Doppelhaushalt 2020/2021

Veröffentlicht am 05.09.2019 in Pressemitteilung

Mitte investiert kräftig in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz

In seiner heutigen Sitzung hat die BVV Mitte über den Entwurf des Haushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 entschieden. Der Schwerpunkt des vorgelegten Haushalts liegt weiterhin in der Investition in gutes Personal. Über 100 Stellen sollen neu geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte brauchen wir diesen Stellenzuwachs auch dringend: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Obwohl im Gegensatz zu früheren Zeiten Geld verfügbar ist, müssen derzeit Projekte liegen bleiben, weil das Personal fehlt. Für Sascha Schug, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, ist die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung durch den neuen Haushalt daher eine wichtige Stellschraube: „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“

Johannes Schneider, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Mit diesem Haushalt stärken wir erneut die Jugendarbeit in unserem Bezirk. Berlin Mitte bekommt eine*n Klimaschutzbeauftragte*n und wir investieren in die Qualität unserer Grünanlagen und in den Baumbestand des Bezirks. Damit leistet Berlin Mitte einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz.“

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts noch in einigen Punkten nachjustieren. 

 

Die kleineren freien Jugendeinrichtungen erhalten eine Mindestausstattung von zwei Stellen. Mitgliedern der Quartiersräte der Stadtteil- und Betroffenenvertretungen sowie des Frauenbeirats Stadtplanung kann jetzt eine kleine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Und es gibt noch einen Zuschlag für die Erinnerungsarbeit: für die Gestaltung eines Erinnerungsprojektes an der Mohrenstraße und für eine Erhöhung der für den Wettbewerb „Ihr letzter Weg Levetzowstraße“ zur Verfügung stehenden Mittel.

 

Drei zusätzliche und dringend erforderliche Stellen konnten geschaffen werden: zwei im Bereich Landschaftsplanung Grün- und Freiflächen sowie eine Stelle bei Stadtentwicklung und Quartiersmanagement. 

 

Zur Verbesserung von Bewegungsangeboten für alle Bevölkerungsgruppen werden für die Einrichtung den Unterhalt von Stadt-Sport-Mobiliar insgesamt 208 000 € durch Sperrvermerke zweckgebunden.

 

Ein Sperrvermerk sieht im Haushaltsjahr 2020 und 2021 jeweils 100.000 € für den Bereich Kurfürstenstraße vor. Die Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV erfolgt unter der Bedingung, dass ein umsetzbares Konzept vorgelegt wird, um den negativen Begleiterscheinungen der Straßenprostitution zu begegnen.

 

Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei allen Planungen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für Sportanlagen die Behindertenbeauftragte angehört werden muss.

Schließlich können noch zusätzlich jeweils 100.000 Euro in 2020 und 2021 im Rahmen der Umsetzung des Entwicklungsplans für Senior*innenarbeit zur Verfügung gestellt werden.

 

Bereits im Mai hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zum Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. Darin wurden zusätzliche und den Fraktionen besonders wichtige Maßnahmen beschrieben, die über eine einfache Fortschreibung der bisherigen Ausgaben hinausgehen. Die Kernpunkte waren: Einstellung einer Klimabeauftragten im Bezirk, personelle Unterstützung des Präventionsbeauftragten, Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung, starke Erhöhung der Mittel für die Qualitätsverbesserung der Grünanlagen, der Spielplätze sowie der Beleuchtungssituation, bessere personelle Ausstattung der Verkehrsplanung für die Bereiche nachhaltige Mobilität, personelle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit und des sozialpsychiatrischen Dienstes, Hilfe für Obdachlose, personelle Absicherung der Schulbauoffensive sowie der Umsetzung des Digitalpaktes. Der Erstbesuch für alle Neugeborenen im Bezirk durch Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes sollte finanziell sichergestellt werden, um ein gesundes Aufwachsen in Mitte zu gewährleisten. 

 

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