Neuen Standort für Anna-Lindh-Schule prüfen
Die Anna-Lindh-Schule braucht wegen Schimmelbefall dringend eine umfassende Sanierung. Eine kurzfristige Schimmelsanierung wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Schule dauerhaft zu erhalten. Das erfordert einen Ausweichstandort. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, einen umfassenden Sanierungsplan für die gesamte Anna-Lindh-Schule vorzulegen. Die Übernahme eines profunden Änderungsantrags der Linksfraktion sicherte dem Antrag eine große Mehrheit in der BVV. Siehe Drucksache 3153/V (Link).
Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez
Der Brüsseler Kiez ist geprägt durch ein Raster-Straßennetz mit teils sehr breiten Straßenräumen, in denen häufig schnell gefahren wird. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität der Straßen stark gemindert. In einem gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion schlagen wir daher vor, zur Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs an mehreren Kreuzungen die Errichtung von Quer- bzw. Diagonalsperren umzusetzen. Desweiteren sollen langfristig die Grünzüge auf der Antwerpener Straße sowie Lütticher Straße durchgehend gestaltet werden. Der Antrag wurde von der BVV am 19. August in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksachen 3190/V (Link).
Fortsetzung der Fahrradstraße Stargarder Straße über Gleimtunnel/Gleimstraße auf das
Gebiet des Bezirks Mitte
Die Umwandlung der Stargarder Straße im Bezirk Pankow zur Fahrradstraße wird voraussichtlich im November diesen Jahres abgeschlossen sein. Sie ist Teil eines übergeordneten Fahrradroutennetzes (Tangentialroute 2), das auf dem Gebiet des Bezirks Mitte bis in die Jungfernheide führt. Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Fahrradstraße Stargarder Str. in einem ersten Schritt über die Gleimstraße bis zum Straßenzug Rügener Straße / Gleimstraße in Mitte verlängert wird, zumal hierfür bereits vorbereitende Maßnahmen ergriffen wurden. Es ist zu prüfen, wie im weiteren Verlauf die Radverbindung nach Westen über die Gustav-Meyer-Allee hinaus ausgestaltet werden kann, damit eine attraktive und sichere Fahrradroute entsteht. Der Antrag wurde von der BVV am 19. August in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3272/V (Link).
Personenschäden vermeiden helfen – Geschwindigkeitskontrollen in der Habersaathstraße veranlassen
Wir ersuchen das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in der Habersaathstraße verstärkt Geschwindigkeitskontrollen zur Einhaltung der dort festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkung durchgeführt werden. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Siehe Drucksache 3276/V (Link).
Erinnerungs- und Begegnungsstätte Polnisch-Deutsche Geschichte
An prominenter Stelle in Berlin soll auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses ein Ort entstehen, der im Kontext des besonderen deutsch-polnischen Verhältnisses den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges gewidmet ist. Gewollt ist ein Ort der Begegnung und Auseinandersetzung mit der Geschichte.
Das Bezirksamt wird nun ersucht, zu prüfen, inwieweit ein Erinnern an den polnischen Märtyrer, den evangelischen Bischof Juliusz Bursche in diesem Zusammenhang realisiert werden kann. Bursche verstarb 1942 an den Folgen seiner Internierung im KZ im heutigen Bundeswehrkrankenhaus in Mitte. Der Ausschuss Bildung und Kultur und der Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte des Bezirksamts haben sich mehrfach eingehend mit diesem Thema befasst und befürworten dies.
Desweiteren wird das Bezirksamt ersucht, auf Senatsebene dahingehend vorstellig zu werden, dass davon unabhängig bei einer Weiterentwicklung des Geschichtsparks, Lehrter Straße, auch der polnisch-deutschen Geschichte erinnert werden kann. Der Antrag wurde von der BVV am 19. August in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Siehe Drucksachen 3279/V (Link).
