Die 48. Sitzung der BVV Mitte fand am 22. April 2021 wieder als digitale Sitzung statt. Was Anträge, Beschlussempfehlungen usw. anging, konnte die Tagesordnung weitgehend abgearbeitet werden. Aus Zeitgründen auf der Strecke blieben viele der Anfragen. Unsere Anträge erhielten in der Regel eine sehr gute Zustimmung. Lediglich an unserem Antrag zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez, der auch von den Grünen mitgetragen wurde, entzündete sich eine heftige verkehrspolitische Diskussion mit der CDU-Fraktion. Ihr Vorwurf: Die Maßnahmen für den Sprengelkiez sind nicht zielführend und die Forderungen des Antrags gehen an den Interessen der dort wohnenden Menschen vorbei.

 

Dringlichkeitsanfrage

Urteil zum Mietendeckel

Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bezirk bewertet. Wir fragen nach Hilfen und Beratungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Und wir fragen nach Vorbereitungen der zuständigen Behörden des Bezirks (Sozialamt, Jobcenter), um nun erforderlich werdende Nachzahlungen zügig zu leisten. Schließlich interessiert uns die Zuordnung nun freiwerdender Mitarbeiter:innen. Aus Zeitgründen wird diese Anfrage schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3108/V (Link)

 

Anträge

 

Sport macht müde Menschen munter

Seit einem Jahr haben viele Sportvereine im Bezirk Mitte nicht mehr die Möglichkeit, ihre Angebote den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der vereinsorganisierte Breitensport elementar für die Gesundheit und ein gutes gesellschaftliches Miteinander insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Viele Vereine verfügen nicht über eigene Sportanlagen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dem Vereinssport Zugang zu den schulischen Sporthallen und -flächen auch während der Ferienzeiten dauerhaft zu ermöglichen. Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse (Schule, Sport) überwiesen. Siehe Drucksache 3055/V (Link)

 

Platz da, Mazda – Autofreie Zentralhaltestelle Turmstraße

Der Straßenbahnneubau vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße ist wichtiger Baustein, den sicheren und barrierefreien ÖPNV in Mitte als Teil des Umweltverbundes zu stärken. Schon heute ist der U-Bahnhof bzw. die Haltestelle Turmstraße ein wichtiger Knotenpunkt und zentraler Umsteigeort von und zur U-Bahn in Moabit, der zudem von mehreren Buslinien angesteuert wird. Wir machen den Vorschlag, die mit dem Straßenbahnneubau entstehende Haltestelle auf der Turmstraße als Pilotprojekt auto- und barrierefrei zu gestalten. Die BVV überwies den Antrag in den zuständigen Ausschuss. Siehe Drucksache 3061/V (Link)

Ein neues Zentrum für Kinder und Jugendliche am Sprengelkiez!

Die nördlichen Teile des Bezirks leiden unter einem Mangel an Kita-Plätzen. Hier müssen wir Abhilfe schaffen. Und wir brauchen mehr Platz für Sport und Spiel für Kinder und Jugendliche. Wir machen Vorschläge für einen Kita-Neubau Ecke Tegeler Straße/Lynarstraße. Zugleich sollen Teile der Tegeler Straße entsiegelt und dort Spiel- und Sportangebote für Jugendliche entwickelt werden. Auch so kann man bisher wenig oder schlecht genutzte Kleinflächen attraktiv machen! Nach dem Beschluss der BVV kann sich der zuständige Ausschuss mit dem Thema befassen. Siehe Drucksache 3066/V (Link)

Hilfe für die Wahl zur Seniorenvertretung in Mitte

Die Seniorenvertretung Mitte vertritt die Interessen der Senior:innen im Bezirk und verstärkt ihre gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Sie ist Mittlerin zwischen älteren Bürger:innen und Verwaltung und Institutionen und kann in den Ausschüssen der BVV durch Rederecht mitwirken. Eine hohe Wahlbeteiligung kann ihr den Rücken stärken. Wir wollen daher – gerade in Zeiten der Pandemie - eine größtmögliche Beteiligung an den Wahlen zur Seniorenvertretung erreichen: durch ausreichende Standorte für die Stimmabgabe, durch Gewährleistung der Briefwahl und vor allem durch die Gelegenheit für alle Kandidierenden, sich öffentlich vorzustellen und für eine Wahlbeteiligung zu werben. Die BVV gab dem Antrag eine mehrheitliche Zustimmung. Siehe Drucksache 3071/V (Link)

Ein Spritzeneimer für den Humboldthain

Bei Aufräumaktionen ehrenamtlicher Initiativen und Anwohner:innen im Humboldthain wurden rund um den Flakturm immer wieder weggeworfene Spritzen gefunden. Davon gehen große gesundheitliche Gefahren aus - gerade für Kinder. Wir brauchen mehr Möglichkeiten zur sachgerechten Entsorgung von Spritzen und benutztem Drogenbesteck. An den Spritzenentsorgungseimern soll auf Einrichtungen für Suchtkranke bzw. Drogen konsumierende Personen hingewiesen werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3074/V (Link)

Neuen Schulstandort an der Schulstraße 97 zu Gunsten eines Bildungsverbunds mit den umliegenden ISS 5-zügig ausgestalten!

