Erklärung der Fraktionsvorsitzenden zum Ergänzungsplan 2015

Der heute, am 24.09.2015 in letzter Beschlussfolge zu beratende Ergänzungsplan 2015 hat den Bezirksverordneten, den Bezirksamtsmitgliedern und der Bezirksverwaltung eine Menge abverlangt.

Die Ausgangslage war davon geprägt, dass ein Handlungsbedarf von rund 8 Mio. auszugleichen war.

Besonders ins Gewicht fielen dabei

• die Auflösung von 8 Mio. im bereits angespanntem Haushalt unter Berücksichtigung der Jahresergebnisse von 2013

• der Aufbau des Ergänzungsplans auf einem noch fortzuschreibenden Konsolidierungskonzepts

   

  Möglichkeiten die Haushaltsplanaufstellung zu bewältigen ohne spürbaren Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirkes und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Bezirksverwaltung zu finden, erschienen undenkbar.

  Die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans nebst allen Anlagen ist die Kernaufgabe der Bezirksverordnetenversammlung. Nur durch diesen kann unser gesamtes Handeln mit finanziellen und personellen Auswirkungen auf eine Grundlage gebracht werden. Die Hilfestellung der Verwaltung ist dabei nicht zu unterschätzen.

  An dieser Stelle bedankt sich die SPD – Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch hohen Arbeitseinsatz und Findung von Lösungsvorschlägen einen erheblichen Beitrag dazu leisteten, dass die Bezirksverordneten heute in die Lage versetzt wurden, abschließend beraten zu können.

  Die Lösungsvorschläge aus dem Bezirksamt, der Verwaltung und aus den Fraktionen basieren nur auf der Notwendigkeit einen ausgeglichen Haushalt aufstellen zu müssen.

  Es ist nicht gewollt, dass wir die entsprechenden Ansätze im Bereich der Ausgaben reduzieren. Es ist nicht in unserem Interesse, immer wieder Investitionsplanungen auf den Prüfstand zu stellen, um zu schieben. All unsere Planungen Ausgaben sind notwendig und bei Weitem unter dem Bedarf. All unsere Planungen an Investitionen sind erforderlich, sonst wären diese Maßnahmen nicht geplant worden. Im Gegenteil, der Bezirk müsste um ein Vielfaches mehr investieren.  

  Es ging aber nicht darum, was wir wollen, sondern was wir unternehmen müssen, um der politischen Verantwortung, der wir uns stellen, auch gerecht zu werden.

  Die Senatsvorgaben zur Aufstellung von Bezirkshaushaltsplänen, die die Bezirke ungerecht treffen, verlangen eine Reduzierung der Ausgaben. Die sozialen Erfordernisse im Bezirk haben wir dabei aber nicht aus den Augen verloren. Gleichzeitig war uns stets bewusst  Risiken zu skizzieren, die Einfluss auf künftige Haushaltsplanungen haben könnten.

  Ein wichtiger Kernpunkt bei der Haushaltsplanaufstellung ist die Einnahmeseite. Wir wissen, dass wesentlich mehr Mittel direkt zugewiesen werden müssen. Wir wünschen uns, dass die entsprechende Budgetierung auch erfolgt. Auf die Erfüllung dieses Wunschdenkens können wir allerdings nicht warten. Es ist daher notwendig, dass sich die Einnahmeseite durch Senatsunabhängige Maßnahmen erhöhen muss. Wenn dies so einfach wäre, würde die Einnahmesituation bereits eine andere sein. Es gibt kaum Möglichkeiten, die nicht schon geprüft wurden und wir geben nicht auf, weiter zu prüfen, wie Einnahmen neu oder erhöht erzielt werden können. Es ist dabei aber nicht beabsichtigt den Grundsatz des Kassenwirksamkeitsprinzips in Verbindung mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit zu umgehen. Analog dazu können wir natürlich auch nur dort erhöhen, wo Mehreinnahmen realisierbar sind. Letztendlich trifft den Bezirk hierfür die alleinige Verantwortung und damit einhergehend auch das alleinige Risiko, ob dies auch so sein wird.

  Wir können nicht einfach eine Einnahmeerwartung in Ansatz bringen, die den Haushalt zwar bei Aufstellung auszugleichen gilt, aber zum Haushaltsschluss nicht ausgewiesen wird. Wir konnten bereits im letzten Haushalt die Einnahmen in der Parkraumbewirtschaftung erhöhen, da die Erhöhung der Knöllchenpreise zu mehr Zahler-Ehrlichkeit geführt hat. Wir haben erneut die erforderliche realistische Einschätzung dazu vorgenommen und konnten die Einnahmeseite entsprechend erhöhen.

