Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 17. Februar

Veröffentlicht am 09.02.2022 in Pressemitteilung

 

Die 5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 17. Februar ausschließlich digital statt. Wir hatten u. a. drei Anträge, drei Große Anfragen und vier Mündliche Anfragen vorbereitet. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellten wir unsere Kandidat:innen für das Bürgerdeputiertenamt zur Wahl. Längst nicht alle Tagesordnungspunkte konnten abgearbeitet werden, viele Fragen - auch von uns - blieben offen 

 

Anträge

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Der Magdeburger Platz ist wenig einladend und muss dringend umgestaltet werden. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dabei die Anwohnenden in einem Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Das Verfahren läuft! Die Haushaltsberatungen stehen vor der Türe - jetzt müssen wir uns um die erforderlichen Mittel kümmern! Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0175/VI

Tegeler Straße

Ein Teilabriss der sich im Besitz der BAYER AG befindlichen Wohngebäude in der Tegeler Straße droht unmittelbar. Bayer begründet das mit der Notwendigkeit, Flächen für die Baustelleinrichtung zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen zu benötigen. Wir ersuchen das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat die BAYER AG zu bewegen, noch einmal intensiv zu prüfen, ob die beabsichtigten Vorhaben nicht auch ohne den Abriss von Wohngebäuden möglich sind. BAYER möge zudem darlegen, welche weiteren Pläne für die gesamte Fläche existieren und wie der Zeitplan dazu aussieht. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit für diesen Antrag. Drucksache 0179/VI

 

Änderungsantrag

Hundeauslaufgebiete

In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der Grünen-Fraktion ersuchen wir das Bezirksamt, auf der Webseite des Bezirksamts eine barrierefreie Übersicht der bestehenden Hundeauslaufgebiete ohne Leinenpflicht dauerhaft zu veröffentlichen. Der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion sah vor, zudem auch zu prüfen, wo neue Hundeauslaufgebiete eingerichtet werden könnten. Der Antrag wurden von der BVV in der geänderten Fassung angenommen. Drucksache 0173/VI

 

Diesem Antrag haben wir uns angeschlossen:

Schulwegsicherheit erhöhen

Fußgänger:innen, insbesondere Kinder, brauchen endlich mehr Raum im Stadtverkehr.  Kinder müssen auf ihrem Weg zur Schule ufig lange Umwege gehen, um einigermaßen sicher die Fahrbahnen von stark befahrenen Straßen zu überqueren. Durch Halten/Parken vor dem Schulgebäude wird der Verkehr noch unübersichtlicher. Um unsere Kinder zu schützen, fordern wir das Bezirksamt nicht nur auf, Gefahrenstellen zu analysieren und zu minimieren, sondern auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mittes Fußwege sicherer zu gestalten. Wir haben uns diesem Antrag der Grünen-Fraktion angeschlossen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0178/VI

 

Dringlichkeitsantrag

Wahl von Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten

Auf der Basis unseres Dringlichkeitsantrags bestätigt die BVV unsere Vorschläge für Bürgerdeputierte und stellv. Bürgerdeputierte. Diese können dann an der Arbeit der Ausschüsse der BVV Mitte stimmberechtigt teilnehmen. Drucksache 0213/VI

Mehr Anerkennung fürs Ehrenamt – Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bezirk

Unser Dringlichkeitsantrag, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bezirk (Mitglieder der Quartiersräte, Stadtteil- und Betroffenenvertretungen) weiterhin zu gewähren, wird in den Hauptausschuss überwiesen. Drucksache 0221/V

 

 

Der folgende Antrag, der uns sehr wichtig ist, konnte aus Zeitgründen nicht mehr beraten werden:

Café Leo vollständig erhalten!

Bezugnehmend auf den Beschluss der BVV vom 20.1.22 zur DS 0035/VI wird das Bezirksamt ersucht, die Beseitigungsanordnung vom 18.01.2022 an den Betreiber des Café Leo zurückzunehmen sowie sämtliche Maßnahmen, insbesondere die Anordnung von Rückbaumaßnahmen (Anbau für Lager, Windschutz, Schankvorgarten), zu unterlassen bzw. abzubrechen, die das Café Leo in seiner Arbeit als wichtigen Kiez- und Präventionsort auf dem Leopoldplatz beeinträchtigen oder in seiner Existenz bedrohen. Dies ist einzuhalten, bis aktuelle Widerspruchsverfahren geklärt sind. Drucksache 0183/VI

 

Alle folgenden Anfragen konnten aus Zeitgründen nicht direkt während der Sitzung beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

Dringlichkeitsanfrage

Doppelhaushalt 2022-2023 – Quo Vadis Mitte

Mit unserer Dringlichkeitsanfrage wollen wir Informationen zum aktuellen Stand in Sachen Bezirkshaushalt. Ist die Lage so ernst, wie immer zu hören ist? Wir wollen wissen, wie sich die Pauschalen Mindereinnahmen im Haushaltsentwurf 2022/23 zusammensetzen und nach welchen Kriterien sie auf die Bezirke verteilt wurden? Welche Auswirkungen hat das auf die Personalentwicklung? Drucksache 0220/VI

 

