Wir sind leider nicht mit allen Tagesordnungspunkten durchgekommen. Von unseren Anträgen blieb der Antrag zu Kiezblocks für Mitte und zum Ausweichstandort für die für Anna-Lindh-Schule auf der Strecke. Auch die Anfragen kamen nicht mehr zum Zuge und werden schriftlich beantwortet.  Ein paar wichtige Entscheidungen konnten wir dennoch treffen:

Anträge

Auflagenbeschluss zum Eckwertebeschluss

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken fordern wir das Bezirksamt mit diesem sogenannten Auflagenbeschluss auf, bei seiner Entscheidung über die Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Ressorts – was in einem Eckwertebeschluss geschieht - uns besonders wichtig erscheinende Maßnahmen zu berücksichtigen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Pandemie und deren Folgen selbst Handlungsbedarf erzeugt und z. B. Beratungsangebote ausgebaut werden müssen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Desweiteren muss der Klimakrise noch stärker im Bezirkshaushalt Rechnung getragen werden. Die Forderungen reichen von der Höhergruppierung der Ingenieur:innenstellen in den Bau- und Planungsabteilungen über die Erhöhung der Investitionsmittel für den Bereich Schule bis zur personellen Sicherstellung des Mustergesundheitsamtes. Ein Blick auf diese Liste ist dringend zu empfehlen! Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Siehe Drucksache 3132/V (Link)

Multimodale und autofreie Straßenbahnhaltestellen frühzeitig planen

Barrierefreie, multimodale und autofreie Haltestellen bieten die größte Sicherheit für alle ÖPNV-Nutzenden und können durch Straßenbahnen und Busse gleichermaßen genutzt werden. Wir ersuchen das Bezirksamt, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass bei den Planungen für den Straßenbahnneubau zum Kulturforum bzw. zum U-Bahnhof Hallesches Tor solche Haltestellen v. a. an zentralen Orten als erste Wahl favorisiert werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3137/V (Link)

Hinterlandmauer zwischen Berg- und Gartenstraße dauerhaft für Graffiti-Kunst freigeben

Graffiti-Kunst bietet nicht nur Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, die eigene Kreativität auszuleben und zu fördern, sondern bereichert auch die kulturelle Vielfalt im öffentlichen Raum. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, mehr legale Sprühflächen zu schaffen und hierzu die ca. 70m lange Hinterlandmauer zwischen Berg- und Gartenstraße zum legalen Sprühen für Graffiti-Künstler:innen freizugeben. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3141/V (Link)

Mehr Graffiti-Sprühflächen für Mitte – Geduldete Hall of Fames am Nordbahnhof dauerhaft legalisieren und für die Allgemeinheit zugänglich machen!

Auf mehreren Flächen im Park am Nordbahnhof wird das Sprühen auf Antrag durch die Graffiti Lobby Berlin bereits geduldet: an der Hinterlandmauer bei Beach Mitte und an beiden Seiten der Rampe an der Gartenstraße. Wir wollen erreichen, dass diese Flächen zukünftig auch ohne Anträge auf Sondernutzung der Allgemeinheit zum Sprühen freigegeben werden. Der Antrag, dem sich auch die Links-Fraktion angeschlossen hat, wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3145/V (Link)

 

Folgenden Anträgen haben wir uns angeschlossen:

Mitte führt Klimacheck für Bezirksamtsvorlagen ein

Um die Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf klimakritische Bereiche objektiv nach CO2-Äquivalenten abzuschätzen, wird das Bezirksamt ersucht, in seiner Geschäftsordnung zu verankern, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden. Da dies unserem gemeinsamen Antrag „Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an“ Nachdruck verleiht, haben wir uns dem Antrag der Grünen angeschlossen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Siehe Drucksache 3131/V (Link)

 

Änderungsanträge

Zivilgesellschaftlichen Willen zum Café Leo auf dem Leopoldplatz ernst nehmen und umsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines geplanten Interessenbekundungsverfahrens Café Leo (IBV) ein dem Antrag beigefügtes Anforderungsprofil auszuschreiben (siehe Seite 2-6 dieses Antrages). Gemeinsam mit der Links-Fraktion haben wir zu diesem Antrag der Linken ein Austauschblatt verfasst. Die BVV stimmte dem Antrag zu. Siehe Drucksache 3138/V (Link)

Kunst und Kultur open air jetzt und sofort

Die Inzidenzwerte gehen stark zurück. Menschen dürfen wieder zusammenkommen – Kulturveranstaltungen erscheinen möglich, wenn auch noch nicht in geschlossenen Räumen. Daher müssen alle verfügbaren und geeigneten Ressourcen im Außenbereich erschlossen werden. Wir haben uns an diesem Antrag mit einem Änderungsantrag beteiligt, der auf die Streichung der Bunkerfläche im Monbijoupark als möglichen Spielort abzielte. Diese Fläche befindet sich im Besitz der Humboldt Universität. BVV bzw. Bezirksamt können darüber nicht verfügen. In diese Fassung wurde der Antrag angenommen. Siehe Drucksache 3174/V (Link)

 

Dringlichkeitsantrag

Kurzfristige Ersatzräumlichkeiten für das Haus der Weisheit in der Rathenower Straße schaffen und die langfristige bezahlbare Perspektive sichern!

