Nach langen und intensiven Diskussionen und Sitzungen in Ausschüssen, Fachkreisen, fraktionsinternen Sitzungen, Klausuren hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am vergangenen Donnerstag den Doppelhaushalt 2014/2015 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Die Piraten enthielten sich, Linke und Grüne stimmten dagegen. Zuvor war es zu sehr emotionalen und lauten Auseinandersetzungen gekommen, die teilweise durch Unsachlichkeiten auszeichneten. Man wird es in einem solchen Haushalt nicht allen recht machen können – man sollte aber inhaltliche Schwerpunkte setzen. Und genau das hatte vor allem die SPD-Fraktion gemacht: wichtig war, daß keine soziale Einrichtung geschlossen werde sollte. Das gelang und ist an sich schon ein großer Erfolg – vor allem, wenn man die wirtschaftliche Lage des Bezirks betrachtet. Darüber hinaus wurde der Jugend- und Schulbereich finanziell gestärkt (teilweise gibt der Bezirk mehr aus als er vom Land zugewiesen bekommt). Bemerkenswert auch, daß die Finanzierung von den vier Familienzentren in Mitte gesichert ist. Die Mittel für den Integrationspreis in den nächsten beiden Jahren sind geplant, Die Seniorenvertretung wird ebenfalls stärker als bisher unterstützt.
Trotzdem gibt es – auch nach Verabschiedung des Haushalts – noch viel zu tun. Die Effektivität der Verwaltung muß weiter verbessert werden, die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter müssen geschult werden und Unterstützung erfahren, wenn es z.B. um die Verbesserung der gesundheitlichen Kondition geht – die Fehlzeiten sollten minimiert werden. Darüber hinaus gilt es, die Stärken des Bezirks weiter zu stärken – z.B. das Angebot der Bibliotheken (es muß keine geschlossen werden!), der Volkshochschule. Wünschenswert wäre auch die Forcierung der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei an neuralgischen Orten (z.B. Alexanderplatz). Die Angebote von Bürgerämtern müssen „kundenfreundlich“ gestaltet werden/bleiben.
Es war wieder eine Herkulesarbeit mit dem Etat – vor allem, wenn man sich klar macht, daß alle Bezirksverordneten ehrenamtlich tätig sind und dieses Ehrenamt neben der jeweiligen beruflichen Tätigkeit ausüben. Das kann man nicht oft genug betonen!
Stefan Draeger 23.09.2013