Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 20. Januar

Veröffentlicht am 11.01.2022 in Pressemitteilung

 

Die 4. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 20. Januar, ab 17.30 Uhr wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Wir hatten pünktlich um 23 Uhr die Tagesordnung abgearbeitet. Lediglich einige Anfragen konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt dann schriftlich. 

 

Große Anfrage

Wie geht es weiter in den Milieuschutzgebieten?

In der Presse finden sich Meldungen, dass in Berlin mindestens 13 „vorgekaufte“ Häuser doch noch an die ursprünglichen Käufer gehen sollen, zudem zweifeln zunehmend Käufer:innen die Abwendungsvereinbarungen an, die sie mit den Bezirken abgeschlossen haben. Wir wollten daher vom Bezirksamt wissen, bei welchen „vorgekauften“ Häusern eine Rückabwicklung eingefordert wird und wie der aktuelle Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen ist. Wie versucht das Bezirksamt, die betroffenen Mieter:innen zu schützen? Darauf antwortete Stadtrat Ephraim Gothe: Die bisher in Mitte getätigten Vorkäufe sind sicher, sofern sie formell abgeschlossen sind! Das gilt für alle mit der Ausnahme eines noch streitbehafteten Objekts in der Birkenstraße. Noch unklar ist der Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen. Hier bemüht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für alle Bezirke um eine rechtliche Klärung. Der Milieuschutz ist weiter wichtig, daher sei auch die Ausweisung von zwei weiteren Milieuschutzgebieten in Arbeit. Kerngeschäft im Milieuschutz seien aber nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen und Verdrängung durch Modernisierungen zu verhindern - das wird durch das Gerichtsurteil nicht in infrage gestellt. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin: Es erschwert in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage – und das trifft für Berlin zu - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz erheblich. Siehe Drucksache 0097/VI

 

Dringlichkeitsanfrage

Abriss Tegeler Straße

Die Bayer AG beabsichtigt in der Tegeler Straße in ihrem Besitz befindliche Wohngebäude abzureißen, um den Produktionsstandort zu erweitern. Das Gebiet ist im B-Plan auch als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die sich dort noch befindlichen Mieter:innen sollen nach einem Sozialplanverfahren neue Wohnungen erhalten. Etwas überraschend sollen jetzt zwei nicht mehr bewohnte Gebäude relativ bald abgerissen werden. Das Unternehmen benötigt wegen umfangreicher Sanierungsmaßnahmen Stellflächen für Container, so die Begründung. Wir hatten dazu Fragen – v. a. bezüglich der verbliebenen Mieter:innen. Die Anfrage beantwortete Stadtrat Ephraim Gothe: Er bemängelte die schlechte Informationspolitik von Bayer, weil der Teilabriss für die verbliebenen Mieter:innen sehr überraschend kam und bei ihnen das Vertrauen in das Sozialplanverfahren erschüttert hat. Gothe warnte die Bayer AG vor einem Abriss auf Vorrat. Bayer müsse seine Pläne jetzt offenlegen! Die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, zu der Bayer eingeladen ist, bietet die Gelegenheit. Siehe Drucksache 0139/VI

 

Anträge

Sichere Wege und ausreichender Denkmalschutz, auch im Großen Tiergarten

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Weg vom S-Bahnhof Tiergarten durch den Großen Tiergarten zum S-Bahnhof Zoologischer Garten dauerhaft und verlässlich ausreichend beleuchtet wird. Der Weg, eine stark genutzte und wichtige Verkehrsverbindung für Zufußgehende und Radfahrende, liegt als Durchwegung von verkehrsersetzender Bedeutung in der Zuständigkeit des Senats. Das Gaslaternenmuseum, das immer wieder von Vandalismus heimgesucht wird, sollte komplett und zeitnah renoviert und geschützt werden. Der Antrag wurde von der BVV in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 0108/VI

 

Sozial gerechten und gemeinwohlorientierten Wohnraum in der Habersaathstraße dauerhaft sicherstellen

 

Wir haben dem Änderungsantrag der Grünen zu einem Antrag der Linksfraktion zugestimmt. Danach bleibt die Maxime Erhalt der Wohngebäude in der Habersaathstraße 40-48. Sollte sich aber abzeichnen, dass aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in 2. Instanz eine Abrissgenehmigung der Wohngebäude Habersaathstraße 40-48 nicht verwehrt werden kann, wird das Bezirksamt ersucht, sich in Verhandlungen mit den Investoren für die Umsetzung eines nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbauprojektes einzusetzen. Der Änderungsantrag erhielt die Zustimmung von SPD, Grünen und Linken. Siehe Drucksache 0104/VI

 