Gerade in einem sozial herausfordernden Umfeld müssen wir besondere Anstrengungen an den Tag legen. Der neue Gymnasialstandort an der Schulstraße 97 muss 5-zügig und im Verbund mit einem der umliegenden ISS-Standorte geplant werden. Das erhöht grundsätzlich die Schulkapazitäten in Mitte und dient zudem der Aufwertung der umliegenden Schulstandorte und damit der Vollendung der Schulstrukturreform. Die Linken habe sich unserem Antrag angeschlossen. Der Antrag wurde von der BVV einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 3076/V (Link)

Chancengleichheit beim Bildungserwerb trotz Corona-Rückschlägen sichern

Für Bildungsgerechtigkeit in schwierigen Zeiten! Gerade Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien sind besonders von Pandemie-bedingten Lernrückständen und Entwicklungsdefiziten betroffen. Dem müssen wir jetzt entschieden entgegentreten. Gemeinsam mit Linken und Grünen fordern wir in einem Antrag gemeinsames Handeln von Land und Bezirk. Die BVV stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Siehe Drucksache 3050/V (Link)

Nachwahl Bürgerdeputierte

1. Als stellv. Bürgerdeputierter für die SPD-Fraktion Mitte im Ausschuss Soziales und Gesundheit wird Guido Rohmann gewählt.
2. Als stellv. Bürgerdeputierter für die SPD-Fraktion Mitte im Schulausschuss wird Anton Beling gewählt.
3. Als stellv. Bürgerdeputierte für die SPD-Fraktion Mitte im Hauptausschuss wird Anab Awale gewählt.
4. Als stellv. Bürgerdeputierte für die SPD-Fraktion Mitte im Integrationsausschuss wird Debora Beiter gewählt.
5. Als stellv. Bürgerdeputierte für die SPD-Fraktion Mitte im Ausschuss für Wirtschaft, Integration, Ordnungsamt und Gleichstellung wird Betül Özdemir gewählt.
6. Als stellv. Bürgerdeputierte für die SPD-Fraktion Mitte im Sportausschuss wird Dorothea Riedel gewählt.

Dafür gab es große Zustimmung. Siehe Drucksache 3078/V (Link)

Wir haben uns folgenden Anträgen angeschlossen

Tischtennisplatten im Kinderbad Monbijou der Öffentlichkeit zugänglich machen

Wir haben uns dem Antrag der Grünen angeschlossen, der das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Tischtennisplatten auf dem Gelände des Kinderbades im Monbijoupark der Öffentlichkeit auch bei Schließung des Bades zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag erzielte Einstimmigkeit. Siehe Drucksache 3077/V (Link)

Soziale Infrastruktur für Senior:innen in Moabit erhalten: Weiterfinanzierung des Treffs am Ottopark

Wir unterstützen die Forderung der Grünen, den Treff am Ottopark aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren und hierfür entsprechende finanzielle Vorsorge im kommenden Doppelhaushalt zu treffen. Die BVV stimmte dem Antrag zu. Siehe Drucksache 3070/V (Link)

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Leipziger Park statt lauter Verkehrsschneise!

Bereits bei der Diskussion über die Dimensionierung der Mühlendammbrücke haben wir uns gegen eine „Autobahnbrücke“ ausgesprochen. Vieles spricht dafür, auch die angrenzende Leipziger Straße zurückzubauen. Dazu soll der Richtungsverkehr in westlicher Richtung auf die südliche Seite verlegt werden und auf der nördlichen Seite eine Erweiterung der bestehenden Grünflächen zu einem „Leipziger Park“ erfolgen. Die Neugestaltung des Straßenraums ermöglicht die Erweiterung der Grünanlagen in diesem hochverdichteten, aber mit wenig Grünanlagen versehenen Kiez. Der Antrag, der auch von der Grünen-Fraktion unterstützt wird, wurde in den Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr, Grünflächen überwiesen. Dieser empfiehlt nun mehrheitlich die Annahme. Die BVV folgte diesem Votum. Siehe Drucksache 2744/V (Link)

Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez

Der Sprengelkiez leidet unter dem Verkehr, insbesondere weil Autofahrer:innen die Nebenstraßen als Umfahrung der Hauptachsen Fennstraße/Müllerstraße nutzen. Zudem ergeben sich häufig Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, damit der Durchgangsverkehr mit motorisierten Kraftfahrzeugen unterbunden und Konflikte gemindert werden. Gemeinsam mit den Grünen haben wir im Beratungsprozess noch Präzisierungen vorgenommen. Der Antrag wurde nach Beratungen im zuständigen Ausschuss mehrheitlich - v. a. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – von der BVV angenommen. Siehe Drucksachen 2852/V (Link)

Pilotprojekt kreative Eimer für Mitte

Auf unseren Straßen, Grünflächen und Plätzen liegt immer noch zu viel Müll. Gerade der kleine Müll wie Kronkorken, Kippen und Co ist schädlich für die Umwelt und gefährlich für Kinder und auch Tiere. Das Bezirksamt wird daher gebeten, ein Pilot-Konzept für die Installation von kreativen Mülleimern an zunächst einigen strategischen Orten bzw. Grünflächen (z. B. Aussichtsplattform des Flakturms im Humboldthain, hinterer Leopoldplatz, Volkspark Rehberge) im Bezirk Mitte zu entwickeln. Auf Beispiele wird verwiesen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Auch in der BVV gab es eine Mehrheit. Siehe Drucksache 2920/V (Link)

Gute Arbeitsbedingungen für gute Arbeit – Sonnenschutzmaßnahmen für alle in der Karl-Marx-Allee 31!

Im BVV-Anbau des Rathauses Mitte sind mehrere Büroräume nicht mit einem Sonnenschutz versehen, obwohl die Außenwände voll verglast sind. In den Sommermonaten ist es dort daher oft unerträglich heiß. Wir ersuchen das Bezirksamt, dort im Sinne des Arbeitsschutzes Abhilfe zu schaffen. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen, der einstimmig die Annahme empfiehlt. Die BVV folgte dem Votum einstimmig. Siehe Drucksache 2867/V (Link)

Für sichere und lebenswerte Kieze - Durchgangsverkehr in den Wohnquartieren verhindern

Immer mehr Durchgangsverkehr drängt in die Wohnkieze von Mitte. Dadurch verschlechtern sich fortschreitend die Lebensbedingungen für die Bewohner:innen. Der Antrag der Grünen-Fraktion, dem wir uns angeschlossen haben, schlägt die Errichtung von Diagonalsperren an verschiedenen Kreuzungen QM-Gebiet Badstraße und QM-Gebiet Soldiner Straße / Wollankstr. vor. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser empfiehlt mehrheitlich die Annahme. Dieser Empfehlung folgte die BVV. Siehe Drucksache 2866/V (Link)

Fußgängerweg an der Panke durchgehend mit Zebrastreifen gestalten

Der Antrag der Links-Fraktion, dem wir uns angeschlossen haben, ersucht das Bezirksamt, alle Straßenüberquerungen des Fußgängerweges entlang der Panke mit einem Zebrastreifen zu versehen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser empfiehlt einstimmig die Annahme. Die BVV folgte dem ebenfalls einstimmig. Siehe Drucksache 2880/V (Link)

 

Große Anfrage

Werden die Verkehrskonzepte des Bezirks auch umgesetzt?

In den letzten Jahren wurden laut Auskunft des Bezirksamts mit Hilfe städtebaulicher Fördermaßnahmen Verkehrskonzepte für folgende Bereiche angefertigt: AZ Müllerstraße Nebenstraßen - Brüsseler Kiez (2017), Seydlitzstraße (2017), QM Pankstraße (2017), Lübecker Straße (2017), QM Badstraße (2019). Welche Maßnahmen aus diesen Konzepten sind bereits umgesetzt worden? Weshalb ist in der Investitionsplanung 2021 bis 2025 kein einziges der genannten Konzepte zur Umsetzung vorgesehen? Wird schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3043/V (Link)

 

Mündliche Anfragen

Die Mündlichen Anfragen, von denen nur die zur Anna-Lindh-Schule in der Sitzung behandelt wurde, werden im Nachgang schriftlich beantwortet.

Schimmel in der Anna-Lindh-Schule – große Überraschung oder vorhersehbar?

Wir fragen das Bezirksamt, wie es mit der Ankündigung (VzK zu Beschluss 0973/V vom 2018) bestellt ist, turnusmäßig und systematisch alle bezirklichen Gebäude zum Befall mit Schimmel zu überprüfen. Seit langem sind Turnhalle und Umkleidekabinen der Anna-Lindh-Schule von Schimmel befallen, dann auch der Keller und nun die Räume oberhalb des Kellers: Hat das Bezirksamt vertiefende Untersuchungen zu den Ursachen des Schimmelbefalls durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Anna-Lindh-Grundschule ist insgesamt stark sanierungsbedürftig. Hat das Bezirksamt bereits Vorarbeiten getätigt, damit die Schule zügig in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann? Siehe Drucksache 3088/V (Link)

Zweckentfremdung mit Billigung des Bezirksamts?

