Die 6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte verabschiedete am 17. März in einer Sitzung, die bis nach Mitternacht ging, den Bezirkshaushalt 2022/2023: 29 Verordnete stimmten dafür,  20 dagegen, eine Enthaltung. Die BVV befasste sich zudem in einer Thematischen Stunde mit den "Flüchtenden aus der Ukraine" und stimmte über eine ganze Reihe von Anträgen und Beschlussempfehlungen ab.

 

Bezirkshaushalt 2022/2023

Trotz der Auflage des Senats, Einsparungen vorzunehmen, setzen wir beim Haushalt 2022/23 auch Prioritäten und bringen Mitte sozial und klimagerecht voran: u. a. bei Planungskapazitäten für Schulbau, Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, für klimagerechte Mobilität, Verkehrssicherheit und für sozialen Zusammenhalt (Sprachförderung · Kofinanzierung für das EU-Projekt Roma Familien · Überbrückungsfinanzierung des Projektes MachBar · Obdachlosenhilfe z. B. Housing First · Sicherung der sozialen Infrastruktur z. B. Sprengelhaus · Strandbad Plötzensee · Sitzungsgelder für Ehrenamtliche in bezirklichen Gremien · Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Bereich Gesundheit). 

 

Da wir keine Abstriche bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, und auch nicht bei der Ausstattung der Verwaltung, bei der Pflege der Grünanlagen, bei der Sprachförderung von Kindern, aber auch bei Bibliotheken und den vermeintlich freiwilligen sozialen Leistungen sparen wollen, setzen wir bei den Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus noch auf Nachbesserungen zugunsten der Bezirke. In diesem Fall werden wir die Mittel zu 75 % für die Absenkung der pauschalen Einsparungen verwenden. Mit 25 % der zusätzlichen Mittel sind eine Reihe von Projekten umzusetzen: u. a. Warmer Otto, Kinderbetreuung für Alleinerziehende, Grünanlagenpflege, Ehrenamtskoordination, Gutachten zu Entsiegelungspotentialen und zu Möglichkeiten des Einsatzes von Photovoltaik beim Dachgeschossausbau, Wirtschaftsförderung Jugendbeiräte, Zweckentfremdung, Koordinierungsstelle für Problemimmobilien usw. Über die genaue Verwendung soll der Hauptausschuss der BVV auf Vorschlag des Bezirksamts entscheiden.  

 

Alle Details sind dem Beschluss über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zu entnehmen.

 

 

Anträge

Umfassende Unterstützung für Menschen aus der Ukraine – Schulen öffnen und Angebote anpassen

Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen. Nicht wenige Ukrainer:innen werden in Berlin eine neue Heimat finden. Neben einer guten Unterkunft ist der Zugang zu Sprachangeboten von besonderer Bedeutung. Wir regen daher an, dass Schulen in bezirklicher Trägerschaft abends oder an Wochenenden unter ihrem Dach Platz schaffen für Sprachangebote oder andere Willkommens-Angebote der ukrainischen Gemeinde (in Deutschland lebende Ukrainer:innen). Zudem soll dem pädagogischen Personal ein Fortbildungsangebot unterbreitet werden, welches Orientierung für die Beratung und schulische Integration der ankommenden Familien bietet. Perspektivisch sind auch institutionelle Partnerschaften bspw. durch einen ukrainischen Zweig an einer Schule anzustreben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0241/VI

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Englischen Viertel

Es ist unschwer festzustellen, dass auch in verkehrsberuhigten Straßen häufig zu schnell gefahren wird – so im Englischen Viertel. Mit unserem Antrag schlagen wir verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor: Fahrbahnverengungen, Halteverbote, zusätzliche Markierungen, vermehrte Radarkontrollen. Der Antrag wurde in den Ausschuss Verkehr und Ordnung überwiesen. Drucksache 0245/VI

Kostenlose Sperrmülltage auch in 2022 und 2023 anbieten

Die kostenlosen Sperrmülltage in der Vergangenheit waren eine Erfolgsstory. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die bereits in 2020 und 2021 durchgeführten kostenlosen Sperrmülltage in Kooperation mit der BSR auch in den Jahren 2022 und 2023 weiterzuführen. Eine Verstetigung über diese Jahre hinweg ist anzustreben. Die BVV stimmte dem Antrag einstimmig zu. Drucksache 0249/VI  

