Endlich Klarheit schaffen über die Planungen an der Turmstraße

Auf der Turmstraße

Seit Jahren wird geplant, geprüft und gewartet… Doch Informationen, wie sich der Einzelhandel an der Turmstraße entwickeln soll, gibt es nur sehr begrenzt. Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger, die die Einkaufsmöglichkeiten an der Turmstraße nutzen wollen und sollen – aber bitte so, daß die Mischung den Bedürfnissen und der Kaufkraft in Moabit entspricht.

Die Eigentümer des Hertie-Areals (MiB AG), des Schultheiss-Areals (HGHI) und auch des Bolu an der Ecke Oldenburger Straße halten sich mit der Information der Öffentlichkeit zurück. Eine Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner Moabits hat in der letzten Zeit nicht stattgefunden (ausgenommen B-Plan-Verfahren zu Schultheiss im Jahr 2011) und ist auch nicht verpflichtend zu erwarten.

Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, ersucht die BVV Mitte auf Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Mitte das Bezirksamt Mitte, zeitnah und in Zusammenarbeit mit dem Prozeßteuerer KOSP, dem Geschäftsstraßenmanagement, dem Unternehmensnetzwerk Moabit und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Durchführung einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung in Moabit zur geplanten Bebauung der Grundstücke Turmstraße / Ecke Stromstraße sowie zur weiteren Umsetzung des Zentrenskonzepts des Berliner Senats und dessen Auswirkungen auf die Turmstraße zu veranlassen. Dies bedeutet, daß das Bezirksamt hier nicht zwangsläufig selbst handeln muß – schließlich handelt es sich nicht um Flächen der öffentlichen Hand.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst umfassend beantwortet werden. Die Berücksichtigung von Anregungen aus der Diskussion in die weitere Planung der Einkaufszentren ist wünschenswert, letztlich liegen die Planungen aber bei den Investoren und die Entscheidung über die Genehmigung beim Bezirksamt.

Auch wenn sich die SPD-Fraktion in der BVV Mitte dafür einsetzt, Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreich zu beteiligen, so bedeutet dies keineswegs die Berücksichtigung aller Kritik.

Ebenfalls noch in der Diskussion ist die Frage, wie und wo eine neue Bibliothek im Zentrum Moabits eingerichtet werden kann, die die deutlich zu kleinen Standorte Bruno-Lösche- und Kurt-Tucholsky-Bibliothek ersetzen soll. Klar ist: die vorhandenen Bibliotheksangebote im Ortsteil Moabit werden derzeit eher wenig genutzt – etwa im Vergleich zum Hansaviertel. Auch das Bezirksamt hält die Kombination eines Bibliotheksstandortes im unmittelbaren Umfeld von Einkaufsmöglichkeiten für sinnvoll. Der Erhalt der Hansabibliothek kann auch von Stadträtin Weißler (Grüne) nur unter der Voraussetzung zugesichert werden, daß die dort hohen Nutzerzahlen auch nach Eröffnung einer größeren Bibliothek im Zentrum Moabits Bestand haben.

Eine öffentliche Veranstaltung soll auch zu diesem Aspekt notwendige Antworten liefern und die Planungen unter der speziellen Situation der Turmstraße beleuchten, wozu das Geschäftsstraßenmanagent aktuell ein Zentrumskonzept erarbeitet. Die Veranstaltung sollte möglichst frühzeitig durchgeführt werden, um entsprechende Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der weiteren Planung berücksichtigen zu können.

Der Antrag geht zurück auf das Ansinnen des Bezirksamtes Mitte, Bürgerinnen und Bürger im Rahmen transparenter Verfahren zu beteiligen und wird nach seiner Vertagung aus der November-BVV in der BVV am 19. Dezember 2013 beraten.

Antrag der SPD-Fraktion: http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5775&options=4

26.11.2013