„MAERKER“

Veröffentlicht am 26.11.2013 in Bürgerbeteiligung

Berliner Senat begrüßt Einführung von „MAERKER“ – das Bezirksamt Mitte schweigt

Seit über einem Jahr setzt sich die SPD-Fraktion in der BVV Mitte für die Einführung des Online-Portals „Maerker“ auch im Bezirk Mitte ein – bisher ohne Erfolg.

Bei „Maerker“ handelt es sich um ein Internetangebot, über das Bürgerinnen und Bürger z. B. verunreinigte Stellen online an das zuständige Ordnungsamt melden können- auch ein z. B. mit dem Handy aufgenommenes Foto kann eingestellt werden. Das Ordnungsamt leitet die Beschwerden dann zur Bearbeitung weiter und gibt – je nach Bearbeitungsstand – eine kurzen Statusbericht. Jeder kann sehen, welche Stellen bereits gemeldet wurden und in welchem Tempo das Ordnungsamt arbeitet. Bisher wird dieses bereits in zahlreichen Brandenburger Kommunen angewandte System bereits in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg genutzt- einige andere Bezirke wollen folgen.

Der Bezirk Mitte gehört nicht dazu. Schließlich gäbe es auch Bezirke, die sich nicht beteiligen, so heißt es. Außerdem sei im Jahr 2014 die Anschaffung neuer Software beabsichtigt, die möglicherweise nicht kompatibel sei.

Fehlendes Geld ist im übrigen kein Grund – das System ist bereits fertig entwickelt und bereits für die Nutzung durch die Berliner Bezirke vorbereitet.

Nun gibt es vom Senator für Inneres und Sport, zudem in Personalunion CDU Landes- und Kreisvorsitzender, eine durchweg positive Bewertung von „Maerker“, die auch auf den personellen Mehraufwand für die Nutzung des Programms für überschaubar hält.

Diese, von der Haltung des Bezirksamtes Mitte völlig abweichende Positionierung veranlaßt die SPD-Fraktion in der BVV Mitte, das Bezirksamt zu einer Stellungnahme aufzufordern. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage „Mitte mit Henkel“ wird der Stadtrat bekanntmachen, ob er sich gegen die Einschätzung seines Parteifreundes stellt und weiterhin rückwärtsgewandte Politik vertreten will.

Maerker-Startseite: http://www.berlin.de/maerker/

Große Anfrage 1123/IV der SPD-Fraktion in der BVV Mitte

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5755&options=4

 

26.11.2013

 
 

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