Jürgen Lüdtke, Vorsitzender der Lange-Schucke Stiftung, begrüßte am 14. März 2019 die Anwesenden im Tiroler Stübchen, Iranische Straße 5, zur Informationsveranstaltung, die der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland und die Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach initiierten.
Anwesend: Stephan von Dassel (BzBm BA Mitte - leider verhindert), Herr Meckelburg und Herr Korn (Vertreter des Polizeiabschnitts), Fr. Scholz (Suchthilfekoordinatorin BA Mitte), Fr. Dietzel (Anwohnerinitiative Heinz-Galinski-Straße) und Frau Ismer und Fr. Maas (Jüdisches Krankenhaus), Frau Lehmann (Vertretung des Vermieters, Iranische Straße), viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Jürgen Radloff-Gleitze (Mitglied der BVV Mitte SPD-Fraktion) und Martina Matischok (Fraktionsvorsitzende SPD BVV-Mitte).
Themen:
Steigender Drogenhandel rund um die Heinz-Galinski-Straße
Leerstehendes Pflegeheim in der Schulstraße
Müll
Anwohnerinnen und Anwohner beklagen seit Jahren im Gebiet U Bahnhof Osloer Str. / Heinz Galinski Str. / Iranische Str. Vermüllung, Drogenhandel und -konsum, Vandalismus, Verwahrlosung und Drogenverstecke, Behindern und Versperren von Rettungswegen zum Krankenhaus, illegalen Autohandel, häufige Mieterwechsel im Haus Iranische Str. 3.
Die Anwohnerinnen und Anwohner, vertreten durch die Initiative und die Seniorenwohnanlage der Lange-Schucke-Stiftung als ebenfalls massiv betroffener Anrainer, erwarten Hilfestellung durch den Bezirk und den Senat. Besonders die Sportbar am U-Bahnhof Osloer Str. sorgt mit durchgehendem Besucheraufkommen für ungute Gefühle und eine unzumutbare Lebensqualität für die Anwohner und Seniorinnen und Senioren der Wohnanlage. Die BSR hat die Reinigungsfrequenz erhöht und zumindest für eine kleine Verbesserung bezüglich der Sauberkeit gesorgt. Doch nach wie vor wird illegal Sperrmüll an der Straße entsorgt und an Wochenenden schwunghafter Autohandel betrieben. Hier sind es vor allem die Anwohner der Iranischen Str. 3, die mit Fahrzeugen und Transportanhängern Zufahrten zum Krankenhaus blockieren und Gehwege zuparken. In den Sommermonaten verschärft sich das Problem, zudem verlagert sich die Tätigkeit noch bis in die Nachtstunden.
Ein ehemaliges Seniorenwohnheim in der Schulstraße fällt am 1. April 2019 wieder in die Zuständigkeit des Bezirkes. Die Angst vor illegaler Nutzung durch Dritte ist bei den Anwohnerinnen und Anwohnern groß. Der Bezirk muss hier sofort Sicherungsmaßnahmen einleiten und das Gebäude vor Vandalismus und Zweckentfremdung schützen.
Frau Matischok verwies auf das Anliegen-Management-System des Ordnungsamtes Mitte. Hier können online ohne Telefonwarteschleife und jederzeit Informationen an das Ordnungsamt übermittelt werden.
Vertreter der Polizei kennen das Problem und sind häufig vor Ort. Allerdings benötigen sie zur Eskalation den zweiten und dritten Anruf, nachdem sie zum Ersteinsatz gerufen wurden. Für die Bürgerin und den Bürger bedeutet dies, keine Scheu zu haben, auch ein zweites oder drittes Mal die Polizei herbeizurufen, damit ggfs. qualifizierte Platzverbote und Folgemaßnahmen eingeleitet werden können.
Langfristig ist der Vermieter in der Iranischen Str. 3 gefordert und bereit, auf seine Mieter einzuwirken, damit diese sich an die Strukturen der Umgebung anpassen können und ein soziales Miteinander möglich wird.
Ein weiteres großes Problem ist der schier explodierende Drogenhandel und -konsum im Bereich des U-Bahnhofes und der angrenzenden Straßen. Durch die zentrale Lage mit U8, U9, Tram und Buslinien ist der U-Bahnhof Osloer Str. zu einem Drogenknotenpunkt geworden. Noch gibt es vergleichsweise wenig Beschaffungskriminalität in Form von Taschendiebstahl und Raub. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jüdischen Krankenhauses, Anwohnerinnen und Anwohner und auch die Polizeikräfte sammeln vor Ort Spritzen und anderes Konsummaterial aus Grünanlagen und von Kinderspielplätzen. Hier muss dringend etwas passieren, bevor jemand ernsthaft zu Schaden kommt.
Die Suchthilfekoordinatorin des Bezirkes setzt sich für die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes (DKR) in der Nähe ein. Diese gibt es auch in mobiler Form, allerdings ohne sozialarbeiterische Intervention. Dafür fehlt in den mobilen Einrichtungen die Zeit und der Platz. Entgegen den Befürchtungen der dortigen Nachbarschaft hat sich seit Jahren ein DKR in der Birkenstraße bewährt. Die Auslastung hat sich dort nahezu verdoppelt. Ein solcher Anlaufpunkt würde das Konsumproblem von der Straße wegverlagern und den Konsumabfall ebenfalls erheblich reduzieren. Ein weiterer Raum zum Beispiel im Bereich Osloer Straße würde den DKR in der Birkenstr. entlasten. Andere deutsche und europäische Großstädte haben mit den Drogenkonsumräumen gute Erfahrungen gemacht. Mittlerweile gehen dort die Frequentierungen durch Abhängige stellenweise sogar zurück, ein Zeichen für die Wirksamkeit der Einrichtungen durch Angebote und Hilfestellung für Bedürftige. Ein erster Erfolg wird auf jeden Fall bei den Konsumabfällen zu sehen sein.
Schnelle Hilfe und einfache Lösungen für den Kiez rund um die Heinz-Galinski-Str. wird es nicht geben, aber sowohl Vermieter als auch Bezirk, Senat und Polizei sind nun über die Ausmaße der Situation im Bild und werden Lösungen finden. Ralf Wieland bot sich an, den Fortgang zu begleiten und freut sich auf den weiteren Austausch mit den Beteiligten.
Martina Matischok
17.03.2019