Erfolgreich waren wir mit unserem Einsatz für den Karstadt-Standort Leopoldplatz. Jetzt gilt es den Platz als attraktiven Standort weiterzuentwickeln und den hoffentlich baldigen Neustart zum Erfolg werden zu lassen. Die SPD-Fraktion will auch am Leopoldplatz alle Akteur:innen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Ein weiteres Sorgenkind, das Gebiet rund um den Rosenthaler Platz: immer wieder musste man hier aktiv werden in Sachen Überbeanspruchung, Lärmbelästigung und Verschmutzung.
Fast schon Alltagsgeschäft waren da die vielfältigen Initiativen zum Klimaschutz, zu Bäumen, Grünanlagen und Spielplätzen, zu nachhaltiger Mobilität und zur gemeinwohlorientierten Entwicklung neuer Stadtquartiere wie z. B. am Molkenmarkt. Gerade dies ist ein Hebel, dass Wohnraum in Mitte für möglichst viele Menschen bezahlbar bleibt. Durch die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts konnten in Mitte in den vergangenen Monaten viele Mietwohnungen und Gewerbeeinheiten gesichert werden. Dabei sah sich die SPD-Fraktion an der Seite von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), der um den Erhalt und Zubau von preiswertem Wohnraum kämpft.
Neben dem Wohnungsbau hatte der Neubau von Kitas und Schulen im Rahmen der Schulbauoffensive weiterhin klar Vorrang. Auf der Tagesordnung blieben ebenfalls die Schulsanierungen und die digitale Ausstattung der Schulen.
Mit dem Einsatz für die Umbenennung der M*straße und die dortige Errichtung eines Erinnerungsprojekts sowie für den Schutz des Denkmals zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vor Beeinträchtigungen durch den S21-Tunnelbau leistete die Fraktion auch einen Beitrag zur Erinnerungskultur im Bezirk.
Gedanken machen wir uns bereits über den Haushalt für die Jahre 2022/2023. Gemeinsam mit Grünen und Linken haben wir einige inhaltliche Schwerpunkte formuliert und dafür eine breite Zustimmung in der BVV erfahren.
Sascha Schug
Fraktionsvorsitzender
Unsere Initiativen – eine Auswahl
Mit Kreativität gegen Bearbeitungsstau
Wartezeiten und Bearbeitungsstau in den Bürgerämtern haben sich auch pandemiebedingt stark erhöht. Kreative temporäre Maßnahmen, Bürgeramtskoffer, Nutzung von Onlinedienstleistungen könnten dabei Abhilfe schaffen. Der Antrag vom 11.8.20 wurde von der BVV am 5.11.20 verabschiedet. Siehe Drucksachen 2598/V (Link)
Bezirksverwaltung jetzt pandemie-gerecht umbauen!