Das Haus der Weisheit leistet als Moscheeverein seit Jahren wertvolle Integrations- und Partizipationsarbeit im Sozialraum Moabit Ost und darüber hinaus. Das Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in der Rathenower Straße, in dem der Verein ansässig ist, wird nun abgerissen. Das Haus der Weisheit benötigt daher dringend eine Übergangslösung, bis es in einem dort erstellten Neubau die Arbeit wieder aufnehmen kann. Das Bezirksamt wird nun ersucht, gemeinsam mit den Beteiligten eine kurzfristige und tragbare Lösung für die Unterbringung des Vereins zu finden. Hierbei handelt es sich möglichst um ausreichend große (ca. 300 qm) zusammenhängende Räumlichkeiten (inklusive des Gebetsraums). An dem gegenüber dem Bezirksamt kommunizierten Angebot der WBM für eine Zielmiete von 10 Euro netto kalt im Neubau nach der Sanierung ist unbedingt festzuhalten. Unser Änderungsantrag zu DS 3173/V Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen & Fraktion Die Linke ist fast gleichlautend, verzichtet aber auf die Forderung, dass zunächst eine Übergangslösung gefunden sein muss, bevor der geplante Abriss des Gebäudes stattfinden kann, da das Bezirksamt gar nicht in der Lage ist, dies durchzusetzen. Mit unserem Änderungsantrag sind wir leider unterlegen, der Ursprungsantrag hat sich durchgesetzt. Jetzt hoffen wir auf eine gute Lösung für das Haus der Weisheit. Siehe Drucksache 3173/V (Link)

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Verbesserungen durch Mobilitätsgesetz in der Invalidenstraße – Transparenz unterstreichen, Praxisauswertung einplanen

Die Anlage eines geschützten Radweges in der Invalidenstraße, auf der auch eine Straßenbahn verkehrt, führt zu einer Verengung des Straßenraums für Kraftfahrzeuge, die Lieferzonen nicht mehr zulässt. Mit unserem Änderungsantrag zu einem Antrag der CDU-Fraktion fordern wir das Bezirksamt auf, darzulegen, welche Möglichkeiten der Warenanlieferung für die Ladengeschäfte in der Invalidenstraße - insbesondere zwischen Acker- und Brunnenstraße – bestehen bzw. in Nebenstraßen noch eingerichtet werden. Desweiteren wird das Bezirksamt ersucht, 6 Monate nach Fertigstellung des geschützten Radwegs eine Bestandsaufnahme und Auswertung der Aufenthalts- und Verkehrsqualität in diesem Gebiet vorzunehmen. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Zustimmung, die BVV folgte dem. Siehe Drucksache 2797/V (Link)

Für Freischaffende, eigentümer*innengeführte Läden, Kleinunternehmen, Kreativwirtschaft, Kunst und Kultur in Shutdown und für das Danach

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben massive Auswirkungen auf die kleinen Geschäfte, Kleinstunternehmen, Kunst- und Kreativwirtschaft sowie Freischaffende. Wir fordern die EInrichtung eines/r Beauftragten zur Unterstützung der genannten Gruppen während der Shutdowns der Coronakrise und für einen gut basierten Neustart. Die Arbeit der Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung soll fachübergreifend im Zusammenwirken mit den Bereichen Kunst und Kultur und sozialräumliche Stadtentwicklung und im Dialog mit den Zielgruppen erfolgen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den mit kleineren Änderungen versehenen Antrag anzunehmen. Die BVV folgte der Empfehlung. Siehe Drucksache 2936/V (Link)

Weniger Sperrmüll in Mitte

Da das Sperrmüllaufkommen im Bezirk Mitte weiterhin hoch ist, fordert der Antrag der Grünen-Fraktion, dem wir uns angeschlossen haben, dass neben den bisherigen Maßnahmen weitere Initiativen mit dem Ziel ergriffen werden, die fachgerechte Entsorgung von Sperrmüll für die Bürger:innen in Mitte zu erleichtern und entsprechende Anreize zu schaffen, Verwaltungsprozesse bei Meldungen über das Ordnungsamt Online zu beschleunigen sowie die Abfallvermeidung zu unterstützten. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV folgte dem. Siehe Drucksache 3008/V (Link)

Sport macht müde Menschen munter

Seit einem Jahr haben viele Sportvereine im Bezirk Mitte nicht mehr die Möglichkeit, ihre Angebote den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der vereinsorganisierte Breitensport elementar für die Gesundheit und ein gutes gesellschaftliches Miteinander insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Viele Vereine verfügen nicht über eigene Sportanlagen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dem Vereinssport Zugang zu den schulischen Sporthallen und -flächen auch während der Ferienzeiten dauerhaft zu ermöglichen. Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse (Schule, Sport) überwiesen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV folgte diesen Empfehlungen. Siehe Drucksache 3055/V (Link)

 

Aus Zeitgründen konnten unsere Anfragen während der Sitzung nicht mehr beantwortet werden. Die Antworten erfolgen schriftlich.

