20.09.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVVen am 5. und 19. September 2019

 

BVV am 19. September 2019

Mündliche Frage 

Wie setzt der Bezirk die Vereinbarungen zu den e-Scootern um?
Senat und Bezirke haben im August mit Anbietern von E-Tretrollern einen Katalog von Maßnahmen verabredet, um die Gehwege besser zu schützen und mehr Sicherheit zu erreichen. Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach Plänen des Bezirks, Plätze zum Abstellen der E-Tretroller auszuweisen, sie fragt, ob weitere „No-Park-Zonen“ vorgesehen sind und ob beabsichtigt ist, auch für andere Mobilitätsangebote wie Leihfährräder, Scooter („Emmy“ u.a.) eigene Abstellplätze und No-Park-Zonen“ auszuweisen. Das Bezirksamt bestätigte unsere Auffassung: Kein Abstellen von e-scootern auf Gehwegen, in Parks und Grünanlagen. Mobilitäts-Hubs (Parkzonen) sollen auch für andere sharing-Angebote (Räder, Roller u.a.) auf Straßenland eingerichtet werden. 
Siehe dazu Drucksache 2055/V

 

19.09.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte fordert längerfristigen Erhalt der Kita am Sprengelpark und Planungssicherheit für Träger

 

Die SPD-Fraktion Mitte unterstützt den Vorschlag, die Ausweichräumlichkeiten der Kita Havelberger Str. 21 in der Kiautschoustraße 10 zu erhalten und zumindest für die nächsten 5-7 Jahre auszubauen.

 

Aufgrund von Umbaumaßnahmen am alten Standort musste die Kita Havelberger Str. 21 des landeseigenen Trägers Kindergärten City vom Standort in Moabit in die Kiautschoustraße am Sprengelpark im Wedding ziehen. Die Kita ist hier hoch willkommen, da es im Kiez an Kitaplätzen mangelt. Der Träger zeigt nun großes Interesse, den neuen Standort zu sanieren und unter Umständen zu verstetigen. Beim Jugendamt stößt dies auf Zustimmung. Da laut Bebauungsplan am Standort jedoch eine Grünfläche vorgesehen ist, hat das Amt für Umwelt und Natur Bedenken bezüglicher einer längerfristigen Nutzung als Kita. 

17.09.2019 in Integration

Chancengeber Bezirksamt

 

SPD-Fraktion: Mitte muss Modellbezirk für gelungene Integration und zukunftsfähige Verwaltung werden

 

Der Bezirk Mitte steht, wie insgesamt die Berliner Verwaltung, vor der Herausforderung, Stellen zeitnah und qualifiziert zu besetzen sowie geeignete Kräfte für die Ausbildung zu gewinnen. Hier konkurriert Mitte - wie die anderen Bezirken auch - mit Land und Bund um gutes Personal. Gleichzeitig verlassen viele junge Menschen die Schule ohne konkrete Berufs- bzw. Ausbildungsperspektive und die Schulabbrecher*innenquote in Mitte ist vergleichsweise hoch. 

 

05.09.2019 in Pressemitteilung

Doppelhaushalt 2020/2021

 

Mitte investiert kräftig in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz

In seiner heutigen Sitzung hat die BVV Mitte über den Entwurf des Haushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 entschieden. Der Schwerpunkt des vorgelegten Haushalts liegt weiterhin in der Investition in gutes Personal. Über 100 Stellen sollen neu geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte brauchen wir diesen Stellenzuwachs auch dringend: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Obwohl im Gegensatz zu früheren Zeiten Geld verfügbar ist, müssen derzeit Projekte liegen bleiben, weil das Personal fehlt. Für Sascha Schug, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, ist die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung durch den neuen Haushalt daher eine wichtige Stellschraube: „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“

29.08.2019 in Kultur

Mehr Räume für Literaturschaffende

 

Bereits vor längerem hatte die SPD-Fraktion Mitte einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schreibende Zunft abzielt – also für selbstständige Autor*innen, Übersetzer*innen und Lektor*innen, die bei der Kulturförderung leicht mal übersehen werden. „Gerade die Literaturschaffenden arbeiten sehr vereinzelt und oft auch in prekären Verhältnissen - da steht es uns gut an, wenn wir die ökonomische Selbständigkeit der Kreativen in diesem Bereich etwas unterstützen“, so Vera Morgenstern, Mitglied der SPD-Fraktion Mitte und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur in der BVV Mitte. "Wir nehmen da Forderungen auf, die von vielen Seiten an uns herangetragen wurden - nicht zuletzt vom AK Kultur der SPD Mitte und von den Kulturschaffenden selbst."

 

28.08.2019 in Umwelt

Mehr Bäume für Mitte

 

SPD-FRAKTION MITTE fordert zusätzlich 1000 Straßenbäume

 

Mitte verfügt trotz seiner Lage im Herzen der Stadt über viel öffentliches Grün, und über 25 000 Straßenbäume werten unser Umfeld auf. Nach Auffassung der SPD-Fraktion Mitte muss dies angesichts des Bevölkerungszuwachses und zunehmender Verdichtung nicht nur so bleiben, sondern es müssen noch mehr Straßenbäume werden.