Street Art & Graffiti-Kunst fördern, Schmierereien verhindern

Berlin wirbt mit Street Art bei Tourist:innen in aller Welt: „Berlin ist ein Magnet für internationale Street Art-Künstler“ ist bei visitBerlin zu lesen. Auch im Bezirk Mitte entstanden und entstehen immer wieder beachtliche Werke, so z. B. im Park am Nordbahnhof oder an der Skater-Anlage im Poststadion. Für die große Szene der Urban Art-Künstler:innen gibt es aber viel zu wenig Flächen. Und dabei bieten sich viele Flächen geradezu an! Wir fordern das Bezirksamt daher auf, geeignete Flächen an bezirkseigenen Gebäuden und Anlagen für Streetart- & Graffiti-Kunst freizugeben und machen auch Vorschläge. Zudem sollen Projekte von Schulen und Jugendeinrichtungen initiiert und unterstützt werden. Das geht einher mit einem besseren Schutz bezirklicher Gebäude und Anlagen vor ungenehmigten Schmierereien. Vor allem Denkmale – auch Gartendenkmale – müssen deutlich besser geschützt werden! Der Antrag wurden in den Ausschuss Weiterbildung und Kultur überwiesen. Drucksache 0253/VI

Sprengelpark sinnvoll erweitern und den Pekinger Platz neugestalten

Laut gültigem Bebauungsplan für den Sprengelpark ist die teilweise Entsiegelung der Kiautschoustraße und die Entwicklung eines durchgehenden Parks unter Einbeziehung des Pekinger Platzes bis zum Nordufer vorgesehen, wobei der Radweg Berlin-Kopenhagen berücksichtigt werden muss. Wir ersuchen nun das Bezirksamt, hierzu vorab ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Neugestaltung des Pekinger Platzes mit den Stadtteilinitiativen vor Ort umzusetzen. Folgende Punkte sollten dabei u. a. berücksichtigt werden: Erweiterung des Sprengelparks durch die Entsiegelung der Kiautschoustraße, Abgrenzung des Fahrradwegs Berlin-Kopenhagen, Ergänzung des denkmalgeschützten Pissoirs durch eine Sanitäranlage für alle, insbesondere Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung, Neuerinnerung und Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit in Samoa und China in Anbetracht der historischen Namensgebung für die angrenzende Samoa- und Kiautschoustraße sowie den Pekinger Platz. Die zuständigen Ausschüsse werden sich mit dem Antrag weiter befassen. Drucksache 0257/VI

Das Engelbecken als Zentrum der Luisenstadt zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und den Ehrenamtlichen vor Ort erneuern und pflegen

Das Engelbecken wird oft als der schönste Ort im Zentrum der Stadt beschrieben. Es stellt zusammen mit dem ehemaligen Luisenstädtischen Kanal den Mittelpunkt der Luisenstadt dar - ein Lebensraum, der mit der Reform zu Groß-Berlin 1920 zunächst durch Bezirksgrenzen und im späteren Verlauf durch die Berliner Mauer getrennt wurde. Das Engelbecken ist aber auch immer wieder in den Schlagzeilen: Vandalismus, Schmierereien, schlechte Wasserqualität im Engelbecken, ungepflegte Grünanlagen. Um den Problemen Herr zu werden, machen wir mit unserem Antrag Vorschläge für eine bezirksübergreifende Lösung. Außerdem soll in einem Vor-Ort-Termin des Ausschusses Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima mit den Anwohnerinnen und Ehrenamtlichen der Luisenstadt ein Bürger:innendialog fortgeführt werden, um Lösungswege für die bestehenden Probleme zu finden. Der Antrag wurde in einer leicht veränderten Fassung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0261/VI

Wir haben uns mit Änderungsanträgen an zwei Initiativen beteiligt, die von der BVV verabschiedet wurden: Antrag der Grünen Reibungslose und unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine ermöglichen (Drucksache 0240/VI) und Antrag der Linken Runder Tisch Tegeler Straße (Drucksache 0263/VI).

