Beschluss des Haushaltsplans des Bezirks Mitte von Berlin – Hintergründe und Auswirkungen

Der Haushaltsplan 2012 wurde in der BVV am 10.05.2012 durch die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen. Die Fraktionen der Linken und der Piraten enthielten sich, Bündnis 90 / Die Grünen lehnten den Haushalt ab.
Mit Annahme des Haushaltsplans 2012 haben wir damit gemeinsam mit der CDU Verantwortung für den Bezirk Mitte getragen und eine realistische Einschätzung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen auf den Weg gebracht.

Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen wurden in den letzten Wochen emotional, aber sachlich geführt. Die abschließende Beratung im Hauptausschuss zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung war trotz Meinungsverschiedenheiten konstruktiv. Alle Fraktionen haben mitgewirkt, dass es letztendlich gelungen ist, einen titelkonkret untersetzten Haushalt nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit für das Jahr 2012 aufzustellen.

Wir haben die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt. Durch Büroflächenverdichtung, Senkung der Schulkosten und Reduzierung der Wirtschaftsausgaben konnte unser Handlungsdefizit gedeckt werden.
Wir mussten dafür leider erhebliche Eingriffe in die Investitionsplanung vornehmen, teilweise Verpflichtungsermächtigungen auf das Jahr 2013 schieben.

Aber:
Die Baumaßnahmen im Poststadion dagegen konnten größtenteils für das Haushaltsjahr 2012 gesichert werden. Wir haben erreicht, dass im Bereich des Ordnungsamtes zwei zusätzliche Sachbearbeiterinnen
und Sachbearbeiter mit besonderer Kontrollfunktion -SBK- die Einhaltung von Gesetzen z. B. zum Schutz der Spieler – und Spielerinnen, zum Jugendschutz und Gesundheitsschutz überprüfen. Wir waren darüber hinaus in diesem Bereich gegen die Streichung von Sachmitteln, die dazu führen, dass zwei geleaste Autos weniger für Kontrollen zur Verfügung stehen. Im Sinne von Effizienz müssen die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes in der Lage sein, die einzelnen Einsatzorte schnell erreichen zu können.

Wir haben dafür gesorgt, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes mit notwendiger Dienst- und Schutzkleidung ausgerüstet werden können. Auch deren Aus – und Fortbildung wird gesichert, damit u. a. der deeskalierende Ansatz in der Arbeit erhalten bleiben kann.
Wir sind für den Ausbau des Sprachförderzentrums und haben das Bezirksamt darin unterstützt, dass es hier nicht beim Status quo bleibt bzw. sogar Kürzungen erfolgen, sondern zur Unterstützung der Integrationsbeauftragten eine Koordinierungsstelle eingerichtet wird. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die Unterhaltungsmittel für Sportflächen und für Grünanlagen nicht drastisch gesenkt werden. Die Kältehilfe wird aufgestockt, ebenfalls das Ökumenische Frauenzentrum Evas Arche.

Wir schließen weder Jugend- noch Kultureinrichtungen. Im Jugendhilfebereich konnten wir an der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses mitwirken, dass statt 695.000 € 95.000 € weniger eingespart werden müssen, was den Erhalt des Moabiter Schulgartens und der Jugendarbeit im Werk 9 für das Jahr 2012 sichert. Mittel für die Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz -KJHG- wurden aufgestockt. Wir können die bestehenden Planschen erhalten, um insbesondere sozial schwachen Familien,
die weder in Urlaub fahren noch entgeltpflichtige Schwimmbäder aufsuchen können, wohnortnahe Erholungsflächen mit kleinem „Badespaß“ anbieten zu können.

Das Konsolidierungskonzept konnte so weiter fortgeschrieben werden. Allerdings bleibt auch ein Haushaltsrisiko u.a. wissen wir nicht, ob und ggf. in welcher tatsächlichen Höhe wir Mehreinnahmen aus Sondernutzung für die Deutsche Stadt – und Grundstücksentwicklungsgesellschaft -DSK- erhalten. Wir sind aber zuversichtlich, dass die eingestellten Einnahmen uns auch erreichen.

Jetzt bleibt das Ergebnis unseres Entwurfs des Haushaltsplans 2012 durch die Nachschau der Senatsverwaltung für Finanzen abzuwarten. Die Intensität mit der wir uns mit dem Haushalt des Bezirks Mitte befasst haben und das Ergebnis einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt zu haben, lässt uns hoffen. Hoffen darauf, dass der am 10.05.2012 durch die BVV beschlossene Haushaltsplan von der Senatsverwaltung auch so übernommen wird.
Wir werden uns mit der selben Intensität mit der Haushaltsplanaufstellung 2013 beschäftigen, allerdings müssen wir dabei die Ausgaben kritisch hinterfragen und die Einnahmen auf eine realistische Erwartung prüfen. Die bereits mit dieser Haushaltsplanaufstellung erlebte konstruktive Atmosphäre in den Ausschüssen sollte dabei Grundlage für die Haushaltsberatungen der Folgejahre sein.
Die anlässlich des diesjährig erstellten Haushaltsplans gemachten Erfahrungen werden wir berücksichtigen, um im Rahmen der durch die Senatsverwaltung vorgegebenen Zeitschiene den Haushaltsplan 2013 beschließen zu können.

Martina Matischok