Die 52. Sitzung der BVV fand am 16. September 2021 als hybride Sitzung statt. Wir konnten leider nicht die ganze Tagesordnung abarbeiten, konnten aber zahlreiche Anträge, die mit Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vorlagen, zur Abstimmung bringen.
Dringlichkeitsanträge
Planungssicherheit schaffen – Schüler*innenhaushalt 2022 fortsetzen und finanziell absichern
Das Bezirksamt wird ersucht, den Schüler*innenhaushalt 2022 im Umfang des Jahres 2021 finanziell zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen für den termingerechten Start der Ausschreibung für die Fortsetzung des Programms im Projektjahr 2022 und dessen Auftakt im Februar 2022 zu sichern. So soll den Schulen Planungssicherheit geschaffen werden, damit der Schüler*innenhaushalt wie geplant vorbereitet und beginnen kann, auch wenn noch kein beschlossener Haushalt für 2022 vorliegt. Wir unterstützen diesen Dringlichkeitsantrag des Schulausschusses, der einstimmig von der BVV verabschiedet wurde. Siehe Drucksache 3349/V
Infektionsschutz und Kontaktnachverfolgung als Gesamtverantwortung des Bezirksamtes
Das Gesundheitsamt Mitte hat nach dem Bericht im letzten Ausschuss für Gesundheit und Soziales nicht genügend Personalkräfte, um die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen sicherzustellen. Ohne Kontaktnachverfolgung drohen jedoch ansteigende Infektionen insbesondere unter Ungeimpften. Mit dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ersuchen wir das Bezirksamt, schnellstmöglich die vom RKI empfohlene Mindestpersonalausstattung in der Kontaktpersonenermittlung zu besetzen, damit eine funktionierende Infektionsnachverfolgung gewährleistet ist. Der Antrag erzielte Einstimmigkeit. Siehe Drucksachen 3372/V
Anträge
200jährige Eiche in der Dresdener Straße und andere Bäume erhalten
Das BA wird gebeten, alle bau- und umweltrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Fällung der 200-jährigen Eiche und 4 weiterer Bäume in der Dresdner Straße 113 verhindert werden. Die Bäume sollen zugunsten der Tiefgarage eines Neubaus gefällt werden. Die BVV stimmte unserem Antrag einstimmig zu. Siehe Drucksache 3329/V
Große Anfrage
Wie setzt der Bezirk den Beschluss der BVV-Mitte zum Klimanotstand um
Die BVV Mitte hat im Januar 2020 für den Bezirk Mitte den Klimanotstand anerkannt. Für uns ist dies keine leere Worthülse, sondern ein Auftrag zu konsequentem Handeln. Wir habe daher Fragen: Wo stehen wir jetzt? Was wurde erreicht und was sind die nächsten Schritte? Stadträtin Weißler antwortete auf unsere Große Anfrage. Siehe Drucksache 3317/V
Gendarmenmarkt
Wir wollen wissen, wann eine Umgestaltung des Platzes nach den bereits 2011 abgestimmten Plänen umgesetzt wird. Wird das damals in einer beispiellosen offenen Bürger*innen-Abstimmung herbeigeführte Votum zu den Kugel-Ahornbäumen voll umfänglich berücksichtigt? Ist den Anrainern und insbesondere den betroffenen Gewerbetreibenden die Bauablaufplanung transparent erläutert worden? Bis wann ist mit einer Fertigstellung der Umgestaltung zu rechnen? Aus Zeitgründen wird die Große Anfrage schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3323/V
Mündliche Anfragen
Belastung durch den Flohmarkt in der Markstraße
Regelmäßig findet sonntags ein Flohmarkt auf dem Parkplatz vor dem Schuhcenter in der Markstraße 17 statt. Der Flohmarkt direkt an der Bezirksgrenze hat seinen Standort im Laufe der Zeit von Reinickendorf nach Mitte ausgedehnt. Beschwerden über Müll, Lärm, Falschparken erreichen jetzt auch das Bezirksamt Mitte. Wir fragen, über welche Kanäle und von welchen Personen/Institutionen Beschwerden zum Flohmarkt in der Marktstraße an das Bezirksamt herangetragen wurden. Wie reagierte das Bezirksamt darauf? Welche Handlungsschritte plant das Bezirksamt, um den Konflikt zwischen Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort und dem Bezirksamt beizulegen? Auf diese Anfrage antwortet Bürgermeister von Dassel. Siehe Drucksache 3358/V.
