Katzenschutzverordnung

Veröffentlicht am 29.05.2016 in Informationen

Begrenzung des unkontrollierten Vermehrens von freilaufenden Katzen - Katzenschutzverordnung

Die Begrenzung des unkontrollierten Vermehrens von freilaufenden Katzen und damit das teils elendige Verwildern dieser leider viel zu oft abgemagerten und kranken Tiere ist Aufgabe des Tierschutzes. Eine Katzenschutzverordnung wird daher seit langem von Tierschutzorganisationen gefordert. Aufzunehmen sind in einer derartigen Verordnung die Kastrations- und Registrierungspflicht.
Besitzer*innen von sogenannten Freigängerkatzen müssen bei Erlass einer Katzenschutzverordnung dann künftig dafür Sorge tragen, dass die Katzen kastriert sind, was durch einen Mikrochip dokumentiert wird. Wer seine Katze nicht kastrieren lassen möchte, kann das gerne so entscheiden. Nur dann muss die Katze auch im Hause bleiben.
Eine Katzenschutzverordnung hinsichtlich Kastrations- und Registrierungspflicht, die von Tierschutzorganisationen durchaus bundesweit gefordert wird, gibt es bereits in vielen Städten Deutschlands, nicht aber in Berlin.
Ziel einer derartigen Regelung ist, dass sich die freilaufenden Katzen nicht unkontrolliert vermehren und damit auch Verwilderung und Leid von streunenden Katzen eingeschränkt wird. Klar dabei ist uns natürlich auch, dass nur eine Einschränkung möglich sein kann und nicht eine Ausrottung wilder Katzen. Soweit wollen wir auch gar nicht gehen. Es soll Leid vermindert werden.
Die Katzenschutzverordnung soll bewirken, dass die Pflicht zur tierärztlichen Kastration für alle katzenhaltenden Menschen gilt, die ihrer Katze Ausgang, also Zugang ins Freie gewähren. Möglich, dass dies wie in Luckenwalde auch Bürgerinnen und Bürger betrifft, die freilaufende Katzen füttern. Dies wird aber zu gegebener Zeit im weiteren Verfahren zu klären sein, sofern unser Antrag entsprechend erfolgreich auf den Landesgesetzgeber einwirkt.
Es macht natürlich auch nur dann Sinn, wenn Katzen durch z. B. Tätowierung oder Mikrochip gekennzeichnet werden. Hierbei geht es um Kontrollmöglichkeit, aber auch um Sicherheit für Besitzerinnen und Besitzer von Katzen.
Unabhängig vom eigenen Elend einiger wilder Katzen, das es zu verringern gilt, sind verwilderte Katzen oftmals auch krank oder von Würmern und Flöhen befallen. Sie hinterlassen Kot und Urin und übertragen Krankheiten.
Negative haushaltsrechtliche Auswirkungen entstehen nicht. Einsparungen sind mehr als nur wahrscheinlich. Die Behandlung, die Inanspruchnahme der Veterinär- und Ordnungsämter würde sich relativieren.
Allerdings kann der Gesetzgeber, der zugleich auch das Haushaltsgesetz und den Berliner Haushaltsplan mit Zuweisung an die Bezirke erlässt, negative haushaltsrechtliche Auswirkungen in Kauf nehmen. Auch hier dient Luckenwalde als Beispiel. Dort wurden 10.000,- € in den Haushalt eingestellt, damit eine Bezuschussung der Stadt zur Kastration einer Katze von 60,- € und eines Katers von 50,- € möglich ist. Möglicherweise deckt sich diese wahrscheinlich „Neue Ausgabe“ aus den Einsparungen im Veterinär- und Ordnungsbereich und / oder durch Bußgeldeinnahmen, die bei Verstößen gegen die dortige Verordnung bis zu 200,00 € pro Verstoß ausmachen. Nach der Darmstädter Katzenschutzverordnung müssen Katzenbesitzer*innen ihre Tiere vor Freigang bzw. ab Kastrationsmindestalter kastrieren, chippen und ins Haustierregister (Tasso) eintragen lassen, Verstöße dagegen werden mit bis zu 1.000,00 € geahndet.
Einige organisierte Tierschützer*innen sorgen schon jetzt in „Kastrationsaktionen“ dafür, dass zumindest optisch verwildert wirkende Katzen schon jetzt auf eigene Kosten oder auf Rechnung eines tierärztlichen Dienstes kastriert werden. Dies ist rechtlich heikel: Katzen tragen manchmal ein Halsband, manchmal auch nicht, sei es verloren oder nie angelegt. Wie also entscheiden, wer besitzerlos ist und wer nicht, wo eine Kastration durch Dritte in Auftrag gegeben werden kann und wo nicht.
Frei lebende Katzen werden auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vom Tierheim Berlin kostenlos kastriert und geimpft und wieder freigelassen.
Brandenburg prüft eine landesweite Verordnung, Stuttgart plant seit Jahren ebenfalls eine Regelung, Rostock hat bereits seit 2013 eine positive Bilanz ziehen können.
Berlin hat somit genug Beispiele, um Sinn, Zweck und Umsetzungsmöglichkeiten zu eruieren und im Interesse der Tiere zu handeln.

Die SPD Fraktion hat daher die Drucksache Nummer 2653/IV am 17.04.2016 in die BVV eingebracht, die nach Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungs- und Veterinärangelegenheiten am 25.04.2016 mit Empfehlung der Annahme nunmehr auch in gestriger BVV am 19.05.2016 von den Bezirksverordneten bei einer Enthaltung der Piraten durch die Stimmen von SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke angenommen wurde.

Antragstext:

Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme Kastrations- und Kennzeichnungspflicht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister für den Erlass einer Katzenschutzverordnung mit Aufnahme einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in Berlin sowie für die Anschaffung eines Kastrationsmobils für die Berliner Bezirke einzusetzen.
Begründung:
Um das Leid von streunenden Katzen, z.B. durch Mangelernährung, Verletzungen im Straßenverkehr und Krankheiten in Berlin zu lindern, soll sich das Bezirksamt auf Senatsseite und mit Unterstützung aus dem Rat der Bürgermeister für den Erlass einer berlinweiten Katzenschutzverordnung mit Aufnahme von Kastrations- und Kennzeichnungspflicht einsetzen und gleichzeitig die Anschaffung eines Kastrationsmobils fordern, um so das Tierheim Berlin zu entlasten und die Tiere schnell und sicher vor Ort behandeln zu können.
Hintergrund:

http://www.ichbinberliner.info/

http://www.tierschutz-berlin.de/…/…/frei-lebende-katzen.html

http://www.tsv-suedthueringen.de/…/Kampagne_Katzenkastratio…

http://images.google.de/imgres…

Politik unterstützt Kastrationszwang für Katzen

http://www.morgenpost.de/berlin/article207651911/Politik-unterstuetzt-Kastrationszwang-fuer-Katzen.html

Tierschutz Berliner Politiker erwägen Kastrationszwang für Katzen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tierschutz-berliner-politiker-erwaegen-kastrationszwang-fuer-katzen-24183378

 

Martina Matischok, 29.05.2016

 
 

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