In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Verwaltung ist. Das gilt nicht nur für den Bereich der Pandemiebekämpfung und das Gesundheitsamt. Auch alle anderen Bereiche müssen zuverlässig funktionieren z. B. bei der Gewährung von Sozialleistungen. Um bei hohem Beschäftigtenschutz wieder volle Leistungsfähigkeit zu erreichen, müssen wir die Bezirksverwaltung pandemie-gerecht umgestalten! Unser Antrag vom 21.4.20 wurde am 28.5.20 einstimmig beschlossen. Siehe Drucksache 2460/V (Link)
Den Bezirkshaushalt 2022/2023 für Berlin Mitte auf die Zukunft ausrichten
In den letzten Jahren hatte sich die finanzielle Ausstattung des Bezirks wieder merklich verbessert. Die Verwaltung wurde durch Stellenzuwachs handlungsfähiger, die soziale Infrastruktur bekam neue Impulse, der Sanierungsstau wurde angegangen. Dies ändert sich jetzt aufgrund hoher Belastungen aus der COVID-Pandemie. Gemeinsam mit Grünen und Linken formulierten wir nun einige Schwerpunktsetzungen für den Haushalt 2022/2023: Wir müssen die Personalgewinnung weiter verbessern - nicht zuletzt im Gesundheitsdienst. Ziel bleibt für uns das Mustergesundheitsamt. Angemessene Personalausstattung erfordern die Bereiche Zweckentfremdung und Mieter*innenschutz. Unsere Anstrengungen beim Klimaschutz und Grünflächenschutz müssen wir entschieden intensivieren. Die Strukturen im Jugend- und Sozialbereich gilt es zu schützen bzw. auszubauen und wir müssen Pandemieschäden berücksichtigen. Weiterhin höchste Aufmerksamkeit gilt dem Kitaausbau und der Schulbauoffensive. Und: Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für den Öffentlichen Dienst. Dieser Antrag vom 9.2.21 fand die Unterstützung anderer Fraktionen und wurde am 18.2.21 einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 2934/V (Link)
Kein Kind zurücklassen – schnelle und flexible Lösungen müssen her
Gerade in der Pandemie sind viele Familien besonderen Herausforderungen ausgesetzt. So fällt für viele Kinder die warme Mahlzeit am Tag derzeit weg. Jetzt müssen pragmatische und kreative Lösungen her, um das kostenlose Schulessen für Grundschüler*innen weiterhin auszugeben. Die Corona-Krise lässt zudem manche Kinder vom Radar der Bildungseinrichtungen verschwinden. In Zusammenarbeit mit anderen Akteuren muss gewährleistet werden, dass für alle benachteiligten Schüler*innen der Weg in eine Notbetreuung geöffnet und kein Kind zurückgelassen wird. Unser Antrag vom 9.2.21 wurde am 18.2.21 einstimmig angenommen. Siehe Drucksache 2935/ (Link)
Kleine Kinder unterstützen – Familien entlasten
Kinder und Eltern müssen bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitbedacht werden. Solange Kitas nicht wieder in den Regelbetrieb kommen, müssen Alternativen diskutiert werden: Eröffnung von Spielstraßen, digitale Angebote, Lockerung bestehender Kontaktverbote für kleine, gleichbleibende (private) Betreuungsgemeinschaften u. a. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Unser Antrag vom 21.4.20 wurde am 30.4.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2464/V (Link)
Mehr Platz in der Pandemie für Kinder und Erwachsene
Schon jetzt wird der Platz oft eng auf dem Gehweg. Das Abstandsgebot zur Eindämmung der Pandemie verschärft das Problem. Warum nicht ausgesuchte Nebenstraßen in verkehrsarmen Zeiten für das Spielen freimachen und Parkplätze für Kultur und Gastronomie? Warum nicht Busspuren, die am Abend oder Wochenende für das Parken freigegeben sind, für den Radverkehr nutzen? Unser Antrag vom 19.5.20 wurde am 28.5.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2493/V (Link)
Soziale und gesellschaftliche Arbeit in Zeiten von Corona
