Es fängt schon mit diesem schrecklichen Wort „VZÄ“ an – ausgeschrieben: „Vollzeitäquivalente“. Also auf gut Deutsch: Stellen. Durch einen Beschluß des Abgeordnetenhauses von vor ca. sechs Jahren soll die Verwaltung in Berlin bis 2016 auf 100.000 Mitarbeiter heruntergefahren werden – 20.000 in den Bezirken und 80.000 im Land. Grundsätzlich bin ich ein Freund von Effizienzsteigerung. Das sollte man regelmäßig überprüfen. Nur dummerweise fällt nun dieser Abbau mit dem Anstieg der Bewohnerzahlen Berlins zusammen. Wir werden also für die gesetzliche vorgeschriebenen Leistungen mehr Mitarbeiter benötigen als bisher. Hinzu kommt ein erstaunlich hoher Krankenstand in einigen Verwaltungen im Bezirk. Oder merkwürdige Bescheinigungen, die sich Mitarbeiter im Ordnungsdienst von ihren Ärzten ausstellen lassen, nach denen sie eine „Uniformallergie“ haben. Von dieser „Krankheit“ hatte ich zuvor noch nie etwas gehört und ich erlaube mir – als medizinischer Laie – zu behaupten: Humbug! Mit derartigen Widrigkeiten haben die Ämter also auch zu kämpfen.
Ziel eines solchen Abbaus – und die Bezirke können sich zur Zeit nicht dagegen wehren (tun sie das, verlieren sie die Personalhoheit und geben sie an die Senatsverwaltung für Finanzen ab – wer will das schon?) – ist es, möglichst Leistungen dort abzubauen, wo die Leistungen für den Bürger nicht beeinträchtigt werden bzw. Leistungen an Dritte zu vergeben. Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob ein Tiefbau- und Grünflächenamt ausgebildete Gärtner für das Einsammeln von Müll im Tiergarten z.B. einsetzen muß. Oft fände ich es auch angebracht, wenn die Amtsleiter sich öfter mal selbst hinterfragen würden und überlegen, ob die Beschäftigten wirklich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden – oder nur, um das Ego des Amtsleiters zu stützen. Nach dem Motto: je mehr Mitarbeiter ich habe, umso mehr bin ich. Pustekuchen!
Im Juni 2012 wurde eine Arbeitsgemeinschaft Personal gegründet, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst Vorschläge entwickeln sollten, wo und wie „VZÄ“ in ihren Bereichen eingespart werden könnten. Zu meinem Entsetzen haben die Beschäftigten zu einem großen Teil diese Chance zur eigenen Einflußnahme nicht genutzt und gemauert. Offenbar hatten sie in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht: Aussitzen zahlt sich aus. Es gab nur einige wenige Organisationseinheiten, die konstruktive Vorschläge machten.
Es kam wie es kommen mußte: die Politik hatte zu entscheiden. Allen voran der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Hanke. Er legte ein ausgewogenes Konzept vor, daß vor allem den Charme besaß, daß keine Leistungen eingeschränkt hätten werden müssen. Letzten Ende entschied sich das Bezirksamt dann aber für einen Kompromiß, der – sagen wir mal freundlich – suboptimal ist. Aber nach meinem Dafürhalten wird nie so heiß gegessen wie gekocht wird. Die Bezirksverordneten haben in den Haushaltsberatungen 2014/2015 die Gelegenheit, noch Feintuning zu betreiben. Wichtig ist jetzt, daß das Konzept – bei allen Schwächen, die es noch hat – von der BVV abgesegnet wird, damit es noch vor der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus und dort verabschiedet werden kann. Falls die Deadline 30.6. nicht eingehalten wird, drohen Sanktionen – siehe oben: Verlust der Personalhoheit.
Das Konzept beinhaltet knapp 100 VZÄ durch Effektivitätsverbesserungen und 120 lineare Absenkungen – wobei in aus unserer Sicht wichtigen Ressorts gegengesteuert wurde: im Gesundheitsamt, im Ordnungsamt, bei Stadtentwicklung. Die Einsparungen bei Schule/Sport sollen durch „Outsourcing“ ausgeglichen werden, die ursprünglich zur Debatte stehenden Schulhausmeister sind vom Abbau nicht betroffen. Die 40 VZÄ-Einsparungen bei Gärtnern wird ebenfalls durch Outsourcing diverser Leistungen ausgeglichen werden. Interessant übrigens noch, daß im Bezirk Mitte alleine durch Altersfluktuation in den nächsten Jahren 452 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden.
Ich gehe davon aus, daß die Zählgemeinschaft aus CDU und SPD in der BVV Mitte der Beschlußempfehlung des Bezirksamtes zum VZÄ-Abbau in der Sondersitzung am 23. Mai zustimmen wird. Danach beginnt sowohl für die Ämter als auch für die Bezirksverordneten die wirkliche Arbeit – die Aufstellung und Beratung des Doppelhaushaltes 2014/2015.
Stefan Draeger 09.05.2013