Diesen Anträgen haben wir uns angeschlossen:
Nachweis der syrischen Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungsanträgen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Anfragen zur Einbürgerung durch syrische Staatsangehörige, die nicht mehr über einen syrischen Personalausweis verfügen, eine klare Vorgabe zu erstellen, welche alternativen Dokumente (Z.B. Geburtsurkunde, Registerauszug mit Foto) als Nachweise anerkannt werden. Durch diese Vorgabe soll die Prüfung im Einzelfall wesentlich verkürzt werden und den Beteiligten unnötige Kosten erspart werden. Wir haben uns diesem Antrag der Grünen-Fraktion angeschlossen. Der Anttrag wurde von der BVV am 19. August angenommen - erweitert um afghanische Staatsangehörige ohne .Personendokumente. Siehe Drucksache 3144/V (Link).
Soziale Hilfsangebote mit Schnelltests prüfen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie soziale Hilfsangebote des Bezirksamts wie z.B. die Schuldner:innenberatungen ihr reguläres Beratungsangebot wieder dergestalt aufnehmen können, dass Einrichtungen entsprechende Hygienekonzepte erarbeiten und Betroffene durch die zwingende Vorlage von zertifizierten negativen Schnelltests die Beratungsangebote wieder nutzen können. Dadurch können die Bürger:innen erreicht werden, die digital nicht erreichbar sind, weil sie entweder armutsbedingt nicht über die digitalen Voraussetzungen verfügen bzw. bestimmte Beratungen nicht digital erfolgen können (z.B. in der Schuldner:innenberatung: Vorsortieren unbezahlter Rechnungen). Wir haben uns diesem Antrag der Grünen-Fraktion angeschlossen. Die BVV vom 19. August hat den Antrag mehrheitlich angenommen. Siehe Drucksache 3148/V (Link)
Umweltbildung von Anfang an und lebenslang im Bezirk fördern und entwickeln – Für mehr Grüne Lernorte in Mitte
Das Bezirksamt wird ersucht, ressortübergreifend ein Konzept für die Sicherung, Entwicklung und Nutzung Grüner Lernorte in Mitte zu entwickeln. Dabei sind die Betroffenen und Beteiligten einzubeziehen - insbesondere Kinder und Jugendliche. Berücksichtigt werden sollen dabei die fachliche Expertise und die Erfahrungen des bezirklichen Schulumweltzentrums mit seinen drei Standorten und anderer insbesondere auch zivilgesellschaftlicher Akteur:innen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes. Wir haben uns diesem Antrag der Links-Fraktion angeschlossen. Die BVV vom 19. August hat den Antrag in den Jugendhilfeaussschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3282/V (Link).
Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei
Der Antrag der Links-Faktion ersucht das Bezirksamt, die von der Vagabund Brauerei GmbH beantragte Teilnutzung des Gastronomiebereiches des Kesselhauses (Oudenarder Straße 16-20) zeitnah zu genehmigen. Um dies zu gewährleisten, soll umgehend eine Vorortbegehung mit der Zielsetzung der Klärung aller offenen Fragen durchgeführt werden. Eine weitere Verzögerung der im Mai beantragten Teilöffnung würde diese Brauerei und ihr Bauvorhaben existenziell gefährden. Der Antrag wurde von der BVV am 19. August mit sehr großer Mehrheit angenommen. Siehe Drucksache 3288/V (Link).
Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen
Sportangebote im Wedding erweitern – Möglichkeiten suchen, Lösungen finden!
