Die 3. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 16. Dezember 2021, fand wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Trotz vieler Dringlichkeitsanträge/-anfragen und schwieriger Entscheidungsfindung bei einigen Punkten konnte die Tagesordnung abgearbeitet werden. 

  

Anträge

 

Frauenbeirat Stadtplanung für die VI. Wahlperiode der BVV Mitte einrichten

Der Frauenbeirat Stadtplanung Mitte soll entsprechend der Erfahrungen des bereits in den vergangenen Wahlperioden tätigen Beirates Fragen und Probleme von Frauen im Bereich der Stadt- und Bauplanung, Grünplanung, des Wohnens, des Umweltschutzes und der Straßengestaltung aufgreifen und konkrete Anregungen geben. Wir ersuchten das Bezirksamt daher, auch für die VI. Wahlperiode im Bezirk Mitte einen Frauenbeirat für Stadtplanung einzurichten. Unser Antrag, dem sich auch die Grünen-Fraktion angeschlossen hat, wurde einstimmig angenommen. Siehe Drucksache 0056/VI

 

Die Kleinsten schützen – der Bezirk kann und muss bei der Kinderimpfung Verantwortung übernehmen

Mit unserem Antrag regen wir an, dass der Bezirk eigene niedrigschwellige Angebote zur Impfung von Kindern umgehend und großflächig vorbereitet und umsetzt. Zur Steigerung der Geschwindigkeit sind dabei Kooperationen mit geeigneten Stellen (u. a. Kinderärzte, Hilfswerke, Familienzentren, Stadtteilmütter, Sportvereine) zu prüfen und einzugehen. Stadtteile bzw. Schulen in entsprechenden Gebieten mit besonders dynamischem Infektionsgeschehen sollen dabei bevorzugt berücksichtigt werden. Die besonderen sprachlichen Bedarfe und eine persönliche Ansprache bei der Aufklärung der Familien sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt wird explizit ersucht, sich nicht allein auf Angebote der Senatsverwaltung zu verlassen. Der Antrag, den auch die CDU-Fraktion unterstützte, wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Siehe Drucksache 0059/V

 

Änderungsanträge

 

Entscheidung der Mehrheit der Berliner:innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" jetzt umsetzen!

Am Wahltag hat sich die Mehrheit der stimmberechtigten Menschen dieser Stadt für preiswerten Wohnraum und gegen Verdrängung ausgesprochen. Wir unterstützen diese Forderungen als SPD-Fraktion Mitte und wollen, dass zügig eine rechtssichere Lösung gefunden wird, damit mit dem Wohnraum von Menschen nicht gespielt wird. Wir haben daher zum Antrag der Links-Fraktion zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser bezieht sich explizit auf das mit Linken und Grünen im Koalitionsvertrag ausgehandelte Verfahren, erweitert um die von uns gesehene Dringlichkeit: Wir fordern das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass möglichst zeitnah die Festlegungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

 

Über unseren Antrag wurde auf Antrag der Grünen geheim abgestimmt. Nicht alle Mitglieder der Fraktionen der Grünen bzw. der Linken wollten dem zustimmen, worauf wir uns in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene geeinigt haben. Unser Änderungsantrag erzielte daher leider keine Mehrheit. In der folgenden Abstimmung über den Ursprungsantrag der Linken erhielt auch dieser – wenn auch knapp – keine Mehrheit (20 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen) und wurde abgelehnt. Wir werden uns als SPD-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, die Menschen in Mitte vor Verdrängung zu schützen, und für mehr preiswerten Wohnraum kämpfen. Siehe Drucksache 0057/VI

 

"Wohnungslose Bühne" sichern (Drucksache 0082/VI) der Grünen Fraktion und Denkmal „Wohnungslose Bühne“ am Leopoldplatz muss bleiben! der Links-Fraktion (Drucksache 0081/VI)

Wir haben zu beiden Anträgen einen jeweils identischen Änderungsantrag verfasst. Uns ging es dabei darum, dass – sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen – das gerade errichtete Denkmal weder vom Bezirksamt sofort wieder abgeräumt wird noch die BVV eine überhastete Entscheidung in die eine oder andere Richtung fasst. Das Denkmal wurde am 10.12.21 am Maxplatz errichtet, um auf die Situation von obdachlosen Menschen und die Gewalt, die sie erfahren, aufmerksam zu machen. Wir wollen bezüglich des Denkmals ein geregeltes Verfahren. Die zuständigen Ausschüsse der BVV sollen darüber beraten, wie mit dem Denkmal langfristig umgegangen werden soll. Wir konnten uns mit beiden Änderungsanträgen nicht durchsetzen. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten: Die BVV hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Denkmal zunächst – bis zur Findung einer längerfristigen Lösung - zu dulden (Antrag der Grünen-Fraktion). Der Antrag der Linksfraktion wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur zur weiteren Beratung überwiesen.

