Kiezspaziergang 07.07.2016: Thema Spielhallen

In Kürze werden die meisten Spielhallen in der Hauptstadt schliessen müssen. Mitte 2016 laufen die letzten Übergangsfristen des strengen Berliner Spielhallengesetzes aus.

Das Gesetz wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Experten schätzen, dass in Berlin weniger als 200 Hallen übrig bleiben.

Zur rechtsicheren Auswahl der verbleibenden Spielhallen hat das Berliner Abgeordnetenhaus gerade detaillierte Regelungen im sog. Mindestabstandgesetz beschlossen.

Worin die Regelungen im Einzelnen bestehen und wie sie konkret umgesetzt werden, erfahren Sie konkret von Daniel Buchholz, der im Abgeordnetenhaus am Spielhallengesetz mitgearbeitet hat und uns auf dem Spaziergang begleitet. Die jahrelang gegen die Spielhallenflut wirkende Vorsitzende der SPD-Fraktion Mitte, Martina Matischok, wird Bruni Wildenhein-Lauterbach und Maja Lasic als Veranstalterinnen ebenfall am Spaziergang teilnehmen.

Gemeinsame Presseerklärung: Gesetzesverschärfung: Wettbüros müssen zukünftig ebenso wie Spielhallen 500 Meter Mindestabstand einhalten

Daniel Buchholz

Wahlbezirk:

Spandau

Sprecher für Umwelt und Energie

Sprecher für die SPD in der Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin"

10.06.2016 | Zur neuen Abstandsregelung für Sportwettbüros (Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften) erklären der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner:

„Mit unserem strengen Berliner Spielhallengesetz regeln wir bereits einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und 200 Metern zu Oberschulen. Da in Kürze die meisten Spielhallen schließen müssen, besteht eine reale Gefahr, dass dort neue Wettbüros eröffnet werden. Darum haben SPD und CDU jetzt eine Gesetzesverschärfung ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Damit werden die härtesten Abstandsregeln für Spielhallen analog für Wettbüros verankert.

Hinzu kommt die schon jetzt ansteigende Zahl der Vermittlungsstellen für Sportwetten (Wettbüros) von rund 300.

Weitere Ziele bleiben der Schutz vor Spielsucht insbesondere bei jungen Menschen und eine Attraktivitätssteigerung für die besonders betroffenen Kieze. Generell hat die Umsetzung der Mindestabstände eine erfreuliche Auswirkung auf das Stadtbild.

Eine weitere Änderung betrifft ebenfalls den Spielerschutz: das Personal in Glücksspielbetrieben muss in regelmäßigen Abständen Schulungen besuchen, damit der Spielerschutz konsequent umgesetzt werden kann. Bisher war die Pflicht zu Wiederholungen nicht klar gesetzlich geregelt.

Die beiden Fraktionen sind sich einig, dass in der nächsten Legislaturperiode ein einheitliches Berliner Glücksspielgesetz, in dem für alle Facetten des Glücksspiels möglichst einheitliche und verbindliche Regelungen für die Verwaltung und die Betreiber von Spielstätten definiert werden, sinnvoll ist.