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Sichere Wege und ausreichender Denkmalschutz, auch im Großen Tiergarten

Wir ersuchen das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Weg vom S-Bahnhof Tiergarten durch den Großen Tiergarten zum S-Bahnhof Zoo dauerhaft und verlässlich ausreichend beleuchtet wird. Der Weg, eine stark genutzte und wichtige Verkehrsverbindung für Zufußgehende und Radfahrende, liegt als Durchwegung von verkehrsersetzender Bedeutung in der Zuständigkeit des Senats. Das Gaslaternenmuseum, das immer wieder von Vandalismus heimgesucht wird, sollte komplett und zeitnah renoviert und geschützt werden. Der Antrag wurde von der BVV in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geringfügig geänderten Textes. Die BVV folgte dieser Empfehlung. Drucksache 0108/VI

 

Präventionsarbeit im Kiez – Veranstaltungsformat retten durch qualifiziertes Beteiligen

Der Fortbestand der bekannten Reihe „Autor*innen-Lesungen im Hof“, die von der Kiezgaststätte „Anna Koschke“, Krausnickstraße 11, 8 mal pro Jahr im Hof der Gaststätte veranstaltet wurde, ist bedroht, da diese Veranstaltung von Anwohnenden beklagt wurde. Wir baten das Bezirksamt im Ursprungsantrag zu prüfen, inwiefern Mechanismen der bezirklichen Präventionsarbeit dazu geeignet sind, diesen Interessenkonflikt zwischen Anwohnenden und dem Veranstaltungsformat zu befrieden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Soziale Stadt überwiesen. Durch eine Änderung der Sachlage wurde unsererseits ein Änderungsantrag gestellt: Dem Pächter der Gaststätte soll jetzt dargelegt werden, unter welchen Voraussetzungen das ihm erteilte Veranstaltungsverbot wieder aufgehoben werden kann. Das Veranstaltungsverbot war wegen unzureichendem Feuerschutz erteilt worden. Durch diesen Änderungsantrag erzielte der Antrag im Ausschuss Einstimmigkeit. Auch hier folgte die BVV der Empfehlung. Drucksache  3335/V

Mehr Anerkennung fürs Ehrenamt – Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bezirk

Unser Dringlichkeitsantrag, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bezirk (Mitglieder der Quartiersräte, Stadtteil- und Betroffenenvertretungen) weiterhin zu gewähren, wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Dieser empfiehlt mit Änderungen der Linken einstimmig die Annahme durch die BVV.  Die BVV stimmte ohne Gegenstimme für diesen Antrag. Uns ist es zudem gelungen, die notwendigen Ausgaben im neuen Haushalt festzuschreiben. Drucksache 0221/V

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Der Magdeburger Platz ist wenig einladend und muss dringend umgestaltet werden. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dabei die Anwohnenden in einem Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Das Verfahren läuft! Die Haushaltsberatungen stehen vor der Türe - jetzt müssen wir uns um die erforderlichen Mittel kümmern! Auf Empfehlung des Hauptausschusses und des Ausschusses Soziale Stadt hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 Vorsorge dafür trifft, dass die bei der Bürger:innenbeteiligung Magdeburger Platz gewünschten Änderungen umgesetzt werden können, bzw. gegenüber dem Senat die erforderlichen Mittel anmeldet (z. B.  Plätze Programm). Drucksache 0175/VI

 

Große Anfragen

Krieg in der Ukraine. Was macht Mitte?

Mittlerweile haben Geflüchtete aus der Ukraine auch Berlin erreicht. Weitere Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den Bezirk Mitte sind zu erwarten. Dazu fragen wir nach einer Einschätzung des Bezirksamts. Gibt es Schätzungen, für wie viele Geflüchtete Mitte in unmittelbarer Zukunft zuständig sein wird? Wie gut ist das Bezirksamt auf ukrainische Geflüchtete, insbesondere Frauen und Kinder, vorbereitet (Wohnraum/Notunterkünfte, medizinische und psychologische Versorgung, muttersprachliche Beratungen, Schulplätze). Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist das Bezirksamt im Austausch, um die Hilfe für geflüchtete Ukrainer:innen abzustimmen und auch den Menschen in der Ukraine zu helfen. Die Anfrage wurde im Rahmen der Thematischen Stunde "Flüchtende aus der Ukraine" von Stadtrat Carsten Spallek beantwortet. Drucksache 0230/VI

 

Alle anderen Fragen werden aus Zeitgründen schriftlich beantwortet!