Radverkehrsnetz
Der Berliner Senat hat ein neues Radwegenetz auf den Weg gebracht. Insgesamt soll das Netz über 3000 km lang sein. Laut Senatsverwaltung wurden bei der Erstellung des Radverkehrsnetzes Berlin alle Bezirke beteiligt. Wir fragen das Bezirksamt, ob das Ergebnis den Erwartungen des Bezirksamtes entspricht oder ob es an manchen Stellen auch abweichenden Vorstellungen gibt. Da eine Beteiligung der BVV bisher nicht stattfand, interessiert uns der weitere Zeitplan der Beratungen zum Radverkehrsnetz und wie noch Hinweise der BVV oder des BA eingebracht werden können. Gibt es auch Überlegungen für ein bezirkliches Ergänzungsnetz und wie sieht dabei die Beteiligung von Bürger:innen und BVV aus? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3362/V.
Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen
Ein neues Zentrum für Kinder und Jugendliche am Sprengelkiez!
Die nördlichen Teile des Bezirks leiden unter einem Mangel an Kita-Plätzen. Hier müssen wir Abhilfe schaffen. Und wir brauchen mehr Platz für Sport und Spiel für Kinder und Jugendliche. Wir machen Vorschläge für einen Kita-Neubau Ecke Tegeler Straße/Lynarstraße. Zugleich sollen Teile der Tegeler Straße entsiegelt und dort Spiel- und Sportangebote für Jugendliche entwickelt werden. Auch so kann man bisher wenig oder schlecht genutzte Kleinflächen attraktiv machen! Die zuständigen Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme unseres Antrags. Die BVV folgte der Empfehlung. Siehe Drucksache 3066/V
Baudenkmäler schützen
Die Erinnerungskultur hat einen hohen Stellenwert bei der SPD-Fraktion. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die folgenden historischen Anlagen unter Denkmalschutz zu stellen: 1.) die Historischen Gleise auf der Gustav-Meyer-Allee 25, nahe Hussitenstraße; 2.) den Historischen Tunnelstutzen und die Bunkeranlage unter der Dresdener Straße. Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen, der einstimmig die Annahme empfiehlt. Die BVV stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Siehe Drucksache 3195/V
Zeitgemäße Stellenbewertung in Mitte – Wirkt sich die 2019 weiterentwickelte Eingruppierungsordnung im TV-L für Beschäftigte im BA -Mitte aus?
Gute Arbeit im Bezirksamt! Komplexer gewordenen Anforderungen an die Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes in der Eingruppierung gerecht werden! Es ist daher sicherzustellen, dass die Aufgabenbeschreibungen – die jeweils Grundlage dafür sind, in welcher Vergütungsgruppe eine Stelle vergütet wird – zeitgemäß sind. Mit unserem Antrag beantragen wir daher, dass uns das Bezirksamt entsprechende Übersichten vorlegt. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen, der einstimmig die Annahme empfiehlt. Die BVV folgte der Empfehlung. Siehe Drucksache 3202/V
BVG Haltestellen
Wir fordern das Bezirksamt auf, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um das Zuparken von BVG Haltestellen durch Falschparker effektiv zu bekämpfen. Dazu zählen wir den schwerpunktmäßigen Einsatz des Ordnungsamts, die Einrichtung intelligenter Parksperren, wie sie bspw. schon für E-Auto Ladestellen verwendet werden, oder eine Öffentlichkeitskampagne im Bezirk, die darauf aufmerksam macht, wie problematisch und zum Teil lebensgefährlich Falschparken ist. Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss weiterbehandelt. Dieser empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Mehrheitliche Zustimmung dazu in der BVV. Siehe Drucksache 3205/V
Bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen an Handwerksbetriebe, kulturaffines Gewerbe und Spin-Offs aus wissenschaftlichem Kontext denken
