Die 2. öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am 18. November 2021 wegen der epidemischen Lage digital statt. Bis 23 Uhr konnte die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet werden.

 

Dringlichkeitsanfrage

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht

Wir fragten das Bezirksamt nach den Auswirkungen des Urteils auf die bislang geschlossenen Abwendungsvereinbarungen und unter welchen Voraussetzungen „Vorkäufe“ jetzt noch möglich sind. Welche weiteren Auswirkungen hat das Urteil auf das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung? Es antwortete Baustadtrat Ephraim Gothe: Bisher getätigte Vorkäufe in Mitte sind sicher! Milieuschutz ist weiter wichtig: Kerngeschäft sind nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen durch Modernisierungen zu verhindern. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin:  Es verbietet in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Siehe Drucksache 0034/VI.

 

Mündliche Anfragen

Warmer Otto - welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt, um die Versorgung sicherzustellen?

Wir fragen das Bezirksamt, wie sich die beabsichtigte Schließung des Warmen Otto auf die derzeit laufende Finanzierung auswirkt und wie es die Versorgung der Betroffenen auch in Moabit tatsächlich sicherstellen will. Wie steht es mit der Einbeziehung anderer Träger? Es antwortete Stadtrat Carsten Spallek. Siehe Drucksache 0026/VI.

 

Anträge

Präventionsarbeit im Kiez – Veranstaltungsformat retten durch qualifiziertes Beteiligen

Der Fortbestand der bekannten Reihe „Autor*innen-Lesungen im Hof“, die von der Kiezgaststätte „Anna Koschke“, Krausnickstraße 11, 8 mal pro Jahr im Hof der Gaststätte veranstaltet wurde, ist bedroht, da diese Veranstaltung von Anwohnenden beklagt wird. Wir bitten nun das Bezirksamt zu prüfen, inwiefern Mechanismen der bezirklichen Präventionsarbeit dazu geeignet sind, diesen Interessenkonflikt zwischen Anwohnenden und dem Veranstaltungsformat zu befrieden - im Interesse sozialer und kultureller Stadtentwicklung. Der Antrag wurde in den Ausschuss Soziale Stadt überwiesen. Siehe Drucksache 3335/V

Auskömmliche Finanzierung aller Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich auch gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass alle Frauenprojekte im Bezirk im nächsten Doppelhaushalt auskömmlich finanziert sind. Auskömmlich meint dabei insbesondere, dass die Mietkosten bezahlt werden können, dass eine Regelfinanzierung statt Fehlbedarfsfinanzierung stattfindet und dass angemessener Löhne (Tariflöhne) für die Beschäftigten bezahlt werden können. Diesen Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung unterstützen wir. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Siehe Drucksache 3314/V.

Diesem Antrag haben wir uns angeschlossen

Ein fester, dauerhafter Standort für Fixpunkt am Leopoldplatz

Da wir uns bereits wiederholt – auch mit Antrag - für den Standort der Drogenberatungsstelle Fixpunkt am Leopoldplatz eingesetzt hatten, unterstützen wir den Antrag der Links-Fraktion, der das Bezirksamt ersucht, für Fixpunkt am Leopoldplatz mit Priorität einen dauerhaften, festen Standort zu suchen, um das Provisorium der Drogenberatung in einem Bauwagen noch vor Einbruch des Winters zu beenden. Der Antrag wurde mehrheitlich verabschiedet. Siehe Drucksache 3330/V.

Änderungsantrag

Krausenstraße

Im Gegensatz zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion spricht sich der Änderungsantrag gegen einen umgehenden Stopp der Planungen für einen Umbau der Krausenstraße aus, da die Planungshoheit beim Senat liegt. Er fordert jedoch, dass neben der pandemiebedingten digitalen Anwohnerbeteiligung mindestens eine Anwohnerveranstaltung mit einer Ausstellung der Pläne (eventuell als Freiluftausstellung) durchgeführt werden soll. Die dort vorgetragenen Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner sollen Eingang in mögliche Planungen zum Umbau finden. Außerdem sollen die Pläne vor der Umsetzung dem zuständigen Fachausschuss der BVV vorgestellt werden. Der Änderungsantrag erhielt eine breite Mehrheit. Siehe Drucksache 3331/V.