Der RBB berichtete am 30.3.2021, dass ein vor fast genau drei Jahren eingeleitetes Amtsverfahren gegen Leerstand in der Osloer Str. 116a ruhe, „bis die Einsicht in die Bauakten beim Bauarchiv genommen werden kann“, so der Bezirk. Wir wollen wissen, inwieweit diese Aussage zutrifft und weshalb das Bezirksamt keine Einsicht in die Bauakten nehmen kann, um das Verfahren fortzusetzen? Beispiel Stettiner Straße 38: hier hat das Bezirksamt den Leerstand von 8 Wohnungen bis September 2021 genehmigt, obwohl das Gebäude schon seit Jahren leer steht und Bauarbeiten nicht zu beobachten sind. Warum kontrollieren wir nicht deutlich strenger bei Sanierungsleerstand? Siehe Drucksache 3093/V (Link)

Gibt es Fortschritte auf der Fischerinsel?

Wir fragen das Bezirksamt, was es seit Beschluss der BVV über unseren Antrag 1948/V vom Dezember 2019 unternommen hat, um ein Gesamtkonzept für eine sichere und barrierefreie Gestaltung aller Wege und Grünflächen auf der Fischerinsel – insbesondere auch der auf privaten Grundstücken - zu erstellen und spürbare Verbesserungen zu erreichen. Siehe Drucksache 3097/V (Link)

Aktueller Stand am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Wir fragen das Bezirksamt erneut, inwieweit das Bezirksamt mit dem Senat eine Einigung zum Schutz des Denkmales erreichen konnte und ob eine geeignete Lösung für die Streckenführung der S21 gefunden werden konnte, die alle Interessen berücksichtigt. Wurde durch das Bezirksamt Kontakt mit Vertreter:innen der betroffenen Sinti und Roma aufgenommen, um in der Situation zu vermitteln. Siehe Drucksache 3100/V (Link)

Was lange währt… eine Lösung für die Ruine in der Burgsdorfstraße 1?

Wir fragen das Bezirksamt, wann der in der Presse angekündigte Abriss der Ruine in der Burgsdorfstraße 1 erfolgen soll und wie hier die weiteren Planungen des Bezirksamtes für die Burgsdorfstraße aussehen. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, die Fläche sinnvoll nutzen zu lassen, auch um sie vor Vermüllung zu schützen? Siehe Drucksache 3102/V (Link)

Karstadt Galeria Kaufhof, Siemens, Fruchthof – Welche Hilfen gibt’s im Überlebenskampf?

Wir fragen das Bezirksamt, welche Maßnahmen es ergreift, um große Arbeitgeber und Wirtschaftsbetriebe wie den Fruchthof am Berliner Großmarkt während der Pandemie zu unterstützen. Mit welchen Partnern arbeitet das Bezirksamt an langfristigen Lösungen für den Wirtschaftsstandort Mitte und wie sieht der Zeitrahmen für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in Mitte aus? Siehe Drucksache 3104/V (Link)

Die RENATE retten!

Wir fragen das Bezirksamt, ob dort die derzeit äußerst schwierige Situation der Comicbibliothek „Renate“ in der Tucholskystraße bekannt ist und welche Lösungsansätze das Bezirksamt vorschlägt, um keinen weiteren Kulturstandort in Mitte zu verlieren. Wir fragen nach weiteren Kultureinrichtungen in Mitte, die derzeit aufgrund der andauernden Pandemie von Schließung betroffen oder bedroht sind. Siehe Drucksache 3105/V (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

• Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes (Link)
• Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen! (Link)
• Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz (Link)
• Elise und Otto Hampel Gedenkstele wiederherstellen (Link)
• Mehr Platz in der Pandemie für Kinder und Erwachsene (Link)
• Anton Wilhelm Amo Straße jetzt! (Link)

 

Schriftliche Anfragen

• Umsetzung Bundesteilhabegesetz in Mitte - welche Fortschritte gibt es? (Link)
• Gibt es Fortschritte in der Bremer Straße? (Link)
• Mittel für Straßenbäume – Nachfrage zur Antwort auf Schriftliche Anfrage 1049/V (Link)
• Radweg auf der Pankstraße (Link)
• Wann werden die Radwege in der Londoner Straße besser benutzbar? (Link)
• Welche Pläne hat das BA mit dem alten Toilettenhäuschen an der Ecke Edinburger/Barfuß Straße? (Link)