Neuwahl des Vorstands der BVV Mitte
Frank Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum Vorsteher der BVV Mitte gewählt. Er folgt in diesem Amt Sascha Schug nach. Zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin wählte die Versammlung Sonja Kreitmair (SPD-Fraktion). Jürgen Radloff-Gleitze (SPD-Fraktion) wurde zum Beisitzer im BVV-Vorstand gewählt. Die Wahl erfolgte entsprechend der Zählgemeinschaftsvereinbarung.
Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021
In der heutigen BVV wurde auch ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 angenommen. Darin werden insbesondere neue, zusätzliche und den Fraktionen besonders wichtige Maßnahmen beschrieben, die über eine einfache Fortschreibung der bisherigen Ausgaben hinausgehen. Besonders profitieren werden davon soziale Projekt und der Unterhalt der Grünflächen.
Siehe dazu: Drucksache 1908/V (Link)
Anträge
Was kostet die Beleuchtung in Grünanlagen?
Eine ausreichende Beleuchtung ist aus Gründen der Sicherheit unabdingbar für öffentliche Wege. Dies gilt auch für häufig genutzte Wege, die durch Grünanlagen führen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Kostenvoranschläge für ausgewählte Wegstrecken vorzulegen.
Siehe dazu: Antrag 1843/V (Link)
Gutachten zur Qualität privater Spielplätze erstellen
Bei jedem Neubau mit mehr als sechs Wohnungen wird in Berlin die Anlage und Unterhaltung eines Spielplatzes gefordert. Das Bezirksamt wird nun ersucht, ein Gutachten zur Qualität privater Spielplätze zu beauftragen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung von Wohngebäuden mit privaten Spielplätzen eingehalten wird. Die dazu notwendigen Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt werden. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Kinder vieler Kieze im Bezirk Mitte auf private Spielplätze angewiesen sind, weil die öffentlichen Spielplätze nicht ausreichen.
Siehe dazu: Antrag 1866/V (Link)
Mehr Licht am Alexanderplatz
Der Alexanderplatz ist ein kriminalitätsbelasteter Ort und wird trotz Anwesenheit von Polizei und Ordnungskräften von vielen Passant*innen als wenig sicher empfunden. Dazu tragen auch dunkle und unübersichtliche Ecken bei. Die Unterführung vom Alexanderplatz zur Rathausstraße ist vergleichsweise düster und wenig angenehm und wird von vielen gemieden, obwohl sich gerade hier die Aufzüge befinden, die einen barrierefreien Zugang zu den Gleisen gewährleisten. Das Bezirksamt wird ersucht, ein Lichtkonzept erstellen zu lassen und umzusetzen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern und eine angenehmere Atmosphäre zu schaffen. Die Mittel dafür sind in den Haushaltsplan 2020/21 einzustellen.
Siehe dazu: Antrag 1849/V (Link)
Mehr Tempo für ein gutes Schulessen
Ab dem kommenden Schuljahr sollen alle Schüler*innen in der Grundstufe ein Mittagsessen ohne Eigenanteil erhalten. Die SPD-Fraktion begrüßt dies. Ein warmes Mittagessen ist für alle Kinder wichtig, und das gemeinsame Essen ist in vielen Schulen bereits Teil des pädagogischen Konzepts. Es ist zu erwarten, dass bei Wegfall der finanziellen Beteiligung der Eltern deutlich mehr Kinder am gemeinsamen Essen teilnehmen wollen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt daher auf, zu prüfen, in welchen Schulen die Schulmensen vor diesem Hintergrund erweitert werden müssen, sowie einen Plan vorzulegen, wie der notwendige Ausbau möglichst zügig bewerkstelligt werden kann. Projekte, deren Planung – wie bei der Moabiter Grundschule - bereits fortgeschritten ist, sind zügig auszuschreiben und umzusetzen. Außerdem ist beim Senat dafür einzutreten, dass diese Maßnahmen ausreichend finanziert werden.
Siehe dazu: Antrag 1855/V (Link)
Errichtung eines weiteren Drogenkonsumraums
Der Konsum von Drogen ist ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem auf vielfältige Art und Weise umgegangen werden muss. Ein Baustein ist die Möglichkeit, ungestört und hygienisch die Droge konsumieren zu können. Dies führt zu einer geringeren Belastung durch Spritzen in Parkanlagen und auf anderen öffentlichen Flächen und eröffnet einen medizinischen und sozialarbeiterischen Zugang zu den Konsumenten. Die SPD-Fraktion fordert daher einen weiteren Drogenkonsumraum im Bezirk, bevorzugt im Stadtteil Wedding, zu errichten.
