Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. Juni 2021

Veröffentlicht am 08.06.2021 in Pressemitteilung

 

50. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am 17. Juni 2021: Erneut sind wir mit der Tagesordnung nicht durchgekommen. Erneut blieben die Anträge zu Kiezblocks und zur Anna-Lindh-Schule auf der Strecke. Aufgrund vieler Dringlichkeiten blieben auch die meisten Fragen unbeantwortet.

 

Dringlichkeitsanträge

„Köpi“ & Wagenplatz retten

Am 10.06.2021 erging das Landgerichtsurteil, das die Nutzer:innen des Wagenplatzes, als Teil des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“, zur sofortigen Herausgabe des Grundstücks 133-136 verurteilte. Dies wäre sicher der Auftakt dazu, langfristig auch die „Köpi“ Köpenicker Straße 137 räumen zu lassen. Beides gilt es zu verhindern. Die einzige Lösung zu Befriedung der Auseinandersetzungen ist, der Grundstückseigentümerin Startezia GmbH das Grundstück abzukaufen oder ein Alternativgrundstück zum „Tausch“ anzubieten, auf dem die Startezia GmbH ihre vor dem Landgericht formulierten Bauinteressen umsetzen kann. Unser gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Fraktion ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für die Rettung des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“ (incl. Wagenplatz) einzusetzen. Die BVV folgte dem Dringlichkeitsantrag mehrheitlich. Siehe Drucksache 3233/V (Link)

Kultursommer am Plötzensee ermöglichen

Das Strandbad Plötzensee plant einen Kultursommer u. a. mit Aufführungen des Prime Time Theaters. Einige Veranstaltungen hielt das Bezirksamt für nicht genehmigungsfähig (u. a. aus Emissionsschutzgründen). Mit unserem Dringlichkeitsantrag ersuchen wir das Bezirksamt nun, gemeinsam mit den Betreiber:innen des Strandbads Plötzensee einen Weg zu finden, alle beantragten Kulturveranstaltungen für diesen Sommer zu ermöglichen. Siehe Drucksache 3234/V (Link). Da unser Antrag aus Zeitgründen nicht mehr drangekommen wäre, haben wir uns einem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen, der in die gleiche Richtung ging. Dieser Vorgang erzielte Einstimmigkeit. Siehe Drucksache 3239/V (Link).

Vorkaufsrecht der Alten Schönhauser Straße 26

Das Bezirksamt wird ersucht, ersucht, für die zum Verkauf stehenden Gebäudeteile in der Alten Schönhauser Straße 26 das Vorkaufsrecht zu prüfen und mit hoher Priorität voranzutreiben. Wir haben in der BVV bereits vor längerer Zeit beschlossen, dass wir uns in allen auftretenden Fällen dafür einsetzen, das Vorkaufsrecht auszuüben, denn "Alle Häuser sind gleich wichtig!", so Sascha Schug in der Sitzung. Wir haben uns trotzdem dem Antrag der Linken angeschlossen, der trotz vieler Gegenreden Einstimmigkeit erzielte. Siehe Drucksache 3234/V (Link)

 

Anträge

Baudenkmäler schützen

Die Erinnerungskultur hat einen hohen Stellenwert bei der SPD-Fraktion. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die folgenden historischen Anlagen unter Denkmalschutz zu stellen: 1.) die Historischen Gleise auf der Gustav-Meyer-Allee 25, nahe Hussitenstraße; 2.) den Historischen Tunnelstutzen und die Bunkeranlage unter der Dresdener Straße. Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Siehe Drucksache 3195/V (Link)

Ein Dekolonialisierungskonzept für Berlin-Mitte

Ohne ein konkretes Konzept ist und bleibt das Ziel, eine Stadt bzw. einen Bezirk konsequent auf seine koloniale Vergangenheit zu prüfen und daraus unter anderem Lern- und Erinnerungsorte, aber in letzter Konsequenz auch Namensänderungen umzusetzen, Stückwerk. Es ist höchste Zeit, dass konkret Pläne und Ziele definiert werden, um hier dringend notwendige Veränderungen anzustoßen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, ein Dekolonialisierungskonzept für den gesamten Bezirk Mitte zu erarbeiten. Ziel ist es die koloniale Geschichte und ihr Wirken bis in die heutige Zeit in unserem Bezirk aufzuarbeiten. In dem gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion definieren wir Anforderungen an das Konzept. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Siehe Drucksache 3211/V (Link).