Große Anfragen

Zeitgemäße Bewertung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale im Bezirks-Dienst Mitte – Vergütungsnachteile der Bezirke beenden (Vera Morgenstern)

Da viele Stellen im Bezirksamt seit Jahren nicht besetzt sind, muss deren Attraktivität durch konkurrenzfähigere Vergütungen verbessert werden. Nicht zuletzt hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen fragen wir nach Konzepten und Strategien, um die Vergütungsnachteile der Bezirke zu beenden. Von besonderem Interesse sind dabei auch die Verfahren zur Bewertung der einzelnen Stellen. Drucksache 0154/VI

Diesterweg Gymnasium – Ein Weg aus der Sackgasse? (Susanne Fischer)

Wieder einmal interessiert uns, wie es mit dem Diesterweg-Gymnasium weitergeht, weil wir es uns nicht leisten können, dass Schulgebäude leer stehen. Wie ist der aktuelle Stand des angemeldeten Bedarfs für eine Baumaßnahme am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums? Wann ist mit einem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Sind die Planungen der Sanierung des Gebäudes nach der Kontaminierung durch Asbest und Schimmel und den bestehenden Wasserschaden vorangeschritten? Welche Schüler*innenzahl wird für den neuen Schulstandort nach Fertigstellung angestrebt? Und gibt es Planungen, um den Standort und seine Umgebung für weitere Nutzungen weiterzuentwickeln? Drucksache 0159/VI

Geflüchtete in ASOG-Unterkünften im Bezirk Mitte - schutzlos ausgeliefert? (Katrin Benzenberg)

Aufgrund der Wohnungsknappheit werden vermehrt Geflüchtete in ASOG-Unterkünften untergebracht und bewegen sich damit in der regulären Wohnungsnotfallhilfe. Wir fragen nach dem zahlenmäßigen Umfang – speziell was Personen mit besonderem Schutzbedarf (vulnerable Gruppen) angeht. Gibt es für diese in den ASOG-Unterkünften die erforderlichen Hilfsangebote? Wie wird auf Beschwerden eingegangen? Schließlich fragen wir nach den Versorgungslücken hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnungen und gesundheitlichen, sozialen und psychischen Beratungs- und Hilfsangeboten für besonders schutzbedürftige Geflüchtete im Bezirk Mitte. Drucksache 0164/VI

 

Mündliche Anfragen

Mobilitätsgesetz umsetzen und Schulwegsicherheit garantieren (Erik Haase)

Laut Mobilitätsgesetz vom 5. Juli 2018 sind die Bezirke verpflichtet, Schulwegpläne für alle Schulen mit Klassenstufe 1-6 zu erstellen. Wir erkundigen uns beim Bezirksamt nach den Schulen, die über keinen Schulwegplan verfügen. Wir fragen nach den notwendigen personellen Ressourcen zur Erstellung der Schulwegpläne und nach Dienstleistern, die man damit beauftragen kann. Sind dafür ausreichend Mittel im Haushalt 22/23 angemeldet? Drucksache 0200/VI

Neue Räumlichkeiten für FrauSuchtZukunft? (Katrin Benzenberg)

Das Bezirksamt unterstützt den Träger FrauSuchtZukunft bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand und nach Möglichkeiten, die Arbeit von FrauSuchtZukunft am Leopoldplatz in Zukunft dauerhaft zu erhalten und entsprechend der Bedarfe ausreichend Räumlichkeiten bereitzustellen. Drucksache 0205/VI

Stand der Instrumente für eine sozial gerechte Verteilung der Haushaltsmittel (Anab Awale)

Das Bezirksamt stellt derzeit einen neuen Bezirkshaushalt auf. Wir fragen nach dem aktuellen Stand hinsichtlich einer geschlechtergerechten Verteilung der Haushaltsmittel. Wir fragen nach der Einführung des Instruments gender auditing und nach Plänen, auch ein diversity budgeting einzuführen. Drucksache 0208/VI

Zielvereinbarungen des Bezirks mit dem Senat in Sachen Straßenbäume (Sonja Kreitmair)

Es gibt eine Zielvereinbarung des Senats mit dem Bezirk zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen, insbesondere auch hinsichtlich der vereinbarten Fristen zur Erfassung von Baumbestand und Pflegemaßnahmen. Wie ist der Stand der Umsetzung? Ergebnisse eines diesbezüglichen Monitorings sollen entscheidend sein für die Verteilung von Haushaltsmitteln und die Fortführung der Zielvereinbarung. Was zeichnet sich in dieser Hinsicht für den Bezirk ab? Zudem ist von Interesse, ob es inzwischen weitere Zielvereinbarungen zur Grünpflege gibt. Drucksache 0211/VI

 

Schriftliche Anfragen

  • Vermüllung Heinrich-Heine-Denkmal (Erik Haase) (Link)
  • Schrotträder (Erik Haase) (Link)
  • Lücken im Mauerweg (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Instandsetzung des Gartendenkmals Schillerpark (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Was geschieht auf den Grundstücken Alt-Moabit 23, 23a, 24 und dem Ehrenfriedhof Wilsnacker Straße? (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Beleuchtung in Grünanlagen II (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Sachstand Wolliner Straße 58 (Sascha Schug) (Link)