20.06.2024 in Pressemitteilung
Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 20. Juni 2024
EM-Fieber auch in Mitte, aber nicht für Alle! Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf das Turnier kam es zu zahlreichen Verdrängungen von obdachlosen Menschen. Wir fragen kritisch nach und fordern in unserem Dringlichkeitsantrag Solidarität statt Ausgrenzung.
Wohnen muss in Mitte bezahlbar bleiben! Deshalb wollen wir wissen, warum werden Sozialwohnungen n der Europacity nicht wie im vereinbarten Umfang angeboten. Mit weiteren Anfragen thematisieren wir die Problematik von überteuerten Kleinwohnungen und Mietenwucher.
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden: Wir fordern, dass in allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes der freie Zugang zu kabellosem Internet gewährleistet wird, um allen eine digitale Verwaltung zu ermöglichen.
Anträge:
Solidarität statt Ausgrenzung: Sozialer Ausgleich bei Großereignissen
Verzögerungen bei Schulsanierungen vermeiden – Kapazitäten in der Turmstraße 75 prüfen
Die Trostfrauenstatue soll bleiben!
Schriftliche Beschluss- und Ergebnisprotokolle von – und für – BVV-Ausschuss-Sitzungen gewährleisten
Gelungene QM-Projekte an Schulen in Mitte jetzt sichern!
Anfragen:
Was geschieht mit dem Rasen vor dem Reichstag?
Keine Obdachlosigkeit zur EM in Mitte?
Sozialwohnungen in der Europacity: Über den Wert städtebaulicher Verträge
Zu kurzfristig für eine breite Beteiligung: Wie managt das BA seine Einladungen?
Chancen für Karstadt am Leopoldplatz? Ergebnisse des Zentrengipfels für Mitte
16.05.2024 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Mai 2024
Auch zur heutigen BVV ab 17:30 Uhr bringen wir unterschiedliche Anträge und Anfragen ein.
Im Fokus steht der Anschlag auf das Rathaus Tiergarten und die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße. Mit unserem Dringlichen Entschließungsantrag wollen wir eine gemeinsame Verurteilung dieser Angriffe auf unsere Demokratie erreichen.
Wir stehen ein für Urban Art und eine lebendige Graffiti-Szene in Mitte. Die Hall of Fame im Park am Nordbahnhof hatte einen guten Start. Doch sind wir uns im Klaren, dass die Müllentsorgung verbessert werden muss. Dazu reichen wir einen Antrag und eine Große Anfrage ein:
Gelbe Tonne für Graffiti – Müllentsorgung an der Hall of Fame am Park am Norbahnhof
Urban Art und die Reinigung am Park am Nordbahnhof
Der Alexanderplatz steht vor großen baulichen Veränderungen. Wir fordern, dass er ein Platz für alle bleibt und ein guter Mix von Kultur und Kommerz gewahrt und ausgebaut wird.
Für Balance von kultureller und kommerzieller Nutzung Alexanderplatz
Südlich des Alex entsteht das Hochhausprojekt Central Tower. Wir fordern eine Prüfung, ob hier eine weitere Dependance des Mitte Museums angesiedelt werden kann.
Mehrwerte für die Allgemeinheit - Hochhausleitbild und Mitte Museum
Welche Lösungen hat das Bezirksamt Mitte parat, um den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Obdachlosigkeit zu begegnen? Im Blick haben wir insbesondere die soziale Wiedereingliederung von obdachlosen Personen und den Schutz vulnerabler Gruppen.
Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Förderung der sozialen Integration in Berlin Mitte
Wie ist der Sachstand zur Digitalisierung der Verwaltung in Mitte? Wir fragen nach mit einer Kleinen Anfrage.
10.05.2024 in Pressemitteilung
Anschlag auf Rathaus Tiergarten ist eine Bedrohung unserer Demokratie
Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte ist zutiefst bestürzt über den feigen Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten.
Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel beziehen Stellung:
„Solche Akte der Gewalt stellen eine direkte Bedrohung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens dar. Wir verurteilen diese Tat sowie die beschädigenden und hetzerischen Graffitis aufs Schärfste.