Wichtige soziale Arbeit wird oft im Ehrenamt geleistet. Unter den Voraussetzungen der Pandemie gestaltet sich dies vielfach schwierig. Wir sollten daher beim Einsatz von Online-Formaten Hilfe und Beratung anbieten. Das bleibt auch für Nach-Corona-Zeiten wichtig. Unser Antrag vom 9.6.20 wurde am 18.6.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2546/V (Link)
Sucht- und Beratungsstelle „Frauenladen“ des Trägers FrauSuchtZukunft erhalten
Der Sucht- und Beratungsstelle von FrauSuchtZukunft am Leopoldplatz, die sich speziell für Frauen, sowie für Lesben, Bisexuelle, Trans, Inter und Queer einsetzt, wurden 2020 die Räumlichkeiten gekündigt. Der Verlust sozialer Hilfsangebote am Leopoldplatz wie „FrauSuchtZukunft“ oder auch Fixpunkt würde die schwierige Situation an diesem Ort weiter belasten. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion fordern wir den Erhalt einer entsprechenden Beratungsstelle vor Ort. Die BVV stimmte unserem Antrag vom 19.1.21 am 18.2.21 einstimmig zu. Siehe Drucksache 2859/V (Link)
Angemessene Beratungsangebote für Selbständige sicherstellen
Anfang November wurde das öffentliche Leben stark zurückgefahren – mit erheblichen Auswirkungen auf Selbständige und Unternehmen v. a. aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie für Gastronomie-Betriebe. Wir vermuten erhöhten Beratungsbedarf bei den vielgestaltigen Hilfsprogrammen und regen an, darauf mit entsprechenden Angeboten zu reagieren. Unser Antrag vom 17.11.20 wurde am 1.12.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2795/V (Link)
Einzelhandel: Ideen für die Winterzeit
Wir setzen uns dafür ein, dass Einzelhandelsgeschäfte die Möglichkeit erhalten, Schutzvorrichtungen im Eingangsbereich zu errichten, um Kundinnen und Kunden vor Wind und Wetter zu schützen. Unser Antrag vom 27.10.20 wurde am 1.12.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2732/V (Link)
Clubs unterstützen
Unsere Clubs kämpfen ums Überleben! Sie brauchen Unterstützung: Bereitstellung von geeigneten Freiflächen für Open-Air-Betrieb, Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln, rechtliche Anerkennung als Kulturstätten. Unser Antrag vom 11.8.20 wurde nach mehrmaliger Vertagung am 1.12.20 endlich verabschiedet. Siehe Drucksache 2593/V (Link)
Interessenbekundungsverfahren zum Parkcafé niedrigschwellig und transparent gestalten
Das Bezirksamt startet ein Interessenbekundungsverfahren für das Parkcafé in den Rehbergen. Für uns steht eine Nutzung im Vordergrund, von der möglichst viele profitieren. Das Bezirksamt sollte daher das Verfahren für die zukünftige Nutzung des Parkcafés niedrigschwellig und transparent gestalten. Das Einberufen eines Bürger:innenrates zur Zukunft des Parkcafés soll geprüft werden. Die BVV stimmte dem Antrag vom 17.11.20 bei wenigen Enthaltungen am 1.12.20 zu. Siehe Drucksache 2788/V (Link)
Arbeitsplätze und Lebensqualität im Wedding - Karstadt muss bleiben
Immer wieder Sorgen um den Karstadt-Standort am Leopoldplatz! Der Wegfall dieser Filiale wäre ein herber Verlust an Einkaufsqualität, hätte neben wirtschaftlichen auch soziale Konsequenzen - und könnte den ganzen Platz in eine soziale Schieflage bringen. Wir fordern das Bezirksamt auf, tätig zu werden. Der Antrag vom 19.5.20 wurde am 28.5.20 einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 2499/V (Link)
Karstadt dauerhaft erhalten, Leopoldplatz für den Kiez gestalten
Wir wollen Karstadt hier dauerhaft erhalten! Alle Akteure vor Ort müssen an einen Tisch, um den Leopoldplatz und die Müllerstraße zu einem Ort für alle Menschen in Mitte weiterzuentwickeln und die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Unser Antrag vom 11.8.20 wurde am 21.9.20 verabschiedet. Siehe Drucksachen 2607/V (Link)
Leopoldplatz: Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!
