Mit mehreren Info-Ständen zum Thema Mobilität war die SPD-Fraktion Mitte (hier Sascha Schug und Sonja Kreitmair) in unterschiedlichen Kiezen unterwegs. Foto: SPD-Fraktion Mitte
SPD-Fraktion Mitte für Umverteilung des öffentlichen Raums
Berlin-Mitte ist bunt und vielfältig. Ebenso variantenreich sind die Möglichkeiten, in Mitte mobil zu sein. Viele verzichten auf das eigene Auto, sind mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs, nutzen den öffentlichen Nahverkehr und die vielfältigen Sharing-Angebote. Es gibt mittlerweile eine breite Mehrheit dafür, dass Zufußgehende und Radfahrende Vorrang vor dem motorisierten Verkehr erhalten. Auch für die SPD-Fraktion Mitte ist die Position klar: deutliche Reduzierung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs zugunsten einer gezielten Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) und eine spürbare Umverteilung des öffentlichen Raumes.
Die meisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Im politischen Handeln drückte sich das bisher noch nicht so recht aus. Die SPD-Fraktion Mitte begrüßt daher, dass Berlin jetzt als erstes Bundesland den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz macht und damit die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum erhöht. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde dieser Tage vom Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
Großen Anklang findet bei Sascha Schug, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, die Idee, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen zum Beispiel geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Für uns, so Sascha Schug, ist es dabei wichtig, bei den Entscheidungsprozessen für eine derartige Umgestaltung die Bürger*innen stärker einzubeziehen. Das betrifft auch insgesamt Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Kiezen.
Zu einer guten Nutzung des öffentlichen Raumes gehört für die SPD-Fraktion aber auch Barrierefreiheit, ein guter baulicher Zustand der Fußverkehrsnetze, gute Straßenbeleuchtung, öffentlich zugängliche Toiletten, ausreichend Müllbehälter und Sitzbänke zum Verweilen.
Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Sonja Kreitmair, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt seit Jahren regelmäßig, dass es zulange dauert, bis so ein Zebrastreifen fertiggestellt ist. „Im Jahr 2020 wurden im Bezirk Mitte 7 Zebrastreifen angeordnet, aber bislang ist kein einziger fertig gestellt und in Betrieb genommen worden.“
Nicht nur ältere Mitbürger*innen und Menschen mit Beeinträchtigungen werden sich über mehr Komfort im Fußverkehr freuen. Künftig sollen alle Straßen in einer Grünphase überquert werden können. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wird durch neue Standards an Ampeln und Kreuzungen (Doppelquerung) erhöht. Die Verkehrsüberwachung soll in Zukunft verstärkt solche Regelverstöße verfolgen, die die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefährden.
Um nochmal auf Mitte zurückzukommen: Gehwege gehören in erster Linie den Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Sie müssen von weiteren verkehrlichen Nutzungen freigehalten werden: Fahrradparkplätze und Abstellplätze für Mietfahrzeuge müssen auf Straßenland eingerichtet werden! Bei allen Zugeständnissen, die wir derzeit zurecht machen – auch die gewerbliche und gastronomische Nutzung der Gehwege muss sich an Regeln halten und darf nicht zulasten der Fußgänger*innen gehen.
Erschienen in der Berliner Woche vom 16.11.2020