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez

Der Brüsseler Kiez ist geprägt durch ein Raster-Straßennetz mit teils sehr breiten Straßenräumen, in denen häufig schnell gefahren wird. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität der Straßen stark gemindert. In einem gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion schlagen wir daher vor, zur Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs an mehreren Kreuzungen die Errichtung von Quer- bzw. Diagonalsperren umzusetzen. Desweiteren sollen langfristig die Grünzüge auf der Antwerpener Straße sowie Lütticher Straße durchgehend gestaltet werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der mehrheitlich die Annahme des Antrags empfiehlt. Die Mehrheit der BVV schloss sich der Beschlussempfehlung an. Siehe Drucksachen 3190/V

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

• Bericht über Partnerschaften des Bezirks (Link)
• Für eine Straßenbenennung zu Ehren von Herrn Prof. Dr. Hans Peters (Link)
• Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen! (Link)
• Schimmel in bezirklichen Gebäuden vorbeugen und wirksam bekämpfen! (Link)
• Knotenpunkt Lützowufer/Klingelhöferstr./Lützowplatz (Link)
• Einvernehmliche Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe gewährleisten (Link)
• Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen (Link)
• Abriss verhindern! Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr.10 erhalten (Link)
• Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10 (Link)
• Grundlagen für eine Bebauung des Molkenmarkts (Link)
• Rettung der Flora und Fauna des Plötzensees (Link)
• ZK/U unterstützen – Voraussetzungen für Umsetzung der Umbaumaßnahmen schaffen (Link)
• Das Parkcafé in den Rehbergen für die Bevölkerung erhalten und nutzbar machen! (Link)
• Planungsidee für die Winterzeit der Einzelhandelsgeschäfte (Link)
• Radfahren auf der Perleberger Straße sicherer machen (Link)
• Schulbaumaßnahmen wie geplant realisieren (Link)
• Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten von Mitte wahrnehmen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB) (Link)
• Verbesserungen durch Mobilitätsgesetz in der Invalidenstraße – Transparenz unterstreichen, Praxisauswertung einplanen (Link)
• Sucht- und Beratungsstelle „Frauenladen“ des Trägers FrauSuchtZukunft erhalten (Link)
• Kein Kind zurücklassen – schnelle und flexible Lösungen müssen her (Link)
• Mehr kühlende Wasserelemente für Mitte (Link)
• Die Digitalisierung der Schulen braucht Technik UND professionelles Personal (Link)
• Chancengleichheit beim Bildungserwerb trotz Corona-Rückschlägen sichern (Link)
• Sport macht müde Menschen munter (Link)
• Hilfe für die Wahl zur Seniorenvertretung in Mitte (Link)
• Neuen Schulstandort an der Schulstraße 97 zu Gunsten eines Bildungsverbunds mit den umliegenden ISS 5-zügig ausgestalten! (Link)
• Tischtennisplatten im Kinderbad Monbijou der Öffentlichkeit zugänglich machen (Link)
• Multimodale und autofreie Straßenbahnhaltestellen frühzeitig planen (Link)
• Zivilgesellschaftlichen Willen zum Café Leo auf dem Leopoldplatz ernst nehmen und umsetzen (Link)

• Kiezblocks für Mitte (Link)
• Kurzfristige Ersatzräumlichkeiten und langfristige bezahlbare Perspektive für das Haus der Weisheit in der Rathenower Straße schaffen! (Link)
• Kostenlose Menstruationsprodukte für Schüler:innen im Bezirk Mitte (Link)
• „Köpi“ & Wagenplatz retten (Link)
• Vorkaufsrecht der Alten Schönhauser Straße 26 (Link)
• Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei (Link)
• Keine Wohnhausabrisse und Mieter*innenvertreibung in der Tegeler Straße 2-5 sowie Tegeler Straße 6-7 und Tegeler Straße 1/Fennstraße 33/34 durch Bayer (Link)

 

Schriftliche Anfragen

• Was passiert mit der Rungestraße? (Link)
• Wie lang heizt der Bezirk Mitte noch mit Heizöl III - Nachfrage zur Antwort auf SchrA 0959/V (Link)
• Ein Neubau für das Wolfgang-Scheunemann-Haus? (Link)
• Toilettenhäuschen an der Ecke Edinburger/Barfußstraße: Nachfrage zur SchrA 1094/V (Link)
• Umweltbildung in der Afrikanischen Straße 13 (Link)
• Gibt es Fortschritte bei der Überwachung der Fahrgeschwindigkeiten im Bezirk? (Link)
• Warum wurde eine bewährte Sitzgelegenheit im öffentlichen Raum entfernt - ausgerechnet in Zeiten mit Corona-Sonderbelastung? Konsensfindung angestrebt? (Link)
• Leerstand in der Fehmarner Straße 21 (Link)
• Verwahrlost das Wohnhaus in der Brüsseler Straße 19? (Link)