Was macht Corona mit Unternehmerinnen und weiblichen Soloselbständigen in Mitte?

Die Existenzen und Arbeitsabläufe gerade von Selbstständigen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Dabei wird beobachtet, dass selbstständige Frauen stärker unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden als selbstständige Männer. Um die genauen Veränderungen, Herausforderungen und Probleme, aber auch die sich veränderten Bedürfnisse zu erfassen, wird das Bezirksamt ersucht, die Situation von Unternehmerinnen und weiblichen Solo-Selbständigen im Bezirk in den Blick zu nehmen. Empfohlen wird hierzu die Auswertung vorhandener und die Durchführung eigener Befragungen und Studien. Als Beispiel und möglicher Kooperationspartner dient hierbei die aktuelle Befragung des Bezirksamts Pankow. Im Ergebnis sollen branchenspezifische Strategien entwickelt werden, um den Herausforderungen dieser und zukünftiger Krisen besser begegnen zu können. Zudem soll so eine Übersicht der Bedürfnisse dieser Gruppe und der für sie funktionierenden bzw. benötigten Programmen und Hilfen erstellt werden. Ein Zwischenbericht soll rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsverhandlungen vorgelegt werden, um bereits dort berücksichtigt werden zu können. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesenSiehe Drucksache 3199 (Link).

Zeitgemäße Stellenbewertung in Mitte – Wirkt sich die 2019 weiterentwickelte Eingruppierungsordnung im TV-L für Beschäftigte im BA -Mitte aus?

Gute Arbeit im Bezirksamt! Komplexer gewordenen Anforderungen an die Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes in der Eingruppierung gerecht werden! Es ist daher sicherzustellen, dass die Aufgabenbeschreibungen – die jeweils Grundlage dafür sind, in welcher Vergütungsgruppe eine Stelle vergütet wird – zeitgemäß sind. Mit unserem Antrag beantragen wir daher, dass uns das Bezirksamt entsprechende Übersichten vorlegt. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3202/V (Link)

BVG Haltestellen

Wir fordern das Bezirksamt auf, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um das Zuparken von BVG Haltestellen durch Falschparker effektiv zu bekämpfen. Dazu zählen wir den schwerpunktmäßigen Einsatz des Ordnungsamts, die Einrichtung intelligenter Parksperren, wie sie bspw. schon für E-Auto Ladestellen verwendet werden, oder eine Öffentlichkeitskampagne im Bezirk, die darauf aufmerksam macht, wie problematisch und zum Teil lebensgefährlich Falschparken ist. Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt.  Siehe Drucksache 3205/ (Link)

Bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen an Handwerksbetriebe, kulturaffines Gewerbe und Spin-Offs aus wissenschaftlichem Kontext denken

Bei der Entwicklung neuer gewerblicher Produktionsflächen soll ein Drittel der Flächen mit einem Miet-Niveau zwischen 6 und 10 Euro nettokalt speziell Handwerksbetrieben, kulturaffinen Betrieben und Spin-Offs aus der Wissenschaft angeboten werden. Entsprechende kooperative Modelle sollen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie, Betriebe entwickelt werden. Wir haben diesen Antrag eingebracht, da die beobachtbare Verteuerung von produktionsorientierten Flächen im Bestand und deren Entwicklung hin zu hochrentierlichen Co-Working-Spaces zur Verdrängung von Handwerksbetrieben und kulturaffinen Nutzungen führt. Die BVV überweist den Antrag in den zuständigen Ausschuss. Siehe Drucksache 3208/V (Link)

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Mehr Platz in der Corona-Pandemie II

