SPD-Fraktion Mitte: Barrierefreiheit ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ist eine der Grundvoraussetzungen für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen wie am Arbeitsleben. „Die SPD-Fraktion Mitte will die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen, daher müssen wir auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr vorantreiben“, so die Bezirksverordnete Ana-Anica Waldeck, Beauftragte der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderungen. Eine barrierefreie Gestaltung verbessere den Öffentlichen Personenverkehr insgesamt und habe damit positive Effekte für alle Fahrgäste.
Schließlich verlangt auch das Personenbeförderungsgesetz als Regel, dass die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen sind. Für die Nutzung des ÖPNV soll daher bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden. Von den fast 6.500 Bushaltestellen Berlins sind bisher aber nur sehr wenige barrierefrei umgebaut worden. Zahlen zur barrierefreien Ausstattung der Haltestellen in den Bezirken, insbesondere auch in Mitte, wurden bisher nicht veröffentlicht. Zuständig sind primär die bezirklichen Straßenbaulastträger, da die Haltestellen fast immer im öffentlichen Straßenland liegen.
Ein in der vergangenen Sitzung der BVV Mitte eingebrachter Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 2158/V) fordert daher das Bezirksamt auf, eine Übersicht zu erstellen, wie viele der in bezirklicher Verantwortung gelegenen Bushaltestellen entsprechend des Personenbeförderungsgesetzes bis 2022 barrierefrei umgebaut werden müssen und in welchen Schritten der Umbau erfolgen soll. Die BVV Mitte soll darüber – sowie über die Finanzierung und den Personalbedarf - im September 2020 erstmalig und in der Folgezeit jährlich unterrichtet werden.
Es sei klar, so Sonja Kreitmair, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Mitte, dass angesichts der Größe des Verkehrsnetzes und angesichts des feststellbaren Rückstands eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV nicht in kurzer Zeit erreicht werden kann. „Umso dringlicher ist es aber, einen genauen Überblick zu erstellen und eine Strategie zu entwickeln, wie der Umbau möglichst zügig gelingen kann.“ Es gelte jetzt einen Prozess einzuleiten, an dessen Ende ein barrierefreier ÖPNV in Berlin Mitte steht.
Erschienen in der Berliner Woche, 27.11.2019
Foto: SPD-Fraktion Mitte