Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

Veröffentlicht am 22.03.2018 in Pressemitteilung

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 22. März 2018 zugestimmt:

  • Mitte für alle Einkommensschichten offenhalten (DS 1113/V)
  • Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“ – II. Teil DS 0954/IV (DS 1024/V)
  • Aktienerwerb an den Uferhallen unterstützen (DS 1095/V)

 

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Gestaltung des Teils des Schulhofes vor und hinter den Pavillons BT3 und BT 4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und FM (DS 1102/V)
  • Sichere Überquerung der Flottwellstraße ermöglichen (DS 1107/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel (DS 1118/V)

 

Die BVV hat außerdem mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke die Erhaltungssatzung für das Nikolaiviertel (DS 0892/V) beschlossen.

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