 

Schulwegsicherheit in der Singerstraße erhöhen

Wir haben zum Antrag der CDU-Fraktion kleinere Präzisierungen beigetragen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist an dieser Stelle v. a. wegen der beiden Schulen unabdingbar. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 0063/VI

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Große Anfrage

 

Himmelbeet und Urban Gardening in Mitte: Wolkenkucksheim oder reale Chance fürs Gärtnern?

Wir fragen das Bezirksamt, welche Gründe noch immer nicht zulassen, dass die Himmelbeet eG auf die neue Fläche an der Grenz-/Gerichtsstraße umziehen konnte? Wie kann sichergestellt werden, dass die vom Senat für den Umzug auf die neue Fläche zur Verfügung gestellten Mittel in diesem Jahr genutzt werden können oder welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Finanzierung im nächsten Jahr? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen oder beabsichtigt zu ergreifen, um das Urban Gardening im Bezirk Mitte zu unterstützen und dem verbreiteten Wunsch der Bürger:innen nach mehr Gelegenheiten zur gärtnerischen Betätigung und ehrenamtlichen Beteiligung in Mitte zu entsprechen? Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann antwortet auf unsere Große Anfrage: Die Voraussetzungen für den Umzug von Himmelbeet liegen vor, der Umzug hat bereits begonnen. Gute Nachrichten! Siehe Drucksache 0045/VI

 

Mündliche Anfragen

 

Wo stehen wir bei der Bekämpfung des Klimanotstands?

Der Bezirk hat eine Fördermittelzusage für die Umsetzung des bezirklichen Klimakonzepts in konkrete Maßnahmen. Wir wollen wissen, wie dieses Klimakonzept aussieht und wo bzw. wo es veröffentlicht ist. Nirgendwo sind Informationen über die Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand zu finden, obwohl die BVV eine umfassende und kontinuierliche Berichterstattung gefordert hat. Und: Findet das Klimasymposium, welches jährlich stattfinden sollte, noch in diesem Jahr statt? Bürgermeister von Dassel beantwortete die Anfrage und konnte auf das gerade stattgefundene Klimasymposium hinweisen. Klar wurde aber, dass wir intensiv an dem Thema dran bleiben und durch eine gute Informationspolitik die Bürger:innen besser einbeziehen müssen. Siehe Drucksache 0067/VI

 

Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats im Bezirk Mitte bzgl. Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion

Wie fragten das BA nach seiner Bewertung der Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats im Bezirk Mitte bzgl. Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion. Auch angesichts der Tatsache, dass viele Toiletten für Menschen mit Behinderung und für Frauen kostenpflichtig sind und die Pissoirs für Männer kostenfrei. Wann wird das Pissoir am Pekinger Platz um eine Toilette für Frauen und Menschen mit Behinderung ergänzt und welche Pläne und Möglichkeiten bestehen, die Trockentoilette im Volkspark Rehberge an eine Wasserleitung und Strom anzuschließen? Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann beantwortete die Anfrage. Siehe Drucksache 0070/VI

 

Denkmal „Wohnungslose Bühne" am Leopoldplatz

Im Wedding macht neuerdings ein Denkmal auf die Bedürfnisse von Obdachlosen aufmerksam – und stellt einen Bezug zur geräumten Habersaathstraße 46 her. Wir fragten das Bezirksamt, seit wann ihm dieses Dennkmal für "Opfer struktureller Gewalt – die Wohnungslose Bühne“ am nördlichen Leopoldplatz (Maxstraße/Schulstraße) bekannt ist. Wie bewertete das Bezirksamt die Pläne der Initiative „Leerstand/Hab ich Saath“, dieses Denkmal zu legalisieren? Gibt es bereits Pläne, auch durch ein ständiges Zeichen im öffentlichen Raum, an wohnungslose Menschen, die verstorben sind, zu erinnern - i.S. der jährlich durchgeführten Gedenkfeier für die einsam Verstorbenen im Bezirk Mitte? Die Anfrage kam leider nicht mehr an die Reihe und wird schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 0073/VI.

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

 

• Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an (Link)
• BVG Haltestellen (Link)
• Kurzfristige Ersatzräumlichkeiten und langfristige bezahlbare Perspektive für das Haus der Weisheit in der Rathenower Straße schaffen! (Link)
• Aktienerwerb an den Uferhallen unterstützen (Link)

 

Schriftliche Anfragen

 

• Noch kein Container für Sondermüll. Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1068/V (Graffitifläche am Nordbahnhof) (Link)
• Wie sollen die Freiflächen in der Europa-City künftig aussehen? (Link)