Neustart für den Kulturstandort Monbijou ermöglichen

Wir stimmten dem Antrag der Grünen zu, einen runden Tisch „Zukunft des Kulturstandorts Monbijou unter Beteiligung von Vertreter:innen des Bezirksamtes, der Humboldt-Universität, der BVV und anderen Interessierten einzurichten. Um diesem Ort einen Neustart zu ermöglichen, sollen alle möglichen Akteure an einem Tisch zusammenkommen. Die BVV hat sich in der letzten Wahlperiode bereits mehrheitlich für eine kulturelle Nutzung des Standorts Monbijou ausgesprochen. (Drucksache 2359/V). Weitere Ziele des runden Tisches wären die Aufwertung und der Schutz der vorhandenen Grünflächen, die Ausweitung der Zielgruppen und die Einbindung von Jugendarbeit. Siehe Drucksache 0107/VI

 

Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen

Interessenbekundungsverfahren Café Leo ist nicht rechtskonform und muss wiederholt werden

Wir wollen, dass das Café Leo ein Ort für alle bleibt! Weil das Interessenbekundungsverfahren (IBV) Verfahrensfehler aufweist, wollen wir die Aussetzung des IBV, bis das Widerspruchsverfahren beendet ist und stimmten der entsprechenden Beschlussempfehlung der Ausschüsse für Soziale Stadt und Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima zu einem Antrag der Linksfraktion zu. Siehe Drucksache 0035/VI

 

Mündliche Anfragen

Fahrradleichen im Bezirk

Sichere Fahrradabstellanlagen sind ein wichtiger Baustein in der Mobilitätswende. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass bereits an vielen Standorten Fahrradbügel und andere Abstellmöglichkeiten geschaffen wurden. Leider werden die Fahrradabstellanlagen oftmals zur Entsorgung von Fahrrädern genutzt, die dann im öffentlichen Raum verkommen und wertvolle Stellplätze in Anspruch nehmen. Mit unserer Anfrage wollen wir uns einen Überblick verschaffen, wieviele Fahrräder im öffentlichen Raum als Fahrradwracks identifiziert und wie mit den Rädern verfahren wurde. Wie ist das weitere Vorgehen des Bezirksamts und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Träger Goldnetz e. V., welcher Fahrradleichen verwertet bzw. aufbereitet? Auf die Frage antwortete Dr. Almut Neumann. Die Anzahl der Fahrradleichen habe enorm zugenommen: 2018 waren es 486, 2021 schon 896. Die vermutlich herrenlosen Räder werden vom Ordnungsamt mit einem gelben Punkt versehen, stehen sie nach drei Wochen immer noch da, werden sie von der BSR entsorgt bzw. von Goldnetz e. V. verwertet. Siehe Drucksache 0128/VI

Folgende Fragen konnten aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. Es erfolgt eine schriftliche Antwort:

Was tut der Bezirk gegen Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Anlagen?

Zahlreiche öffentliche Gebäude und Anlagen sind immer wieder Ziel von Vandalismus und Schmierereien (illegale Grafitti). Die Polizei empfiehlt Grundstücksbesitzer:innen in solchen Fällen schnell zu handeln: Dokumentation der Grafitti, Anzeige bei der Polizei, Beseitigung und evtl. Maßnahmen zur Verhinderung (Begrünung o.a.). Wir fragen das Bezirksamt, was in diesem Bereich bislang unternommen wurde und wie die Erfahrungen sind. Gibt es Projekte dazu? Wurden Dokumentationen angefertigt und Anzeigen erstattet? Siehe Drucksache 0133/VI

Wahl zur Seniorenvertretung Mitte gewährleistet?

In der Presse war über Probleme in anderen Bezirken bei der Vorbereitung zur Wahl der Senior:innenvertretung zu lesen. Wir fragen in diesem Zusammenhang, ob in Mitte ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden kann. Inwiefern wird auf die Möglichkeit zur Kandidatur für diese Vertretung hingewiesen? Welche Möglichkeiten zu Abstimmung und Information über die Wahl und die jeweiligen Kandidaturen wird das Bezirksamt den Menschen im Bezirk zur Verfügung stellen? Siehe Drucksache 0135/VI

 

Schriftliche Anfragen

  • Wie geht es weiter an der Dortmunder Straße 14? (Sascha Schug) (Link)
  • Verkehrsproblematik Dubliner Straße (Guido Rohmann) (Link)
  • Klimaschutz: Was steht dem Bezirk bevor? (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Ein Neubau für das Wolfgang-Scheunemann-Haus? Nachfrage zu SchrA 0003/VI (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Spenerstraße 4-5: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 0709/V (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Wann und in welcher Form kommt die Bestandsaufnahme der bezirkseigenen gewerblichen Flächen in Berlin-Mitte? (Guido Rohmann) (Link)
  • Die Bandel- und Wilsnacker Straße vom Müll befreien! (Anab Awale) (Link)

VzK

  • Ein neues Zentrum für Kinder und Jugendliche am Sprengelkiez! (Link)
  • Ein Spritzeneimer für den Humboldthain (Link)
  • Baudenkmäler schützen! (Link)
  • Bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen an Handwerksbetriebe, kulturaffines Gewerbe und Spin-Offs aus wissenschaftlichem Kontext denken (Link)