Liquid Feedback – Bürgerbeteiligung neu denken

Im Landkreis Friesland (ca. 100.000 Einwohner) besteht bereits die Möglichkeit, sich online an Abstimmungen zu beteiligen und Initiativen einzubringen und diese zu diskutieren. Auf der Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung erläuterten Herr Kistmann und Herr Nietzsche von „

Interaktive Demokratie e. V.“ die Funktionsweise des moderationsfreien Systems.

Grundlage ist zunächst die Definition einer Nutzergruppe, dies kann etwa eine

Kommune, aber auch ein Verein sein. Für die Mitglieder der Nutzergruppe werden Zugangsbarrieren geschaffen, eine Registrierung ist daher erforderlich.

In Friesland können sich alle Einwohner im Landkreis ab dem 16. Lebensjahr registrieren lassen und an Abstimmungen teilnehmen. Es besteht dann die Möglichkeit, Themen einzubringen, für andere Themen Änderungsvorschläge zu unterbreiten, andere Ändererungsvorschläge zu bewerten und letztlich ein Votum abzugeben. Denkbar etwa ist, daß unterhalb der Ebene der repräsentativen Demokratie (also Teilnahme an Wahlen alle 5 Jahre) Elemente direkter Demokratie in das kommunalpolitische Geschehen einfließen. So könnte etwa über Liquid Feedback abgestimmt werden, ob wir Sitzkiesel im Kleinen Tiergarten haben wollen oder nicht- jeder Anwohner hätte dann eine Stimme zu vergeben. Voraussetzung ist bei den von Bürgern eingebrachten Initiativen, das ein Interesse der Gesamtheit der Nutzer besteht, diese auch zu diskutieren. Die Kommunalpolitik legt entsprechend fest, welche

Bindungswirkung solche Voten haben. Im Landkreis Friesland sind diese Voten

einzuhalten, soweit keine übergeordneten Zuständigkeiten betroffen sind. Auf diese Weise ist die Verbindung zu politischen Gremien auf kommunaler Ebene hergestellt.

Ergänzend besteht neben den von Bürgern eingebrachten Vorschlägen die Möglichkeit von Verwaltungsinitiativen, über die unabhängig vom Interesse aller abzustimmen ist.

Weitere Möglichkeiten zur Nutzung von Liquid Feedback liegen in der Nutzung durch Abgeordnete, die Initiativen der registrierten Nutzer aufnehmen können, und durch Unternehmen, die die Kommunikation mit ihren Mitarbeitern steuern wollen.

Derzeit beteiligen sich im Landkreis Friesland 500 Personen an dem Projekt, was ausbaufähig scheint. Für einen Bezirk wie Mitte ist darauf zu achten, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht von der Teilnahme an Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies soll gewährleistet werden, indem Abstimmungsmöglichkeiten auf Bürgerämtern und in Bibliotheken eingerichtet werden. Darüber hinaus ist die Delegation einer Stimme an Dritte möglich.

Umgekehrt scheint es aber auch möglich, jene anzusprechen, die keines der bislang üblichen Beteigungsangebote wahrnehmen können.

Grundsätzlich stellt das System „Liquid Feedback“ keinen Ersatz für die repräsentative Demokratie dar. Es wird weiterhin „normale“ Wahlen geben, die nur durch das Element direkter Demokratie ergänzt werden und somit für mehr Bürgernähe sorgen.

Die Kosten für den Bezirkshaushalt halten sich in überschaubaren Grenzen; sie liegen bei etwa 12.000 € im Jahr. Umfangreiches Personal für die Moderation ist nicht erforderlich.

Der Ausschuß Transparenz und Bürgerbeteiligung hat im Anschluß die Frage diskutiert, ob für die Registrierung die Angabe von Klarnamen erforderlich sein muß. Hierzu lag ein Änderungsantrag der Piratenfraktion zum SPD-Antrag „

Pilotprojekt für internetbasierte Bürgerbeteiligung “ (DS 0541/IV) vor. Der SPD-Ursprungsantrag, dem der Ausschuß folgte, sieht die Angabe von Klarnamen vor, der Änderungsantrag der Piraten lehnt dies ab.

Axel Vierhufe 20.03.2013