Siehe dazu: Antrag 1861/V (Link)
Voraussetzungen für die ausreichende Bewässerung von Straßenbäumen schaffen!
Der Sommer 2018 hat zu großen Trockenschäden im Baumbestand geführt, dessen Ausmaß noch gar nicht vollständig absehbar ist. Ein weiterer Hitzesommer ohne ausreichende Bewässerung wäre katastrophal. Zugleich muss damit gerechnet werden, dass infolge des Klimawandels trockene Sommer verstärkt auftreten werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Voraussetzungen für eine ausreichende Bewässerung der Straßenbäume in Berlin-Mitte zu schaffen.
Siehe dazu: Antrag 1870/V (Link)
Alltagserleben an der Mauer – auch im Gebiet zwischen Bernauer Straße und Schifffahrtskanal erinnern
Die DDR ist dank des Engagements und des Muts von DDR-Bürger*innen untergegangen, die Erinnerungen an das in der Zeit Erlebte müssen dies nicht. Auch kann durch die örtliche Vermittlung von Stadtgebietsgeschichte das Zusammenleben gefördert werden. Zeitzeugenerinnerungen und Informationen über frühe Industrie- und Gewerbegebäude des Gebiets soll gemeinsames Wissen im Kiez werden - für die, die schon lange dort leben und für die, die hinzugekommen sind. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass in dem sich rasant verändernden Stadtteilgebiet rechts und links der Chausseestraße, innerhalb des ehem. Grenzverlaufs auch nordwestlich der Bernauer Straße bis Schifffahrtskanal, sichtbare Erinnerungskulturarbeit erfolgt. Zeitzeugenerinnerungen vom Alltagserleben der Menschen aus den Zeiten vor dem Mauerbau und während der Zeiten der Mauer sollen vor Ort sichtbar gemacht werden.
Siehe dazu: Antrag 1874/V (Link)
Beschlussempfehlungen für die BVV zu Anträgen der SPD-Fraktion
Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen
Zur Verhinderung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen hat das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbotsrecht geschaffen und nach ersten Erfahrungen aktualisiert. Das Bezirksamt wird nun ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste so zu verbessern, dass die Durchsetzung des Gesetzes besser realisiert werden kann. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nebenwirkungen des Zweckentfremdungsrechts möglichst vermieden werden - wie das gerade kürzlich bei einem Obdachlosenprojekt in der Tieckstraße der Fall war.
Siehe dazu: Drucksache 1785/V (Link)
Lastenfahrräder für Mitte!
Der Bund und der Senat von Berlin fördern die Anschaffung von Lastenrädern. Die Transporträder sind praktisch, umweltfreundlich und eine preiswerte Alternative zum Auto in der Stadt. Die Bezirke Lichtenberg und Spandau bieten bereits in Kooperation mit fLotte, dem Lastenrad-Projekt des ADFC Berlin e.V., einen kommunalen, für die Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Verleih von Lastenfahrrädern an. Wir wollen, dass Mitte diesem positiven Beispiel folgt. Die BVV Mitte hat unseren Antrag mit großer Mehrheit unterstützt.
Siehe dazu: Drucksache 1541/V (Link)
Sichere Mitte – verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt auf ausgesuchten Plätzen
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger*innen. Wegen vermehrt auftretender Probleme und anhaltender Beschwerden von Anwohner*innen über die Zustände an verschiedenen Orten (Leopoldplatz, Hansaplatz, kleiner Tiergarten sowie am Weinbergsweg) fordern wir entsprechende Maßnahmen, darunter – neben sozialarbeiterischen und präventiven Maßnahmen - auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei. Zudem sind zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort, Einzelhandel, Kirchengemeinden etc. einzubeziehen. Die BVV Mitte stimmte heute unserem Antrag mit großer Mehrheit zu.
Siehe dazu: Drucksache 1607/V (Link)
Große Anfragen
Wie sind die Vergütungen für die Mitarbeiter*innen in den Dienstleistungsverträgen geregelt?
Sehr viele bezirkliche Dienstleistungen werden von freien Trägern erbracht. Die SPD-Fraktion erbittet Auskunft darüber, inwiefern die Vergütung der Mitarbeiter*innen dieser Träger Bestandteil der Dienstleistungsverträge ist.
