Senat bremst Bierbikes in Mitte aus – seit erster Anfrage der SPD sind gut drei Jahre vergangen

Veröffentlicht am 03.06.2016 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion hatte in der Bezirksverordnetenversammlung vom Dezember 2011 (!) vom zuständigen Stadtrat wissen wollen, ob es Hinweise auf Verkehrsbehinderungen durch Bierbikes gäbe, ob sich der Betrieb zeitlich und örtlich begrenzen ließe und welche Schlüsse das Bezirksamt aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ziehen wolle, nach dem Bierbikes nicht den „straßenrechtlichen Gemeingebrauch“ erfüllten (DS 0059/IV).

„Im Oktober 2012 habe ich erneut nachgefragt, welche Schlussfolgerungen das Bezirksamt aus dem Urteil ziehe,“ ärgert sich Stefan Draeger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „Die Antwort erfolgte nach dem üblichen Schwarze-Peter-Spiel: nicht der Bezirk sei zuständig, sondern die Senatsverwaltung. Eine unbefriedigende Situation – um es mal vorsichtig auszudrücken.“

Im Februar 2016 (!) stellte die SPD-Fraktion dann einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Betrieb von Bierbikes (und auch von sogenannten „Conference-Bikes“) zu regeln.

„Erstaunlicherweise hatte es zwischenzeitlich (2014) ein Verbot für Bierbikes auf nahezu allen großen Straßen und Plätzen in Mitte durch den zuständigen Bezirksstadtrat gegeben – auf einmal war er doch zuständig,“ wundert sich Martina Matischok, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte.

Der (einzige) Betreiber der Bierbikes legte Widerspruch ein und nun hat der Senat diesen Widerspruch nahezu vollumfänglich zurückgewiesen. Bierbikes dürfen also nicht mehr die stark frequentierte Straßen und Plätze wie die Friedrichstraße, den Pariser Platz, Unter Linden, den Alexanderplatz und den Gendarmenmarkt nutzen.

„Endlich hat die Vernunft gesiegt und ein großes Ärgernis und Verkehrshindernis verschwindet von den Straßen und Plätzen in Mitte,“ zieht Stefan Draeger Bilanz.

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