20.12.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 19. Dezember 2019

 

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 19. Dezember wurden folgende Anträge von uns eingebracht und in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen! 
Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können. Sich einen Moment aus dem Betrieb des Alltags zurückzuziehen, ohne dafür zu bezahlen: Auch das ist soziale Teilhabe an der Stadt und macht die Müllerstraße attraktiver.
Siehe dazu Drucksache 2231/V (Link)

Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen

Wir ersuchen das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Einrichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitär-Anlagen endlich zu Ende gebracht wird.
Siehe dazu Drucksache 2237/V (Link)

19.12.2019 in Integration

Integrationspreis der BVV Mitte verliehen

 

Am 19. Dezember 2019 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte der jährliche Integrationspreis vergeben. Der Integrationspreis ist insgesamt mit 2000 Euro dotiert und soll erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern auszeichnen. Hauptkriterium für die Vergabe sind integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung. Der Ausschuss für Integration, der zugleich die Jury bildet, hatte über neun Vorschläge zu entscheiden. Alle vorgeschlagenen Projekte und Initiativen engagieren sich stark in der Integrationsarbeit. In diesem Jahr gab es einen 1. Preis mit 1000 Euro und zwei Preise zu je 500 Euro. 

19.12.2019 in Pressemitteilung

Im Mittelpunkt der Haushalt 2020/2021

 

SPD-Fraktion Mitte: Eine Rückschau zum Jahresende

Das Arbeitsprogramm der SPD-Fraktion Mitte wurde im ablaufenden Jahr 2019 ganz klar von den Beratungen zum Bezirkshaushalt 2020/2021 bestimmt. Mit deren Ergebnissen zeigt sich Sascha Schug, der Fraktionsvorsitzende, denn auch durchaus zufrieden: „Wir investieren deutlich in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz“. Der Stellenzuwachs ist seiner Ansicht nach auch dringend nötig: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Zu kurz kamen auch nicht die Arbeit für Seniorinnen und Senioren und die Hilfen für Obdachlose.

 

16.12.2019 in Pressemitteilung

Unser Anfragen für die BVV am 19. Dezember 2019

 

Für die kommende Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19. Dezember haben wir folgende Anfragen eingereicht:

 

Große Anfrage

 

Wie weiter auf dem Zentralen Festplatz?

Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Idee des Senats bewertet, den Zentralen Festplatz Hertha BSC als Stadionstandort anzubieten, und welche eigenen Pläne es für diese Fläche hat.

 

16.12.2019 in Pressemitteilung

Unsere Anträge für die BVV am 19. Dezember 2019

 

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19. Dezember werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung zum Leistungssystem des SGB II vor kurzem festgestellt, dass Kürzungen der Leistungen bei Pflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig sind. Der vorliegende Antrag fordert das Bezirksamt nun auf, dass die Behörde unverzüglich die im Sinne des Urteils notwendigen Anpassungen trifft und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Leistungsberechtigten möglichst großzügig auslegt. 

 

09.12.2019 in Verkehr

Kostenlose Lastenräder bald auch in Mitte!

 

Einige fLotte Lastenräder stehen bereits in Mitte - bald sollen es zehn mehr werden Foto: fLotte Berlin.

 

SPD-Fraktion Mitte: Lastenräder sind ein guter Beitrag zum Klimaschutz

Lichtenberg und Spandau haben sie schon länger: jeweils zehn über den Bezirk finanzierte Lastenfahrräder stehen dort zum kostenlosen Verleih bereit. Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg folgen mittlerweile diesem Vorbild.