Am Leopoldplatz kommen sehr unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen vom Erscheinungsbild und den Nutzungsformen sich zuweilen stark unterscheiden. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Links-Fraktion ersuchen wir das Bezirksamt, die Akteure vor Ort weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Unser Antrag vom 3.11.20 wurde am 5.11.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2756/V (Link)
Durchsetzung der Nachtruhe um den Rosenthaler Platz
Rund um den Rosenthaler Platz, insbesondere im Weinbergsweg, werden gesetzliche Vorschriften und Auflagen des Ordnungsamtes von Gewerbetreibenden nachts regelmäßig und dauerhaft missachtet. Das führt für die Anwohnenden zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung, zur Vermüllung, zu Schäden durch Vandalismus und zu zusätzlichen Sicherheitsproblemen im Weinbergspark. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher das Bezirksamt zu energischen Kontrollmaßnahmen auf. Unser Antrag vom 15.10.19 wurde am 23.1.20 verabschiedet. Siehe dazu Drucksache 2091/V (Link)
Pilotprojekt kreative Eimer für Mitte
Auf unseren Straßen, Grünflächen und Plätzen liegt immer noch zu viel Müll. Gerade der kleine Müll wie Kronkorken, Kippen und Co ist schädlich für die Umwelt und gefährlich für Kinder und Tiere. Wir regen ein Pilot-Projekt an für die Installation von kreativen Mülleimern an zunächst einigen strategischen Orten bzw. Grünflächen (z. B. Aussichtsplattform des Flakturms im Humboldthain, hinterer Leopoldplatz, Volkspark Rehberge) im Bezirk. Gute Beispiele dafür gibt es! Im zuständigen Ausschuss können wir unseren Antrag vom 9.2.21 nun weiter diskutieren. Siehe Drucksache 2920/V (Link)
Müllentsorgung in der Koloniestraße 122
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Immobilieneigentümer zwar mutmaßlich Investitionen in Millionenhöhe tätigen, gleichzeitig aber das Geld für die Entsorgung des Hausmülls durch die BSR nicht bezahlen, sodass sich der Hausmüll vor dem Wohngebäude stapelt und Schädlinge angezogen werden! Wir fordern, dass unverzüglich entsprechende Maßnahmen zur Müllbeseitigung in die Wege geleitet werden. Unser Antrag vom 5.3.21 wurde von der BVV am 18.3.21 verabschiedet. Siehe Drucksache 2985/V (Link)
Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten wahrnehmen
Wir wollen, dass sich das Bezirksamt bei allen Grundstücksverkäufen in Milieuschutzgebieten dafür einsetzt, dass die Grundstücke von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen oder Stiftungen erworben werden, und der Bezirk somit sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion vom 3.11.20, dem wir uns angeschlossen haben, wurde am 3.11.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2772/V (Link)
Habersaathstraße 40-48 - Günstigen Wohnraum erhalten
Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 und befürwortet eine Rekommunalisierung. Die Entschließung wurde am 19.3.20 eingebracht und am 18.6.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2422/V (Link)
Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10
Gemeinsam mit den Grünen unterstützen wir den Antrag der Linken, das historische Gesamtensemble der Koloniestraße 10 (Wohn‐/Gewerbehof und Gartenanlage) auf die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Baudenkmal zu prüfen. Die BVV stimmte dem Antrag vom 16.6.20 am 19.6.20 zu. Siehe Drucksache 2535/V (Link)
Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen
Das ehemalige Moabiter Krankenhaus (Turmstraße 21) soll zu einem Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen weiterentwickelt werden. Grundsätze der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit sind dabei zu beachten. Die BVV verabschiedete den Antrag vom 11.2.20 am 30.4.20 einstimmig. Siehe Drucksache 2354/V (Link)
