Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient: daß durch taktische Spielchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entscheidungen über wichtige Anträge in ihrem – der BürgerInnen – Sinne nicht getroffen werden konnten. Zweimal riefen die Kollegen der Grünen-Fraktion den Ältestenrat ein, zu schlechter Letzt beantragten sie fünf Minuten vor 23 Uhr eine Fraktionssitzung. Danach wurde dann nur noch über den Dringlichkeitsantrag der SPD zur Situation in der Eisfabrik (DS 1160/IV) abgestimmt – danach war Ende der Debatte. 23 Uhr ist Deadline. Toll.

Nicht entschieden wurde z.B. über die Planungssicherheit der Märchenhütten (DS 0176/IV) –  Christian Schulz, Geschäftsführer von Hexenkessel und Strand GmbH (die auch die Märchenhütte betreibt) war extra gekommen. Seit Jahren wurde über die Zukunft seiner Spielstätten diskutiert, nun endlich hatte sich die Mehrheit der Fraktionen in der BVV Mitte ein Procedere geeinigt. Schulz zog frustriert und enttäuscht von dannen. Verständlich.

Nicht entschieden wurde über einen Dringlichkeitsantrag (DS 1161/IV) zur Situation an der Baustellenkreuzung Chaussee-/Invalidenstraße, wo es einerseits zu gefährlichen „Begegnungen“ von Fahrradfahrern und Fußgängern auf den engen Baustellenumwegungen kommt und andererseits parkende Autos in der Chausseestraße (trotz Halteverbots) den Lieferverkehr behindern. Danke, Grüne, daß das Bezirksamt nun nicht umgehend tätig werden kann. Ich habe mich gerade selbst mit Ordnungsamt und Polizeiabschnitt 31 in Verbindung gesetzt, um „unbürokratisch“ helfen zu können.

Nicht entschieden wurde über einen Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Soziale Stadt, (DS 1163/IV)  in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, unverzüglich ein Interessenbekundungsverfahren für einen Wochenmarkt auf dem Dorothea-Schlegel-Platz durchzuführen. Obwohl die Grünen die Intention unterstützen, verhindern sie eine Abstimmung in der BVV. 

Es ist zu überlegen, ob nicht der Ablauf der BVV neu strukturiert wird und die Behandlung von Anträgen an den Beginn der Sitzung gestellt wird. Und müssen wirklich lange 70 Minuten über Große Anfragen debattiert werden? Ich glaube nicht.

Wünschenswert wäre i.ü.  – das nur am Rande – daß auch Stadträte nicht während einer BVV-Sitzung in den Urlaub entschwinden. Das hat ein wenig den Geschmack von Respektlosigkeit den Bezirksverordneten gegenüber!

Was Erfreuliches zum Schluß: gestern wurden offiziell die beiden Preisträger des Integrationspreises 2013 der BVV Mitte ausgezeichnet. Bewegende Momente, berührende Berichte der Geehrten. Glückwunsch!

Stefan Draeger 22.11.2013