Klimanotstand in Mitte, bessere Verkehrsanbindung der Europacity, Schimmel im Bauaktenarchiv, Abstellflächen für E-Roller, barrierefreie Bushaltestellen, Durchsetzung der Nachtruhe um den Rosenthaler Platz - nur ein kleiner Ausschnitt an Themen, die uns in der Januar BVV beschäftigten.

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 23. Januar 2020 wurden folgende Anträge von uns eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen:

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen
Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.
Siehe Drucksache 2289/V (Link)
 
Bessere Verkehrsanbindung der Europacity
Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen. 
Siehe Drucksache 2283/V (Link)
 

Folgender Antrag wurden von der BVV mit großer Mehrheit in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen:
 
Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz 
In einem gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt ersucht, in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung zum Einsatz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Bezirks zum Klimaschutz.
Siehe Drucksache 2299/V (Link)
 
Folgende Anträge anderer Fraktionen unterstützten wir und haben z. T. auch Änderungsanträge eingebracht:

• Erklär- und Gedenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard Euler Spielplatz im Gesundbrunnen. Siehe Drucksache 2290/V (Link)
• Umweltgerechtigkeit ist Querschnittsaufgabe im Bezirksamt. Siehe Drucksache 2293/V (Link)
• Querung der Weddingstr. Ecke Reinickendorfer Str. sicherer machen. Siehe Drucksache 2280/V (Link)
• Zigarettenstummel richtig entsorgen - Aktionskampagne 2020 starten! Siehe Drucksache 2281/V (Link)
• Verkehrsberuhigung in Tiergarten Süd. Siehe Drucksache 2288/V (Link)

Große Anfragen

Schimmel und kein Ende II
Wir fragen das Bezirksamt erneut nach Schimmelbefall im Bauaktenarchiv und anderen bezirklichen Gebäuden. Wie ist der Stand der Reinigungsarbeiten, wie sehen die Pläne für eine dauerhafte Lagerung der Bauakten aus? Gibt es mittlerweile ein Archivkonzept?
Siehe Drucksache 2274/V (Link)

Mündliche Anfragen

Unterbringung schulpflichtiger Kinder ohne Deutschkenntnisse in Mitte? 
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie viele schulpflichtige Kinder ohne Deutschkenntnisse es in Mitte gibt, die bisher nicht in Schulen untergebracht sind. Was sind die Gründe dafür und wie will das Schulamt mit dieser Herausforderung umgehen? 
Siehe Drucksache 2311/V (Link)
 
Fachplan Grün- und Freiflächen endlich vorlegen! 
Wir fragen das Bezirksamt, wann eine neue Fassung des "Fachplans Grün- und Freiflächen" vorgelegt wird.
Siehe Drucksache 2317/V (Link)
 
Werden die Gehwege im Frühling frei für Fußgänger*innen sein? 
Wie weit sind die Planungen gediehen, den E-Rollern für den Saisonstart ausreichend Abstellflächen zuzuweisen, um die Gehwege davon freizuhalten? Sind entsprechende Maßnahmen auch für Leih-Fahrräder beabsichtigt? Das wollen wir vom Bezirksamt wissen.
Siehe Drucksache 2322/V (Link)

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und der SPD wurde in den Ausschüssen intensiv beraten. Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der auch unsere bisherigen Aktivitäten zum Klimaschutz im Bezirk dokumentiert. Alle beteiligten Ausschüsse empfehlen der BVV mehrheitlich die Annahme, die dem folgte.
Siehe dazu Drucksache 2035/V (Link)
 
Durchsetzung der Nachtruhe am Weinbergsweg/Volkspark am Weinbergsweg, Rosenthaler Platz und Umgebung und im Weinbergspark
Rund um den Rosenthaler Platz, insbesondere im Weinbergsweg, werden gesetzliche Vorschriften und Auflagen des Ordnungsamtes von Gewerbetreibenden nachts regelmäßig und dauerhaft missachtet. Das führt für die Anwohnenden zu einer nicht hinnehmbaren Lärmbelastung, zur Vermüllung, zu Schäden durch Vandalismus und zu zusätzlichen Sicherheitsproblemen im Weinbergspark. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher das Bezirksamt auf, die Kontrollen durch Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vor allem in den späteren Abend- und Nachtstunden regelmäßig durchzuführen und v. a. gegen Lärmbelästigung und die Nichteinhaltung der Schließzeiten für die Außengastronomie vorzugehen. Die Einsätze sollen mit der Polizei abgestimmt werden und diese in Fällen entsprechender Einschätzung zur Begleitung hinzugebeten werden. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags durch die BVV. Die BVV folgte der Empfehlung.
Siehe dazu Drucksache 2091/V (Link)
 
Barrierefreiheit in Mitte herstellen – auch an Bushaltestellen
Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist eine der Grundvoraussetzungen für die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen wie am Arbeitsleben. Schließlich verlangt auch das Personenbeförderungsgesetz als Regel, dass die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen sind. Für die Nutzung des ÖPNV soll daher bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden. Die SPD-Fraktion fordert jetzt das Bezirksamt auf, eine Übersicht zu erstellen, wie viele der in bezirklicher Verantwortung gelegenen Bushaltestellen entsprechend des Personenbeförderungsgesetzes bis 2022 barrierefrei umgebaut werden müssen und in welchen Schritten der Umbau erfolgen soll. Die BVV Mitte soll darüber – sowie über die Finanzierung und den Personalbedarf - im September 2020 erstmalig und in der Folgezeit jährlich unterrichtet werden. Die Annahme des Antrags durch die BVV wurde von den zuständigen Ausschüssen einstimmig empfohlen, dementsprechend groß war die Zustimmung in der BVV.
Siehe dazu Drucksache 2158/V (Link)
 
Vorlagen zur Kenntnisnahme

Mit zwei Vorlagen zur Kenntnisnahme legte das Bezirksamt Antworten zu Initiativen der SPD-Fraktion vor, die bereits länger zurückliegen.
 
Führungskräftefeedback in der Bezirksverwaltung Mitte umsetzen!
Siehe Drucksache 2637/IV (Link)
 
Überfällige Befragung der Beschäftigten durchführen.
Siehe Drucksache 1862/IV (Link)
 
Außerdem erfolgte der "Bericht über Partnerschaften des Bezirks". Siehe Drucksache 1369/II (Link)
 
Schriftliche Anfragen 

• 0806/V von Sonja Kreitmair: Wie lange braucht die provisorische Mittelinsel auf der Straße Alt-Moabit? (Link)
• 0807/V von Sonja Kreitmair: Ladesäulen für E-Autos (Link)
• 0800/V von Andreas Hauptenbuchner: Übernahme von Schulbuchkosten im SGB II (Link)
• 0801/V von Daniel Schwarz: Verkehrssituation im Englischen Viertel (Link)
• 0802/V von Sonja Kreitmair: Ist der Bezirk Mitte Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien? (Link)