  Wie zu Haushaltsdebatten unter derart massiven Voraussetzungen üblich, machten sich düstere Szenarien breit, die  u. a. Zweifel und Angst um die Existenz von wichtigen Einrichtungen im Bezirk erweckten. Diese Angst wurde auch von den Mitgliedern der SPD-Fraktion geteilt. Wir mussten aber handeln und wussten nicht wie der Spagat hinzulegen ist, die Einnahmen und Ausgaben so zu jonglieren, dass Zweifel und Angst nicht nur zerstreut werden konnten, sondern auch unbegründet wurden.

  Wir haben es geschafft, wir konnten auch diese Hürde bewältigen.

  In zahlreichen Übereinkünften und Diskussionen konnten Überlegungen zur Titelgenauen Untersetzung angestellt, wieder verworfen und letztendlich neugedacht umgesetzt werden. Unsere Überlegungen basierten auf einen Ausgleich, um all den Menschen gerecht zu werden, die durch die Haushaltsplanung im Bezirk betroffen sind und das sind alle Menschen, die im Bezirk leben, arbeiten oder verweilen und auch die Menschen, die wir in Naher Zukunft im Bezirk willkommen heißen.

  Wir haben mit dem Entwurf des bezirklichen Haushaltsplans 2016 / 2017 erhalten und auch neu umsetzen können, geschafft haben wir dennoch aber nur die Aufstellung dieses ausgeglichenen Haushalts. Es ist uns bewusst, dass wir keine Deckung des tatsächlichen Finanzbedarfs erreicht haben. Der Bedarf dazu liegt weitaus höher.

  Aber auch Neues konnte initiiert werden. .

  Zur Stärkung der Personaldecke wurden zusätzliche Stellen aus der „Steuerungsreserve“ zugestanden. Damit werden den erhöhten Anforderungen und Erfordernissen im Bezirk im Minimalumfang Rechnung getragen, wenngleich Personal weiterhin nicht in Sollstärke im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf steht.

  Der Bezirk Mitte hatte anhand von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Outsourcing im Bereich des Gartenbauamtes geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass der Personalbau in den Grünflächenämtern keinen finanziellen Vorteil mit sich bringt, da die benötigten Sachmittel zur Finanzierung der Fremdvergabe letztendlich zu keiner Einsparung führt.

  Der Bezirk Mitte wird seinen Personalabbau aller Voraussicht nach 2017 beendet haben. Der Bezirk Mitte wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen für die Jahre 2015 und 2016 ein VZÄ-Abbaumoratorium in Höhe der im Anschluss an die erfolgreiche Ausbildung zu übernehmenden Gärtnerinnen und Gärtner vereinbaren. Das heißt Wir können alle Gärtnerinnen und Gärtner im Bezirk halten und neues Personal für diesen Bereich durch Übernahme von 12 Azubis in 2015 und weiteren 19 Azubis in 2016 verstärken. Unsere Grünflächen können dadurch wieder eine angemessene, wenngleich weiterhin nicht befriedigende, Pflege erfahren. Allerdings bleibt dabei ein kleiner Wermuttropfen, denn Kostenneutralität ist dabei zwingend erforderlich, d.h. die entstehenden Personalkosten müssen aus dem vorhandenen Sachmitteletat gegenfinanziert werden.

  Wir finanzieren mehr Jugendarbeit mit über 3.5 Mio. €: 36 Projekte mit 33 verschiedenen Trägern. Damit finanzieren wir keine bessere Ausstattung, sondern halten das Leistungsangebot in den Einrichtungen - wir finanzieren Projekte und betreiben kommunale Einrichtungen.
  Wir sanieren 3 Jugendfreizeiteinrichtungen mit über 7 Mio. €.
  Das für 2.9 Mio. € neu gebaute und mit 10.000,-€ für Erstausstattung ausgerüstete Olof-Palme-Jugendzentrum nimmt seine Arbeit auf.

  Aus 20.000,- € bereitgestellten Kofinanzierungsmitteln kann die Verwaltung 300.000 Euro aus Europa und vom Bund abschöpfen.

  Als Beteiligugsform durch Einflußnahme von Schülerinnen und Schülern initiierten wir das Projekt „Schülerhaushalt“ zur eigenen Verwendung von finanziellen Mitteln im demokratischen Verfahren.

  Wir wollten die Einführung der Sondermittel der BVV, scheiterten aber an den Mehrheitsverhältnisse. Wir hätten gerne ein Verfahren entwickelt wie und wofür diese Mittel im gerechten Verhältnis aller Fraktionen verausgabt werden können. Sicher dabei ist, es wäre den Menschen in Berlin Mitte zu Gute gekommen.