Bereits im Mai letzten Jahres hat die BVV Mitte unseren Antrag „Mehr Platz in der Pandemie für Kinder und Erwachsene“ beschlossen. Wir regen da an, Nebenstraßen temporär als Spielstraßen zu nutzen und Parkplätze für gastronomische Angebote oder kulturelle Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollte der Aufenthalt im Freien bei Wahrung der notwendigen Abstände unterstützt werden und für Kultur und Gastronomie in dieser schwierigen Zeit Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. In anderen Bezirken Berlins und in anderen Städten Deutschlands gibt es viele gute Beispiele. In Mitte ist nicht viel passiert, wir haken daher nach. Die BVV überwies den Antrag in die zuständigen Ausschüsse, die einstimmig die Annahme durch die BVV empfehlen. In der BVV Einstimmigkeit! Siehe Drucksache 2926/V (Link)

Hinterlandmauer zwischen Berg- und Gartenstraße dauerhaft für Graffiti-Kunst freigeben

Graffiti-Kunst bietet nicht nur Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, die eigene Kreativität auszuleben und zu fördern, sondern bereichert auch die kulturelle Vielfalt im öffentlichen Raum. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, mehr legale Sprühflächen zu schaffen und hierzu die ca. 70m lange Hinterlandmauer zwischen Berg- und Gartenstraße zum legalen Sprühen für Graffiti-Künstler:innen freizugeben. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der mehrheitlich die Annahme empfiehlt. Die BVV folgte der Empfehlung. Siehe Drucksache 3141/V (Link)

 

Von allen Anfragen wurde nur die Dringlichkeitsanfrage zum Monbijoupark direkt beantwortet. Alle anderen Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

Dringlichkeitsanfragen

Welches Theater wurde am Wochenende im Monbijoupark aufgeführt?

Am vergangenen Freitag (11. Juni) hat wohl Christian Schulz vom Monbijou Theater versucht, sein Amphitheater wieder aufzubauen. Oder hat er es nur zum Abtransport vorbereitet? Auf jeden Fall wurde dafür eine öffentliche Grünfläche in Anspruch genommen, ohne dass zuvor mit dem Bezirksamt Rücksprache genommen wurde. Da das Straßen- und Grünflächenamt die Nutzungsrechte für die Fläche innehat, fragen wir das Bezirksamt, was es in dieser Angelegenheit unternommen hat. Wir fragen zudem, ob das Bezirksamt diese Fläche für geeignet hält, um angesichts der Pandemie der Kultur kurzfristig eine Spielstätte zur Verfügung zu stellen und welche Überlegungen es hierzu gibt. Gibt es im Bezirk andere Flächen, die man dem Kulturbetrieb kurzfristig zur Verfügung stellen könnte? In Vertretung von Stadträtin Sabine Weißler antwortete Bürgermeister von Dassel. Er verwahrte sich dagegen, dass öffentliche Grünflächen für private Zwecke genutzt werden. Die ungesichert abgestellten Teile stellten zudem eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Planungsrechtlich sind die Flächen, auf denen Theater und Märchenhütten standen, Grünflächen. Will man dort ein Theater haben, muss der Bebauungsplan geändert werden. Das könnte zwei Jahre dauern. Mit Ausnahme-/Sondergenehmigungen werde man an der Stelle nicht mehr arbeiten. Er verwies auf Flächenangebote, die vom Bezirksamt für einen Neustart der Kultur zur Verfügung gestellt würden. Siehe Drucksache 3218/V (Link)

Keine Kultur im Strandbad Plötzensee?

Es gibt wohl Probleme bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf dem Gelände des Strandbads Plötzensee durch das Bezirksamt – darunter Aufführungen des Prime Time Theaters, Hintergrund Live-Musik und anderes. Vor diesem Hintergrund fragen wir in einer Dringlichen Anfrage das Bezirksamt, welche Kulturveranstaltungen vom Strandbad Plötzensee für diesen Sommer beim Bezirksamt angemeldet wurden und welche wann genehmigt wurden? Was waren bei den nicht genehmigten Veranstaltungen die Versagungsgründe? Welche Möglichkeiten bestehen, die bisher untersagten Veranstaltungen doch noch zu genehmigen? Siehe Drucksache 3241/V (Link)

Wieder ungebremste Feierszene Weinbergsweg/Rosenthaler Platz. Was ist mit der Nachtruhe der Anwohnenden?