Bei der Entwicklung neuer gewerblicher Produktionsflächen soll ein Drittel der Flächen mit einem Miet-Niveau zwischen 6 und 10 Euro nettokalt speziell Handwerksbetrieben, kulturaffinen Betrieben und Spin-Offs aus der Wissenschaft angeboten werden. Entsprechende kooperative Modelle sollen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie, Betriebe entwickelt werden. Wir haben diesen Antrag eingebracht, da die beobachtbare Verteuerung von produktionsorientierten Flächen im Bestand und deren Entwicklung hin zu hochrentierlichen Co-Working-Spaces zur Verdrängung von Handwerksbetrieben und kulturaffinen Nutzungen führt. Die BVV überweist den Antrag in den zuständigen Ausschuss, der einstimmig Annahme empfiehlt. Die BVV verabschiedete den Antrag einstimmig. Siehe Drucksache 3208/V
Fortsetzung der Fahrradstraße Stargarder Straße über Gleimtunnel/Gleimstraße auf das Gebiet des Bezirks Mitte
Die Umwandlung der Stargarder Straße im Bezirk Pankow zur Fahrradstraße wird voraussichtlich im November diesen Jahres abgeschlossen sein. Sie ist Teil eines übergeordneten Fahrradroutennetzes (Tangentialroute 2), das auf dem Gebiet des Bezirks Mitte bis in die Jungfernheide führt. Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Fahrradstraße Stargarder Str. in einem ersten Schritt über die Gleimstraße bis zum Straßenzug Rügener Straße / Gleimstraße in Mitte verlängert wird, zumal hierfür bereits vorbereitende Maßnahmen ergriffen wurden. Es ist zu prüfen, wie im weiteren Verlauf die Radverbindung nach Westen über die Gustav-Meyer-Allee hinaus ausgestaltet werden kann, damit eine attraktive und sichere Fahrradroute entsteht. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV folgte dem ebenfalls einstimmig. Siehe Drucksache 3272/V
Umweltbildung von Anfang an und lebenslang im Bezirk fördern und entwickeln – Für mehr Grüne Lernorte in Mitte
Das Bezirksamt wird ersucht, ressortübergreifend ein Konzept für die Sicherung, Entwicklung und Nutzung Grüner Lernorte in Mitte zu entwickeln. Dabei sind die Betroffenen und Beteiligten einzubeziehen - insbesondere Kinder und Jugendliche. Berücksichtigt werden sollen dabei die fachliche Expertise und die Erfahrungen des bezirklichen Schulumweltzentrums mit seinen drei Standorten und anderer insbesondere auch zivilgesellschaftlicher Akteur:innen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes. Wir haben uns diesem Antrag der Links-Fraktion angeschlossen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags, die dem entsprach. Siehe Drucksache 3282/V
Erinnerungs- und Begegnungsstätte Polnisch-Deutsche Geschichte
An prominenter Stelle in Berlin soll auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses ein Ort entstehen, der im Kontext des besonderen deutsch-polnischen Verhältnisses den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges gewidmet ist. Gewollt ist ein Ort der Begegnung und Auseinandersetzung mit der Geschichte.
Das Bezirksamt wird nun ersucht, zu prüfen, inwieweit ein Erinnern an den polnischen Märtyrer, den evangelischen Bischof Juliusz Bursche in diesem Zusammenhang realisiert werden kann. Bursche verstarb 1942 an den Folgen seiner Internierung im KZ im heutigen Bundeswehrkrankenhaus in Mitte. Der Ausschuss Bildung und Kultur und der Fachbereich Kunst, Kultur und Geschichte des Bezirksamts haben sich mehrfach eingehend mit diesem Thema befasst und befürworten dies.
Desweiteren wird das Bezirksamt ersucht, auf Senatsebene dahingehend vorstellig zu werden, dass davon unabhängig bei einer Weiterentwicklung des Geschichtsparks, Lehrter Straße, auch der polnisch-deutschen Geschichte erinnert werden kann. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Einstimmige Annahme. Siehe Drucksache 3279/V
Schriftliche Anfragen
- Sichere Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen auch an Baustellen (Link)
- Wie gut ist die Personalausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes? (Link)
- Was passiert (nicht) im südlichen Moabit und anderswo? (Link)
- Instandsetzung von Informationstafeln des Bezirks (Link)
- Erhebung Sondernutzung (Link)
- Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Wedding (Link)