Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 21. November 2019

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Pressemitteilung

Topthema: Schulsanierung in Mitte
 
Weil Bauplanungsunterlagen (BPU) nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, droht die Sanierung mehrerer Schulen im Bezirk ins Stocken zu geraten. In einer thematischen Stunde zum Thema verlangten die Bezirksverordneten auch Auskunft vom zuständigen Stadtrat Carsten Spallek, wie es dazu kommen konnte. Die SPD-Fraktion ging mit einem Dringlichkeitsantrag und einer dringlichen Anfrage in diese Debatte.


Dringlichkeitsantrag 

Stellenbesetzungsverfahren für den planenden Bereich im Schulamt Mitte beschleunigen und professionalisieren
Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek hat am 14.11.19 im Schulausschuss berichtet, dass mehrere Sanierungsmaßnahmen bei Schulen auf der Kippe stehen, da die erforderlichen Bauplanungsunterlagen (BPUs) nicht vorliegen. Er hat dies u. a. mit Personalmangel im Planungsbereich des Schulamts begründet. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, ersuchen wir das Bezirksamt und den für den Schulbereich zuständigen Stadtrat, die Stellenbesetzungsverfahren durch verschiedene, im Antrag auch aufgeführte Maßnahmen zu beschleunigen und zu professionalisieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Antrag
Siehe dazu Drucksache 2168/V (Link)

Gleichzeitig unterstützten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Ohne BPUs liegen die dringenden Schulsanierungsmaßnahmen auf Eis! - Amtshilfe ersuchen in anderen Bezirken 

 

Dringliche Anfrage

Politische Verantwortung für kritische Schulbau- und Sanierungsvorhaben ernst nehmen und endlich aktiv handeln!
Mehrere Sanierungsmaßnahmen von Schulen stehen auf der Kippe, da die erforderlichen Bauplanungsunterlagen (BPUs) nicht vorliegen. Die SPD-Fraktion Mitte fragt nun nach der Existenz eines Kontroll- und Frühwarnsystems bei bedeutenden bezirklichen Schulbauvorhaben, welches derartige Pannen verhindern könnte.
Siehe dazu Drucksache 2196/V (Link)
 

Anträge 

Folgende Anträge wurden von der BVV mehrheitlich angenommen:

Wissen und Informationen der ganzen Bezirksverwaltung zugänglich machen - Intranet für Bezirksverordnete ermöglichen
Wir ersuchen das Bezirksamt, allen Bezirksverordneten in der BVV Mitte eine Zugangsmöglichkeit zum Intranet der Bezirksverwaltung zur Verfügung zu stellen. Die BVVen bestimmen die Grundlinien der Verwaltungspolitik, regen Verwaltungshandeln durch Empfehlungen und Ersuchen an und kontrollieren die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Als Teil der Verwaltung beruht die Wirksamkeit der Kontrolle im Wesentlichen auf Informationen. Ein Teil dieser Informationen steht auf entsprechenden elektronischen Plattformen (Intranet), worauf alle Beschäftigten Zugriff haben, zur Verfügung. Der Zugriff zu diesen Informationen ist Bezirksverordneten bislang versperrt oder nur unter Aufwendung erheblicher Energie möglich.
Siehe dazu Drucksache 1662/V (Link)
 
Trinkwasser in allen Schulen in Mitte ermöglichen 
Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt zu prüfen, an wie vielen Schulen in Mitte bereits eine Trinkwasserversorgung der Schülerinnen und Schüler über einen Miet-Wasserspender der Berliner Wasserbetriebe erfolgt und mit welchen Maßnahmen eine flächendeckende Ausstattung von Wasserspendern an Schulen in Mitte erfolgen kann. 
Siehe dazu Drucksache 2153/V (Link)
 
Barrierefreiheit in Mitte herstellen – auch an Bushaltestellen 
Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist eine der Grundvoraussetzungen für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen wie am Arbeitsleben. Schließlich verlangt auch das Personenbeförderungsgesetz als Regel, dass die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen sind. Für die Nutzung des ÖPNV soll daher bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden. Die SPD-Fraktion fordert jetzt das Bezirksamt auf, eine Übersicht zu erstellen, wie viele der in bezirklicher Verantwortung gelegenen Bushaltestellen entsprechend des Personenbeförderungsgesetzes bis 2022 barrierefrei umgebaut werden müssen und in welchen Schritten der Umbau erfolgen soll. Die BVV Mitte soll darüber – sowie über die Finanzierung und den Personalbedarf - im September 2020 erstmalig und in der Folgezeit jährlich unterrichtet werden.
Siehe dazu Drucksache 2158/V (Link)
 
"Finger" an der Ernst-Reuter-Schule für den MINT-Schwerpunkt sichern 
Das Campuskonzept der Ernst-Reuter-Schule sieht einen MINT-Schwerpunkt vor, nicht nur im Unterricht, sondern auch im außerschulischen Bereich. Für die Verwirklichung dieses Schwerpunkts sind die Seitenflügel der Ernst-Reuter-Schule , die sogenannten "Finger" der Ernst-Reuter-Schule notwendig. Auch wenn es u. U. zu Verlusten bei Schulplätzen führt, darf die qualitative Weiterentwicklung der bestehenden Standorte nicht gefährdet werden. Die "Finger" müssen (wie geplant) weiterhin für die außerschulische Nutzung zur Verfügung stehen.
Siehe dazu Drucksache 2161/V (Link)
 