Wir stehen für ein Berlin, in dem Konflikte friedlich und demokratisch gelöst werden. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Einrichtungen hat oberste Priorität. Wir danken den Einsatzkräften für ihr schnelles und entschlossenes Handeln.“
Die SPD-Fraktion Mitte wird die weiteren Ermittlungen aufmerksam verfolgen und unterstützt alle Maßnahmen, die zur Aufklärung und Verhinderung solcher Vorfälle beitragen. Wir stehen fest gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt und Extremismus.
02.02.2024 in Pressemitteilung
Hängepartie beendet – Sicherung der Jugendeinrichtungen in Mitte
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte begrüßt die erfolgreiche Abwendung von Kürzungen im Bereich der Jugendeinrichtungen.
Daniel Schwarz, Fachsprecher für Jugend, zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich, dass sich Bezirk und Senat geeinigt haben und endlich Planungssicherheit für die Einrichtungen geschaffen werden kann. Es wäre ein fatales Signal gewesen, gerade in unserem Bezirk, bei Jugendsozialarbeit, Familienzentren oder Angeboten für Kinder zu sparen.“
Dass der Senat vorab bereits angekündigt hatte, einen Teil der Mietkosten für die Anna-Lindh-Schule am Saatwinkler Damm zu übernehmen, begrüßt Schwarz. Um die massiven Sparvorgaben zu erfüllen, die der Bezirk erbringen soll, reicht es jedoch nicht. „Ich fürchte, es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein,“ sagt er.
Die Kürzungen im Jugendbereich sind vorerst vom Tisch, weil der Bezirk ausnahmsweise auf Rücklagen zurückgreifen kann. Der Sparzwang für das laufende Haushaltsjahr bleibt jedoch bestehen.
Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel mahnen an: „Unser Bezirk muss handlungsfähig sein! Mitte steht in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss unser Bezirk ausreichend finanziert sein. Wir werden keine Schuldzuweisungen betreiben, sondern uns dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel zu Verfügung stehen. Jetzt gilt es, eine rationale und sozial gerechte Lösung für den Doppelhaushalt 2024/2025 zu erarbeiten.“
24.11.2023 in Pressemitteilung
Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin
Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartner*innen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die nicht verwendeten Mittel für Personalkosten hinzugezogen.
Susanne Fischer und Dorothea Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, schließen sich der Stellungnahme an: „Für eine solide Verwaltung in den Bezirken sind wir dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige langfristige Finanzierung unerlässlich.“
Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.
Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderungen:
- Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken.
- Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.
- Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.
- Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.
- Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.
- Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.
„Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte kürzlich ein fiskalpolitisches Umdenken. Wir hoffen, dass dieses auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Bezirke berücksichtigt wird“, so die Co-Fraktionsvorsitzenden Fischer und Riedel.
14.08.2023 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion verurteilt Vorgänge in der Habersaathstraße: Recht gilt auch in Mitte!
Die Vorgänge in der Habersaathstraße 40–48 haben die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tief erschüttert. Wir lehnen das radikale Vorgehen des Eigentümers strikt ab.
Sascha Schug, Fachsprecher für Stadtentwicklung und Facility Management, zeigt sich schockiert: „Wir verurteilen dieses Verhalten des Vermieters aufs Schärfste. Bezahlte Schläger, die Bewohner:innen terrorisieren und Wohnungen zerstören – solche Bilder hätte ich mir in der Mitte Berlins nicht vorstellen können.“
Falko Krause, Fachsprecher für Bürgerdienste und Wohnen, fügt hinzu: „Es müssen Ermittlungen und Aufklärung des Sachverhalts sowie Konsequenzen für den Eigentümer und den Sicherheitsdienst folgen. Sollten etwaige Maßnahmen nicht greifen, sind wir gewillt, in die Richtung zu stoßen, dass eine Vergesellschaftung zur Debatte steht.“
Jetzt muss das Bezirksamt reagieren! Bereits Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion in der BVV Mitte gefordert, die Habersaathstraße zur Chefinnensache zu erklären. Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel dazu: „Das Bezirksamt muss sich auf höchster Ebene maßgeblich am Diskussionsforum Runder Tisch Habersaathstraße beteiligen. Die aktuellen Ereignisse erfordern umso mehr ein resolutes Eingreifen von Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger.“
Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom November 2022: Drucksache 0599/VI