Grundlagen für eine Bebauung des Molkenmarkts
Wir haben die einmalige Gelegenheit, ein Stadtviertel im historischen Zentrum Berlins neu zu gestalten. Wir wollen den Molkenmarkt lebenswert und gemeinwohlorientiert, verkehrsarm und klimaresilient, lebendig und vielfältig in der Nutzung. Unser Antrag vom 9.6.20 wurde am 17.9.20 verabschiedet. Siehe Drucksache 2451/V (Link)
Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Magdeburger Platzes
Erstmals fordern Bürger*innen die versprochene Beteiligung an der Gestaltung des Magdeburger Platzes ein. Nachdem der Ausschuss für Soziale Stadt dem schon stattgegeben hat, sprechen wir uns in einem Änderungsantrag mit Grünen und Linken für die angemessene Berücksichtigung von Vorschlägen aus, wie sie bereits vor Jahren durch das Stadtteilforum Tiergarten-Süd übermittelt oder von der BVV beschlossen wurden. Die BVV vom 18.3.21 folgte dem. Siehe Drucksache 2972/V (Link)
Der Bezirk Mitte erkennt den Klimanotstand an
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und der SPD ersucht das Bezirksamt u. a., jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen – d. h. bei jedem Vorhaben muss die klimafreundlichste Alternative gewählt werden. Der Antrag vom 10.9.19 wurde in den Ausschüssen intensiv beraten und am 23.1.20 von der BVV angenommen. Siehe dazu Drucksache 2035/V (Link)
Mühlendammbrücke in stadtverträglicher Dimension
Die Mühlendammbrücke ist mit ihren aktuellen 45m Breite auch in der neuen Konzeption unverhältnismäßig breit und konterkariert den anstehenden und dringend notwendigen ökologischen und verkehrlichen Stadtumbau. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Planungen zur Gestaltung der neuen Mühlendammbrücke auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden. Der Antrag vom 10.3.20, dem sich auch die Grünen angeschlossen haben, wurde nach mehrmaligem Vertagen von der BVV am 18.3.21 verabschiedet. Siehe Drucksache 2426/V (Link)
Leipziger Park statt lauter Verkehrsschneise!
Bei der Diskussion über die Dimensionierung der Mühlendammbrücke haben wir uns gegen eine „Autobahnbrücke“ ausgesprochen. Vieles spricht dafür, auch die angrenzende Leipziger Straße zurückzubauen. Die Neugestaltung des Straßenraums ermöglicht die Erweiterung der Grünanlagen zu einem „Leipziger Park“ in diesem mit wenig Grünanlagen versehenen Kiez. Der Antrag vom 27.10.20 wird noch im zuständigen Ausschuss beraten. Siehe Drucksache 2744/V (Link)
Dem Radverkehr in Mitte neuen Schwung geben
Wir wollen den FahrRat Mitte schlagkräftiger machen: bessere Beteiligung, mehr Transparenz, bessere Organisation. Unser Antrag vom 8.9.20 beinhaltet umfangreiche Vorschläge und wird noch im zuständigen Ausschuss beraten. Siehe Drucksache 2652/V (Link)
Bessere Verkehrsanbindung der Europacity
Die Europacity wächst. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte soll sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einsetzen. Unser Antrag vom 14.1.20 wurde am 23.1.20 beschlossen. Siehe Drucksache 2283/V (Link)
Zu Fuß oder mit dem Rad sicher in die Schule!
Pandemie und Personalmangel sind kein Grund, die Sitzungen der AG Schulwegsicherheit nicht stattfinden zu lassen - der regelmäßige Sitzungsturnus muss sichergestellt werden. Schulwegsicherheit ist auch in der Pandemiezeit wichtig. Wir wollen alle keine Zunahme der Eltern-Taxis und sind auch bestrebt, den ÖPNV zu entlasten. Abhilfe schaffen kann da nur das zu Fuß gehen oder das Radfahren. Mit Hilfe von Schulwegplänen können Eltern dabei über sichere Routen informiert werden. Die BVV stimmte unserem Antrag vom 9.2.21 am 18.2.2021 einstimmig zu. Siehe Drucksache 2932/V (Link)
Verkehrssicherheit Kreuzung Wilhelm-Kuhr-Str./Nordbahnstraße