 

Große Anfrage

#kob100 – Pilotprojekt für Präventionsarbeit in Mitte?

Vor wenigen Tagen startete auf dem Leopoldplatz in Anwesenheit von Innensenator Andreas Geisel (SPD) die 2. Phase des Probelaufs von #kob100. 45 weitere Kontaktbereichsbeamt:innen (KoBs) sind jetzt zu Fuß, mit dem Rad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs - als feste Ansprechpartner:innen, um den direkten Draht zum Kiezgeschehen durch persönliche Gespräche zu intensivieren und das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung sowie die subjektive Sicherheit zu stärken. Im Rahmen des Polizeiabschnitts 17 werden sie auch am Leopoldplatz und Nettelbeckplatz unterwegs sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt, wie es diese Stärkung der bürgernahen und kiezorientierten Polizeipräsenz (KoB 100) beurteilt und welche Auswirkungen diese auf die bezirkliche Präventionsarbeit speziell auf dem Leopoldplatz haben könnte. Welche weiteren Plätze würde das Bezirksamt für vergleichbare Pilotprojekte des Senats in Betracht ziehen? Siehe Drucksachen 3120/V (Link)

 

Mündliche Anfragen

(K)eine Zukunft für das Himmelbeet? Wie geht es weiter an der Ruheplatzstraße?

Die Amandla-Stiftung wird wohl in allernächster Zukunft einen Bauantrag für ihr SaveHub-Projekt an der Ruheplatzstraße stellen. Das könnte noch in diesem Jahr das Aus für Himmelbeet an diesem Standort bedeuten. Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt, welche zeitlichen Vorstellungen es für den Bezug der Fläche durch Amandla gibt und wie es mit Himmelbeet weitergehen soll. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dem Projekt Himmelbeet (nur) für dieses Jahr noch Mittel für den Umzug zur Verfügung stehen? Siehe Drucksache 3156/V (Link)

Schreibraum für selbständige Autor*innen und Übersetzer*innen und Lektor*innen im Haus der Statistik?

Bereits im Sommer 2019 ersuchten wir das Bezirksamt bei geeigneten Vorhaben insbesondere im Haus der Statistik die Einrichtung von Arbeitsräumen für Coworking-Gemeinschaften von selbstständigen Autor*innen, Übersetzer*innen und Lektor*innen mitzudenken. Wir fragen jetzt nach dem Fortgang und wollen zudem wissen, Inwiefern das Bezirksamt beabsichtigt, andere Räume für diese durch die andauernde Pandemie extrem belastete Berufsgruppe zur Verfügung zu stellen. Welche weiteren kulturellen Nutzungen werden für das Haus der Statistik und den Neubau des Rathauses vom Bezirksamt anvisiert? Siehe Drucksachen 3157/V (Link)

 

Schriftliche Anfragen

• Wer hat wann bestimmt, wie die öffentlichen Freiflächen in der Europa-City aussehen werden? (Link)
• Was tun bei Problemen mit der Straßenbeleuchtung? (Link)
• Grillen in den Rehbergen – wie geht es weiter? (Link)
• Was ist mit dem Essener Park? (Link)
• Baustellengerüste – Nachfrage zur SchrA 0770/V (Link)
• Wie gut gelingt die Gartendenkmalpflege in Berlin-Mitte oder was fehlt, damit sie gut wird? (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

• Planungssicherheit für den Mädchentag (Link)
• Neubau als Chance: Das Rathaus Mitte als Zentrum für Kommunikation und Bezirkspolitik (Link)
• Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse (Link)
• Letzte Wege sichtbar machen (Link)
• Unter den Linden soll auch 2019 weihnachtlich erstrahlen (Link)
• Schnelle Schadensbehebung am Leopoldplatz (Link)
• Für Arbeitsplätze und Lebensqualität im Wedding – Einsatz für das Karstadt Warenhaus am Leopoldplatz (Link)
• Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof ermöglichen (Link)
• Antrag Karstadt dauerhaft erhalten, Leopoldplatz für den Kiez gestalten (Link)
• Bebauungsplan 1-111 für das Gelände zwischen Scharnhorststraße, dem Grundstück Scharnhorststraße 30, Invalidenfriedhof und dem Grundstück Scharnhorststraße 29: Senat ignoriert Interessen des Bezirkes Mitte (Link)
• Mittelpunktbibliothek für Moabit! Die BVV unterstützt die Pläne des Bezirksamts für eine neue Bibliothek in der Turmstraße 22. (Link)
• Die BVV regelmäßig über Tiefbaumaßnahmen informieren (Link)
• Regelmäßige Corona-Schnelltestung für die Verwaltung (Link)
• Zivilgesellschaft ernst nehmen - Die gute Wirkung des Café Leo für den Leopoldplatz muss dauerhaft sicher gestellt werden! (Link)
• Soziale Infrastruktur für Senior*innen in Moabit erhalten: Weiterfinanzierung des Treffs am Ottopark (Link)