Der Antrag der CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt, ämterübergreifend Flächen zu identifizieren, die in den Rehbergen und / oder im Schillerpark für eine dauerhafte Nutzung für den Freizeitsport hergerichtet werden könnten. Der Sportausschuss hat dem zugestimmt. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion greifen wir das Anliegen mit einem geänderten Antrag auf. Zum einen ist der Bedarf aus dem Sportentwicklungsplan abzuleiten, zum anderen sollen die Flächen nicht „hergerichtet“, sondern identifiziert werden, wobei auch die Erfahrungen aus dem Programm „Sport im Park“ berücksichtigt werden sollen. Dabei ist besonders auf eine schonende Nutzung zu achten, die den Belangen des Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzes Rechnung trägt. In dieser Fassung empfiehlt nun der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen der BVV mehrheitlich die Annahme. Die BVV folgte der Empfehlung - allein die CDU-Fraktion stimmte gegen die Änderungen. Siehe Drucksache 2922/V (Link)
Multimodale und autofreie Straßenbahnhaltestellen frühzeitig planen
Barrierefreie, multimodale und autofreie Haltestellen bieten die größte Sicherheit für alle ÖPNV-Nutzenden und können durch Straßenbahnen und Busse gleichermaßen genutzt werden. Wir ersuchen das Bezirksamt, sich frühzeitig dafür einzusetzen, dass bei den Planungen für den Straßenbahnneubau zum Kulturforum bzw. zum U-Bahnhof Hallesches Tor solche Haltestellen v. a. an zentralen Orten als erste Wahl favorisiert werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der mehrheitlich die Annahme empfiehlt. In der BVV erlangte der Antrag eine Mehrheit. Siehe Drucksache 3137/V (Link)
Platz da, Mazda – Autofreie Zentralhaltestelle Turmstraße
Der Straßenbahnneubau vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße ist wichtiger Baustein, den sicheren und barrierefreien ÖPNV in Mitte als Teil des Umweltverbundes zu stärken. Schon heute ist der U-Bahnhof bzw. die Haltestelle Turmstraße ein wichtiger Knotenpunkt und zentraler Umsteigeort von und zur U-Bahn in Moabit, der zudem von mehreren Buslinien angesteuert wird. Wir machen den Vorschlag, die mit dem Straßenbahnneubau entstehende Haltestelle auf der Turmstraße als Pilotprojekt auto- und barrierefrei zu gestalten. Die BVV überwies den Antrag in den zuständigen Ausschuss. Der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Ablehnung des Antrags, weil die Planungen wohl bereits zu weit fortgeschritten sind, um den Antrag umzusetzen. Schade! Die BVV folgte der Beschlussempfehlung. Siehe Drucksache 3061/V (Link)
Was macht Corona mit Unternehmerinnen und weiblichen Soloselbständigen in Mitte?
Die Existenzen und Arbeitsabläufe gerade von Selbstständigen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Dabei wird beobachtet, dass selbstständige Frauen stärker unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden als selbstständige Männer. Um die genauen Veränderungen, Herausforderungen und Probleme, aber auch die sich veränderten Bedürfnisse zu erfassen, wird das Bezirksamt ersucht, die Situation von Unternehmerinnen und weiblichen Solo-Selbständigen im Bezirk in den Blick zu nehmen. Empfohlen wird hierzu die Auswertung vorhandener und die Durchführung eigener Befragungen und Studien. Als Beispiel und möglicher Kooperationspartner dient hierbei die aktuelle Befragung des Bezirksamts Pankow. Im Ergebnis sollen branchenspezifische Strategien entwickelt werden, um den Herausforderungen dieser und zukünftiger Krisen besser begegnen zu können. Zudem soll so eine Übersicht der Bedürfnisse dieser Gruppe und der für sie funktionierenden bzw. benötigten Programmen und Hilfen erstellt werden. Ein Zwischenbericht soll rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsverhandlungen vorgelegt werden, um bereits dort berücksichtigt werden zu können. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV nahm den Antrag am 19. August mit großer Mehrheit an. Siehe Drucksache 3199/V (Link).
