17.11.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. November

 

 

Die 2. öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am 18. November 2021 wegen der epidemischen Lage digital statt. Bis 23 Uhr konnte die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet werden.

 

Dringlichkeitsanfrage

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht

Wir fragten das Bezirksamt nach den Auswirkungen des Urteils auf die bislang geschlossenen Abwendungsvereinbarungen und unter welchen Voraussetzungen „Vorkäufe“ jetzt noch möglich sind. Welche weiteren Auswirkungen hat das Urteil auf das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung? Es antwortete Baustadtrat Ephraim Gothe: Bisher getätigte Vorkäufe in Mitte sind sicher! Milieuschutz ist weiter wichtig: Kerngeschäft sind nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen durch Modernisierungen zu verhindern. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin:  Es verbietet in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Siehe Drucksache 0034/VI.

11.11.2021 in Pressemitteilung

„Warmer Otto“ in Moabit darf nicht schließen!

 

 

Mit großer Überraschung nimmt die SPD-Fraktion Mitte zur Kenntnis, dass die traditionsreiche Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ zum 12.11.2021 ihre Pforten schließen und damit ihre Arbeit in Moabit beenden wird. Als Gründe nennt die Stadtmission, dass die bisherigen Räumlichkeiten den Anforderungen nicht mehr gerecht werden.

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mitte Susanne Fischer und Dorothea Riedel sind besorgt, vor allem mit Blick auf die sinkenden Temperaturen: „Der Winter steht vor der Tür, Menschen ohne Obdach sind gerade jetzt auf Einrichtungen wie den „Warmen Otto“ angewiesen. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Stadtmission bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten tatkräftig zu unterstützen, und würden es sehr begrüßen, wenn die Stadtmission bis zur Klärung der Raumfrage die Tagesstätte an gewohntem Standort weiterführt.“

 

Der „Warme Otto“ bietet wohnungslosen und mittellosen Menschen eine niedrigschwellige, ganzjährige Anlaufstelle, in der sie neben einer Grundversorgung auch soziale Beratung und Begleitung erhalten - in deutscher, englischer und polnischer Sprache. Schwerpunktmäßig kümmert sich die Einrichtung der Berliner Stadtmission um wohnungslose EU-Bürger:innen in Berlin Mitte.

 

11.11.2021

05.11.2021 in Pressemitteilung

BVV konstituiert – Bezirksamt gewählt

 

Co-Fraktionsvorsitzende Dorothea Riedel mit dem frischgewählten Stadtrat Ephraim Gothe

Foto: SPD-Fraktion Mitte

 

Am 4. November kam die BVV Mitte zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Unser Fraktionsmitglied Vera Morgenstern eröffnete als Alterspräsidentin die Sitzung. Die VI. Bezirksverordnetenversammlung besteht aus vielen neuen Gesichtern – weit über die Hälfte der Verordneten sind neu gewählt. Insgesamt wird die BVV jünger, diverser, weiblicher. Auch unsere Fraktion hat sich verjüngt, ist paritätisch zusammengesetzt und hat mit Susanne Fischer und Dorothea Riedel eine weibliche Doppelspitze.

 

Zur BVV-Vorsteherin wählte die Versammlung Jelisaweta Kamm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsteher erzielte unser Fraktionsmitglied Sascha Schug das sensationelle Ergebnis von 55 Ja-Stimmen.

 

Im neugewählten Bezirksamt gibt es ebenfalls einige neue Gesichter: Christoph Keller (Die Linke) für die Bereiche Jugend und Gesundheit, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Dr. Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen & Grünflächen. Der frühere Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) übernimmt jetzt Soziales und Bürgerdienste.

 

Stephan von Dassel wurde erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt, zu seinem Stellvertreter und Bezirksstadtrat für die Bereiche Stadtentwicklung und Facility Management wählte die Versammlung unseren Kandidaten Ephraim Gothe. Gothe erzielte mit 51 Ja-Stimmen das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Bezirksamt. 

 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der neuen BVV auf der Basis einer gerade unterzeichneten Zählgemeinschaftsvereinbarung zusammenarbeiten, die sich klar für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung ausspricht. 

02.11.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte konstituiert

 

Die neue Doppelspitze der SPD-Fraktion Mitte: Dorothea Riedel und Susanne Fischer

Foto: SPD-Fraktion Mitte

 

Die neue SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat sich am 1. November 2021 konstituiert. Mit 12 Bezirksverordneten stellen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zweitstärkste Fraktion in der neuen BVV.

 

Die Fraktion ist paritätisch zusammengesetzt und deutlich jünger als die Fraktion der vorherigen Wahlperiode. Fünf der Bezirksverordneten sind neu in diesem Amt. Es ist eine gute Mischung aus erfahrenen Bezirksverordneten und jungen Kräften.

 

Zu Fraktionsvorsitzenden wurden Susanne Fischer und Dorothea Riedel als Doppelspitze gewählt – zwei starke Frauen mit Leidenschaft für die Kommunalpolitik. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Fraktion im Dezember bestimmt.