Die Nordbahnstraße ist eine viel befahrene Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow die Überquerung der Kreuzung Nordbahnstraße/Wilhelm-Kuhrstraße für Fußgänger*innen sicherer zu gestalten. Unser Antrag vom 19.5.20 wurde am 17.9.20 von der BVV verabschiedet. Das Bezirksamt sah hier allerdings keine nachweisbare Gefährdungslage und wurde nicht tätig. Siehe Drucksache 2481/V (Link)
Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez
Der Sprengelkiez leidet unter dem Verkehr, insbesondere weil Autofahrer*innen die Nebenstraßen als Umfahrung der Hauptachsen Fennstraße/Müllerstraße nutzen. Zudem ergeben sich häufig Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. Wir machen Vorschläge, damit der Durchgangsverkehr mit motorisierten Kraftfahrzeugen unterbunden und Konflikte gemindert werden. Unser Antrag vom 19.1.21, dem sich auch die Grünen angeschlossen haben, wird derzeit im zuständigen Ausschuss beraten. Siehe Drucksachen 2852/V (Link)
Radfahren auf der Perleberger Straße sicherer machen
Wir setzen uns dafür ein, dass der Radweg auf der Perleberger Straße sicher und entsprechend den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes gestaltet wird. Besonders der enge Abschnitt zwischen der Hausnummer 17 bzw. Einmündung Feldzeugmeisterstraße und der Rathenower Straße muss schnellstens so gestaltet werden, dass der Radweg eine Mindestbreite aufweist und nicht zugeparkt werden kann. Der Antrag vom 27.10.20 wurde am 28.01.21 von der BVV einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 2740/V (Link)
Schulbaumaßnahmen wie geplant realisieren
Die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen müssen - wie in der bezirklichen Investitionsplanung geplant - realisiert werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. Wir wollen, dass sich das Bezirksamt hierfür gegenüber dem Senat einsetzt, und haben uns dem diesbezüglichen Antrag der Links-Fraktion angeschlossen Die BVV stimmte dem Antrag vom 27.10.20 am 5.11.20 zu. Siehe Drucksache 2741/V (Link)
Beteiligung der BVV ist richtig – und stets der bessere Weg
Die Genehmigungserteilung für die Friedensstatue in Moabit wäre bei einer Beteiligung der BVV sicher besser gelaufen. Für die Zukunft kann das nur heißen: Mitwirkung der BVV in allen Fällen von Erinnerungskultur und Kunst im öffentlichen Raum. Der Antrag vom 27.10.20 wurde am 5.11.20 von der BVV mit großer Mehrheit angenommen. Siehe Drucksache 2726/V (Link)
Mittelpunktbibliothek für Moabit!
Das Bezirksamt hat die Pläne für eine neue Bibliothek in zwei Stockwerken eines neuen Gebäudes der Berliner Staatsanwaltschaft in der Turmstraße 22 weit vorangebracht. Jetzt gibt es Probleme mit der Finanzierung. In einem Dringlichkeitsantrag bitten wir das Bezirksamt, sich bei der Senatsfinanzverwaltung weiterhin und dringend für die Errichtung einer Mittelpunktbibliothek Moabit einzusetzen. Der dicht bewohnte Stadtteil Moabit braucht einen Bibliotheksstandort! Der Dringlichkeitsantrag wurde am 1.12.20 in der BVV einstimmig verbschiedet. Siehe Drucksache 2820/V (Link)
Anton-Wilhelm-Amo-Straße jetzt
Wir wollen die M*straße nach Anton Wilhelm Amo umbenennen, den ersten Gelehrten afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität, und haben dazu gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 11.8.20 einen Antrag in die BVV eingebracht, die am 20.8.20 nach einer langen Debatte zustimmte. Siehe Drucksachen 2586/V (Link)
Ottilie Taube Pohl (geb. Levit) angemessen erinnern
Ottilie Pohls Engagement in der Mädchen- und Frauenbildung, als Kriegsgegnerin und Stadtverordnete im Tiergarten, ihre mutige Unterstützung für Verfolgte des Nazi-Regimes verdienen eine angemessene Würdigung im öffentlichen Raum. Wir machen in unserem Antrag vom 27.10.20 dazu Vorschläge. Die BVV verabschiedete den Antrag am 28.1.21 einstimmig. Siehe Drucksache 2750/V (Link)