  Den „Härtefallfond Schulmittagessen“ soll es nach dem Beschluss der BVV Mitte nun auch in Sekundarschulen und Gymnasien geben. Die entsprechenden Mittel dafür haben wir eingestellt.

  An dieser Stelle muss aber auch deutlich gemacht werden, was u. a. alles im Argen liegt.

  Der Stau im Bereich der Unterhaltung von Schulgebäuden, Sportstätten und Spielplätzen ist mit diesem Haushalt nicht abbaubar. Schulsozialarbeit sowie der Einsatz ausreichender Jugend- und BerufshelferInnen auch im Bereich des Streetworkings als wichtiger Präventionsfaktor bleibt unzureichend. Die Bedarfsbefriedung für Kinder und Jugendliche z. B. im Bereich der Betreuung, Freizeitgestaltung und Fürsorge ist weiterhin unzulänglich. Die Straßenunterhaltung bleibt an vielen Stellen porös. Mittel zum Beispiel im Rahmen der Wirtschaftsförderung können wegen fehlender Kofinanzierungsmöglichkeit und Personaldecke nicht so in Anspruch genommen werden, wie wir abschöpfen könnten. Die Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes, die Frequenz der Überprüfungen im Jugend-, Kinder-, Gesundheits- und Verbraucherschutz kann nicht erhöht werden.

  Mit all diesem Wissen wird die SPD-Fraktion dem Bezirkshaushaltsplan dennoch zustimmen. Wir stehen in der Verantwortung die schwierige Situation meistern zu müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass wir unter die Vorgaben der Übergangswirtschaft, d. h. unter die vorläufige Haushaltsführung fallen. Nur Aufgaben, die rechtlich oder vertraglich zu leisten sind und begonnene Investitionsplanungen könnten während der Fremdbestimmung durch die Senatsverwaltung für Finanzen fortgeführt werden. Alle freiwilligen Aufgaben könnten nicht geleistet und alle neuen Investitionsplanungen nicht umgesetzt werden.

  Wer hierfür insbesondere zu Lasten der Kinder- und Jugend durch Einbußen bei z. B. Freien Trägern Verantwortung tragen kann, kann dies durch Verweigerung der Zustimmung bzw. Enthaltung entsprechend zeigen. Der Schaden, der bei Ablehnung des Bezirkshaushaltsplans angerichtet worden wäre, steht in keinem Verhältnis zu eigenem populistischem Nutzen. Die SPD-Fraktion will dagegen Verantwortung übernehmen und wird zustimmten. Wir werden damit die in vergangenen Jahren erkämpften Aufgabenschwerpunkte auch weiterhin erhalten.

  Allerdings hoffen wir auf zukünftig höhere an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Bezirke ausgerichtete Zuweisungen. Zuweisungen durch Sonderprogramme sollen dabei künftig auch wirklich zusätzlich sein und nicht als Minimalausgleich der bislang erfolgten Kürzungen bei der Globalmittelzuweisung eine Rolle spielen.

  Ins Gewicht fallen muss die Entwicklung der Bezirke in allen Handlungsfeldern, um tatsächlich einen Haushalt aufzustellen, der sich an den Bezirksindividuellen Finanzbedarfen orientiert. Das jetzige System der Budgetierung anhand der starren Produktvergleiche in Verbindung mit der Medianermittlung als Zuweisungsgrundlage bleibt dabei allerdings weiter hinderlich.

  Das Bedarfsdeckungsprinzip muss wieder auch in logischer Gedankenfolge und aus kommunalpolitischer Sichtweise heraus erfüllt werden. Es reicht eben nicht aus, irreführende  Vergleiche des doppischen Planungs- und Rechnungswesens aufzustellen.

  Wir hoffen, künftig andere Grundlagen zur fairen und gesellschaftsgerechten Mittelplanung zu erhalten, um in den Folgejahren einen gerechten Haushalt aufstellen zu können.

  Nur heute bleibt uns keine Möglichkeit, Zeit darauf zu setzen und zu warten, wenn wir die eigenständige, nicht fremd verwaltete, Haushaltsbewirtschaftung zugunsten der von uns fixierten Maßnahmen gewähren wollen.

  Keine Entscheidung fiel leicht, wir standen in ständigen Abwägungsprozessen und haben durch ernsthaftes Bemühen auch letztendlich geschafft, der Verantwortung gerecht zu werden, die wir gemeinsam mit den Mitgliedern aller anderen Fraktionen und des Bezirksamtes für unseren Bezirk übernommen haben.

  Martina Matischok

  24.09.2015

   

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