 

Die SPD-Fraktion geht eine sehr ambitionierte Zählgemeinschaftsvereinbarung mit Bündnis 90/Die Grünen ein, die sich klar für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung ausspricht. „Wir nehmen diese gemeinsame Herausforderung gerne an und werden in der Zählgemeinschaft unser sozialdemokratisches Profil vertreten“, so die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden.

 

Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Mitte sind: Anab Awale, Sascha Schug, Susanne Fischer, Daniel Schwarz, Vera Morgenstern, Andreas Hauptenbuchner, Katrin Benzenberg, Falko Krause, Sonja Kreitmair, Erik Haase, Dorothea Riedel, Guido Rohmann (rückt für Ephraim Gothe nach, der das Amt eines Bezirksstadtrats übernimmt).

07.09.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 16. September 2021

 

 

Die 52. Sitzung der BVV fand am 16. September 2021 als hybride Sitzung statt. Wir konnten leider nicht die ganze Tagesordnung abarbeiten, konnten aber zahlreiche Anträge, die mit Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vorlagen, zur Abstimmung bringen.

 

Dringlichkeitsanträge

Planungssicherheit schaffen – Schüler*innenhaushalt 2022 fortsetzen und finanziell absichern

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schüler*innenhaushalt 2022 im Umfang des Jahres 2021 finanziell zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen für den termingerechten Start der Ausschreibung für die Fortsetzung des Programms im Projektjahr 2022 und dessen Auftakt im Februar 2022 zu sichern. So soll den Schulen Planungssicherheit geschaffen werden, damit der Schüler*innenhaushalt wie geplant vorbereitet und beginnen kann, auch wenn noch kein beschlossener Haushalt für 2022 vorliegt. Wir unterstützen diesen Dringlichkeitsantrag des Schulausschusses, der einstimmig von der BVV verabschiedet wurde. Siehe Drucksache 3349/V

Infektionsschutz und Kontaktnachverfolgung als Gesamtverantwortung des Bezirksamtes

Das Gesundheitsamt Mitte hat nach dem Bericht im letzten Ausschuss für Gesundheit und Soziales nicht genügend Personalkräfte, um die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen sicherzustellen. Ohne Kontaktnachverfolgung drohen jedoch ansteigende Infektionen insbesondere unter Ungeimpften. Mit dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ersuchen wir das Bezirksamt, schnellstmöglich die vom RKI empfohlene Mindestpersonalausstattung in der Kontaktpersonenermittlung zu besetzen, damit eine funktionierende Infektionsnachverfolgung gewährleistet ist. Der Antrag erzielte Einstimmigkeit. Siehe Drucksachen 3372/V

 

Anträge

200jährige Eiche in der Dresdener Straße und andere Bäume erhalten

Das BA wird gebeten, alle bau- und umweltrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Fällung der 200-jährigen Eiche und 4 weiterer Bäume in der Dresdner Straße 113 verhindert werden. Die Bäume sollen zugunsten der Tiefgarage eines Neubaus gefällt werden. Die BVV stimmte unserem Antrag einstimmig zu. Siehe Drucksache 3329/V

 

13.08.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 19. und 26. August 2021

 

Die 51. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand jetzt in einer Doppelsitzung am 19. und am 26. August statt. Wir haben es so wirklich geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Wir können jetzt wirklich mit einem guten Gefühl in die letzte Sitzung der Wahlperiode am 16. September gehen.

 

Dringlichkeitsantrag

 

Afghanische Geflüchtete Willkommen heißen

Der gemeinsame rot-rot-grüne Dringlichkeitsantrag begrüßt die vom Senat geäußerte Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan und appelliert an das Bezirksamt, dies zu unterstützen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bereits jetzt auf eine eventuell steigende Zahl an Geflüchteten aus Afghanistan vorzubereiten. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in enger Zusammenarbeit mit Trägern aus dem afghanischen Kulturbereich, z. B. dem afghanischen Kulturverein Yaar e.V., eine Strategie für ein reibungsloses Ankommen zu entwerfen. Siehe Drucksache 3311/V (Link).

 

 

Anträge

 

Kiezblocks für Mitte

Der Umbau der autogerechten Stadt in eine Stadt für Menschen geht nicht von heute auf morgen. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke fordern wir, dass wir uns mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt einen Überblick verschaffen, wie viel Personal und Geld für die Schaffung von 12 Kiezblocks in den nächsten 5 Jahren erforderlich sind. Zudem schlagen wir ein gemeinsames „Kompetenzzentrum Kiezblocks“ vor - zum Austausch mit den beteiligten Bezirken, den zuständigen Behörden, den Gremien der Bürger:innenbeteiligung, einschlägigen Organisationen etc. - , um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die von der BVV und anderen Gruppen vorgeschlagenen Gebiete zur Einrichtung von Kiezblocks sollen auf Umsetzungsmöglichkeit geprüft werden. Die BVV vom 19. August stimmte dem Antrag mehrheitlich zu. Siehe Drucksache 3149/V (Link)