Siehe dazu: Drucksache 1834/V (Link)
Mündliche Anfragen
Umsetzung von Maßnahmen auf Mittes Straßen und Plätzen
Die SPD-Fraktion Mitte erkundigt sich nach der Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen auf Mittes Straßen und Plätzen – z. B. Einbau einer Mittelinsel in der Straße Alt-Moabit 98-100, Sicherung des Schulwegs an der Beusselstraße. Außerdem wird die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 0514/V angemahnt.
Siehe dazu: Drucksache 1889/V (Link)
Himmelbeet – die z-te
Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach den Gründen dafür, dass der Gemeinschaftsgarten Himmelbeet bis heute noch keinen Vertrag bis Ende 2020 hat, wie dies von der BVV gefordert und vom Bezirksamt bereits verkündet wurde. Außerdem erkundigt sie sich nach der Suche nach einem Alternativstandort.
Siehe dazu: Drucksache 1896/V (Link)
Schriftliche Anfragen
Linienstraße und andere Fahrradstraßen
Um die Linienstraße als Fahrradstraße sicherer zu machen, hat das Bezirksamt vor geraumer Zeit beschlossen, Kreuzungsbereiche farblich zu markieren und im Umfeld Einbahnstraßen einzurichten, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und Blockaden durch entgegenkommende Fahrzeuge zu verhindern. Außerdem sollen weitere Straßen zu Fahrradstraßen werden. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion, wie es um die Umsetzung der Vorhaben bestellt ist.
Siehe dazu: Drucksache 0616/V (Link)
Sicheres Helgoländer Ufer
Die SPD-Fraktion fragt nach Plänen bezüglich des Umbaus der Kreuzung Helgoländer Ufer/Calvinstraße, der noch in 2019 in Angriff genommen werden soll. In dem Zusammenhang wird auf die Erfordernis einer sicheren Einfahrt vom Helgoländer Ufer in den Fuß- und Radweg an der Spree hingewiesen, der aufgrund der schlecht einsehbaren Kurve durch die Unterführung nicht gewährleistet ist. Auch bei der Ausfahrt vom Park in den Straßenzug kommt es immer wieder zu gefährlichen Kollisionen.
Siehe dazu: Drucksache 0617/V (Link)
Volkspark Rehberge, Humboldthain und Schillerpark: Zwischenbericht zum Stand der Arbeiten vorlegen
Die SPD-Fraktion hat bereits vor längerem Anträge zu möglichen neuen Konzepten für die Volksparks Rehberge und Schillerpark gestellt, die in der BVV große Mehrheiten fanden. Dabei ging es auch darum, die Volksparks an die Erfordernisse einer modernen städtischen Gesellschaft anzupassen und auf den Trend zum selbst organisierten Sporttreiben zu reagieren. Da die Anträge seit längerer Zeit unbeantwortet sind, fasst die SPD-Fraktion jetzt nach.
Siehe dazu: Drucksache 0618/V (Link)
Sport in Grünanlagen
Umfragen belegen, dass Parkanlagen und Grünflächen wegen ihrer Multifunktionalität und ihrer informellen Angebote zu den beliebtesten Orten für Sport und Bewegung zählen. Vor diesem Hintergrund wurde das Bezirksamt vor längerem ersucht, ressortübergreifend und gemeinsam mit dem Bezirkssportbund eine Strategie zur stärkeren Nutzung von Parks und Grünanlagen für Sport und Bewegung zu entwickeln und entsprechende Projekte und Maßnahmen modellhaft zu erproben. Die SPD-Fraktion fragt jetzt nach dem Stand der Umsetzung.
Siehe dazu: Drucksache 0619/V (Link)
Windows 10 - IT fit für die Zukunft?
Auf Zehntausenden Behördenrechnern in Berlin läuft ein altes Betriebssystem. Bald endet der Support - und das Update klappt nicht recht. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion nach Strategien des Bezirksamt, darauf zu reagieren.
Siehe dazu: Drucksache 0620/V (Link)
Müllbeseitigung im Bezirk
Die SPD-Fraktion fragt nach Vereinbarungen des Bezirksamts mit der BSR bezüglich illegalen Mülls und nach Strafgebühren für „Müllsünder“.
Siehe dazu: Drucksache 0625/V (Link)