln Mitarbeiter*innen, die nicht im Homeoffice arbeiten, mit Corona-Schnelltests auszustatten, um ihnen zu ermöglichen, sich mindestens zweimal wöchentlich auf eine akute Infektiösität hin zu testen. Nach Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird der BVV einstimmig die Annahme empfohlen. Die BVV entsprach der Empfehlung. Siehe Drucksache 2903/V (Link)

 

Runder Tisch Engelbecken

Ein Antrag der Piraten aus dem Jahr 2019, der das Bezirksamt ersuchte, zur Lösung der vielfältigen Probleme am Engelbecken einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, blieb sehr lange im zuständigen Ausschuss (Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen) hängen, weil der Ausschuss auf einen Bericht des Bezirksamtes über Gutachten zum Zustand des Gewässers wartete. Das Ergebnis ist leider, dass der Zustand des Engelbeckens nicht gut ist und dringend Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen werden müssen. Mit einem Änderungsantrag der Grünen und unserer Fraktion haben wir dies aufgegriffen: Nicht mehr ein institutionalisierter Runder Tisch, sondern ein Bürgerdialog soll jetzt Lösungswege finden, weil auch umstrittene Maßnahmen wie die Verminderung des Fischbestandes im Raum stehen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, der BVV ein Konzept zu den notwendigen Maßnahmen für das Engelbecken und dem nachhaltigen Umgang mit dem Gewässer vorzulegen. Mit diesen Änderungen wurde der Antrag jetzt im Ausschuss verabschiedet und liegt der BVV zur Abstimmung vor, die dem zustimmte. Siehe Drucksache 1860/V (Link)

 

 

Schriftliche Anfragen

 

  • „Gewalt gegen Frauen“ - Teil der Präventionsarbeit im Bezirk? (Link)
  • Wetterschutz für das Café Leo (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

 

Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion – z. B. durch Änderungsanträge - beteiligt war. 

 

  • Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln (Link)?
  • Spielplatzentwicklungsplan (Link)
  • Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-/Torstraße (Link)
  • Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen (Link)
  • Seniorinnen und Senioren in Mitte stärken - Entwicklungsplan für Senior*innenarbeit auflegen (Link)
  • Schnelle Lösung für die Berlichingenstraße 12 (Link)
  • Mehr Grün in Mitte – auch auf Dächern und an Wänden (Link)
  • Fahrplan für die Gewinnung von Schul- und Kitastandorten vorlegen (Link)
  • Unterstützungsfonds für von Extremismus betroffene Akteure und Organisationen bekannt machen (Link)
  • IT-Sicherheit im Bezirksamt gewährleisten (Link)