Dass ich das nochmal erleben darf: nach jahrelanger Verschleppung hat das Bezirksamt nun endlich die „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Nikolaiviertel…“ (DS 0892/V) vorgelegt. Es wurde gestern schon einmal im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Mitte diskutiert. Damit entspricht das Bezirksamt seinen eigenen Vorschlägen, die es (in Person des damaligen Stadtrats Spallek, CDU) selbst beschlossen hat und den die BVV und mit ihr insbesondere die Fraktion der SPD nachdrücklich unterstützte. Immer und immer wieder wurde nachgehakt und geforscht, wie der Stand der Dinge sei. Es hatte den Eindruck, dass nichts geschah. Mittlerweile hatte das Denkmalamt des Landes Berlin einen Blick auf das Nikolaiviertel geworfen und vorgeschlagen, für das gesamte Ensemble Denkmalschutz zu erlassen (einige Gebäude stehen ja schon seit Jahren unter Denkmalschutz: die Nikolaikirche, das Ephraim-Palais, das Knoblauchhaus etc. etc.). Und nun gab es also auch „Druck“ von Seiten des Landes! Gut so.
Nachdem Ephraim Gothe, SPD, den Posten des Stadtrats für Stadtentwicklung vor einem Jahr übernommen hatte, kam Bewegung in die Sache. Und nun endlich liegt die Verordnung vor.
In ihr wird geregelt, was geht und was nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf bauliche Veränderungen. So heißt es in § 2 (Gegenstand der Verordnung): „Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen … der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung“. Somit ist auch die Schließung der Arkaden, die die WBM vehement gefordert hatte, endgültig vom Tisch. Die Arkaden sind ein ganz entscheidendes Merkmal des Viertels und können so nicht verändert werden. Die Vertreter der WBM hatten argumentiert, leerstehende Geschäftsräume nicht vermieten zu können, da die Verkaufsräume zu klein seien und daher die Schließung der Arkaden und die Vergrößerung der Verkaufsfläche dringend erforderlich sei. Das entsprach von Anfang an nicht der Wahrheit: die leerstehenden Läden, auf die dies zugetroffen hätte, waren längst vermietet und sind es immer noch. Das Problem der WBM ist, dass es kein schlüssiges Konzept für die „Geschäftsstraße“ Nikolaiviertel gibt und die WBM darüber hinaus auch nicht über das Know how verfügt, derartige Gewerberäume professionell zu managen.
In § 4 der Verordnung heißt es dann: „Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ohne die dafür … erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt … ordnungswidrig und kann … mit einer Geldbuße belegt werden.“
Das Bezirksamt Mitte hatte vor über einem Jahr ein Städtebauliches Gutachten in Auftrag gegeben, das dann im November 2016 vorlag (leider nur dem Bezirksamt und nicht den Verordneten). In ihm wird noch einmal die geschichtliche Entwicklung des Viertels (die „Wiege Berlins“) nachgezeichnet, bis in die Neuzeit und der Errichtung des jetzigen Ensembles in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch die damals zuständigen Behörden Ost-Berlins und der DDR.
Teile des Gutachtens sind auch Bestandteil der Verordnung. Dort wird explizit auf einzelne bauliche Anlagen verwiesen, wie z.B. Platz- und Straßenraumgliederung, Gebäudehöhen, aber auch Dächer, Fassaden, Fenster und Türen, sowie von Werbeanlagen. Bei letzteren wird ausgeführt: „Werbeanlagen dürfen nur im Erdgeschoss angebracht werden, Werbung ist in Einzelbuchstaben aufzubringen oder als Schriftzug aufzumalen und/oder als handwerklich gestaltete Ausleger in Anlehnung des historischen Vorbildes, Großwerbung in Form von Tafeln und Plakaten ist im gesamten Bereich der Erhaltungsverordnung nicht zulässig“.
Im Ausschuss bekamen einige Vertreter*innen aus dem Nikolaiviertel (Nikolaiviertelverein e.V. und die sog. IG Nikolaiviertel, in der sich lose einige wenige Gewerbetreibende organisiert haben) Rederecht. Insbesondere die Vertreter*innen der sogenannten IG Nikolaiviertel äußerten Ängste, dass ihr Geschäftsbetrieb durch die Erhaltungssatzung beeinträchtigt werde. Dem widersprachen sowohl Stadtrat Gothe als auch die zuständige Amtsleiterin Laduch. Aus eigener Anschauung war ich über diese „Ängste“ doch sehr erstaunt, hatte ich bei meinen vielen Besuchen in den letzten Jahren eher den Eindruck, dass sowohl Anwohner*innen als auch Gewerbetreibende in der ganz überwiegenden Zahl den Erlass der Erhaltungssatzung begrüßen und unterstützen. Das bewies auch das große Interesse, das einem Besuch von Stadtrat Gothe im Sommer diesen Jahres entgegengebracht wurde (Gothe: „Ich hatte den Eindruck, es seien zwei, drei Busse ‚ausgeladen‘ worden“). Es fand seinerzeit eine Begehung statt und die bereits vollzogene Schließung eines Teils der Arkaden vor dem Restaurant „pomodori“ am Eingang zum Viertel stieß bei allen Teilnehmern auf Missfallen, dem sich der Stadtrat nach kurzer Überlegung anschloss.
Die positive Einstellung der Gewerbetreibenden und Anwohner*innen, die sie für den Nikolaiviertelverein e.V. vertrete, schilderte dann auch noch Martina Sprockhoff, die Vorsitzende des Vereins. Wer mit den Vorgängen im Viertel vertraut ist, der weiss, dass die „Bedenkenträger*innen“ sich in ihrem Kampf gegen den – im übrigen sehr erfolgreich tätigen – Nikolaiviertelverein gefallen, aber leider nichts substantiell zustandebringen, geschweige denn konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Das ist sehr bedauerlich, schaden sie damit doch der guten Sache: dem gesamten Nikolaiviertel, der Wiege Berlins.
Die Verordnung ist nun auf dem Weg, am heutigen Donnerstag, 23. November 2017, steht sie auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung und wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch einmal in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen – weil einige Kollegen der anderen Fraktionen sich nicht in der Lage sahen, in einer Woche, die Unterlage eingehend zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass es bei der Behandlung im Ausschuss am 13. Dezember keine weitergehenden Fragen mehr geben wird. Und das ist auch gut so!
Stefan Draeger