Ein Spritzeneimer für den Humboldthain
Bei Aufräumaktionen ehrenamtlicher Initiativen und Anwohner:innen im Humboldthain wurden rund um den Flakturm immer wieder weggeworfene Spritzen gefunden. Davon gehen große gesundheitliche Gefahren aus - gerade für Kinder. Wir brauchen mehr Möglichkeiten zur sachgerechten Entsorgung von Spritzen und benutztem Drogenbesteck. An den Spritzenentsorgungseimern soll auf Einrichtungen für Suchtkranke bzw. Drogen konsumierende Personen hingewiesen werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, welcher nun einstimmig die Annahme des Antrags empfiehlt, die BVV vom 19. August folgte dieser Empfehlung. Siehe Drucksache 3074/V (Link)
Kostenlose Menstruationsprodukte für Schüler:innen im Bezirk Mitte
Der Antrag der FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, ein Programm zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten in den Schulen des Bezirks einzurichten, um so Schüler:innen kostenlose Hygieneartikel bereitzustellen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der als ersten Schritt eine Testphase an mehreren Schulen vorsieht. Schulen sollen sich dafür mit Konzepten beteiligen können, welche durch die Schüler:innen selbst erarbeitet wurden. Der BVV soll zum Fortschritt in den Ausschüssen für Schule und Gesundheit berichtet werden. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme dieses Änderungsantrags. Die BVV vom 19. August folgte der Empfehlung. Siehe Drucksache 3193/V (Link).
Ein Dekolonialisierungskonzept für Berlin-Mitte
Ohne ein konkretes Konzept ist und bleibt das Ziel, eine Stadt bzw. einen Bezirk konsequent auf seine koloniale Vergangenheit zu prüfen und daraus unter anderem Lern- und Erinnerungsorte, aber in letzter Konsequenz auch Namensänderungen umzusetzen, Stückwerk. Es ist höchste Zeit, dass konkret Pläne und Ziele definiert werden, um hier dringend notwendige Veränderungen anzustoßen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, ein Dekolonialisierungskonzept für den gesamten Bezirk Mitte zu erarbeiten. Ziel ist es die koloniale Geschichte und ihr Wirken bis in die heutige Zeit in unserem Bezirk aufzuarbeiten. In dem gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion definieren wir Anforderungen an das Konzept. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Antrags. Die BVV am 19. August folgte der Empfehlung mehrheitlich. Siehe Drucksache 3211/V (Link).
Große Anfragen
Der Ton macht die Musik - zum Umgang mit den öffentlichen Grünanlagen in Zeiten der Pandemie
Die abendliche Schließung von Grünanlagen während der Pandemie schießt über das Infektionsschutzgesetz hinaus, denn der Öffentliche Raum, insbesondere die Parks, bieten die Möglichkeit, soziale Kontakte ungefährlich stattfinden zu lassen. Außerdem führt die Isolierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in einer digitale Welt zu harten psychosozialen Defiziten bei der Entwicklung. Wir fragen daher das Bezirksamt, ob in Parks, die bekanntermaßen als Hotspots des jugendlichen Nachtlebens bekannt sind, eine frühzeitige Intervention von Ordnungsamt und Polizei ab frühem Nachmittag nicht ausreichend ist, um einerseits die Infektionsschutz-Verordnung durchzusetzen, andererseits ein hohes Maß an sozialem Austausch möglich zu machen? Siehe Drucksachen 3259/V (Link)
Fahrradparken in Mitte
Zurverfügungstellung und der Bau von Fahrradabstellanlagen liegt in bezirklicher Verantwortung. Aus der Bedarfsanalyse der infraVelo geht hervor, dass an den S- und U-Bahnhöfen im Bezirk Mitte eine deutliche Unterversorgung an Fahrradabstellanlagen und -flächen besteht. Wir fragen daher, welche Schritte das Bezirksamt nach Bekanntwerden der Bedarfsanalyse der infraVelo unternommen hat, um ein adäquates Angebot an Fahrradabstellanlagen sicherzustellen. In welcher Höhe hat das Bezirksamt Mittel aus den Haushaltstiteln 52108 und 72016, Kapitel 0730 des Landeshaushalts beantragt bzw. wird Mittel bis Ende der Wahlperiode beantragen. Siehe Drucksache 3265/V (Link)
Ohne Worte
Wie geht das Bezirksamt bei bezirklichen Veranstaltungen mit Mitgliedern der BVV um – z. B. bei der Begrüßung, wie würdigt das Bezirksamt bei solchen Veranstaltungen die Tätigkeit der BVV. Das ist der Inhalt der Großen Anfrage. Siehe Drucksache 3269/V (Link)
Entschließung
Unterstützung und Anerkennung für eine kritische Erinnerungskultur vor Ort
Die BVV Mitte spricht den Bürger:innen ihre Anerkennung aus, die sich aufklärend mit Namen von Straße und Plätzen in ihrem Kiez auseinandersetzen, deren Benennung im deutschen Kaiserreich zur Verherrlichung des Kolonialismus und zur Verharmlosung der darin begangenen Verbrechen erfolgte. Diese – wie aktuell insbes. im Sprengelkiez unterstützt von der bezirklichen Stadtteilarbeit – recherchieren vor Ort und leisten wichtige Aufklärungsarbeit über die geschichtlich-politischen Hintergründe und Bedeutungen von Straßennamen ihres Kiezes - wie in diesem Fall der Kiautschoustraße, Samoastraße oder Pekinger Platz. Diese Entschließung haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingebracht. Die BVV nahm diese Entschließung mit großer Mehrheit an. Siehe Drucksache 3213/V (Link)
Mündliche Anfragen
Refugees welcome: Wie gut ist der Hauptstadtbezirk vorbereitet?