Große Anfragen

Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das Jobcenter und die Leistungsberechtigten in Mitte: Wie gut ist das Jobcenter schon vorbereitet? 
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung zum Leistungssystem des SGB II das bestehenden Sanktionssystem beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte dabei die bestehenden Sanktionsregelungen und hält diese in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Wir wollen vom Bezirksamt u. a. wissen, welche Schlüsse das Bezirksamt aus dem Urteil zieht, wie die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich der rechtlichen Änderungen geschult werden, wie die Leistungsberechtigten diesbezüglich informiert werden. 
Siehe dazu Drucksache 2142/V (Link)


Mündliche Anfragen

Charlotte-Pfeffer Schule – 1 Schritt vorwärts, 3 Schritte zurück!?
Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach den Maßnahmen des Bezirksamts, um einen drohenden Baustopp bei der Charlotte-Pfeffer Schule zu verhindern und welche (Ersatz-)Lösungen es für die von Einsturzgefahr bedrohte Sporthalle sieht. 
Siehe dazu Drucksache 2173/V (Link)
 
Hat Mitte nun einen Klimaschutzbeauftragten? 
Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach, ob die von ihr bereits vor einiger Zeit geforderte Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten bereits ausgeschrieben bzw. besetzt worden ist? Wie das Anforderungsprofil für die Stelle beschrieben wurde und wie sichergestellt wird, dass die neue Person gut in die Arbeitsprozesse der betroffenen Ämter eingebettet wird und vernetztes Arbeiten ermöglicht wird? 
Siehe dazu 2180/V (Link)
 
Freie Geh- und Radwege, auch im Winter
Die SPD-Fraktion Mitte möchte wissen, inwieweit bei der regelmäßigen Begehung der Straßen auch erfasst wird, ob die Geh- und Radwege frei von Aufstellern, nicht genehmigten Sondernutzungen und im Winter von Schnee und Eis sind. Was wird bei nicht genehmigten Sondernutzungen und Verletzung der Verkehrssicherungspflichten unternommen? Wie viele Sanktionen (Abmahnungen, Ordnungsgelder o.ä.) wurden 2018 und 2019 in solchen Angelegenheiten verhängt?
Siehe dazu Drucksache 2186/V (Link)
 
Lässt das Bezirksamt Mittel des Landes verfallen? 
Die SPD-Fraktion Mitte fragt beim Bezirksamt nach, inwieweit es zutreffend ist, dass von den für den Bezirk verfügbaren Mitteln aus den Bereichen Parkanlagen/Gartendenkmälern und Sportstätten vergleichsweise geringe Summen abgerufen wurden und der Bezirk Mitte damit der „Spitzenreiter“ unter den Bezirken ist? Zudem interessiert, ob es eine systematische Kontrolle und Steuerung des Bezirksamtes gibt, damit dem Bezirk zugesagte Mittel auch tatsächlich genutzt werden.
Siehe dazu Drucksache 2190/V (Link)


Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Gutachten zur Qualität privater Spielplätze erstellen
Bei jedem Neubau mit mehr als sechs Wohnungen wird in Berlin die Anlage und Unterhaltung eines Spielplatzes gefordert. Das Bezirksamt wird nun ersucht, ein Gutachten zur Qualität privater Spielplätze zu beauftragen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung von Wohngebäuden mit privaten Spielplätzen eingehalten wird. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Kinder vieler Kieze im Bezirk Mitte auf private Spielplätze angewiesen sind, weil die öffentlichen Spielplätze nicht ausreichen. Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme. Die BVV folgte der Empfehlung.
Siehe dazu Drucksache 1866/V (Link)
 
Beschäftigte in Öffentlichen Bibliotheken stärken 
Gerne unterstützen wir diesen Antrag der Fraktion Die Linke: Das Bezirksamt wird ersucht, das ihm Mögliche zu tun, damit Beschäftigte, wie z. B. Fachkräfte im Bibliotheksdienst, für die im Eingruppierungstarifvertrag (TV-L) vom März 2019 endlich Möglichkeiten zur Eingruppierung in eine, den gestiegenen und ausgeweiteten Anforderungen besser entsprechende, höhere Vergütungsgruppe enthalten sind, auch entsprechend eingruppiert werden. Wir halten dieses Instrument für ein probates Mittel gegen Abwanderung von Personal und für das Besetzen offener Stellen. Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Kultur empfehlen einstimmig die Annahme durch die BVV. Die BVV entsprach der Empfehlung.
Siehe dazu Drucksache 1608/V (Link)


Schriftliche Anfragen 

 

  • 0757/V von Sonja Kreitmair: Fahrradstraße Prenzlauer Berg - Wedding – Moabit (Link)
  • 0758/V von Susanne Fischer: Sportstättennutzung in Mitte (Link)
  • 0759/V von Sonja Kreitmair: Rückbau des ehemaligen Fußgängertunnels Karl-Liebknecht-Straße (Link)
  • 0760/V von Sonja Kreitmair: Radweg an der Perleberger Straße (Link)
  • 0761/V von Andreas Hauptenbuchner: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das Jobcenter und die Leistungsberechtigten in Mitte:  Wie viele sind potenziell betroffen? (Link)
  • 0769/V von Daniel Schwarz: Wie geht es weiter in der Edinburger Straße 55? (Link)
  • 0770/V von Sascha Schug: Baustellengerüste (Gebäude Jagowstr. 25 / Ecke Alt-Moabit 76) (Link)
  • 0771/V von Sonja Kreitmair: Baumaßnahmen am Helgoländer Ufer (Link)