Grünordnungspläne als Bestandteile von Bebauungsplänen

Die rege Bautätigkeit im Bezirk führt zu immer stärkerer Verdichtung und Versiegelung sowie zum Verlust von Hof- und Wandbegrünungen. Der Verlust von Grün und Biodiversität sind die Folgen. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, inwieweit es die Möglichkeit nutzt, über Grünordnungspläne die Belange von Natur und (Stadt-)Landschaft zu sichern bzw. welche Instrumente im Rahmen des Bau- und Planungsrechts genutzt werden, um auch in Gebieten außerhalb festgesetzter Bebauungspläne (§ 34 BauGB) den Verlust an Grün zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Drucksache 0233/VI

 

Mündliche Anfragen

Kein Ausgleich für Baumfällungen in Moabit?

Nachdem im Zuge des Baus der neuen Tramstrecke nach Moabit 47 Bäume gefällt werden mussten, fragen wir das Bezirksamt, weshalb es darauf verzichtet hat, dem Senat Standorte für die Pflanzung von mindestens 47 Bäumen zum Ausgleich für diese Fällungen zu benennen. Nach Aussage des Senats beabsichtigt der Bezirk, im Gebiet von Moabit alle Baumscheiben selbst zu bepflanzen. Hat der Bezirk dazu den Betrag der Ausgleichabgabe in Höhe von 66.720 € vom Senat angefordert? Bei welchen weiteren Maßnahmen im öffentlichen Raum im Bezirk Mitte in den letzten 5 Jahren hat das Bezirksamt der Fällung von Bäumen zugestimmt, ohne dass eine entsprechende Zahl von Bäumen nachgepflanzt wurde, so dass Ausgleichsabgaben fällig wurden? Wie wurden diese Mittel verausgabt? Drucksache 0278/VI

Rathaus der Zukunft: Berücksichtigt das Bezirksamt die Wünsche der BVV bei den Planungen? 

Wir fragen das Bezirksamt nach dem Stand der Planungen für das Rathaus der Zukunft? Inweit werden Beschlüsse der BVV (DS 1481/V, DS 2427/V) bzw. durch den BVV-Vorstand geäußerten Wünsche (u.a. größere Räume) umgesetzt? Drucksache 0283/VI

Wildpinkeln am Arkonaplatz vermeiden

Der Arkonaplatz ist gerade an Markttagen – mit gastronomischen Angeboten - stark frequentiert. Es fehlt eine öffentliche Toilette. Wir fragen das Bezirksamt, ob es Pläne gibt, eine solche Toilette zu installieren. Wenn der Bezirk selbst keine Pläne verfolgt, inwieweit setzt er sich bei diesem touristisch relevanten Standort für ein aus Bundes- und Landesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördertes Toilettenhaus ein? Drucksache 0286/VI

 

Schriftliche Fragen

• Wochenmärkte und andere Märkte (Sonja Kreitmair) (Link)
• Pacht-/Mietvertrag Toilettenhäuschen Arkonaplatz (Erik Haase) (Link)
• Kunst im öffentlichen Raum: Invalidenstraße und anderswo (Sonja Kreitmair) (Link)
• Schulgärten und Umweltbildung (Sonja Kreitmair) (Link)
• Entlastung des Denkmals zur Fabrikaktion von 1943 in der Rosenstraße (von Gabriele Hunzinger, eingeweiht 1995) von starkem Moosbefall? (Vera Morgenstern) (Link)
• Was passiert an der „Hall of Fame Wedding“? (Daniel Schwarz) (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

• Sanierungsziele in den Sanierungsgebieten in Mitte anpassen! (Link)
• Fußverkehr statt Durchgangsverkehr im Brüsseler Kiez (Link)
• Was macht Corona mit Unternehmerinnen und weiblichen Soloselbständigen in Mitte? (Link)
• Krausenstraße (Link)