Vor dem Hintergrund, dass die Zahlen der nach Deutschland Geflüchteten wieder ansteigen, fragen wir das Bezirksamt, wie derzeit die Situation für Geflüchtete in Berlin-Mitte ist und wie gut das Bezirksamt zusammen mit den Behörden auf Landesebene derzeit auf die Aufnahme von weiteren Geflüchteten vorbereitet ist? Schließlich fragen wir nach weiteren Anstrengungen, um die Aufnahme von einer voraussichtlich steigenden Zahl von Geflüchteten noch besser vorzubereiten? Siehe Drucksache 3298/V (Link).
Gibt es was Neues zum Himmelbeet?
Wir fragen das Bezirksamt, ob es bei dem Baubeginn des Amandla SaveHub im November bleibt und wie der Stand der Beratungen zur Bereitstellung einer Ersatzfläche für das Himmelbeet ist und welche Flächen derzeit geprüft werden. Siehe Drucksache 3303/V (Link).
Vorlagen zur Kenntnisnahme
- Sanierungsfahrplan für Mittes Schulen (Link)
- Jugendliche in Ausbildung bringen – „Berlin braucht Dich“ unterstützen! (Link)
- Mehr Grün in Mitte – auch auf Dächern und an Wänden (Link)
- Alltagserleben nach dem Krieg und in Zeiten der Mauer – auch über das Gebiet zwischen Bernauer Straße und Schifffahrtskanal dokumentieren (Link)
- Gesamtkonzept für die Fischerinsel (Link)
- Lange Nacht der Bürgerämter (Link)
- Dem Radverkehr in Mitte neuen Schwung geben – den FahrRat auf stabile Räder stellen (Link)
- Integrationspreis der BVV Mitte bekannter machen und größere Sichtbarkeit für Integrationspreisträger*innen herstellen (Link)
- Abkürzungsverkehr mit Pkws von der Stralsunder Str. 6 durch den Innenhof (DEGEWO) bis Demminer Straße 3 untersagen (Link)
- Bundeswehrsoldaten halten – weitere Unterstützung während der Corona-Pandemie sichern! (Link)
- Regelmäßige Corona-Schnelltestung für die Verwaltung (Link)
- Keine Zweckentfremdung von Mitteln, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind! (Link)
- Zu Fuß oder mit dem Rad sicher in die Schule! (Link)
- Wo Geld für hohe Immobilieninvestitionen vorhanden ist, muss auch Geld für die Müllentsorgung in der Koloniestraße 122 da sein! (Link)
- Weniger Sperrmüll in Mitte (Link)
Schriftliche Anfragen
- Neue Einbahnstraße Wallstraße (Link)
- Flohmarkt in der Markstraße – wer räumt hinterher auf? (Link)
- Spielplatz Stralsunder/ Ecke Strelitzer Straße wieder für alle öffnen? (Link)
- Zukunft der Kindertagespflege in Berlin-Mitte: Wichtiger Baustein der Kinderbetreuung oder Auslaufmodell? (Link)
