SPD-Fraktion Mitte kämpft gegen Leerstand im Bezirk
"Die Verfolgung der Zweckentfremdung muss verstärkt werden - die Polizei kann nicht die Wohnungsfrage lösen“, erklärte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) am 6. Oktober. Er kommentierte damit die friedliche Räumung des kurzzeitig besetzten leerstehenden Hauses in der Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit.
Gothe hatte vorab vor Ort zwischen den Eigentümervertretern und den Besetzern vermittelt und darauf hingewiesen, dass die Aktivisten mit dem unbegründeten Leerstand auf ein echtes Problem aufmerksam machen: "Richtig wäre aber, die Bezirksämter bei der Bekämpfung des Wohnungsleerstandes noch weiter zu stärken“, fügt er hinzu.
Die SPD-Fraktion Mitte unterstützt ihren Stadtrat bei seinen Bemühungen, keine Flächen im Bezirk ungenutzt zu lassen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Sascha Schug erläutert: „In der wachsenden Stadt wird dringend bezahlbarer Wohnraumbestand benötigt. Vorhandene Grundstücke und Gebäude müssen genutzt werden und dürfen nicht leer stehen, verfallen oder als Spekulationsobjekte missbraucht werden, wie das bei der faktisch leerstehenden Immobilie in der Berlichingenstraße 12 immer wieder der Fall gewesen ist.“
Die Verwaltung ist nicht hilflos. Greifen könnte hier das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Bisher wurde es in der breiten Öffentlichkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Ferienwohnungen bekannt. Dieses Gesetz zielt auf Wohnraum, ob es im Fall der Berlichingenstraße auch hilft, muss geprüft werden, da es sich offiziell um eine Gewerbeimmobilie handelt.
Ob das Zweckentfremdungsverbot hier angewendet werden kann, hängt davon ab, ob eine Nutzung als Wohnraum durch das Bezirksamt genehmigt werden muss. Das ist Auslegungssache und muss in Berlin-Mitte durch die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) geprüft werden.
Für die SPD-Fraktion Mitte ist klar: „Wir sollten alle rechtlichen Mittel für das Gebäude in der Berlichingenstraße 12 ausschöpfen und eine schnelle Lösung suchen, um den Leerstand zu beenden und die Flächen für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklärt Sascha Schug, Fraktionssprecher der SPD für Stadtentwicklung. Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung zwei Anträge eingebracht. Während es bei dem einen um die Berlichingenstraße 12 geht, fordert der andere Antrag das Bezirksamt auf, sich so aufzustellen, dass Zweckentfremdung künftig deutlich schneller bekämpft und damit Wohnraum gesichert werden kann. „Jedes ungenutztes Wohnhaus ist eines zu viel, deswegen werden wir das Thema weiter auf der Tagesordnung halten“, so abschließend die Fraktionsvorsitzende Martina Matischok.
Zum Hintergrund der Berlichingenstraße 12: Jahrelang diente das Haus als Unterkunft erst für Gastarbeiter, später für wohnungslose Männer bis der Hauseigentümer dem Betreiber des Wohnheims kündigte, um sie umgehend an einen neuen Träger mit höheren Profitaussichten neu zu vergeben. Daraus wurde jedoch nichts, der bauliche Zustand des Gebäudes ist zu schlecht, im derzeitigen Zustand ist es nicht nutzbar. Seit Herbst 2017 steht das Gebäude durchgängig leer, inzwischen läuft ein Gerichtsverfahren zwischen dem neuen Betreiber und dem Eigentümer.