Wieder gibt es massive Beschwerden von Anwohnenden am Weinbergsweg/Rosenthaler Platz: Nachtruhestörung, ausufernde Außengastronomie etc. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was Ordnungsamt und Polizei dagegen unternimmt. Siehe Drucksache 3242/V (Link)

 

Große Anfragen

Eckwertebeschluss- Wie geht es nun weiter mit dem Bezirkshaushalt

Und wieder Fragen zum Haushalt: Wir fragen, welche Mehrbedarfe der Fachämter im Eckwertebeschluss des Bezirksamtes nicht berücksichtigt werden konnten, welche Problemstellungen sich durch die Mindestveranschlagungen ergaben und welche Punkte aus dem Beschluss der BVV zum Eckwertebeschluss nicht berücksichtigt werden konnten. Siehe Drucksache 3179/V (Link)

 

Mündliche Anfragen

Der Sommer wird gut? Wie steht es um Planschen und Wasserspielplätze im Bezirk?

Der Sommer ist da und wir fragen nach dem allgemeinen Zustand der Planschen und Wasserspielplätze in Mitte. Welche Sanierungsmaßnahmen sind geplant, um sie betriebsfähig zu halten? Siehe Drucksache 3222/V (Link)

Prinzengarten: Noch ein Urban Gardening Projekt auf Flächensuche?

Dem Urban Gardening-Projekt „Prinzengarten“ in der Prinzenallee 58 wurde zum 1.7.2021 gekündigt, weil dort wohl ein Modularer Ergänzungsbau für eine Schule errichtet werden soll. Wir fragen nach Hintergründen und ob der Initiative Ersatzflächen angeboten werden können. Siehe Drucksache 3226/V (Link)

Gorilla-Lager im Kiez? Probleme zwischen Anwohnenden und Lieferdiensten in Mitte

Der Lieferdienst Gorilla geht v. a. wegen der dort herrschenden Arbeitsbedingungen durch die Presse. Es häufen sich aber auch Beschwerden über die Warenlager von solchen Blitz-Lieferdiensten in Wohngebieten. Wir fragen nach Hintergründen und ob Sondernutzungsgebühren für Warenlieferungen an solche Warenlager erhoben werden. Siehe Drucksache 3229/V (Link)

Saubere Stadt auch in Mitte?

Wir fragen nach der Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm Saubere Stadt. Siehe Drucksache 3231/V (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

  • Das Parkcafé in den Rehbergen für die Bevölkerung erhalten und nutzbar machen! (Link)
  • Ausbau der Frauenhäuser in Berlin (Link)
  • Keine Zweckentfremdung von Mitteln, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind! (Link)
  • Zigarettenstummel richtig entsorgen - Aktionskampagne 2020 starten! (Link)
  • Erklär- und Gendenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard Euler Spielplatz im Gesundbrunnen (Link)
  • Mühlendammbrücke (Link)
  • Auch in Mitte Corona bekämpfen, Wohlstand sichern und Zukunftsfähigkeit stärken (Link)
  • Konzept Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) III (Link)
  • Leipziger Park statt lauter Verkehrsschneise! (Link)
  • Ottilie Taube Pohl (geb. Levit) angemessen erinnern (Link)
  • Angemessene Beratungsangebote für Selbständige sicherstellen (Link)
  • Rassismus öffentlich entschieden entgegentreten – Strafanzeige gegen „Volkslehrer“, und betroffenen Gruppen Solidarität und praktische Unterstützung bekunden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: (Link)
  • Ehrenamtliches Engagement im Brüsseler Kiez unterstützen, statt den Müll nach Hause zu tragen (Link)

 

Schriftliche Anfragen

  • Wie gut ist der Bezirk auf das „Transparenzbarometer“ für Lebensmittelbetriebe vorbereitet? (Link)
  • Bolzplatz in der Pohlstraße 11: Sind Lärmschutzmaßnahmen geplant? (Link)
  • Vermüllung der Gedenkstätte Gleis 69 in Moabit (Link)
  • BVG Haltestellen (Link)

 
 

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