Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 20. Februar 2020

Veröffentlicht am 21.02.2020 in Pressemitteilung

 

Dringlichkeitsantrag

Schnelle Schadensbehebung am Leopoldplatz

Wir unterstützen den Antrag der Fraktion Die Linke, den Wiederaufbau des abgebrannten Unterstandes auf dem nördlichen Leopoldplatz („Aufenthaltsbereich“) zeitnah durchzuführen. Unser Änderungsantrag zielt auf eine Klärung ab, ob sich das Konzept des Bereichs noch an den Bedürfnissen der Nutzer*innen orientiert oder ob eine Umgestaltung nötig ist.

Siehe Drucksache 2396/V (Link)

 

Anträge


In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 20. Februar 2020 wurden folgende Anträge eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen bzw. in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.


Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Standort ehemaliges Moabiter Krankenhaus (Turmstrasse 21) als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Grundsätze der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit („doppelte Innenentwicklung“) sind dabei zu beachten.
Siehe Drucksache 2354/V (Link)


Querung Fennstraße endlich sicher machen
Gerne unterstützen wir den Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen, der das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine sichere Querung auf der Fennstraße zwischen der Nordufer-/Tegelerstraße und dem Nordhafenpark geschaffen wird.
Siehe Drucksache 2360/V (Link)
 
Denkmalschutz und Barrierefreiheit endlich gemeinsam denken
In der Praxis muss die Barrierefreiheit leider oft hinter dem Denkmalschutz zurückstecken! Wir fordern von Bezirksamt und Senat eine Strategie, die die unterschiedlichen, aber gleichberechtigten Belange von Barrierefreiheit und Denkmalschutz in Einklang bringt.
Siehe Drucksache 2349/V (Link)
 
Strategie für eine zukunftsfähige Quartiersentwicklung der Friedhofsflächen St. Johannes Evangelist 
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir eine weitere Flächenentwicklung auf dem Friedhofsgelände St. Johannes Evangelist auf den in den nächsten Jahren Zug um Zug freiwerdenden Grabfeldern. Die in den Projektzielen beschriebenen Nachhaltigkeitsmerkmale müssen dabei gewährleistet sein. Wir lassen uns dabei von einer Strategie leiten, die die höchsten baulichen, ökologischen und sozialen Standards beinhaltet. Zur Sicherstellung der uneingeschränkten Einflussmöglichkeiten wird das Grundstück zunächst vom Land Berlin erworben. Der gesamte Planungs- und Evaluierungsprozess ist transparent für alle Bürger*innen zu gestalten.
Siehe Drucksache 2366 (Link)
 
Mietendeckel in Mitte effektiv umsetzen
Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der das Bezirksamt auffordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und die dafür erforderlichen Strukturen aufzubauen, die eine umfassende und effektive Umsetzung des „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ gewährleisten.
Siehe Drucksache 2362 (Link)


Mündliche Anfragen

Welche Fortschritte gibt es für das Himmelbeet?
Sonja Kreitmair
Wir fragen nach dem Bearbeitungsstand bezüglich der Nutzung des Mettmannplatzes durch das Himmelbeet oder ob gegebenenfalls alternative Flächen für das Himmelbeet derzeit geprüft werden. Stadträtin Weißler berichtete der BVV von einem Ortstermin mit Himmelbeet. Es wurden Flächen am Mettmannplatz und das Flurstück 508 (Prinzenalle 58) begutachtet. Nach Auskunft von Frau Weißler seien die Flächen am Mettmannplatz für Himmelbeet ausreichend. In der Prinzenallee stellt sich das Problem, dass das infrage kommende Gelände bereits von einem Urban Gardening Projekt einer dort ansässigen Genossenschaft genutzt wird. Insgesamt sei man sehr optimistisch, eine Lösung zu finden.
Siehe Drucksache 2378/V (
Link)
 
Ist das Büroflächenkonzept des Bezirks Mitte fertig? 
Sonja Kreitmair
Wir Fragen nach dem Abschlussbericht zum Büroflächenkonzept des Bezirksamts, welches eigentlich fertiggestellt sein sollte. Wird dieser veröffentlicht, welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus? Wird schriftlich beantwortet.
Siehe Drucksache 2384/V (
Link)
 
Drogen und Müll in der Gleim-Oase 
Sonja Kreitmair
Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche Kenntnisse es über Beschwerden über eine zunehmende Vermüllung, über Lärm und Probleme mit Drogen im Umkreis der Gleim-Oase hat. Wie kümmert sich das Grünflächenamt um die Pflege und Sauberhaltung dieses Ortes? Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen zur Straßensozialarbeit veranlasst? Wird schriftlich beantwortet.
Siehe Drucksache 2389/V (
Link)
 
Verbindungen des Bezirksamts zum Berliner Baulöwen Christian Krawinkel
Wir fragen das Bezirksamt nach Geschäftsbeziehungen zum AfD-Spender Christian Krawinkel und seinem Unternehmen CVK Vermögensverwaltung. Wird schriftlich beantwortet.
Siehe Drucksache 2392/V (
Link)
 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Folgenden Anträgen stimmte die BVV zu und entsprach damit den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse.

Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen
Wir ersuchen das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Einrichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitär-Anlagen endlich zu Ende gebracht wird. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags.
Siehe dazu Drucksache 2237/V (
Link)
 
Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen! 
Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können. Sich einen Moment aus dem Betrieb des Alltags zurückzuziehen, ohne dafür zu bezahlen: Auch das ist soziale Teilhabe an der Stadt und macht die Müllerstraße attraktiver. Im zuständigen Ausschuss erhielt unser Antrag eine überragende Mehrheit.
Siehe dazu Drucksache 2231/V (
Link)
 
Verkehrsberuhigung in Tiergarten Süd
Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrsberuhigung im Tiergarten. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für ein Verkehrsgutachten für den Bereich der Straßen Dennewitz-, Kurfürsten-, Pohl-, Körner-und Lützowstraße (zwischen dem Park am Gleisdreieck und der Potsdamer Straße) einsetzen. Auf Grundlage des Gutachtens sollen die sich daraus ergebenden verkehrsberuhigende Maßnahmen im oben genannten Gebiet ergriffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu beteiligen. Der Ausschuss empfahl der BVV einstimmig die Annahme.
Siehe dazu Drucksache 2288/V (
Link)
 
Dieser Antrag, der lange im entsprechenden Ausschuss beraten wurde, fand leider keine Zustimmung! Alle anderen Fraktionen sahen hier keinen Handlungsbedarf und lehnten den Antrag in der BVV ab.

Gute Kulisse – mit Menschen! 
Die Beschwerden und Hilfeersuchen von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Passant*innen über Dreharbeiten der Filmwirtschaft in Mitte häufen sich, vor allem auch, weil sie sich auf wenige Hotspots konzentrieren. Es entstehen Lärm- und Lichtbelästigungen; Straßen- und Gehwegsperrungen sowie die Belegung von Parkflächen beinträchtigen den Alltag der Anwohner*innen sehr stark und wirken sich auch negativ auf Gewerbetreibende aus. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Genehmigen der Nutzung des öffentlichen Raums insbesondere durch die Filmwirtschaft zügig ein Steuerungs- und Regelwerk erstellt und implementiert wird, das von Rücksichtnahme gegenüber den Anwohner*innen geprägt ist. Desweiteren wünschen wir uns eine Übersicht über die Orte der Stadt, für die Genehmigungen zur Nutzung des Straßenraums für die Filmwirtschaft erteilt wurden. Der Antrag wurde lange im zuständigen Ausschuss diskutiert, trotz vorgenommener Änderungen lehnten ihn aber alle anderen Fraktionen ab.
Siehe dazu Drucksache1959/V (
Link)
 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Mit drei Vorlagen zur Kenntnisnahme legte das Bezirksamt Antworten zu Initiativen der SPD-Fraktion vor, die zum Teil bereits länger zurückliegen.
 
Strukturierter Prozess für neue Stellen im Bezirk Mitte
In dem Antrag vom April 2018 wurde das Bezirksamt ersucht, ein Programm zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Mitte aufzulegen und gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Antwort, die jetzt erfolgte, beinhaltet bereits den Stellenaufwuchs der letzten Jahre.
Siehe Drucksache 1180/V (
Link)
 
Freie Stellen schnell besetzen – Einführung eines zentralen Personalmanagements prüfen
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vom Juni 2018 wurde das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob durch die schrittweise Einführung eines zentral organisierten Personalmanagements die Prozesse der Stellenbesetzung im Bezirksamt beschleunigt und andere Aufgaben im Bereich der Personalentwicklung ressortübergreifend besser bewältigt werden können. In seiner Antwort wies das Bezirksamt darauf hin, dass – wie in einem frühen Zwischenbericht bereits dargestellt - der Intention des Antrags gefolgt und nach einer Erprobungsphase ein Zentrales Bewerbungsbüro (ZBB) installiert wurde.
Siehe Drucksache 1321/V (
Link)
 
Errichtung eines weiteren Drogenkonsumraums
Seit langem setzen wir uns für weitere Drogenkonsumräume in Mitte ein – zuletzt mit einem Antrag vom Mai 2019. Der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) sicherte uns jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu, dass Mittel hierfür im Landeshaushalt zur Verfügung stehen und man sich im Bereich U-Bahnhof Osloer Straße bisher leider vergeblich nach geeigneten Räumen umsehe. Wichtig sei es, gemeinsam mit den Suchthilfeträgern Anwohnende, Gewerbetreibende etc. gut einzubinden, um Ängste zu minimieren.
Siehe Drucksache 1861/V (
Link)

 
Schriftliche Anfragen 

 

  • 0821/V von Falko Krause: „Wie weiter mit dem Bärenzwinger?“ (Link)
  • 0822/V von Sonja Kreitmair: „Welche Fortschritte verzeichnet Mitte in Bezug auf die Reduzierung der Wasserkosten?“ (Link)
  • 0823/V von Andreas Hauptenbuchner: „Ist der Sozialstaat spitze oder wo ist noch Luft nach oben?“ (Link)
  • 0824/V von Falko Krause: „Umsetzung der Forderungen des Landesmusikrates aus seinem Schreiben vom 30-09-2019“ (Link)